Rosa Luxemburg Reader 2010 (PDF) - Die Linke.SDS Leipzig

Nationalökonomien sind jetzt Standorte die sich Unterbietungswettläufe um die schlechtesten
Löhne und miesesten Sozialstandards liefern. Weder Konzerne noch Regierungen sind unter
diesen Bedingungen zu realen Zugeständnissen bereit – im Gegenteil, das bereits Erreichte
wird im großen Stil zur Disposition gestellt – Stichwort Agenda- Politik. Momentan sind die
Regierungen vorsichtiger geworden, weil der Kapitalismus ideologisch momentan mit
runtergelassenen Hosen dasteht – in Kürze werden die Kosten der Krise aber auf allen Ebenen
der Bevölkerung präsentiert werden. Deshalb ist die spannende Frage an der LINKEN nicht, ob
sie „nur“ Reformforderungen stellt, sondern ob sie (und in Erweiterung alle Kräfte der Linken)
bereit ist, für diese Forderungen zu mobilisieren. Denn die Sprengkraft von Forderungen für
das System, bemisst sich nicht daran, wie radikal sie klingen, sondern ob a) die Herrschenden
bereit und in der Lage sind, diese zu erfüllen und b) sich Millionen dafür mobilisieren lassen.
Denn, wie Marx sagte: „Ideen können nie über einen Weltzustand, sondern immer nur über die
Ideen des alten Weltzustands hinausführen. Ideen können überhaupt nichts ausführen. Zum
Ausführen der Ideen bedarf es der Menschen, welche eine praktische Gewalt aufbieten.” In so
einem Prozess des Widerstandes stellt sich an einem Punkt auch die Frage der
gesellschaftlichen Machtverhältnisse – der Revolution.
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