FA-Brief 6/2008 - Landesverband für Ambulantes Operieren Bayern ...

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Facharztbrief 06/08 Seite 2 Hochverrat in Berlin: KBV plant Primärarztmodell (Fortsetzung) Im Übrigen stellt diese Aufteilung der Fachärzte, für den Krankenhausbereich, der die KBV im Grunde gar nichts angeht, gleich mit in insgesamt vier Ebenen den zweiten Verrat dar. Die Fachärzteschaft bemüht sich seit Jahren, die Trennlinie zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu Gunsten der Freiberufler aufzulösen. Wir haben entscheidend das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz mit beeinflusst, wir versuchen die Klinikskollegen in Partnerschaften mit Niedergelassenen zu bringen anstatt tatenlos der institutionellen Öffnung der Kliniken zuzusehen, wir kämpfen um unsere Selbständigkeit. Und was macht die KBV? Sie ordnet die Spezialisten in eine völlig berufsferne Schublade, nach dem Motto: entweder ihr macht nur hochspezialisierte Medizin nach Katalog oder ihr begrenzt euch auf Basisversorgung. Was ist das für eine realitätsfremde Wahrnehmung unserer täglichen Arbeit? Wie kann man auf den Gedanken kommen, die spezialisierten Fachärzte einfach so ins Angestelltendasein zu zwingen? Bislang war es immer so, dass die Fachärzte um die Einheit der Vertragsärzte zu bewahren, zahlreiche Kompromisse eingegangen sind. Die Hausärzte hatten stets die Drohung auf ihrem Schild, das KV- System zu verlassen. Jetzt müssen wir mit ansehen, dass urplötzlich die Fachärzte von genau der Organisation rausgeschmissen werden, der sie jahrelang die Treue gehalten haben. Da darf man sich, nein, man muss sich die Frage stellen, ob unter diesen Umständen überhaupt noch ein Verbleib in der KV sinnvoll ist. Hochverrat ist in allen Gesellschaftsformen nach Mord das schlimmste Delikt und wird entsprechend drakonisch geahndet. Wir sind zivilisiert genug, das übliche Strafmaß nicht anzuwenden, aber mit Verrätern weiter zusammen zu arbeiten, ist unzumutbar. Die Fachärzte müssen aus den Thesen der KBV die Konsequenzen ziehen. Lesen Sie den Anhang des Facharztbriefes sehr genau, und Sie werden mir zustimmen. Dr. J.-A. Rüggeberg Präsident der GFB Lauterbach entlarvt sich selbst Mal wieder hat der Mann mit der Fliege zugeschlagen. Eine so genannte Studie prangert die Zwei-Klassen-Medizin in unserem Lande an. Argument: Gesetzlich Versicherte müssen dreimal so lange auf einen Facharzttermin warten wie Private. Inhalt der „Studie“: eine Telefonumfrage bei einer sehr geringen Zahl von Ärzten (noch nicht einmal 1%) ausschließlich zu Terminen von zeitlich nicht dringlichen Maßnahmen (Allergietestung, Magenspiegelung, MRT Knie). Design und Repräsentativität der so genannten Studie spotten jeder Beschreibung und erfüllen nicht im Mindesten wissenschaftliche Kriterien. Aber das macht auch nichts, denn der Schuss ist nach hinten losgegangen. Die Medien haben sich natürlich mit Wonne auf das Thema gestürzt, aber abgesehen von einigen unverbesserlichen Ärztehassern relativ nüchtern registriert, dass wir in Deutschland tatsächlich die Folgen der staatlich induzierten Rationierung spüren. Es ist überwiegend festgestellt worden, dass die Ärzte angesichts von Budgets und Regressdrohungen gar nicht anders können, als den gesetzlich Versicherten nur die notwendigen Leistungen zukommen zu lassen und bei aufschiebbaren Dingen eben zwangsläufig Wartelisten entstehen müssen. Das hatte sich der Professor sicher anders gedacht. Rü Wartezeiten offenbaren Scheitern der Gesundheitspolitik Heppenheim. Als geschmacklosen Aprilscherz bezeichnet Wolfram- Arnim Candidus, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V. die Reaktionen auf die am 1. April veröffentlichte Kölner Studie, in der nachgewiesen wird, dass Kassenpatienten länger auf Termine bei Fachärzten warten müssen als Privatpatienten. „Das ist ein alter Hut und uns schon lange bekannt“, erklärt der DGVP-Präsident. Mit völligem Unverständnis begegnet er der Tatsache, dass in der politischen Diskussion die völlig verfehlte Rationierungs- und Budgetpolitik diese Wartezeiten zu verantworten hat. Die Schuld nun wieder auf die Ärzte zu schieben ist falsch. „Das belastet das Arzt- und Patientenverhältnis in unzumutbarer Weise. Die Politik hat die Ärzte und andere Institutionen und Berufsgruppen zum Verwalter des Mangels im Gesundheitswesen gemacht. Die Kassenpatienten warten nicht länger, weil die Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten bessere Honorare bekommen, sondern weil die Ärzte für die Behandlung von Kassenpatienten zu schlecht oder oft auch gar nicht vergütet werden. Stattdessen haften die Ärzte mit ihrem Privatvermögen, wenn sie die Budgets überschreiten und werden von den Kassen mit Regressforderungen bedroht“, meint Candidus.
Facharztbrief 06/08 Seite 3 Wartezeiten offenbaren Scheitern der Gesundheitspolitik (Fortsetzung) Der DGVP-Präsident fordert die Bevölkerung auf, sich nicht gegen die Kassenärzte oder das private Versicherungssystem aufhetzen zu lassen. Candidus befürchtet: „Wenn nicht sofort diese unsinnige Rationierungspolitik aufgegeben wird, werden die Patienten – auch nach Abschaffung des privaten Versicherungssystems - noch längere Wartezeiten erleben und in Zukunft vermehrt auf eine wohnortnahe medizinische Versorgung verzichten müssen.“ Einsparpotentiale sieht Candidus als Patientenvertreter unter anderem im Abbau zeit- und kostenfressender Bürokratie, aber auch im verantwortungsbewussten Umgang der Patienten mit den Leistungen des Gesundheitswesens. Pressestelle DGVP Aus dem Bundestag Entschuldung der Krankenkassen Im Zuge der geplanten Einführung eines Gesundheitsfonds haben insgesamt 15 landesunmittelbare Krankenkassen Entschuldungsund Sanierungspläne vorgelegt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (16/8472) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7830) weiter hervorgeht, ist eine Genehmigung dieser Pläne durch die Aufsichtsbehörden nicht vorgesehen. Zwei dieser Krankenkassen seien durch Fusion zum 1. Jan. 2008 bundesunmittelbar geworden. Die Aufsichtsbehörden der Länder hätten mitgeteilt, dass die verbleibenden Krankenkassen spätestens zum Jahresende entschuldet seien. Weiter heißt es, das Bundesversicherungsamt gehe davon aus, dass am 31. Dez. 2007 noch 14 bundesunmittelbare Krankenkassen verschuldet waren. Eine endgültige Einschätzung sei aber erst nach Vorlage der endgültigen Rechnungsergebnisse für 2007 möglich. Diese würden Mitte 2008 vorliegen. Zuwanderung nach Deutschland auch 2006 rückläufig Die Zahl der Einwanderer nach Deutschland sinkt weiter. Das geht aus dem Migrationsbericht 2006 hervor, der als Unterrichtung durch Europa, heißt es in dem Bericht weiter. Allein 19 Prozent davon aus den alten EU-Staaten und 32 Prozent aus den zehn neuen EUdie Bundesregierung (16/7705) Staaten. Damit liege der Anteil der vorliegt. Danach sind im Jahr 2006 Zugewanderten aus den EUinsgesamt 661.855 Personen nach Staaten mittlerweile bei etwas Deutschland gezogen. Das ist der geringste Wert im Zeitraum von 1991 bis 2006, in dem der Bericht die Daten vergleicht. Im Jahr 2005 habe der Wert noch bei 707.352 Personen gelegen und damit um 6,4 Prozent höher als 2006. Die höchste Zuwanderung mit gut 1,5 Millionen Personen war im Jahr 1992 zu verzeichnen. Der Anteil der Ausländer unter den im Jahr mehr als der Hälfte aller Zuzüge. Hauptherkunftsland der Zuwanderer war 2006 Polen mit 163.643 Zuzügen. Das entspricht einem Anteil von 24,7 Prozent aller Zuzüge. Das Hauptzielland der Fortzügler aus Deutschland war 2006 ebenfalls Polen mit 112.492 registrierten Fortzügen. Das entspricht einem Anteil von 17,6 Prozent. Während es einen starken Zuwanderungsüberschuss 2006 Zugezogenen lag bei 84,4 von polni- Prozent, was wiederum der höchste schen Staatsangehörigen gab Wert der letzten 15 Jahre ist. Den Zuzügen standen laut Bericht im Jahr 2006 639.064 Abwanderungen (45.164), setzte sich der seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend fort, dass bei Staatsangehö- gegenüber. Daraus ergibt rigen der ehemaligen Anwer- sich ein Zuwanderungsüberschuss von 22.791 Personen. Der Anteil der Ausländer unter den Abgewanderten lag bei 75,7 Prozent und war damit der niedrigste der vergangenen 16 Jahre. Fast drei Viertel aller zugezogenen Personen (72,5 Prozent) stammten aus berstaaten Italien, Griechenland, Portugal und Spanien mehr Fortals Zuzüge zu verzeichnen sind. Ebenfalls negativ war der Saldo bei Staatsangehörigen aus Serbien und Montenegro, was nach Ansicht der Bundesregierung Ausdruck sich fortsetzender Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen sei. Erstmals seit 1985 war auch bei türkischen Staatsangehörigen die Zahl der Fortzüge größer als die der Zuzüge. Bei Deutschen übertraf 2006 die Zahl der Fortzüge die der Zuzüge um 51.902, was die höchste Nettoabwanderung seit Anfang der 1950er Jahre bedeute, heißt es in dem Bericht. Die Zahl der Asylanträge ist im Jahr 2006 auf 21.029 gefallen, nachdem sie im Jahr 2005 bei 28.914 gelegen hat. Das spiegele eine Entwicklung wieder, wie sie schon seit dem Jahr 1993 anhalte, so die Regierung. Der Rückgang sei auch eine Folge der Asylgrundrechtsänderung. Hauptherkunftsland von Asylsuchenden war Serbien und Montenegro mit 15,4 Prozent, gefolgt vom Irak mit 10,1 Prozent. Drittstärkstes Land war die Türkei mit 1.949 Asylsuchenden. Noch im Jahr 2005 hatten 2.958 türkische Staatsbürger einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit, so heißt es, halte der seit 2001 festzustellende deutliche Rückgang der Antragsteller aus der Türkei an.
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