FA-Brief 6/2008 - Landesverband für Ambulantes Operieren Bayern ...

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Facharztbrief 06/08 Seite 4 Regierung: Flexibilisierung des Vertragsarztrechts greift allmählich Aus Sicht der Bundesregierung beginnt die Flexibilisierung des Vertragsarztrechts "langsam zu greifen". Gleichwohl lägen bislang nur wenige konkrete Daten zur Umsetzung des zum 1. Jan. 2007 in Kraft getretenen Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes vor, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8599) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/8291). Dazu zählten unter anderem die Fragen nach der Einrichtung von Zweigpraxen. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat unter anderem zum Ziel, drohende oder bestehende ärztliche Unterversorgung zu verhindern oder zu beseitigen. Weiter heißt es, einem Vertragsarzt sei es möglich, selbst zu entscheiden, wie viele Ärzte er anstellt, wenn er dem Zulassungsausschuss nachweist, dass die persönliche Leitung der Praxis gewährleistet ist. Grundsätzlich werde eine persönliche Leitung des Vertragsarztes dann vermutet, wenn er nicht mehr als drei vollzeitbeschäftigte Ärzte angestellt hat. Darüber hinaus schreibt die Regierung, dass mittlerweile in 29 von 395 Planungsbereichen für einzelne Facharztgruppen vom jeweiligen Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ein Beschluss gefasst worden sei, dass eine ärztliche Unterversorgung droht oder vorliegt. Dies betreffe die Planungsbereiche in den Kassenärztlichen Vereinigungen Brandenburg (zehn), Niedersachsen (1), Sachsen (8), Sachsen-Anhalt (4) und Thüringen (6). Bisher hätten acht Vertragsärzte von der dadurch entstandenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, über das 68. Lebensjahr hinaus vertragsärztlich tätig zu sein. Die Bundestagsdrucksachen können über die Redaktion bezogen werden. HHF BMG fordert verstärktes Engagement der Bundesländer bei der Krankenhausfinanzierung (Rede Ministerin Schmidt) Die Rede der Bundesgesundheitsministerin auf dem Frühlingsempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am 19. Mrz. 2008 hat einen erheblichen Wirbel in der deutschen gesundheitspolitischen Landschaft ausgelöst, hatte sie doch die unzureichende Investitionsförderung durch die Bundesländer angeprangert. Diese reagierten prompt und wiesen in zahlreichen Verlautbarungen alle Vorwürfe zurück. Aber auch der Gastgeber, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, forderte sofort die Politik auf, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen. So wünscht man sich dort eine Aufhebung des Krankenhaussonderopfers nach § 140 d SGB V sowie die Möglichkeit, Kostensteigerungen, wie sie z. B. durch Tarifänderungen entstehen, an die Kostenträger weiterreichen zu dürfen. Auf einer Pressekonferenz im Feb. 2008 hatte die DKG bereits ein entsprechendes Gutachten des Rheinisch- Westfälischen Instituts (RWI), Essen vorgelegt (wir berichteten). Wir dokumentieren nachfolgend zu Ihrer Information die Rede der Bundesgesundheitsministerin. Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Monaten und Jahren habe ich viele verschiedene Krankenhäuser besucht, mit dem Management, den leitenden Ärzten ebenso gesprochen wie mit dem Pflegepersonal und den jungen Ärztinnen und Ärzten. Ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich in diesen Gesprächen auch Klagen gehört habe über Arbeitsverdichtung, schlechte Arbeitsorganisation und auch über die Bezahlung. Die allermeisten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner jedoch waren weit davon entfernt, nur zu klagen. Viele stellten fest, dass Abhilfe für existierende Probleme nicht allein von der großen Politik kommen kann. Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass Probleme von Haus zu Haus, ja sogar manchmal von Ebene zu Ebene in einem Krankenhaus sehr unterschiedlich sind. Ich ziehe daraus und vor allem aus den mir zugänglichen Daten den Schluss, dass es nicht hilft, einfach mehr Geld für die stationäre Versorgung in die Hand zu nehmen. Die Ursachen für Fehlentwicklungen im Krankenhausbereich liegen tiefer und sind differenzierter. Es gibt weder das Krankenhaus noch das Problem. Ich besuche moderne und hervorragend ausgestattete Kliniken, die heute viel besser dastehen als vor der DRG- Einführung. Das bestätigt das aktuelle Krankenhausbarometer der DKG. Danach erzielten im Jahr 2006 55 Prozent der Häuser Überschüsse und 15 Prozent der Häuser ein ausgeglichenes Ergebnis. Ich besuche aber auch Krankenhäuser, die Personal abbauen müssen, die sparen, und die trotz aller Bemühungen nicht aus den roten Zahlen herauskommen. Keine Frage, die aktuelle wirtschaftliche Lage zahlreicher Krankenhäuser ist schwierig – nicht zuletzt im Hinblick auf die laufenden Tarifverhandlungen. Aber da helfen keine KassandraRufe, und keine markigen Überschriften.
Facharztbrief 06/08 Seite 5 Rede Ministerin Schmidt (Fortsetzung) Da hilft nur, Schritt für Schritt die Probleme anzugehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Herr Baum, Sie haben selbst früher an solchen Lösungen und Vorschlägen im BMG gearbeitet. Mich beunruhigt vor allem die Tatsache, dass sich diese schwierige Lage am stärksten beim Pflegepersonal auswirkt. Im Krankenhaus kann die Arbeit am Patienten nur in guter Kooperation zwischen Ärzten und Pflegepersonal geleistet werden. Ich sehe aber mit großer Sorge, dass das Pflegepersonal deutlich abgebaut wird. Zugleich werden junge Ärztinnen und Ärzte fachfremd eingesetzt. Sie verbringen erhebliche Zeit mit nichtärztlichen Tätigkeiten. Und sie müssen die Lücken einer verfehlten Personalpolitik füllen. Ich appelliere deshalb an alle verantwortlichen Führungskräfte im Krankenhaus, für einen adäquaten Personaleinsatz Sorge zu tragen und moderne Managementmethoden einzuführen. Ich will mich nicht inhaltlich zu den laufenden Tarifverträgen äußern. Dies ist Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Ich appelliere aber nachdrücklich an die Verhandlungspartner, die Situation aller Beschäftigten und nicht nur einzelner Berufsgruppen im Krankenhaus bei den Tarifverhandlungen zu berücksichtigen. Ich weiß, dass es kein einfaches Patentrezept für die adäquate Finanzierung der Personalkosten im Krankenhaus gibt. Ich habe diese Frage oft mit meinen Mitarbeitern diskutiert. Unter DRG- Bedingungen kann es kein Zurück zur Pflegepersonal-Regelung im Sinne einer einheitlichen und bundesweit gültigen Personalbemessung geben. Wir haben auch geprüft, ob es möglich ist, Personalkostenanteile festzuschreiben. Aber das wäre nicht in Einklang mit dem pauschalierten DRG- System. Unabhängig davon müssen Personalkosten, insbesondere auch bei aufwändig zu pflegenden Patienten, im DRG-System angemessen abgebildet werden. Vor diesem Hintergrund ist es vorrangig eine zentrale Aufgabe des Krankenhausmanagements, in den jeweiligen Häusern eine qualitativ hoch stehende Pflege sicher zu stellen. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine gute Krankenhausbehandlung. Ich bin offen für Vorschläge, wie wir einen solchen Weg unterstützen können. Die zentrale Herausforderung für die Krankenhauspolitik betrifft die Gestaltung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Finanzierung der Krankenhäuser. Wie im ambulanten Bereich brauchen wir mehr Handlungsfreiraum für die Krankenhäuser. Das überkommene Bedarfsplanungssystem mit Kontrahierungszwang erstickt jede Eigeninitiative. Wir brauchen mehr Wettbewerb als Motor für Innovation, Qualität und Effizienz. Deshalb bin ich überzeugt, dass es für planbare und standardisierbare Leistungen die Möglichkeit zum Abschluss von Einzelverträgen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen geben muss. Wer über die Krankenhäuser redet, darf die Investitionskosten nicht außen vor lassen. Wer die Investitionen im Vergleich der Bundesländer in der Zeitreihe quantifiziert, sieht auf einem Blick, dass die Länder ihrer Investitionsfinanzierungsverpflichtung nicht ausreichend nachkommen. Alle Länder haben in den letzten Jahren ihre Finanzmittel gekürzt, und zwar unabhängig davon, wer die jeweilige Regierungsverantwortung hat. Fakt ist auch, dass zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede im Finanzierungsumfang bestehen. Absolut am stärksten rückläufig waren im Zeitraum 1994 bis 2006 die Zahlungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Sachsen und in Bayern. Ich will zur Illustration einige Zahlen nennen: in NRW von 608 Mio. € auf 472 Mio. €, in Berlin von 285 Mio. € auf 99 Mio. € in Bayern von 664 Mio. € auf 452 Mio. €. Das niedrige Niveau der Fördermittel je Fall in zahlreichen Ländern verschärft diese Situation. Ich sehe derzeit kein Konzept der Länder, wie diese ihrer Verantwortung in Zukunft gerecht werden wollen. Aber wenn sie immer wieder ihre Zuständigkeit für die Gestaltung der Krankenhauslandschaft betonen, muss man auch über andere Wege nachdenken und nicht immer nur Steuermittel des Bundes fordern. Jedenfalls ist es für mich nicht hinnehmbar, dass die Krankenhäuser unbedingt notwendige Investitionen aus ihren DRG-Einnahmen finanzieren und gleichzeitig Pflegepersonal abbauen.Die reflexartige Forderung nach mehr Geld von den Krankenkassen oder sogar aus dem Bundeshaushalt, nach Abschaffung des Sanierungsbeitrags – der ja Ende des Jahres ohnehin ausläuft und der Verweis auf den Investitionsstau in zweistelliger Milliardenhöhe helfen nicht weiter. Im Gegenteil: Wer den Status quo fortführen will, gefährdet die Existenz vieler Krankenhäuser oder leistet einen Beitrag zur Privatisierung heute noch öffentlicher Häuser und gefährdet damit möglicherweise die von allen hoch geschätzte pluralistische Struktur der Krankenhausträger. Ohne eine ausreichende Investitionsfinanzierung muss den Häusern, die keinen finanzstarken Eigentümer haben und denen der Weg an die Kapitalmärkte versperrt ist, zwangsläufig die Luft ausgehen.
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