FA-Brief 6/2008 - Landesverband für Ambulantes Operieren Bayern ...

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Facharztbrief 06/08 Seite 6 Rede Ministerin Schmidt (Fortsetzung) Ich bin davon überzeugt, dass wir eine leistungsfähige pluralistische Krankenhauslandschaft, die eine wohnartnahe Versorgung garantiert, nur erhalten können, wenn wir schrittweise in eine monistische Krankenhausfinanzierung umsteigen und endlich Wettbewerb zulassen. Mit dieser Einsicht befinde ich mich im Einklang mit fast allen Wissenschaftlern und Sachverständigen, die sich in der Krankenhausökonomie auskennen. Ich werde in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf zur Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens der Krankenhausfinanzierung vorlegen. Dabei würde ich es sehr begrüßen, wenn wir gemeinsam zu praktikablen Lösungen kommen würden, wohl wissend, dass es kein Zurück zum Selbstkostendeckungsprinzip und automatischer Weitergabe von Lohnerhöhungen geben wird. Obwohl niemand hier im Saal ernsthaft behaupten wird, dass wir Deutschland im Internationalen Vergleich zuwenig für Gesundheit ausgeben, stehen wir permanent vor der Aufgabe, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen. Ein wichtiges Instrument ist die Überwindung der sektoralen Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Versorgung ist nicht nur sinnvoll für die Behandlung bei seltenen Erkrankungen, schwierigen Krankheitsverläufen und komplexen Behandlungen, sondern kann auch dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten ländlichen Gebieten sicherzustellen. Herr Dr. Kösters, zwar mahlen die Mühlen des Gesundheitssystems gewohnt langsam, doch ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Neuregelung des § 116 b im SGB V den Schub bringen wird, den wir uns erhofft haben, allein hier in Berlin liegen 161 Anträge vor. Krankenhäuser wollen und sollen Brücken zwischen ambulanter und stationärer Versorgung bauen. Das ist eine wesentliche Zukunftsperspektive. Ich appelliere gleichzeitig an die Länder, die alte Struktur und Kapazitätsplanung endlich zugunsten einer integrierten Versorgungsplanung aufzugeben. Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Qualitätssicherung. Der verstärkte Wettbewerb, den wir ohne Zweifel brauchen, muss ein Wettbewerb um die beste Qualität sein. Hierfür ist aus meiner Sicht eine weitere Stärkung der Transparenz über die Leistungen im Krankenhaus unabdingbar. In Zukunft sollen sich die Patientinnen und Patienten und auch die einweisenden Ärztinnen und Ärzte bei der Auswahl ihres Krankenhauses stärker nach der Qualität der Kliniken richten können. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Selbstverwaltungspartner den Informationsgehalt der Qualitätsberichte gesteigert und die Verständlichkeit der Berichte verbessert haben. Zur Optimierung der Qualität ist es für mich erforderlich, dass schwierige medizinische Entscheidungen und Behandlungen in darauf spezialisierten Zentren erfolgen. Ich sehe mit Sorge, dass diese Zentrenbildung von vielen Akteuren erschwert und behindert wird. Beispielhaft steht dafür die Verweigerungshaltung der Mehrheit im Gemeinsamen Bundesausschuss, Mindestmengen in der Neonatologie anzuführen. Gerade bei Frühgeborenen kommt es ganz entscheidend auf eine Versorgung auf höchstem Niveau durch wirklich erfahrene Ärztinnen und Ärzte in den ersten Stunden und Tagen an. Für die Haltung, hier auf Zeit zu spielen, habe ich daher absolut kein Verständnis. Ich finde sie skandalös. Und ich werde nicht zur Tagesordnung übergehen, bis der Sicherheit und dem Lebensrecht der Frühgeborenen angemessen Rechnung getragen wird und dem Willen des Gesetzgebers Geltung verschafft worden ist. Die Qualität eines Krankenhauses hängt unmittelbar mit der Patientensicherheit zusammen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiative "Aus Fehlern lernen" des Aktionsbündnisses Patientensicherheit loben. Ich habe großen Respekt davor, dass Ärztinnen und Ärzte – vor allem Krankenhausärzte – Behandlungsfehler eingestehen und andere aus diesen Fehlern lernen lassen. Ich danke hier ausdrücklich Herrn Dr. Kösters, der sich für dieses Bündnis engagiert und eine respektable finanzielle Unterstützung durch sein Mutterhaus und die Deutsche Krankenhausgesellschaft in Aussicht gestellt hat. Es steht außer Frage, dass wir in der Frage der Krankenhauspolitik neue Antworten finden müssen. Wie diese Antworten im Detail auch aussehen werden, ist im politischen Dialog gestaltbar, wenn man diesen Dialog konstruktiv angeht. Wir müssen und können gemeinsam Lösungsansätze finden, die die Patienten in den Mittelpunkt stellen, und die den Beschäftigten in den Krankenhäusern eine Perspektive geben. Ich wünsche Ihnen allen einen unterhaltsamen Frühlingsempfang, konstruktive Gespräche und vor allem Gesundheit. EU-Entwurf zu Patientenrechten Androula Vassiliou, die nominierte neue Gesundheitskommissarin, hat, wie die Ärztezeitung erfahren hat, dem Europaparlament für Juni 2008 einen Richtlinienentwurf zu den Patientenrechten in der EU angekündigt. Der Entwurf war ursprünglich schon für Dezember 2007 von ihrem Amtsvorgänger, Markos Kyprianou, vorgesehen gewesen jedoch infolge interner Unstimmigkeiten verschoben worden.
Facharztbrief 06/08 Seite 7 Ein Jahr Gesundheitsreform – eine Erfolgsbilanz? Am 1. April 2007 ist sie in Kraft getreten, die Gesundheitsreform mit dem etwas umständlichen Namen „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ oder kurz GKV-WSG. Selbst gestandene Gesundheitspolitiker haben sich mit diesem zungenbrecherischen Namen schwer getan noch viel mehr jedoch mit den Auswirkungen des Gesetzes. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) informiert hierzu in seiner Pressemitteilung, dass damit nicht der Wettbewerb um die Gesunden gemeint ist, wie er zwischen den Krankenkassen bisher oft der Fall war, sondern ein Wettbewerb um die beste Leistung. Aber hat sich daran etwas Grundlegendes geändert? Personalia Mit Ablauf des Monats März ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Dr. jur. Klaus Engelmann, in den Ruhestand verabschiedet worden. Engelmann leitete den für das Vertrags(zahn)arztrecht zuständigen Mit Dr. med. Wolfgang Wesiack ist bei den Vorstandswahlen am 30. März 2008 in Wiesbaden erstmals seit 16 Jahren ein Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten e.V. mit deutlicher Mehrheit für eine zweite Amtsperiode wieder gewählt worden. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden der 1. Vizepräsident Dr. med. Wolf von Römer, hausärztlich tätiger Internist in München, und der 2. Vizepräsident Prof. Dr. med. Malte Ludwig, Krankenhausarzt in Tutzing/Obb. In den 14-köpfigen BDI-Vorstand rückt mit der Münchner Klinikärztin Prof. Dr. med. Petra Schumm-Draeger die zweite Frau in das Gremium ein, neben der wieder gewählten Wiesbadener Klinikärztin Dr. med. Cornelia Jaursch-Hancke. Wei- Als größten Erfolg der Reform feiert das BMG die Rückkehr von rund 115.000 Nichtversicherten in eine Krankenversicherung. Dies wäre auf der Basis der Angaben des Statistischen Bundesamtes vor der Reform etwas mehr als die Hälfte aller Nichtversicherten. Nur freuen sich darüber die Krankenkassen? Wie deren entsprechenden Mitteilungen zu entnehmen ist, ist der Wille oder Fähigkeit der Rückkehrer zur Zahlung der fälligen Beiträge eher eingeschränkt. So muss die Solidargemeinschaft einen zusätzlichen Beitrag leisten, indem aus dem Beitragsaufkommen Leistungen für Säumige beglichen werden. Der Gesetzgeber hat sich damit elegant (?) seiner sozialen Verpflichtung der Sicherung eines Existenzminimums zulasten Dritter entledigt. 6. Senat. Hier hatte er an zahlreichen, bedeutenden Entscheidungen mitgewirkt. Seit über zehn Jahren ist er darüber hinaus Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht. Engelmann ist jetzt als Vorsitzender terhin wurden in den Vorstand neu gewählt Herr Dr. med. Thomas Engels, niedergelassener Kardiologe aus Ludwigsburg und Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg im BDI e. V. sowie Herr Dr. med. Fritz Matzkies, niedergelassener Nephrologe aus Hamm. Als Sprecher für die außerordentlichen Mitglieder haben diese Herrn Dr. med. Michael Denkinger, Ulm, neu in den Vorstand entsandt. In ihrem Vorstandsamt bestätigt wurden Herr Dr. med. Horst Feyerabend, niedergelassener fachärztlich tätiger Internist mit Versorgungsschwerpunkt in der Gastroenterologie, Hagen, Frau Dr. med. Cornelia Jaursch-Hancke, Leiterin Fachbereich Endokrinologie- Diabetologie, Deutsche Klinik für Mit keinem Wort wird seitens des BMG in seiner „Geburtstags- Pressemitteilung“ die neu eingeführte Palliativ-Medizin gewürdigt. Die beredte Klage entsprechend engagierter Palliativmediziner über den immer wieder notwendigen Hürdenlauf bei der Durchsetzung erforderlicher palliativmedizinischer Maßnahmen weist hier auf noch vorhandene erhebliche Defizite hin. Auf die durch das Gesetz verschärften Schwierigkeiten für Krankenhäuser ist schon an anderer Stelle in diesem Facharztbrief hingewiesen worden. War also der 1. April als Geburtstag des GKV- WSG ein Tag zum Feiern? Man könnte eher sagen: April, April. HHF des Erweiterten Bewertungsausschusses, der grundsätzliche Entscheidungen zur vertragsärztlichen Vergütung zu treffen haben wird, vorgesehen. Diagnostik, Wiesbaden, Herr Prof. Dr. med. Jürgen F. Riemann, Direktor der Medizinischen Klinik C, Klinikum der Stadt Ludwigshafen/Rhein, Herr Dr. med. Ullrich Schindlbeck, niedergelassener fachärztlich tätiger Internist und FK für nuklearmedizinische Diagnostik, Herrsching, Herr Dr. med. Peter Schmied, niedergelassener fachärztlich tätiger Internist mit Versorgungsschwerpunkt Gastroenterologie und belegärztliche Tätigkeit am Krankenhaus Lichtenfeld, Burgkunstadt, sowie Herr Dr. med. Hans-Friedrich Spies, niedergelassener Internist und Kardiologe mit belegärztlicher Tätigkeit am Bethanien- Krankenhaus, Frankfurt.
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