Heimvertrag - im Goldenherz Gesundheits- und Pflegezentrum

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Heimvertrag stationäre Pflege Goldenherz GmbH § 21 Vertragsende (1) Der dem Bewohner überlassene Heimplatz ist bei Beendigung des Vertrages in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Bei schuldhafter, vertragswidriger Abnutzung des Platzes durch den Bewohner trägt er die Kosten der dadurch bedingten Instandsetzung. (2) Wird der dem Bewohner überlassene Heimplatz nach Beendigung des Vertrages nicht geräumt, ist das Heim berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist die Räumung vorzunehmen und die eingebrachten Gegenstände auf Kosten des Bewohners bzw. seines Nachlasses einzulagern. (3) Wird der Vertrag durch einen Umstand beendet, den der Bewohner zu vertreten hat, so haftet dieser für den Ausfall der Heimkosten und sonst noch geschuldeter Entgelte dem Heim bis zur Höhe des Betrages, der bei Anwendung des § 13 Absatz 4 zu zahlen wäre. (4) Bei Vertragsende kann das Heim die zurückgelassenen Gegenstände des Bewohners ohne besondere erbrechtliche Legitimation an folgende Person(en) aushändigen, mit der/denen auch die Endabrechnung aus dem Vertrag vorgenommen werden darf (Name, Anschrift, Telefon): Sind mehrere Personen benannt, ist jede von ihnen dem Heim gegenüber zur Entgegennahme der Gegenstände und Vornahme der Endabrechnung berechtigt. § 22 Schlussbestimmungen (1) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Rechtswirksamkeit im Übrigen nicht. (2) Erbringt der Träger die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen sie nicht unerhebliche Mängel auf, ist dieses der Heimleitung durch den Bewohner unverzüglich nach Bekannt werden schriftlich anzuzeigen. Werden Mängelleistungen nicht unverzüglich schriftlich angezeigt, ist ein Kürzungsanspruch gem. § 5 Abs. 11 HeimG ausgeschlossen. (3) Als Anlage sind die leistungsbezogenen Regelungen des jeweils gültigen Landesrahmenvertrages gemäß § 75 SGB XI sowie – soweit vorhanden – die Inhalte der Leistungsbeschreibung der Leistungsvereinbarung beigefügt. (4) Anregungen und Beschwerden der Bewohner und ihrer Angehörigen sind wichtige Hinweise für eine Verbesserung der Qualität in der Einrichtung. Hier stehen den Bewohnern sowohl der Heimträger als auch der Heimleiter als Ansprechpartner zur Verfügung. Darüber hinaus kann sich der Bewohner an die Heimaufsicht und die Arbeitsgemeinschaft gemäß § 20 HeimG wenden, sich dort beraten lassen bzw. sich dort beschweren. Die Adressen dieser Institutionen sind in Anlage 2 aufgeführt, die Bestandteil des Heimvertrags ist. Seite 12 von 15 Stand: 10/08
Heimvertrag stationäre Pflege Goldenherz GmbH Berlin, den 18. Januar 2009 (Bewohner) (Heim) (Betreuer) Seite 13 von 15 Stand: 10/08
Seite 1 und 2: Heimvertrag stationäre Pflege Gold
Seite 11: Heimvertrag stationäre Pflege Gold
Seite 17 und 18: (3) Zu den allgemeinen Pflegeleistu
Seite 19 und 20: Absaugen in Nasen-/Rachenraum und b
Seite 21 und 22: VII. Leistungen der Reinigung (sieh
Seite 23 und 24: Anlage 3 zum Heimvertrag Beschwerde
Seite 25 und 26: 7. Als weitere externe Anlaufstelle
Seite 27 und 28: Anlage 5 zum Heimvertrag Hausordnun
Seite 29 und 30: onsleitung vorher darüber. Versäu
Seite 31 und 32: Anlage 6 zum Heinvertrag Bank- und
Seite 33 und 34: Anlage 8 zum Heimvertrag Postvollma

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