Sondernummer, erausgin - Flaxweiler

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Sondernummer, erausgin vum Schäfferot, den 29. August 2001
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Stellungnahme zum Info Flash 2/2001
In der vergangenen Woche haben die Gemeinderäte Patrick KOLBUSCH und Marie-Claire MANGEN-
RUPPERT ihren Info Flash 2/2001 an die Haushalte der Gemeinde verteilt. Da die wesentlichen
Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen und die Bürger ein Recht darauf haben so informiert zu werden,
dass sie sich selbst ein Bild über das Geschehen in der Gemeinde machen können, gibt der
Schöffenrat hiermit folgende Stellungnahme ab.
"Schoulorganisatioun 2001/2002"
Dass die beiden Oppositionsräte hier mehr fordern, als die Umstände bis jetzt ermöglicht haben, sei
dahingestellt. Dass sie sich dann aber bei den Eltern für das Verständnis betr. eventuelle kurzfristige
Organisationsänderungen im Fettdruck bedanken, ist nichts weiter als gemeine Anbiederung. Dies trifft
umso mehr zu, als die beiden Räte in der öffentlichen Sitzung die gleichen Dankesworte für alle zusätzlich
erhaltenen mündlichen Erklärungen an die Vertreter im Schulsyndikat richteten, dann anschliessend
aber vergassen zu erklären, weshalb sie eigentlich gegen die Primärschulorganisation 2001/2002 gestimmt
haben und somit für rein gar nichts eine Verantwortung mitübernommen haben.
Zu den angesprochenen Punkten "Sicherheit und Sauberkeit" in der Spielschule in Gostingen stellen
sich folgende Fragen: Weshalb haben bis heute noch keine der angeblich beschwerdeführenden Eltern
sich mit ihren Anliegen an den zuständigen Schöffenrat gewandt, damit die eventuellen Mängel sofort
hätten behoben werden können? Weshalb diese mittelalterliche Anonymität und weshalb der lange
Umweg über eine öffentliche Gemeinderatssitzung, wenn das Problem tatsächlich so wichtig und
dringlich ist?

Die Antwort ist traurig aber wahr: Die beiden Begriffe "Sicherheit und Sauberkeit" werden nicht im
vorgegebenen Interesse der Schulkinder eingesetzt, sondern seit einiger Zeit gezielt missbraucht, um
öffentliche Angst- und Panikmache sowie Diskreditierung des Schöffenrates herbeizureden. Somit wird
auch verständlich weshalb der Info Flash die in der öffentlichen Sitzung abgegebene Stellungnahme
des Gemeindetechnikers zu den "fehlenden" WC-Brillen glatt unterschlägt; demnach entsprechen
mobile WC-Brillen laut Angabe der einschlägigen Lieferfirma nicht mehr dem Hygienestandard in
neuen Spielschulgebäuden.
"Mëssbrauch vun öffentlechen Gelder"
Der Vorwurf des Missbrauchs von öffentlichen Geldern ist an sich so schwerwiegend, dass er unbedingt
von der dafür zuständigen Instanz geklärt werden muss; deshalb wird der Schöffenrat eine
entsprechende Untersuchung durch die zuständigen Behörden veranlassen.
Weiter heisst es im Info Flash: "Eis Sätzungen gin souwiesou op Tonband opgehol. Firwat desen
Opwand, wann dach nemmen versicht get, d'Oppositioun mat Liigen an Wuertverdréiungen an en
schlecht Liicht ze setzen!" und "Des skandaleis Zoustänn, kennen an wellen mer net hinhuelen! Wou
bleiwt hei d'Eierlechkeet virum Biirger?"
Die Antwort auf obige Fragen haben die Oppositionsräte KOLBUSCH und MANGEN-RUPPERT sich
selbst in der öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2001 gegeben, als der Bürgermeister sie aufforderte, aus
einem der Teleflaxe einen präzisen Punkt zu benennen, der zu ihrem Nachteil a) entweder eine
Verdrehung oder b) eine Unterlassung oder c) eine Hinzufügung darstellt und der den Tatsachen nicht
entspricht. Zudem erklärte der Schöffenrat sich bereit, nach gemeinsamem Abhören des Tonbandes
eine eventuelle Richtigstellung zu veröffentlichen.lDie Reklamanten waren so überrascht, dass es
ihnen bis heute den Atem verschlagen hat: nicht einen einzigen Punkt konnten sie anführen!
Anschliessend war der Bürgermeister aber in der Lage genau nachzuweisen, dass sämtliche
Darlegungen im Info Flash 1/2000 irgendwie so manipuliert waren, dass hier tatsächlich die Frage
zutrifft: "Wou bleiwt hei d'Eierlechkeet virum Biirger?" (Zu lesen im nächsten Teleflax)
Mit ihrer ganzen Aktion über "Mëssbrauch vun öffentlechen Gelder" haben die beiden Räte schliesslich
nur bewiesen, dass es Aufgabe des Schöffenrates ist, die öffentlichen Sitzungen in ihren
Zusammenhängen so darzustellen wie sie tatsächlich abgelaufen sind. Weil das Tonband ein objektives
Mittel zur Überprüfung des richtigen Sachverhaltes ist, stellt die Opposition es in Frage! Sodann
möchte sie eine einseitige Zensur einführen und dem Schöffenrat einen Maulkorb verpassen, damit die
Öffentlichkeit nicht erfährt, wer hier wirklich "Liigen an Wuertverdréiungen" auftischt und dabei keine
Gelegenheit verpasst, um sich selbst "an en schlecht Liicht ze setzen".
"Keen Gegrimmels wann ech glift"
Zu dem Vorschlag der Oppositionsräte betr. Berechnungsmodus der Teuerungszulage, erklärte der
Schöffenrat, dass diese Zulage in der Gemeinde Flaxweiler eingeführt wurde, als nach dem Ölschock
der 80er Jahre mancher Haushalt die Ausgaben für anstehende Heizungskosten nicht mehr tragen
konnte. Die Berechnung beruht demnach auf einem amtlichen Einkommensmuster, das mit einem
Unterschied von 4.000.- F berücksichtigt, ob der Interessent allein oder mit noch weiteren Personen
die Ausgaben in demselben Haushalt bestreitet. Nach dieser logischen Begründung, weshalb der
Vorschlag nicht angenommem werden könnte, meinte Rat Marie-Claire MANGEN-RUPPERT "Et geet
dach nët drop un!"

Das brachte der Rätin die Bemerkung ein, sie wolle also ohne triftigen Grund "mat der Strenz d'Souen
ausgin". Der weitere Vorschlag, dann eben das amtliche Einkommensmuster durch ein gemeindeeigenes
Modell zu ersetzen, konnte ebenso nicht angenommem werden, weil mit dieser Änderung
die Frage der Richtigkeit und der Kontrolle der von den Antragstellern gemachten Angaben verbunden
ist.
"Illegal Baugenehmegung?"
Die äusserst schwerwiegende Verdächtigung, dass in unserer Gemeinde "Baugenehmigungen - à la
tête du client - ausgestallt gin", wird ebenso wie der Vorwurf des Missbrauchs von öffentlichen Geldern
Gegenstand einer einzuleitenden Untersuchung werden. Damit werden die Urheber dieser
Beschuldigungen von nicht zu unterschätzender Tragweite Gelegenheit bekommen, ihre Beweise
vorzulegen!
Zu den Darlegungen im Info Flash über die "illegal Baugenehmegung?" in Beyren kann der Schöffenrat
nur feststellen, dass die Räte KOLBUSCH und MANGEN-RUPPERT einfach die Unwahrheit sagen,
wenn sie schreiben "Dem Schäfferot seng eenzeg Rechtfärdegung virum Gericht, fir des
Baugenehmegung ass den Artikel 5.4. aus eisern Bautenréglement." Richtig ist vielmehr, dass die
Baugenehmigung auf Grund von Artikel 2.24 erteilt wurde. Hier heisst es klar, dass "die Baufluchtlinien
der bestehenden Gebäude vorbehalten bleiben (Les alignements des bâtiments existants demeurent
réservés)". Der Baustopp wurde ausgesprochen, weil gemäss der rezenten Prozedur des
Verwaltungsgerichtes festgehalten wurde, a) dass die Reklamanten ein direktes Interesse an dem
Bauprojekt haben und b) weil der Argumentation der Klägerpartei ein-hinreichend ernster Charakter
zuerkannt wurde.
Ob nun das Recht des "Alignement réservé" vom Bürgermeister richtig oder falsch interpretiert wurde,
ob ein Abriss oder eine Fortsetzung des Neubaus erfolgt, darüber wird das Gericht demnächst
entscheiden.
Zu der Anmerkung der "Commission d'aménagement" über das Verständnis des Bautenreglementes
ist zu sagen, dass das betreffende Gutachten sich auf den rein urbanistischen Aspekt und nicht auf den
juristischen Bestand bezieht. In einem Zeitalter, wo jeder alles vor Gericht in Frage stellen kann, ergibt
sich aus dieser Feststellung, dass ein Bautenreglement aus juristischen Gründen auch "par passage
incompréhensible pour l'administré moyennement instruit" erscheinen kann.
"Tricken vun den Architekten oder dach net.......?"
Die Architektin hat sich für das Fehlen des Postens "Anstrich" im Kostenanschlag entschuldigt; damit
ist die Angelegenheit für den Schöffenrat erledigt, und es bedarf nicht einer öffentlichen Vorführung und
Verdächtigung. Dies umso weniger, als das betreffende Architekturbüro bis jetzt gute Arbeit in der
Gemeinde Flaxweiler geleistet hat und das zu vergleichsweise günstigen und korrekten Bedingungen.
"Den Leit Sand an d'Aaen sträen!"
Wenn auch nur einer der beiden Oppositionsräte je einmal in den vergangenen dreissig Jahren beim
Eigenbau der Festsäle in der Gemeinde geholfen hätte, so würde er wissen, dass der Sand in den
Beton gehört und nicht in die Augen der Bevölkerung. Auch würde er dann verstehen, weshalb bis
heute noch nicht ein einziger Bürger ausser H. KOLBUSCH die Forderung zur umgehenden
Verwirklichung einer "multifonktionalen Hal" gestellt hat. Die beiden Räte ziehen es da vor, als
grosszügiger Prinz und freigebige Prinzessin im saftigen Dornröschengebüsch herumzutollen und die
schlafende Gemeinde endlich wachzuküssen....

"Keen Konzept"
Hier geht es wieder um die Bebauungspolitik der Gemeinde Flaxweiler. Zum einem wird dagegen
gewettert, dass den Leuten erlaubt wird, zu dicht zu bauen; zum anderen, dass die Leute "beim Bauen
vun hirem Haus schikanéiert gin". Es fällt den beiden Planern nicht auf, dass diese zwei Forderungen
zum Teil einen Widerspruch darstellen: Wie kann man nämlich eine dichte Bauweise verhindern, ohne
den eingeengten Antragsteller nicht gleichzeitig zu schikanieren? Das Konzept ist einfach: " à la tête
du client", jedem etwas!
In diesem Zusammenhang erinnert der Schöffenrat an drei bis heute nicht abgeschlossene Fälle in der
Gemeinde, wo einmal ein bis jetzt nicht genehmigtes Appartement heimlich entstanden ist, wo einmal
die schriftlich vorgesehenen Parkplätze zu einem Miethaus noch immer nicht angelegt sind und wo in
einer Gemeinderatssitzung öffentlich beklagt wurde (siehe Teleflax Info 1/2001 Sitzung vom
27.10.2000 Punkt 6), dass ein Antragsteller schikaniert worden ist. Wetten, dass die beiden
Oppostionsräte in einer nächsten Sitzung auch hier nach dem Rechten sehen!