Info vun "eis Geme - Flaxweiler

--------------------------------------------------------------------------------------------------------Info vun "eis Gemeng Fluessweiler", erausgin vum Schäfferot 3/996. Oktober 1999 Info 29--------------------------------------------------------------------------------------------------------GEMEINDERATSSITZUNG VOM 10. SEPTEMBER 1999 8.30 UHREinberufung am 3. September 1999; mitzugestellte Unterlagen 17 + 6 Seiten;Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffen WEIRICH und STEFFESRäte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHENSekretär: SCHONSZahl der Zuhörer: 1Aufzeichnung auf Tonband Nr. 2/99 Seite 2 von 000 bis 102Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:- Gemeindebeteiligung an den Führerscheinen der Klasse C für Feuerwehrleute- Einnahmeerklärungen- Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Scheiwigwies" in Beyren (A. CONRADT)- Genehmigung von Zeitverträgen betr. Ersetzen von Lehrpersonal im Schuljahr 1998/1999- Schulorganisation 1999/2000- Genehmigung von Supplementarkrediten betr.:a) Kläranlage Oberdonven-Niederdonvenb) Kanalisationsarbeiten in der "rue des Romains" in Niederdonvenc) Bau einer Feuerwehrgarage- Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Kanalisationsarbeiten in der "rue des Romains" inNiederdonven- Öffentliche Beleuchtung in der "rue du Relais" in Gostingen- Genehmigung eines zusätzlichen Wasserleitungsanschlusses in Beyren (S. BACK)- Genehmigung eines Verkehrsdringlichkeitsreglementes in BeyrenT a g e s o r d n u n g :1) Einnahmeerklärungen13 Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 18.669.319.- F (Grundstückverkauf 847.950.- F;Anteil der Vereine an den Reinigungskosten des Gemeindehauses 31.224.- F; Taxen 20.200.- F;Mieten 156.400.- F; Essen auf Rädern 12.760.- F; Telealarm 5.900.- F; Holzverkauf 2.170.649.- F;Verkauf von Angelscheinen 1.200.- F; rückzahlbare Kautionen 276.840.- F; Kapitalzinsen 292.590.- FVerschiedenes 237.896.- F; staatliche Zuwendung 14.591.050.- F; Rückzahlungen CNAMO 24.660.- F)sowie Einnahmen des Sozialamtes in Höhe von 154.406.- F werden vom Gemeinderat gutgeheissen.(einstimmig)

2) Genehmigung einer Abrechnung betr. Instandsetzung des Feldweges "Op Puert" inNiederdonven und "Wanterbam" in GostingenDie Abrechnung betr. Instandsetzung der Feldwege "Op Puert" in Niederdonven (2. Teil) und"Wanterbam" in Gostingen mit einem Gesamtbetrag von 1.913.301.- F werden genehmigt.3) Besetzung eines provisorischen Postens (1999/2000) im KindergartenFür den in der Spielschule in Gostingen noch vakanten Posten (siehe Teleflax-Info 28 vom 20. Juli1999) haben sich nach der Ausschreibung im "Courrier de l'Education Nationale" vier Interessentinnenohne Diplom gemeldet. Da sich inzwischen eine Kandidatin zurückgezogen hat, behält derGemeinderat in geheimer Sitzung von den drei zulässigen Bewerbungen Frau Irène SCHMIT-RIES ausGostingen für das kommende Schuljahr zurück. (einstimmig)4) Genehmigung eines zusätzlichen Kostenvoranschlages betr. Umbau des früherenPfarrhauses mit Dependenzie zum GemeindehausNachdem der definitive Kostenvoranschlag betr. Umbau des früheren Pfarrhauses mit Dependenziezum Gemeindehaus in Höhe von 36.973.376.- F (inklusive TVA) in der Sitzung vom 31. Mai 1999 vomGemeinderat genehmigt wurde (siehe Teleflax Info 28 vom 20. Juli 1999), entstehen auf Grund dervom Ingenieur-Büro GOBLET & LAVANDIER ausgearbeiteten detaillierten Aufstellung betr.Haustechnik und Einhaltung der letzten Sicherheitsvorschriften zusätzliche Baukosten von insgesamt7.212.000.- F; des weiteren sind noch 2 Mio für das im Lastenheft nicht vorgesehene Mobiliar vorzusehen.Alle Anwesenden bringen ihren Unmut über die ursprünglich nicht vorgesehene Mehrausgabezum Ausdruck, sind schliesslich jedoch bereit, das Projekt mit erhöhtem Kostenanschlag zu genehmigen.(einstimmig)5) Abänderung des gewöhnlichen Haushalts 1999Die Abänderung des gewöhnlichen Haushalts 1999 sieht Mehreinnahmen in Höhe von 1.909.000.- F(Staatssubsidien, Kapitalzinsen, Kautionen, usw.) gegenüber Mehrausgaben in Höhe von 785.000.- F(Versicherungsprämien, Gehälter, Anschaffung von Mobiliar, usw.) vor. Die Abänderung wird vomGemeinderat gutgeheissen. (einstimmig)6) Anpassung der TeuerungszulageDie durch Gemeinderatsbeschluss vom 1. Februar 1991 (siehe Teleflax Info 8 vom 6. Februar 1991)eingeführte Teuerungszulage wird entsprechend der Index- und Rentenanhebung angepasst.Demnach sind für 1999 zulageberechtigt:Einzelpersonen bzw. Haushalte deren Einkünfte des Monats Oktober 1999 unter 41.601.- F (40.066.- F)bzw. unter 49.773.- F (47.937.- F) liegen (in Klammern, die für 1997 und 1998 gültigen Beträge).(einstimmig)7) Genehmigung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze für das Jahr 2000Für das Jahr 2000 werden dieselben Hebesätze wie für 1999 festgesetzt:Grundsteuer A: 300 %Grundsteuer B: 300 %Gewerbesteuer: 300 % (einstimmig)8) Genehmigung eines Verkehrs- Dringlichkeitsregelementes in FlaxweilerEin Verkehrs-Dringlichkeitsreglement des Schöffenrates vom 10. August 1999 wird bestätigt. DasReglement sieht vor, dass aus Anlass des von der Velo-Federation organisierten Rennens ("2eCritérium Européen des Jeunes) am 18. September 1999 zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr dasBefahren des CR 142 und des CR 122 nur in Richtung besagten Rennens erlaubt ist, u.z. auf dem CR142 vom Potaschberg in Richtung Flaxweiler und auf dem CR 122 von Flaxweiler in Richtung Banzelt.

Des weiteren gilt auf beiden Strassen ein allgemeines Überhol- und Stationierungsverbot während derDauer des Rennens. (einstimmig)9) OptionsgesucheIn geheimer Sitzung werden zwei Optionsgesuche von Frau ENGEL-TROWBRIDGE Peggy ausBeyren und Herr WAUTHIJ Didier aus Gostingen positiv begutachtet. (einstimmig)Auf Vorschlag des Schöffenrates wird ein zusätzlicher Punkt auf die Tagesordung gestimmt.(einstimmig)9a) Definitive Ernennung von LehrpersonalDa die gesetzlich festgelegte Probezeit von zwei Jahren des am 11. Juli 1997 provisorisch ernanntenPrimärschullehrers SINNER Luc aus Gostingen sowie der ebenfalls am 11. Juli 1997 provisorischernannten Vorschullehrerin JONSSON-WAGNER Maryse aus Bereldingen nunmehr abgelaufen ist,werden sie vom Gemeinderat definitiv in ihrem Amt bestätigt. (einstimmig)10) VerschiedenesMitteilungen- Nachdem man in letzter Zeit wiederholt über die eventuelle Abschaffung der kommunalenGewerbesteuer in den Medien hören konnte, hat der Bürgermeister eine Aufstellung betr. Aufkommender Steuer in den 8 Gemeinden des Kantons Grevenmacher im Vergleich zur Stadt Luxemburg unddem ganzen Land ausgearbeitet. Daraus ist zu ersehen, dass das Aufkommen von Gewerbesteuer1997 in der Gemeinde Flaxweiler selbst mit insgesamt 78.584.- F praktisch inexistent ist im Vergleichmit z.B. jenem der Gemeinde Betzdorf in Höhe von 324.400.311.- F. Ohne den von Regierung undInnenminister wiederholt angepassten Finanzausgleich (+ 28.056.203.- F) wäre die GemeindeFlaxweiler längst nicht mehr lebensfähig. Da die Aufgaben der Gemeinden für alle gleich bleiben (siehez.B. Einrichtungen für Früherziehung, Vorschule und Primärschule), werden dieEinkommensunterschiede gemessen an der Zahl der Einwohner jedoch durch die ungleicheAnsiedlung der regionalen und besonders der nationalen Gewerbezonen immer grösser. Aus derbeigefügten Aufstellung geht diese Ungerechtigkeit klar hervor. Der Bürgermeister kann das Vorhabender Regierung, die während des Zweiten Weltkrieges eingeführte Gewerbesteuer vollständigabzuschaffen, nur begrüssen; dies selbstverständlich unter der Bedingung, dass ein gerechteresAusgleichseinkommen für alle Gemeinden gefunden wird. Schliesslich ist es doch nicht so, als würdenauf dem Boden der Gemeinde Flaxweiler keine wirtschaftlichen Aktivitäten betrieben!- Rat SCHROEDER teilt mit, dass der für die Vorschulkinder bereitgestellte Klassensaal imSchulzentrum Dreiborn bezugsfertig ist.- Schöffe STEFFES macht darauf aufmerksam, dass es im Teleflax-Info 28 vom 20. Juli 1999 unterdem Punkt "Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen" richtig heissen soll: "Antrag an denBautenminister zwecks Instandsetzung des CR 122 "rue Principale" und des CR 145 "rue Beyren" inFlaxweiler". Die Ergänzung soll im nächsten Teleflax mitgeteilt werden, was hiermit geschieht.(Im Anhang die bereits vorliegende Antwort der zuständigen Ministerin).AnfragenRat NILLES möchte wissen, wer dem in Beyren tätigen Unternehmen TRACOL den Auftrag zurVeränderung der Strasseneinmündung beim "Doudboesch" im Ausgang von Beyren, RichtungMensdorf, erteilt hat und wer die entstehenden Unkosten trägt. Der Schöffenrat erklärt, dass dieVeränderung in dem von der Strassenbauverwaltung ausgearbeiteten Projekt vorgesehen ist. Über dieVerteilung der diesbezüglichen Unkosten wie auch jener der Anpassungen an die Privathäuser wird esnoch zu Diskussionen kommen. Schliesslich war die Gemeinde nicht Antragsteller für dieVeränderungen der bestehenden neuen Strasse in diesem Teil der Ortschaft. Hätte der Gemeinderatdas Gesamtprojekt nicht genehmigt, so wäre die ganze Strassenredressierung hinfällig geworden.

In den vergangenen 6 Jahren hat der Schöffenrat die Einwohner derGemeinde Flaxweiler über "TELEFLAX" auf sehr transparente Art undWeise regelmässig, lückenlos, sachlich und nachprüfbar über alleGemeindegeschäfte informiert. Das im Januar 1994 einstimmig vomGemeinderat angenommene Arbeitsprogramm wurde nachRücksprache mit den betroffenen Bürgern und den verschiedenenKommissionen mehr als erfüllt, dies in sehr enger Zusammenarbeitmit allen Gemeinderäten. Das praktisch sichtbare und überall spürbareResultat ist der beste Beweis.Aus diesem Grund hat der Schöffenrat für die bevorstehendenGemeinderatswahlen auf einen besonderen Rückblick mit langerAufzählung der verschiedenen Leistungen und Verwirklichungenabsichtlich verzichtet.