Info vun "é - Flaxweiler

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Info vun "éis Gemeng Fluessweiler", erausgin vum Schäfferot 2/2005
Site Internet: http://www.flaxweiler.lu - 16. September 2005 - Info 41
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Inauguration de la mairie le 2 juillet 2005
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GEMEINDERATSITZUNG VOM 11. MÄRZ 2005
Einberufung am 4. März 2005; mitzugestellte Unterlagen 89 + 6 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffen WEIRICH und STEFFES
Räte SCHROEDER, NILLES, KONSBRÜCK, FETTES, KOLBUSCH und ZAHLEN
Sekretär: SCHONS
Zahl der Zuhörer: 3
Aufzeichnung auf Minidisc 4/2004 und 1/2005
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Rangordnung im Gemeinderat
- Provisorische Genehmigung betr. Erweiterung des Bauperimeters und Baulandeinteilung im Ort
„Gewân“ in Niederdonven (Konsorten BECKIUS, CIGRANG, ENGEL, MERSCH und SCHMIT)
- Stellungnahme betr. die geplante Schutzzone „Pëllembierg“ auf dem Gelände der Gemeinden
Wormeldingen und Flaxweiler
Tagesordnung:
1) Rangordnung im Gemeinderat
Durch die Komplementarwahlen vom 5. und 12. Dezember 2004 wurde das demissionäre
Ratsmitglied Marie-Claire RUPPERT durch Jacques ZAHLEN ersetzt, so dass die nach dem
Dienstalter neu aufgestellte Rangliste wie folgt aussieht (in Klammern das Datum der Erstwahl):
LENERT Roger (12.10.1969)
SCHROEDER Marcel (12.10.1975)
STEFFES Edouard (14.10.1984)
WEIRICH Théophile (11.10.1987)
NILLES Jean-Pierre (10.09.1993)
KONSBRÜCK Richard (10.09.1993)
FETTES Ferdinand (10.09.1999)
KOLBUSCH Patrick (17.10.1999)
ZAHLEN Jacques (12.12.2004)
Die Richtigkeit obiger Angaben werden bestätigt. (einstimmig)
2) Einnahmeerklärungen
14 Einnahmeerklärungen betr. den Haushalt 2004 in Höhe von insgesamt 1.560.809,93 €
(staatliches Subsid für den Ausbau der Infrastrukturen der Früherziehung und des Kindergartens
300.304,00 €, für Waldwege 48.557,14 €, für Gehaltszulagen 37.974,17 €, für Gehälter des
Schulpersonals 8.649,03 €, für öffentliche Beleuchtung 7.772,68 €; Abrechung des technischen
Dienstes 2.376,39 €; Taxen 190,00 €; Mieten 6.134,63 €; Jagdgeld 17.952,37 €; nicht abgehobene
Jagdgelder 45,96 €; Kapitalzinsen 1.934,00 €; Gewerbesteuer 440.295,96 €; staatliche Zuwendung
686.754,22 €: Rückzahlungen CNAMO 1.869,38 € sowie 7 Einnahmeerklärungen betr. das Budget
2005 von insgesamt 92.906,89 € (staatliches Subsid für Feldwege 36.987,94 €; Taxen 140,00 €;
Mieten 1.187,29 €; Abrechnungen des technischen Dienstes 409,20 €; Kapitalzinsen 1.498,27 €;
Verschiedenes 111,54 €; staatliche Zuwendung 52.572,65 €) werden vom Gemeinderat genehmigt.
Des weiteren werden 2 Einnahmeerklärungen des Sozialamtes gutgeheißen. (einstimmig)
3) Mietverträge
Die Mietverträge von DI FLORIANO Mario und HUMBERT René aus Beyren werden um jeweils zwei
Jahre - bis zum 31. Dezember 2006 - verlängert. Die Vermietung an LESCH Claude aus Gostingen
erfolgt für die Zeitdauer vom 15. Oktober 2003 bis zum 31. Dezember 2006. (einstimmig)
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4) Immobiliartransaktion in Niederdonven: Gratis-Abtretung an N. GODART
Aus einer Katastermessung vom 28.10.1994 geht hervor, dass in der „Rue du Vin“ in Niederdonven
die Fläche zwischen der Strassenrinne und dem Gebäude gehörend Nico GODART, als zur Strasse
gehörendes Gemeindeeigentum, gross 54 ca, eingetragen ist. Nachdem der Anlieger eine
Bescheinigung vom 09.05.1965 vorgelegt hat, mit welcher der damalige Schöffenrat sowie zwei
bezeugende Nachbarn den Platz als zum Haus gehörendes Eigentum erklären, ist der Gemeinderat
mit der entsprechenden definitiven Regularisierung der Angelegenheit einverstanden. Der
Antragsteller muss die notariellen Kosten tragen. (einstimmig)
5) Festlegung der Anzahl der Beamtenposten in den verschiedenen
Laufbahnen
In Anlehnung an das Statut der Staatsbeamten sieht das Gesetz vor, dass künftig auch bei den
Gemeinden die Zahl der Beamtenposten in den verschiedenen Laufbahnen des „Cadre fermé“ jedes
Jahr neu festlegt wird; demnach bestätigt der Gemeinderat je einen Posten in der Laufbahn des
„Expéditionnaire technique“ und der „Carrière du rédacteur“ . (einstimmig)
6) Genehmigung von zwölf Zeitverträgen betr. Ersetzen von Lehrpersonal
12 Zeitverträge mit GREIVELDINGER Lynn, CHAPUT Nathalie, KERSCH Eliane, DE MATTEIS
Christiane, TONDT Corinne, BEINING Anne, SCHILTZ Anne und SCHMIT Romaine betr. Ersetzen
von Lehrpersonal im Kindergarten und in der Primärschule werden vom Gemeinderat genehmigt.
(einstimmig)
7) Schaffung eines zusätzlichen Postens im Kindergarten in Gostingen für das
laufende Schuljahr 2004/05
Entsprechend den Erklärungen von Schulinspektorin LETSCH in der Arbeitssitzung vom 27.01.05
erklärt der Gemeinderat sich damit einverstanden, einen zusätzlichen Posten von 10
Wochenstunden (5x2 St) für die bestehende Vorschulklasse in Gostingen für das laufende Schuljahr
2004/05 zu schaffen. Mit der zusätzlichen Kraft soll eine differenziertere Hilfestellung und eine
bessere Integration im Interesse aller Kinder ermöglicht werden. Es ist vorgesehen, Frau Irène
SCHMIT-RIES mit dieser Aufgabe zu betrauen. (einstimmig)
8) Antrag der Vorschullehrerin Carole STEFFES-PLEIMLING auf Teilzeitarbeit
(75 %) ab dem Schuljahr 2005/06
Mit Schreiben vom 06.01.05 beantragt Vorschullehrerin Carole STEFFES-PEIMLING ihren vollen
Posten in einen Teilzeitposten von 75 % umzuwandeln, dies zwecks Erziehung ihrer beiden Kinder
und Aushilfe im Bauernbetrieb; laut Schulinspektorin soll Frau STEFFES den vollen wöchentlichen
Arbeitsblock an den fünf Schulmorgen versehen, während eine noch zu ernennende zweite
Lehrperson das verbleibende Arbeitspensum von 25 % an den drei Nachmittagen übernehmen soll.
Da der Antrag den gesetzlichen Bedingungen entspricht, wird eine entsprechende Genehmigung
vorerst für ein Jahr erteilt. (einstimmig)
9) Bestätigung eines Verkehrsdringlichkeitsreglementes in Gostingen
Das Verkehrsdringlichkeitsreglement des Schöffenrates vom 4. März 2005 wird bestätigt. Das
Reglement sieht vor, dass wegen der Dacherneuerungsarbeiten der Kirche in Gostingen die
Geschwindigkeit in der „rue Bildgen“ vom 9. März 2005 bis zum 4. Mai 2005 auf 30 Km/St
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herabgesetzt wird. Des Weiteren gilt ein allgemeines Überholverbot und das Parken ist auf beiden
Straßenseiten verboten. (einstimmig)
10) Provisorische Genehmigung betr. Erweiterung des Bauperimeters und
Baulandeinteilung im Ort „Gewân“ in Niederdonven (Konsorten BECKIUS,
CIGRANG, ENGEL, MERSCH und SCHMIT)
Laut Aussagen der einheimischen Antragsteller stellt das Projekt die einzige reale Möglichkeit dar,
um unter den gegebenen Umständen zu einem Bauplatz und einem Eigenheim auf ihren
Erbgrundstücken in der Heimatortschaft Niederdonven zu kommen.
AVIS
La commission d’aménagement, lors de sa séance du 23 novembre 2001, à laquelle assistaient
Messieurs Arno Van Rijswijck, Nico Marmann, André-Jean Peffer et Alex Simonis, a émis comme
suit à l’unanimité des voix l’avis requis par la loi du 12 juin 1937 concernant l’aménagement des
villes et autres agglomérations importantes au sujet du projet de modification du Projet
d’Aménagement Général portant sur des fonds sis à Niederdonven au lieudit « Gewan », présenté
par les consorts Beckius, Cigrang, Engel, Mersch et Schmit.
D’emblée, la commission estime que le projet constitue certainement une base de discussion pour
définir le développement urbain futur de la localité.
Le dossier mérite toutefois d’être complété par une série d’informations supplémentaires. En effet, il
appartient au collège des bourgmestre et échevins de définir sur la base d’un concept cohérant des
extensions du périmètre d’agglomération. Dans cet ordre d’idées la commission voudrait être
renseignée sur l’existence d’un plan de développement rural ou semblable pour la commune de
Flaxweiler.
Puis, il est conseillé d’élaborer un concept global sur l’ensemble des fonds, c’est-à-dire sur les
terrains situés entre chemin repris 142 et les lieux-dits « Auf der Ahlbach », « In Bruch », « Im
Beiengarten » et « Im Heldscheuerchesberg ». Cette démarche semble être essentielle afin
d’assurer un développement cohérent et continu du tissu villageois. Aussi, la planification devrait être
faite en fonction de la topographie des lieux, des éléments naturels et des accès routiers et
piétonniers.
Dans ce contexte, la commission invite les autorités communales à viser lors de l’urbanisation
éventuelle des fonds concernés une densité de construction assez élevée afin de garantir une
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utilisation rationnelle du sol et une intégration valable des futurs volumes de construction dans ce
tissu urbain existant.
Finalement, la commission voudrait rendre attentif au fait que le parcellaire établi lors du
remembrement ne saurait servir de base pour l’élaboration d’un projet d’aménagement particulier.
Wie aus obigem Gutachten hervorgeht, reicht der Antrag zurück bis ins Jahr 2001. Er stand bereits
auf der Tagesordnung der Sitzung vom 17.12.2004, wurde aber kurzfristig von den Antragstellern
zwecks weiterer Ergänzungen zurückgezogen. Die lange Dauer bis zur Vorlage eines
genehmigungsfähigen Dossiers war dadurch bedingt, dass einerseits der bei der Commission
d’Aménagement eingereichte Antrag nicht die zur Erweiterung des Bauperimeters notwendigen
Angaben enthielt und andrerseits der Schöffenrat diesen bis dahin formalen Mangel nicht direkt als
Ablehnungsgrund auslegen wollte. Es war demnach Aufgabe der Antragsteller die fachgerechten
technischen Planungsunterlagen nachzureichen um zu beweisen, dass die Erweiterung des zu
erschließenden Baugrundes ohne Gefahr bei Überschwemmung möglich sei und dass sowohl das
Schmutz- als auch das Straßenwasser getrennt in den bestehenden Kollektor bzw. in den nahen
Bach eingeleitet werden könnten. Mit der Erfüllung dieser Bedingungen haben die Antragsteller nun
gleichzeitig einen fertigen Einteilungsplan (PAP) des Ingenieurbüros LUXPLAN S.A. vorgelegt. Aus
den umfangreichen Unterlagen geht hervor, dass die anstehenden Probleme durch eine teilweise
Überhöhung der bestehenden Topographie sowie durch eine angepasste Bauweise der Häuser
gelöst werden können; die Erweiterung begreift eine Fläche von 122 Ar, sie soll als Zone der
mittleren Baudichte eingestuft werden und die Erschließung von zehn Bauplätzen ermöglichen.
Der Gemeinderat stellt fest, dass es sich bei der beantragten Ausdehnung des Bauperimeters um die
erste derartige Änderung seit Inkrafttreten des PAG im Jahre 1981 handelt und sieht die Bebauung
des im leichten Hang gelegenen Sektors entlang der Zufahrt neben dem Hause LEY nicht als
Zersiedlung, sondern eher als Abrundung der Dorfstruktur an. Er möchte jedoch sicherstellen, dass
der primäre Zweck der besagten Zufahrt, die bei der Felderzusammenlegung in erster Linie als
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Wirtschaftsweg für die Agrar- und Weinbergsnutzung gebaut wurde, nun nachträglich nicht durch die
Urbanisierung eingeschränkt werden dürfe. Aus diesem Grunde soll der am Ende der Wohnstrasse
anzulegende Wendeplatz keine künstliche Bremse für die Fortsetzung des Feldweges in Richtung
Waschbrunnen darstellen. Auf Grund der ausführlichen Unterlagen und unter Berücksichtigung der
vorgebrachten Anmerkungen wird a) die Erweiterung des Bauperimeters und b) das
Einteilungsprojekt für 10 Bauplätze genehmigt. (2 x einstimmig)
11) Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung in der „rue du Relais“ in
Gostingen (HABITAT CONSTRUCTION)
Die Einteilung in zwei Baulose des Baugrundes gehörend zum Hause „A Gréitches“, rue du Relais in
Gostingen, war bereits in der Sitzung vom 26.09.2003 (s.Teleflax-Info 37) provisorisch genehmigt
worden und ist anschließend beim öffentlichen Aushang ohne Reklamation geblieben. Der
Antragsteller hat jedoch erst am 01.03.2005 seine Unterschrift unter die diesbezügliche Konvention
mit dem Schöffenrat gesetzt, so dass die Bedingungen zur Fortsetzung der Prozedur nun erfüllt sind.
Die definitive Genehmigung wird gutgeheißen. (einstimmig)
12) Definitive Genehmigung betr. Gewerbezone bei Flaxweiler (Konsorten
FEDERSPIEL und CARDOSO)
Nachdem die Schaffung einer Gewerbezone bei der Autobahnauffahrt Flaxweiler in der Sitzung vom
23.04.2004 (s. Teleflax-Info 39) einstimmig provisorisch genehmigt wurde, sind bei der Publikation
acht Reklamationen gegen das Projekt eingegangen u.z. jene der betroffenen Eigentümer Camille
KOEUNE-LAMBORELLE, Paul FEIPEL-BISENIUS, Théophile MATHES, Théophile MATHES u.
Marie-Josée RIPPINGER-MATHES, Lucien RIPPINGER, Jos. u. Fränk SCHILTZ, Hilda FELTES-
THILLMANN und Alphonse HAAS. Der Schöffenrat hat sowohl die Promotoren als auch die
Reklamanten zu der neuen Sachlage angehört. Dabei hat er festgestellt, dass die vorgebrachten
Reklamationen - inklusive ein böswilliges Verunglimpfungsschreiben - sehr unterschiedlicher Natur
sind und dass es zwei Arten von Einwänden gibt, die unbedingt berücksichtigt werden müssen: a)
jene der Eigentümer, die bis dahin niemals ihr schriftliches Einverständnis zur Schaffung einer
Gewerbezone gegeben haben und b) jene, die durch eine Neuzuteilung bei der
Felderzusammenlegung bedingt sind. Aus dieser Zwangslage heraus haben die Promotoren das
Projekt überarbeitet und die vorgesehene Gewerbezone von ursprünglich 59 ha auf eine Fläche von
32 ha reduziert; die Reduktion entspricht im Übrigen den Anmerkungen der „Commission
d’Aménagement“, dass eine Aktivitätszone von rund 60 ha nicht für eine Landgemeinde wie
Flaxweiler gerechtfertigt sei. Da die Umklassierung der verbleibenden Grundstücke mit dem
schriftlichen Einverständnis der Eigentümer in die Wege geleitet wurde und in dieser Restzone keine
Probleme wegen Neuzuteilung bei der Flurbereinigung bestehen, schlägt der Schöffenrat vor, das
überarbeitete Projekt in der vorliegenden Form definitiv zu genehmigen.
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In der anschließenden Diskussion sprechen die Räte KOLBUSCH und ZAHLEN sich gegen die
definitive Genehmigung einer Gewerbezone an diesem Ort aus. Rat KOLBUSCH begründet die
Änderung seines vormaligen Standpunktes mit den eingegangenen Reklamationen, aus denen
hervorgeht, dass die Promotoren die Umklassierung zum Teil ohne die schriftliche Einwilligung der
Eigentümer betrieben haben. Rat ZAHLEN verlangt eine Impaktstudie, die über die in dieser
Hinsicht erstellen Unterlagen hinausgeht; um zu beweisen , dass er nicht gegen die Schaffung einer
Gewerbezone an einem anderen Standort der Gemeinde ist - ohne aber einen solchen anderen Ort
angeben zu können - , fordert er, dass zu diesem Prinzip ein entsprechender Punkt auf die
Tagesordnung gesetzt und darüber abgestimmt werden soll. Den obigen Einwänden hält
Bürgermeister LENERT entgegen, dass er selbst beim Entstehen des Projektgedankens mehr als
überrascht über die so positive Entwicklung war und dass deshalb die Bürger im TELEFLAX
regelmäßig über den Projektstand informiert wurden; zu den fehlenden schriftlichen Einwilligungen
stellt er fest, dass der Schöffenrat nicht das Recht zur Einsicht der bestehenden
Verkaufsversprechen (Compromis de Vente) habe und dass die diesbezüglichen Reklamationen im
reduzierten Plan berücksichtigt wurden. Schöffe WEIRICH weist darauf hin, dass das vorliegende
Projekt lebenswichtig für die Entwicklung der Gemeinde ist; ohne Einnahmen durch eigene
Gewerbesteuer wird es schwer werden, um in Zukunft mit den Nachbargemeinden mitzuhalten. Der
Schöffenrat stellt weiter klar, dass die zur Diskussion stehende Umklassierung weder eine
Einschränkung der Eigentumsrechte noch eine Minderung der gegenwärtigen
Nutzungsmöglichkeiten darstellt und dass - nach Anhörung der neu entstandenen Interessenlage -
es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, nachträglich Einfluss auf die tatsächlich unterschriebenen
Verkaufsversprechen zu nehmen. Die definitive Genehmigung des reduzierten Plans wird
angenommen. (5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen – Räte KOLBUSCH und ZAHLEN)
Gemäss Art. 20 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 nehmen Schöffe STEFFES und
Rat KONSBRÜCK nicht an der Abstimmung teil.
13) Genehmigung des Kostenanschlages betr. die Neugestaltung des
Eingangsbereiches des Friedhofs in Gostingen
Um 7 neue Parkplätze für Autos und eine bessere Wendemöglichkeit der Fahrzeuge vor dem
Friedhofeingang zu schaffen, wird ein Kostenanschlag von 73.600,- € inklusive TVA gutgeheißen.
Die Arbeiten sollen von Unternehmer WAMPACH aus Oberdonven noch vor dem Sommerurlaub
ausgeführt werden. (einstimmig)
14) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Instandsetzung der „rue
Principale“ und der „rue Beyren“ in Flaxweiler
Der Gesamtkostenanschlag für obiges Projekt beläuft sich auf 2.650.000,- € (TTC), wovon
1.400.000,- € zu Lasten der Gemeinde gehen. Zur Zeit liegen keine weiteren Angaben über den
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letzten Stand der Planung und der Genehmigung durch den Straßenbauminister vor. Unter der
Bedingung, dass die in der diesbezüglichen öffentlichen Versammlung vom 05.05.2004
vorgetragenen Erklärungen eingehalten werden, wird die Gemeindeausgabe genehmigt.
(einstimmig)
15) Aufforderung des Wassersyndikates SIDERE das täglich zu reservierende
Wasservolumen für die Gemeinde Flaxweiler festzulegen
Um die Wasserversorgung des Luxemburger Landes an den kritischen Sommertagen
sicherzustellen, hat der Hauptwasserlieferant SEBES seine Statuten an das neue Syndikatsgesetz
angepasst und dabei festgeschrieben, dass alle Abnehmer in Zukunft ihren maximalen pro Tag
beanspruchten Wasserbedarf als „Capacité réservée par jour“ festlegen und dann auch als solchen -
ob tatsächlich verbraucht oder nicht - sozusagen als feste Betriebs- und Vorhaltekosten des
Lieferanten bezahlen müssen. Die neue Berechnung hat zum Ziel, dass wohl ein großer
theoretischer Jahresbedarf (x365) für jeden Abnehmer verrechnet wird, dass sich jedoch durch diese
theoretische Aufrechnung - bei gleicher SEBES-Gesamteinnahme - ein entsprechend geminderter
Abgabepreis pro m3 bei regelmäßigem Verbrauch durch das ganze Jahr hindurch ergibt. Probleme
entstehen nur bei Abnehmern, die durch Nutzung ihrer eigenen Quellen einen sehr kleinen SEBES-
Jahresverbrauch haben, jedoch an bestimmten kritischen Tagen im Jahr (z.B. im August) ihren
Spitzenbedarf beim SEBES beziehen und so die Anrechte der Normalverbraucher schmälern. Mit
der neuen Regelung ist vorgesehen, a) dass prioritär die angemeldete maximale „Capacité reservée“
geliefert wird und b) dass ein eventueller Spitzenverbrauch - bei ausreichender Verfügbarkeit - mit
einer Spitzentaxe (x365) belegt wird, die wesentlich über der Normaltaxe liegt. Die genaue
Feststellung des Verbrauchs pro Tag soll durch entsprechend einzubauende elektronische
Messinstrumente sichergestellt werden.
Da das Syndikat SIDERE einen Teil seines Trinkwassers vom SEBES bezieht und in der Folge mit
derselben Statutenänderung befasst ist, wird nun auch die Gemeinde Flaxweiler als Mitglied des
SIDERE aufgefordert, eine „Capacité réservée“ für die nächsten Jahre festzulegen. Das Syndikat hat
auf Grund des Wasserverbrauchs in den letzten Jahren folgende maximale Tagesvolumina
vorgeschlagen:
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Da die Wasserversorgung der Gemeinde Flaxweiler in Zukunft immer stärker vom Syndikat SIDERE
abhängig sein wird und die Entwicklung der Ortschaften und Betriebe nicht als abgeschlossen
betrachtet werden kann, einigt der Gemeinderat sich darauf eine „Capacité réservée“ zu beantragen,
die um 10 % über dem vorgeschlagenen Wert von 567 m3 max /Tag liegt. (einstimmig)
16) Genehmigung der Jahresabrechnung 2002 der Gemeinde
Die Jahresabrechung der Gemeinde 2002 ist folgende:
Überschuss der Abschlusskonten
2.303.532,52 €
2001:
Ordentliche Einnahmen: 3.595.031,32 €
Ausserordentliche Einnahmen: 95.869,86 €
Total der Einnahmen: 5.994.433,70 €
€
Ordentliche Ausgaben: 2.633.187,35 €
Ausserordentliche Ausgaben: 1.973.596,83 €
Total der Ausgaben: 4.606.784,18 €
€
Gesamtüberschuss: 1.387.649,52 €
(einstimmig)
17) Mitteilung des genehmigten Budgets 2005 der Gemeinde
Gemäss Artikel 124 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 muss das Schöffenkollegium
den Gemeinderat über den vom Innenminister verbesserten Haushalt in Kenntnis setzen. Es wird
festgestellt, dass die zuständige Abteilung des Innenministeriums keine Änderungen vorgenommen
hat.
18) Verschiedenes
Mitteilungen:
- Der Schöffenrat dankt allen Mitgliedern des Gemeinderates, dass sie auf Telefonnachfrage hin
einmütig sich bereit erklärten, den Tsunami-Opfern in Südostasien über das Rote Kreuz eine
Spende von 2.500,- € zukommen zu lassen.
- Der Bürgermeister teilt mit, dass am 18.02.2005 auf Initiative der Eltern aus Oberdonven eine gut
besuchte Versammlung über die Sicherheit der Schulbushaltestelle in Oberdonven und die
Schaffung eines größeren Spielplatzes stattgefunden hat. Vorerst wollen die Eltern selbst
versuchen, einen Schülerlotsendienst einzurichten; dabei wäre die Gemeinde bereit, die
entstehenden Kosten zu tragen. Zudem soll das Bushäuschen an eine übersichtlichere Stelle
beim Kulturzentrum versetzt werden.
- Rat Zahlen möchte, dass die über die Mittagsstunden vor der Einfahrt zur Deponie SIGRE
wartenden Müllwagen auf einem getrennten Parkstreifen abgestellt werden können, um so jede
Gefahr für den Straßenverkehr zu unterbinden.
GEMEINDERATSITZUNG VOM 29. APRIL 2005
Einberufung am 4. März 2005; mitzugestellte Unterlagen 31 + 2 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffen WEIRICH und STEFFES
Räte NILLES, KOLBUSCH und ZAHLEN
Abwesend und entschuldigt: Räte SCHROEDER, KONSBRÜCK und FETTES
Sekretär: SCHONS
Zahl der Zuhörer: 1
Aufzeichnung auf Minidisc 01/2005
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Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Einnahmeerklärungen
- Mietverträge
- Festlegung der Anzahl der Beamtenposten in den verschiedenen Laufbahnen
- Genehmigung von zwölf Zeitverträgen betr. Ersetzen von Lehrpersonal
- Schaffung eines zusätzlichen Postens im Kindergarten in Gostingen für das laufende Schuljahr
2004/05
- Antrag der Vorschullehrerin Carole STEFFES-PLEIMLING auf Teilzeitarbeit (75 %) ab dem
Schuljahr 2005/06
- Bestätigung eines Verkehrsdringlichkeitsreglementes in Gostingen
- Provisorische Genehmigung betr. Erweiterung des Bauperimeters und Baulandeinteilung im Ort
„Gewân“ in Niederdonven (Konsorten BECKIUS, CIGRANG, ENGEL, MERSCH und SCHMIT)
- Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung in der „rue du Relais“ in Gostingen (HABITAT
CONSTRUCTION)
- Genehmigung des Kostenanschlages betr. die Neugestaltung des Eingangsbereiches des
Friedhofs in Gostingen
- Genehmigung des Kostenanschlages betr. die Instandsetzung der „rue Principale“ und der „rue de
Beyren“ in Flaxweiler
- Genehmigung der Jahresabrechnung 2002 der Gemeinde
Tagesordnung:
1) Einnahmeerklärungen
Einnahmeerklärungen betr. den Haushalt 2004 in Höhe von insgesamt 9.199,07 € (Zählungen
320,76 €; Rückzahlung VALORLUX 2.156,59 €; Holzverkauf 6.553,70 €; nicht abgehobene
Jagdgelder 168,02 €) sowie 8 Einnahmeerklärungen des Budgets 2005 von insgesamt 852.290,64 €
(Aufforstungsarbeiten 98.161,79 €; Taxen 340,00 €; Mieten 302,43 €; Holzverkauf 1.247,97 €;
Kapitalzinsen 547,68 €; Gewerbesteuer 213.000,00 €; staatliche Zuwendung 535.935,35 €;
Rückzahlungen CNAMO 2.755,42 €) und 2 Einnahmeerklärungen des Sozialamtes von 2.535,06 €
werden genehmigt. (einstimmig)
2) Immobiliartransaktionen in Gostingen
a) Gratis-Abtretung von B. CHAPELLIER
Im Zusammenhang mit dem Lotissement „Im Kundel“ wurde der Promotor bekanntlich in den 90er
Jahren von der Straßenbauverwaltung nachträglich gezwungen einen Bürgersteig zusätzlich zum
Parkstreifen entlang der „Burgaass“ in Richtung Canach anzulegen. Der Promotor musste deshalb
mit den Eigentümern der bereits verkauften Bauplätze eine Lösung zur Rückerstattung des
benötigten Geländestreifens finden. Mit der vorliegenden Gratis-Abtretung von 22 m2 an die
Gemeinde wird der letzte Akt des Gesamtproblems definitiv geregelt. (einstimmig)
b) Tausch mit F. MATHIEU
Nachdem Fernand Mathieu die gegenüber dem Elternhaus bestehende Dependenzie in der
„Burgaass“ in Gostingen vollständig restauriert hat und nun Eigentümer des kleinen Gebäudes
werden wollte, stellte sich bei der Katastermessung heraus, dass der Abstellraum praktisch zur
Hälfte auf Gemeindegrund eingetragen ist und dass dieser Gemeindegrund sich bis zur
Hauptstrasse hin verlängert. Da die Fläche außerhalb den Mauern des früheren sehr breiten
Bachbettes liegt und als solche in der Vergangenheit immer als Privateigentum vor dem Hause
SCHMIT bzw. MATHIEU gegolten hat, ist der Gemeinderat damit einverstanden a) das
entsprechende Los B (67 m2) des vorliegenden Planes vom öffentlichen zum privaten Eigentum der
Gemeinde umzuklassieren und b) das Los gratis an den Antragsteller abzutreten. Die Regelung
geschieht unter den Bedingungen, a) dass die Eigentümer MATHIEU ihren vor und unter dem
Bürgersteig zur Strasse hin bestehenden Grund an die Gemeinde abtreten, b) dass die notariellen
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Kosten zu Lasten des Antragstellers sind und c) dass die restaurierte Dependenzie nicht zu
Wohnzwecken umfunktioniert werden darf. (2 x einstimmig)
3) Genehmigung von zwei Abrechungen betr. das Flurwegeprogramm 2002
und 2003
Zwei Abrechnungen betr. das Flurwegeprogramm 2002 und 2003 in Höhe von 161.857,13 €
(„Wangert“ in Flaxweiler, „Buchholz“ in Buchholz, „Brill“ und „Neie Wee“ in Beyren,
„Wimpeschtälchen“ in Gostingen, „Rouerbësch“ und „Maiswénkel“ in Oberdonven sowie
„Beisenacker“ und „Schaedbierg“ in Niederdonven) resp. 121.155,10 € („Berghaff“, „am Brouch“ in
Flaxweiler, „Kalebierg“ in Gostingen, „Bauschbierg“ in Niederdonven und „Toschacker“ in
Oberdonven werden vom Gemeinderat genehmigt. (einstimmig)
4) Genehmigung von elf Zeitverträgen betr. Ersetzen von Lehrpersonal a) im
Primärunterricht, b) in der Vorschule und c) in der Früherziehung
(Erzieherin)
Elf Zeitverträge mit Frau GENTILE Heike, Frau DE MATTEIS Christiane, Frau KERSCH Eliane,
Fräulein MEYERS Cathy, Frau SCHMIT Romaine und Fräulein BEINING Anne betr. Ersetzen von
Lehrpersonal in der Primärschule, im Kindergarten und in der Früherziehung werden vom
Gemeinderat gutgeheißen. (einstimmig)
5) Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort „rue Héicht-rue
Behnert“ in Flaxweiler
Bei dem Projekt handelt es sich um die Einteilung des Baugeländes in der „Zone de moyenne
densité“, gelegen gegenüber dem früheren Anwesen STEFFES in Flaxweiler und reichend von der
früheren Brücke bis tief in die rue „Behnert“ hinein. Da der Baugrund im Kern der Ortschaft liegt und
die vorgesehene Urbanisierung nicht ohne Einfluss auf die Prägung des künftigen Dorfbildes bleiben
wird, fanden die notwendigen Vorbesprechungen sowohl im Schöffen- als auch im Gemeinderat
statt, so dass das definitiv vorliegende Projekt einen allseits annehmbaren Kompromiss darstellt.
Dieser Kompromiss trägt auch verschiedenen Anregungen der Commission d’Aménagement
Rechnung; hier das entsprechende Gutachten:
AVIS
La commission d’aménagement, lors de sa séance du 9 décembre 2004, à laquelle assistaient
Monsieur Jean-Pierre Sinner, Mesdames Patrice Kieffer et Diane Dupont ainsi que Monsieur Claude
Wagner, a émis comme suit à l’unanimité des voix l’avis requis par la loi du 19 juillet 2004
concernant l’aménagement communal et le développement urbain au sujet du projet d’aménagement
particulier portant sur des fonds sis à Flaxweiler, commune de Flaxweiler, au lieudit « Flaxweiler »,
présenté par le bureau d’architecture ARCO.
La commission constate que le projet vise la création de 12 maisons unifamiliales en zone de
moyenne densité à caractère rural.
En ce qui concerne l’implantation des constructions projetées, la commission recommande de
prévoir un alignement uniforme évitant les décrochements de façade et de diminuer le recul sur rue
afin de respecter l’alignement typique des constructions de la localité de Flaxweiler.
Dans le cadre de la cession gratuite de terrains elle recommande également d’aménager un espace
public sur le lot 1, créant ainsi une place centrale, constituant le complément de l’espace public
aménagé devant la mairie.
La commission recommande donc à l’auteur de retravailler le projet et recommande aux autorités
communales d’approuver le projet modifié.
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Abschließend zu den vorausgegangenen Diskussionen ist im Wesentlichen festzuhalten, dass auf
einer Baufläche von brutto 5.875 m2 zwölf Einfamilienhäuser als Einzel-, Doppel- oder Reihenbauten
entstehen sollen, dass das Abwasserproblem an diesem Tiefpunkt der Ortschaft in das bestehende
Kanalkonzept integriert wird, dass die Privatkapelle als Kulturgut des Dorfes erhalten und nach
vollständiger Restaurierung durch den Promotor in den Besitz der Gemeinde übergeht und dass eine
Fläche von 481 m2 gegenüber dem Schulgebäude u. a. als Dorfplatz bzw. zur eventuellen
Bachrenaturierung an die Gemeinde abgetreten wird; letztere Fläche soll vorerst sauber angelegt
werden und ist frei von jeglichen Passagerechten zu halten. (einstimmig)
Gemäss Art. 20 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 nimmt Schöffe STEFFES nicht an
der Abstimmung teil.
6) Genehmigung der Jahresabrechung 2003 der Gemeinde
Die Jahresabrechung der Gemeinde 2003 ist folgende:
Überschuss der Abschlusskonten 2002: 1.387.649,52 €
Ordentliche Einnahmen: 3.769.317,06 €
Ausserordentliche Einnahmen: 30.006,07 €
Total der Einnahmen: 5.186.972,65 €
€
Ordentliche Ausgaben: 2.901.876,23 €
Ausserordentliche Ausgaben: 884.845,35 €
Total der Ausgaben: 3.786.721,58 €
€
Gesamtüberschuss: 1.400.251,07 €
(einstimmig)
7) Verschiedenes
Mitteilungen
- Nach den in den letzten Jahren durchgeführten Bauarbeiten in der „rue du Relais“ in
Gostingen weist Rat KOLBUSCH auf den schlechten Zustand der Dorfstrasse hin. Der
Bürgermeister erklärt, dass einer schnellen und fahrsicheren Ausbesserung der zerstörten
12

Belagteile nichts im Wege steht, dass der letzte Teppich in dem erneuerten Teilstück noch nicht
verlegt ist und dass die vollständige Erneuerung der Strasse jedoch erst einen Sinn ergibt, wenn
auch die entsprechenden Infrastrukturarbeiten auf dem Reststück mitausgeführt werden können.
GEMEINDERATSITZUNG VOM 06. JUNI 2005
Einberufung am 31. Mai 2005; mitzugestellte Unterlagen 129 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffen WEIRICH und STEFFES
Räte SCHROEDER, NILLES, KONSBRÜCK, FETTES, KOLBUSCH und ZAHLEN
Sekretär: SCHONS
Zahl der Zuhörer: 0
Aufzeichnung auf Minidisc 2/2005
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Immobiliartransaktion in Niederdonven: Gratis-Abtretung an N. GODART
- Aufforderung des Wassersyndikates SIDERE das täglich zu reservierende Wasservolumen für die
Gemeinde Flaxweiler festzulegen
- Einnahmeerklärungen
- Immobilartransaktion in Gostingen: a) Gratis-Abtretung von B. CHAPELLIER
- Genehmigung von elf Zeitverträgen betr. Ersetzen von Lehrpersonal a) im Primärunterricht, b) in
der Vorschule und c) in der Früherziehung (Erzieherin)
- Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort „rue Héicht – rue Behnert“ in Flaxweiler
- Genehmigung der Jahresabrechung 2003 der Gemeinde
Tagesordnung:
1) Beschlussfassung über die Zertifizierung der Gemeindewälder nach PEFC-
Standard
Um den Absatz des Holzes aus den Gemeindewäldern zu fördern, schlägt die Forstverwaltung die
Einführung eines internationalen Gütesiegels vor. Mit diesem Label soll die nachhaltige
Bewirtschaftung der 700 ha gemeindeeigenen Wälder zertifiziert werden und so den immer
anspruchsvolleren Käufer dazu berechtigen, das spätere Endprodukt aus Holz mit einem
nachweisbaren Qualitätssiegel auf den Markt zu bringen. Da die Forste der Gemeinde Flaxweiler seit
jeher naturgerecht und nachhaltig bewirtschaftet werden, wird die Zertifizierung somit auch keine
Änderung in dieser Hinsicht notwendig machen. Von den zwei zur Verfügung stehenden
Zertifizierungsträgern FSC und PEFC schlagen die anwesenden Förster vor, sich für den Standard
des letzten Trägers zu entscheiden, weil hier u.a die Eigentümerinteressen am besten gewahrt
bleiben und weil die anfallenden Zertifizierungskosten konkurrenzlos günstig sind. Die
entsprechenden PEFC-Gebühren sind mit einem einmaligen Sockelbetrag von 11,00 € für die
Zertifizierungserteilung plus 0,11 € pro Hektar/Jahr im voraus exakt definiert, die Mitgliedschaft ist bei
Entrichtung der Gebühr auf vorläufig fünf Jahre festgesetzt. Der Vorschlag wird angenommen.
(einstimmig)
2) Einnahmerückständeverzeichnis
Der Restantenetat des Jahres 2004 wird genehmigt. Das Einnahmerückständeverzeichnis schliesst
am 30. April 2005 mit einem Betrag von 8.295,70 € ab. Für 2,50 € wird der Einnehmerin Entlastung
gewährt, so dass ein Restantenetat von 8.293,20 € zurückbehalten wird; da in der Zwischenzeit
ausstehende Beträge in Höhe von 2.295,97 € bezahlt wurden, bleiben noch 5.997,23 € einzutreiben.
(einstimmig)
13

3) Einnahmeerklärungen
6 Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 6.159,79 € (Taxen 220,00 €; Mieten 302,43 €;
Abrechungen des technischen Dienstes 414,41 €; Holzverkauf 2.668,51 €; Kapitalzinsen 280,38 €;
Rückzahlungen CNAMO 2.274,06 €) sowie 1 Einnahmeerklärung des Soziales von 1.267,53 €
werden genehmigt. (einstimmig)
4) Genehmigung von zwei Zeitverträgen betr. Ersetzen von Lehrpersonal im
Kindergarten
2 Zeitverträge mit Frau DE MATTEIS Christiane betr. Ersetzen der Vorschullehrer KALMES Francis
und WELTER Miranda werden genehmigt. (einstimmig)
5) Antrag der Kindergärtnerin Carole STEFFES-PLEIMLING auf Teilzeitarbeit
(75 %) ab dem Schuljahr 2005/2006
In der Sitzung vom 11.03.2005 hatte der Gemeinderat obigen Antrag vorerst nur für die Dauer von
einem Jahr genehmigt. Das Unterrichtsministerium hat den Beschluss jedoch an die Gemeinde
zurückverwiesen mit der Begründung, dass eine Teilzeitarbeit von 75 % in dem vorliegenden Fall nur
ohne Beschränkung der Dauer gewährt werden kann. Der Antrag wird entsprechend den Richtlinien
der Oberbehörde angenommen. (7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen – Räte KOLBUSCH und ZAHLEN)
6) Schulorganisation 2005/2006
* (Da bei Herausgabe des vorliegenden Teleflax alle Namen des Schulpersonals bekannt sind,
werden die nach der gegenwärtigen Sitzung erfolgten Ernennungen mit * bezeichnet)
a) Früherziehung
33 von 56 möglichen Kindern (aus den Gemeinden Flaxweiler und Wormeldingen) werden ab
Schulbeginn die fakultativen Kurse der Früherziehung im neuen Schulgebäude in Dreiborn besuchen.
Ab dem 2. resp. 3. Trimester wird sich die Anzahl der eingeschriebenen Kinder auf 39 bezw. 47
erhöhen. Die Kinder sind auf zwei Klassen aufgeteilt. Die Leitung einer Klasse obliegt der Lehrerin
Anne HILGER und der Erzieherin Malou GORGES-STEFFES, während die zweite Klasse von den
Lehrerinnen Jacqueline MATHES-GROMMES* und Maryse SPELTZ-FISCH* (jeweils 50%) sowie der
Erzieherin Florence SABESE* betreut wird.
b) Kindergarten
Die Vorschule wird voraussichtlich von 111 Kindern besucht. Der Betrieb funktioniert mit zwei
Klassen in Niederdonven und vier Klassen in Dreiborn. Die beiden Kindergärten sind wie folgt
organisiert :
Montags bis Freitags
Montag, Mittwoch und Freitag
8.21 Uhr – 12.06 Uhr 14.00 Uhr – 16.00 Uhr
Die Klassenaufteilung für 2005/06 ist folgende :
1. Klasse in Niederdonven KALMES F. 17 Kinder
2. Klasse in Niederdonven STEFFES C./DE MATTEIS C.* 17 Kinder
3. Klasse in Dreiborn ALTMANN L. 18 Kinder
4. Klasse in Dreiborn STEINMETZ C. 20 Kinder
5. Klasse in Dreiborn LENTZ M. 19 Kinder
6. Klasse in Dreiborn LANG N. 20 Kinder
Parallele Aushilfe wird von K. SCHONS-VON ROESGEN und R. DAHM* geleistet (jeweils 50%).
14

c) Primärschule
Insgesamt sind 284 Primärschüler in der Zentralschule Dreiborn in 17 Klassen eingeschrieben. Für
parallele Aushilfekurse sind fünf Lehrpersonen, als sogenannte « surnuméraires », vorgesehen. Im
zweiten Schuljahr wird die neue Form des Gruppenunterrichts Team-Teaching mit zwei Klassen
weitergeführt.
Da ab diesem Schuljahr am Samstag schulfrei ist, sieht der Stundenplan zum Ausgleich der
Schuldauer folgende Schul- beziehungsweise Pausenaufteilung vor :
Vormittags : 8.00 Uhr 8.55 Uhr
8.55 Uhr 9.45 Uhr
9.45 Uhr 10.06 Uhr
10.06 Uhr 10.21 Uhr (Pause)
10.21 Uhr 11.16 Uhr
11.16 Uhr 12.06 Uhr
Nachmittags : 14.00 Uhr 14.55 Uhr
14.55 Uhr 15.05 Uhr (Pause)
15.05 Uhr 16.00 Uhr
Die Klassenaufteilung ist folgende :
Erstes Schuljahr
Zweites Schuljahr
Drittes Schuljahr
Viertes Schuljahr
Fünftes Schuljahr
Sechstes Schuljahr
Classes d’appui
Surnuméraires
Religion- und Moralunterricht
3 Klassen
(43 Schüler)
2 Klassen
(51 Schüler)
3 Klassen
(48 Schüler)
4 Klassen
(60 Schüler)
2 Klassen
(34 Schüler)
3 Klassen
(48 Schüler)
STEICHEN Chantal*,
WINKEL François,
LAMPACH Joëlle
WARKEN M./OLINGER M,
SCHMIT C./LETHAL J.
SCHILTZ Astrid, FELTEN
Gaston, MOULIN Claire
SANTER Vicky, WILTZIUS
Tom, BÜNTGEN Pia*,
BIEL Martine
SINNER Luc,
BEINING Anne*
MASSAR Danielle,
ENTRINGER Carlo,
MANNES Susi
HIENCKES Nico,
REINERT Josée
SINNER Nadine, HOPP
Tanja, GOEDERT Liette*
DUHR Josée, VAN DEN
BERG Jeanne, GRETSCH
Annette, MESENBURG
Mireille
Kalender der Schulferien für die Vor- und Primärschule
Das Schuljahr fängt am 15. September 2005 an und endet am Freitag den 14. Juli 2006.
Die Allerheiligenferien fangen am Samstag den 29. Oktober 2005 an und enden am Sonntag den 6.
November 2005.
St Nicolaus: Dienstag den 6. Dezember 2005.
Die Weihnachtsferien fangen am Samstag den 24. Dezember 2005 an und enden am Sonntag den 8.
Januar 2006.
Die Faschingsferien fangen am Samstag den 25. Februar 2006 an und enden am Sonntag den, 5
März 2006.
Die Osterferien fangen am Samstag den 8. April 2006 an und enden am Sonntag den 23. April 2005.
Tag der Arbeit: Montag den 1. Mai 2006.
Christihimmelfahrt: Donnerstag den 25 Mai 2006.
Die Pfingstferien fangen am Samstag den 3. Juni 2006 an und enden am Sonntag den 11. Juni 2006.
15

Nationalfeiertag: 23 Juni 2006.
Die Sommerferien fangen am15 Juli 2006 an und enden am Donnerstag den 14 September 2006.
Anmerkungen:
Am Pilgertag, (19.05.06) sind die Schüler frei.
Am Vorabend von Allerheiligen, Weihnachten, Karneval, Ostern und Pfingsten, herrscht normaler
Schulbetrieb, das heißt bis freitags 16.00 Uhr.
Am Tag nach der 1. Kommunion, herrscht für die dritten Klassen normaler Schulbetrieb.
Allerdings ist das Lehrpersonal dieser Klassen angewiesen etwaige schriftliche Entschuldigungen für die
Abwesenheit von Schülern am Vormittag anzunehmen.
Die Schulorganisation betr. Vorschule (Früherziehung u. Kindergarten) wird angenommen.
(einstimmig)
Die Schulorganisation betr. Primärschule wird angenommen. (7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, Räte
KOLBUSCH und ZAHLEN)
Kindergarten in Niederdonven
Früherziehung und Kindergarten in Dreiborn
Kindergarten in Dreiborn
Früherziehung und Kindergarten in Dreiborn
Schwimmbad in Dreiborn
Schwimmbad und Sporthalle
16

7) Subsidien 2004/2005
Der gemeinsam mit den Interessenten aufgestellte und periodisch neuangepasste
Verteilungsschlüssel hat sich seit Jahren bestens bewährt, deshalb soll er beibehalten werden. Die
Grundwerte werden jedoch im Prinzip um ungefähr 4% angehoben, so dass alle Beträge nach oben
mit Endziffer 0 oder 5 aufgerundet sind. Für die Tischtennisvereine wird zur Förderung der
gemeinsamen Jugendarbeit eine „Prime de Centralisation“ eingeführt. Die vier Jugendvereine (Club
des Jeunes) verfügen zur Zeit über vier eigene Aufenthaltsräume, die sie nach ihrem Geschmack
eingerichtet haben (oder noch fertig einrichten werden); das vom Gemeinderat vor der Anschaffung
des Mobiliars in Aussicht gestellte Subsid wird auf 50% der Ausgabe (nicht inbegriffen elektrische
und elektronische Geräte) festgesetzt. Damit die den Vereinen zur Verfügung gestellten
Infrastrukturen in ordentlichem und sauberem Zustand gehalten werden, soll eine diesbezügliche
Regelung mit Einschaltung einer eventuell über die Gemeinde zu bestellende Putzfrau angestrebt
werden.
Insgesamt erhalten die 34 eingeschriebenen Vereine eine Gesamtsumme (in Klammern die Beträge
des Vorjahres) in Höhe von 49.295 € (23.740 €) u.z. wie folgt:
Für die Gesangvereine: Beyren 795 € (745 €); Flaxweiler 795 € (745 €); Gostingen 795 € (745 €);
Niederdonven 795 € (745 €). Für die Musikgesellschaften: Gostingen-Beyren 3.840 € (4.960 €) und
Niederdonven 2.325 € (3.640 €). Für die Vereine Gaard an Heem: Flaxweiler 200 € (190 €);
Gostingen 200 € (190 €); Niederdonven 200 € (190 €). Für den Fussballverein FC Beyren-Flaxweiler
Udinesina 01 1.190 € (1.270 €). Für die Tischtennisvereine: Flaxweiler 795 € (685 €) ; Gostingen
1.660 € (910 €); Donven/Wormer 530 € (570 €); Oberdonven 1.295 € (965 €). Für die Jugendvereine:
Flaxweiler 1.550 € (125 €); Gostingen 390 € (125 €); Niederdonven 945 € (125 €) und Oberdonven
135 € (125 €). Die Section de Marche Oberdonven erhält 135 € (125 €) und die "Frenn vun der
Donver Geschicht" 135 € (655 €). Für die Feuerwehren: S.I.S. Flaxweiler 0 € (125 €); Beyren 455 €
(2.730 €); Gostingen 1.480 € (420 €); Niederdonven 690 € (560 €) und Oberdonven 265 € (250 €).
Für die Amiperas 265 € (250 €) und für die Elternverveinigung des Schulsyndikates Dreiborn 135 €
(125 €). Die Entente Beyren erhält 24.310 € (0€) die Entente Flaxweiler 260 € (250 €), die Entente
Gostingen 310 € (300 €), die Entente von Niederdonven 310 € (300 €) und die Entente von
Oberdonven 1.710 € (225 €) und die Spillkescht Dumbo 265 € (250 €). Des Weiteren erhält die
Sektion der Fraen a Mammen Niederdonven, Oberdonven, Ahn ein Subsid von 135 € (125 €). (7 Ja-
Stimmen, 2 Nein-Stimmen, Räte KOLBUSCH und ZAHLEN)
Von den 29 vorliegenden Anträgen von ausserhalb der Gemeinde zwecks finanzieller Unterstützung
werden folgende Organisationen mit einem Betrag von 575 € (700 €) berücksichtigt: die
Blindenvereinigung 50 € (50 €), der Mouvement Européen 50 € (50 €), die Sportsamicale der
Behinderten 50 € (50 €), die Securité Routière 150 € (150 €), de Guiden a Scouten Trupp
Wormeldengen 50 € (50 €), die Elternvereinigung des LTJB Grevenmacher 50 € (50 €), die
Fondation Raoul Follerau 75 € (75 €), das Rote Kreuz 50 € (50 €), Velo-Union Esch 0€ (75 €),
Amicale du Centre d’éducation différenciée 0€ (50 €), Protection Civile Remich 50 € (50 €).
Die Schülersubsidien mit (125 €) pro eingeschriebenem Kandidat stellen einen weiteren
bedeutenden Ausgabeposten in Höhe von 20.241 € (16.868,00 €) dar (55 noch schulpflichtige und
109 nicht mehr schulpflichtige Schüler und Studenten). (einstimmig)
Durch Rückzahlung der vorfinanzierten Gebühren für Kurse in der Musikschule von Grevenmacher
und in Luxemburg gewährt die Gemeinde zusätzlich an 43 Musikschüler eine Unterstützung in Höhe
von 13.275 € (8.400,00 €). (einstimmig)
8) Definitive Genehmigung betr. Erweiterung des Bauperimeters und
Baulandeinteilung im Ort „Gewân“ in Niederdonven (Konsorten BECKIUS,
CIGRANG, ENGEL, MERSCH und SCHMIT)
Nach dem öffentlichen Aushang des provisorisch genehmigten Projektes ist eine Reklamation
eingegangen, die von Mariette THOMAS, Fernand LEY, Nadine LEY, Luc SINNER, Diane KLEIN
und Alain WEICKER unterzeichnet ist. Nach Anhörung der Reklamanten wurden nicht weniger als
zehn Problempunkte vorgebracht: die Verlegung des vom ONR vorgeschriebenen Wirtschaftsweges,
das Abtreten von Eigentum für Wirtschaftsweg und Bürgersteig, die Zweckmäßigkeit des öffentlichen
17

Platzes mit der Infragestellung der diesbezüglichen Baufluchtlinie, die Schaffung eines öffentlichen
Spielplatzes, die Einhaltung eines hinteren Mindestabstandes, die Infragestellung der Dorfkonzept-
Analyse des Studienbüros, die Überschwemmungsgefahr u.a. durch nassen Untergrund und
Bachnähe, die Forderung einer Impaktstudie, die Verweigerung der Unterschrift zur PAP-Ausführung
und die Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber dem Privatinteresse. Schließlich möchten
die Reklamanten, dass sowohl die Erweiterung des Bauperimeters als auch die Bauplatzeinteilung
definitiv verworfen werden.
Da aus den Unterlagen hervorgeht, dass ursprünglich - unter bestimmten Bedingungen der späteren
Bebauung - eine prinzipielle Zusage der jetzigen Reklamanten bestand, diese Bedingungen aber von
den Antragstellern nicht eingehalten wurden, schlussfolgert der Gemeinderat, dass die
Hauptprobleme sich nicht auf das Prinzip der Erweiterung des Bauperimeters, sondern auf die
Baulandeinteilung (PAP) als solche beziehen. Zudem wird festgestellt, dass die vorgelegte
Baulandeinteilung eigentlich noch nicht Gegenstand des Gutachtens der Commission
d’Aménagement war und dass bei der gegenwärtigen Sachlage dieser Teil des Antrags keine
Aussicht auf Genehmigung durch die Oberbehörde haben wird; sie wird deshalb als notwendige
positive Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Bauperimeters angesehen. Die Erweiterung des
Bauperimeters wird definitiv genehmigt. (einstimmig)
Die Baulandeinteilung als solche wird definitiv verworfen. (einstimmig)
9) Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort „rue Héicht – rue
Behnert“ in Flaxweiler
Da beim öffentlichen Aushang der provisorischen Genehmigung keine Reklamation einging, wird das
Projekt definitiv genehmigt. (einstimmig)
Gemäss Art. 20 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 nimmt Schöffe STEFFES nicht an
der Abstimmung teil.
10) Genehmigung des definitiven Kostenvoranschlages betr. Umänderung des
Kulturzentrums in Gostingen
Nachdem die Umänderung des Kulturzentrums Gostingen mehrmals im Gemeinderat, in der
Vereinsentente und im internen Kreis der Dorfvereine durchdiskutiert wurde und allen Vorschlägen
soweit wie möglich Rechnung getragen wurde, liegen nun die entsprechenden Pläne mit
Kostenanschlag und Erläuterungsbericht sowie die prinzipielle Zustimmung des Innenministers zur
definitiven Genehmigung durch den Gemeinderat vor. Die Gesamtausgabe (TVA, Honorare, Mobiliar,
Außenanlagen usw. einbegriffen) beläuft sich auf 2.400.045,53 €. Schöffe WEIRICH teilt mit, dass
die Vertreter der Vereine einstimmig in der letzten Versammlung ihre Zustimmung zum vorliegenden
Projekt überbracht haben. Rat KOLBUSCH sieht in dem Projekt nur eine Fortsetzung des
„Gewurschtels“ in der Gemeinde, er tritt ein für eine multifunktionelle neue Halle mit Parkplätzen und
meint für das Geld könnte man mehr bekommen. Schöffe WEIRICH hält entgegen, dass KOLBUSCH
bei der ersten Vorstellung durch die Architektin das Projekt begrüßt hat, dass er anschließend aber
nicht in den Vereinsgremien mitgearbeitet hat und nun seine Meinung ganz geändert hat. Rat
KONSBRÜCK sieht in seinem negativen Votum die einzige Möglichkeit als Ratsmitglied, das Projekt
noch eventuell zu verhindern. Der definitive Kostenanschlag wird schließlich genehmigt. (6 Ja-
Stimmen, 3 Nein-Stimmen: Räte KOLBUSCH, KONSBRÜCK, ZAHLEN)
18

11) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Bau einer Kläranlage in
Flaxweiler
Nach dem Bau der Kläranlagen in Gostingen (für Beyren und Gostingen) und in Niederdonven (für
Oberdonven und Niederdonven) steht seit über sechs Jahren die Modernisierung bzw. Planung einer
komplett neuen Kläranlage in Flaxweiler zur Diskussion. Obschon das Projekt noch vom damaligen
Umweltminister BODRY auf die Prioritätenliste gesetzt worden war und die betroffenen Anlieger
problemlos die notwendigen Durchgangsrechte gegeben hatten, kam die definitive Planung nicht aus
den Startlöchern; die Naturschutzverwaltung verlangte nämlich nach den ersten Kontakten eine
gleichzeitige Renaturierung des Bachbettes mit Auenanlage in den Wiesen unterhalb des früheren
Gemeindehauses bis hinab zum Waldrand, dort wo der Standort der Kläranlage vorgesehen ist.
Nachdem nun die Kläranlage so in die Topografie der Landschaft integriert wird, dass eine
nachträgliche Renaturierung jederzeit möglich bleibt, hat der neue Bezirksvorsteher seine
Zustimmung gegeben; dieser Kompromiss hat jedoch ein Pumpwerk mit Regenrückhaltebecken von
130 m3 am Standort der alten Kläranlage mit sich gebracht.
Die neue mechanisch-biologische Anlage wird in Kompaktbauweise ausgeführt. Zur
Geruchsvermeidung wird sie eingehaust, die Leistung ist für die Klärung von 900
Einwohnergleichwerten ausgelegt, der Kostenanschlag beträgt 2.504.000,00 €, diese Ausgabe wird
bis zu 90% vom Staat subventioniert. (einstimmig)
19

12) Genehmigung des Defizites 2004 der Kirchenfabrik Niederdonven
Die Konten der Kirchenfabrik Niederdonven für das Jahr 2004 schliessen mit einem Defizit von
2.057,71 € ab. Ein entsprechendes Subsid wird vom Gemeinderat genehmigt. (einstimmig)
13) Genehmigung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze für das Jahr 2006
Für das Jahr 2006 werden dieselben Hebesätze wie für 2005 festgelegt:
a) Grundsteuer A: 300 %
Grundsteuer B: 300 %
b ) Gewerbesteuer: 300 %
( 2 x einstimmig)
14) Nationalfeiertag 2005
Der Nationalfeiertag wird dieses Jahr am kommenden 22. Juni um 19.30 Uhr in Beyren stattfinden.
15) Verschiedenes
Mitteilungen: keine.
20

Nachfragen werden erörtert über den Planungsstand der „Rue Principale“ in Flaxweiler sowie über
den Zustand der Kirchenpforte in Oberdonven.
16) Optionsgesuch
In geheimer Sitzung wird ein Optionsgesuch von Fräulein SALGADO BASTOS Liliana, wohnhaft 10,
rue Behnert in Flaxweiler positiv begutachtet.
GEMEINDERATSITZUNG VOM 15. JULI 2005
Einberufung am 4. März 2005; mitzugestellte Unterlagen 24 + 3 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT (ab Punkt 4), Schöffen WEIRICH und STEFFES
Räte SCHROEDER, NILLES, KONSBRÜCK, FETTES, KOLBUSCH und ZAHLEN
Sekretär: SCHONS
Zahl der Zuhörer: 1
Aufzeichnung auf Minidisc 2/2005
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Schulorganisation 2005/2006
Tagesordnung:
1) Besetzung eines provisorischen Postens 2005/06 in der Primärschule
Da sich zwischenzeitlich alle Bewerber zurückgezogen haben, muss eine neue Ausschreibung
erfolgen.
2) Besetzung von zwei provisorischen Surnumerarposten 2005/06 in der
Primärschule
In geheimer Sitzung behält der Gemeinderat Frau Marie-Josée REINERT-KIEFFER aus Ehnen für
einen provisorischen Surnumerarposten 2005/06 in der Primärschule zurück. (einstimmig)
Da für den zweiten Posten keine Kandidatur vorliegt, muss der Posten nochmals ausgeschrieben
werden.
3) Besetzung eines provisorischen Halbtagpostens 2005/06 im Kindergarten
In geheimer Sitzung behält der Gemeinderat die einzig vorliegende Kandidatur von Frau Romaine
DAHM aus Herborn für das kommende Schuljahr zurück. (einstimmig)
4) Einnahmeerklärungen
Acht Einnahmeerklärungen betr. den Haushalt 2005 in Höhe von insgesamt 813.570,35 € (Taxen
920,80 €; Mieten 604,86 €; Holzverkauf 8.852,68 €; Abrechnung des technischen Dienstes 451,26 €;
Kapitalzinsen 455,17 €; Gewerbesteuer 213.000,00 €; staatliche Zuwendung 588.508,00 €;
Rückzahlung CNAMO 777,58 €) sowie eine Einnahmeerklärung des Sozialamtes von 1.267,53 €
werden vom Gemeinderat genehmigt. (einstimmig)
21

5) Genehmigung von Zeitverträgen betr. Ersetzen von Lehrpersonal
Drei Zeitverträge mit Frau Eliane KERSCH betr. Ersetzen der Kindergärtnerin Frau Nathalie LANG
werden genehmigt. (einstimmig)
6) Genehmigung von zwei Kostenvoranschlägen betr. Instandsetzung der
Flur- resp. Weinbergswege „Hougericht“ in Oberdonven und „Donwener
Fiels“ in Niederdonven
Die Kostenvoranschläge betr. Instandsetzung der Flur- resp. Weinbergswege „Hougericht“ in
Oberdonven und „Donwener Fiels“ in Niederdonven in Höhe von 34.500,00 € resp. 42.550,00 €
werden vom Gemeinderat gutgeheißen. (einstimmig)
6) Einführung eines Tarifs zwecks hygienischer Entsorgung von
Tierkadavern
Mit Datum vom 27. Dezember 2004 teilt die Veterinärinspektion mit, dass ab dem 15. Januar 2005
die Firma „RENDAC“ aus Belgien die hygienische und diskrete Entsorgung von Tierkadavern auf
Anfrage von Privatleuten oder von der Gemeinde übernehmen wird, dies zu den unten angegebenen
Tarifen. Nach längeren Diskussionen entscheidet der Gemeinderat, keinen diesbezüglichen
Gemeindetarif einzuführen, sondern die Einwohner zu bitten, sich bei Bedarf entweder über die
Gemeindeverwaltung oder aber direkt mit der Firma „RENDAC“ in Verbindung zu setzen. Die
entstehenden Kosten sind zu Lasten des Antragstellers. (einstimmig)
Administration des
Services Vétérinaires
Aux administrations communales
Mesdames, Messieurs,
P o u r i n f o r m a t i o n
Par la présente il est notifié qu’à partir du 15 janvier 2005 l’enlèvement hygiénique et discret des
cadavres d’animaux de compagnie sera assuré par une camionnette anonyme de la firme
« RENDAC C.E.S. » qui passera sur demande
- soit auprès des détenteurs privés
- soit auprès d’un centre de collecte installé par la commune
Pour un enlèvement il y a lieu :
- soit d’envoyer un fax au No 00352 53 640 271
- soit d’envoyer un e-mail : klantendienstdenderleeuw@rendac.com
- soit d’utiliser l’appel téléphonique automatique (24 h sur 24 h) au No 26 33 17 31
- soit d’utiliser pendant les heures de bureau, le contact téléphonique de service 26 33 17 32
Pour les centres de ramassage collectifs le tarif, en vertu du poids de l’animal, varie de 27 à 33 €.
Pour l’enlèvement individuel chez les particuliers, le prix est de 52 € par animal.
Des détails techniques pour les centres de ramassage collectif sont ajoutés en annexe.
Une publication de ces données en matière de police sanitaire est demandée de part des autorités
communales.
22

Fabriekstraat, 2 B-9470 Denderleeuw Belgique
Tel : 053/640211 Fax : 053/640271
Service HOKA
Projet
Rendac a développé un nouveau projet en vue de répondre à la demande fréquente d’un service
adapté à l’enlèvement d’animaux de compagnie chez les vétérinaires, communes et d’autres
professionnels.
Un service pour vétérinaires, communes et d’autres professionnels
1. Le service d’enlèvement
Vous notifiez, via un numéro de téléphone réservé à cet effet, le nombre de petits cadavres qui doit
être enlevé. Vous déposez les cadavres dans nos body-bags qui sont distribués par nos enleveurs.
Au jour prédéterminé les animaux de compagnie seront enlevés par une camionnette anonyme.
2. La destination
Tous les animaux de compagnie seront incinérés après un prétraitement.
Fonctionnement concret
1. Votre notification personnelle
L’inscription au service est gratuite. Après votre inscription vous recevez votre notification
personnelle. Cette notification contient le mode d’opération et votre numéro personnel.
2. Les body-bags
Votre enleveur peut fournir les body-bags avec le logo de RENDAC.
A l’occasion du premier enlèvement, l’enleveur mettra lui-même les animaux dans les sacs et vous
laissera des sacs pour les prochains enlèvements.
A partir de ce jour vous déposez l’animal dans le body-bag et vous le fermez.
Remarque : seules les sacs bleus avec le logo RENDAC seront enlevés.
3. La notification d’enlèvement
Le jour qui précède votre jour fixe d’enlèvement, vous pouvez nous communiquer le nombre de sacs
à l’aide de notre système automatique de notification.
Votre notification doit être enregistrée avant 22 heures. L’enlèvement est effectué par une
camionnette anonyme. Les enlèvements se font un jour fixe à déterminer ou endéans les deux jours
ouvrables. Les enleveurs se présenteront en tenue hygiénique et vous laisseront un reçu
d’enlèvement.
4. Le prix (exclusif T.V.A.)
Le prix par enlèvement est fixé à 20,45 €.
Par sac vous sera facturé un prix supplémentaire de :
6,82 € pour un petit sac jusqu’à 10 kg (sac no 1)
9,30 € pour un sac de 10 à 25 kg (sac no 2)
11,77 € pour un sac de plus de 25 kg (sac no 3)
(le minimum par facturation est donc 27,27 € excl. T.V.A.
Dans les petits sacs no 1 on peut donc déposer plusieurs petits animaux comme des chats, des
souris, des lapins, des oiseaux, des organes de votre pratique.
5. La facturation
La facturation se fait par deux mois. Tous les enlèvements seront groupés dans une seule facture.
Donc un seul virement vous suffit.
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6. Inscription
Si vous désirez faire appel à notre service, renvoyez-nous la carte de réponse. Vous recevrez par
retour votre carte de notification personnelle.
8) Genehmigung der Statuten des Gemeindesyndikates SYVICOL
Hierbei handelt es sich um die Anpassung der Statuten des Gemeindesyndikates SYVICOL an das
neue Syndikatsgesetz vom 23. Februar 2001. Die Statuten werden genehmigt. (einstimmig)
7) Verschiedenes
Mitteilungen
- Der Bürgermeister dankt den Musikgesellschaften von Gostingen und Niederdonven, weil
beide ohne große Probleme sich kurzfristig bereit erklärten, den musikalischen Rahmen zur
Einweihung des neuen Gemeindehauses in Flaxweiler am 02.07.2005 zu gestalten.
- Der Schöffenrat teilt mit, dass der am 30.06.2005 in den Ruhestand getretene Gemeindearbeiter
Fernand LEY durch Alexander WEISHAAR aus Niederdonven ersetzt wird. Der neue
Gemeindearbeiter mit Gesellenprüfung in der Schreinerei wird zu den üblichen Arbeitsbedingungen
entsprechend den anderen CATP-Inhabern eingestellt, er tritt seinen Dienst am 16. August 2005 an.
Anfragen
- Rat KOLBUSCH möchte wissen, ob die Herabsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer der
Stadt Luxemburg einen Einfluss auf die Projekte der Gemeinde Flaxweiler haben werde. Der
Schöffenrat kann bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen solchen Impakt feststellen.
- Rat KOLBUSCH beanstandet die mangelhafte Information der Gemeinderäte betr. die
Einweihung des neuen Gemeindehauses in Flaxweiler. Dazu erklärt der Schöffenrat, dass das
Datum wegen der Präsens von Innenminister HALSDORF mehrmals kurzfristig hat geändert werden
müssen.
- Rat ZAHLEN beanstandet, dass - anders als vom Gemeinderat beschlossen - die Unkosten für die
Einrichtung der Versammlungsräume an die verschiedenen Jugendvereine zur Auszahlung
gekommen sind. Dazu erklärt der Schöffenrat, dass der Reklamant sich ganz bestimmt irrt und dass
dies jederzeit auf dem mitlaufenden Tonband überprüft werden kann.
- Rat NILLES weist auf den schlechten Zustand der Rue „Maes“ in Gostingen hin, der Schöffenrat
wird nach dem Rechten sehen.
GEMEINDERATSITZUNG VOM 29. JULI 2005
Einberufung am 4. März 2005; mitzugestellte Unterlagen 5 + 6 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffen WEIRICH und STEFFES
Räte SCHROEDER, NILLES, KONSBRÜCK, FETTES und KOLBUSCH
Abwesend und entschuldigt: Rat ZAHLEN
Sekretär: SCHONS
Zahl der Zuhörer: 0
Aufzeichnung auf Minidisc 3/2005
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Besetzung eines provisorischen Postens 2005/06 in der Primärschule
- Besetzung von zwei provisorischen Surnumerarposten 2005/06 in der Primärschule
- Besetzung eines provisorischen Halbtagpostens 2005/06 im Kindergarten
- Einnahmeerklärungen
- Genehmigung von Zeitverträgen betr. Ersetzen von Lehrpersonal
- Genehmigung von zwei Kostenvoranschlägen betr. Instandsetzung der Flur- resp. Weinbergswege
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„Hougericht“ in Oberdonven und „Donwewner Fiels“ in Niederdonven
- Einführung eines Tarifs zwecks hygienischer Entsorgung von Tierkadavern
- Genehmigung der Statuten des Gemeindesyndikates SYVICOL
- Genehmigung von zwei Abrechnungen betr. das Flurwegeprogramm 2002 und 2003
- Einnahmerückständeverzeichnis 2004
- Einnahmeerklärungen Genehmigung von zwei Zeitverträgen betr. Ersetzen von Lehrpersonal im
Kindergarten
- Antrag der Kindergärtnerin Carole STEFFES-PLEIMLING auf Teilzeitarbeit (75 %) ab dem
Schuljahr 2005/06
- Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort „rue Héicht – rue Behnert“ in Flaxweiler
- Genehmigung des Defizites 2004 der Kirchenfabrik Niederdonven
- Genehmigung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze für das Jahr 2006
- Optionsgesuch
Tagesordnung:
1) Besetzung eines provisorischen Postens 2005/06 in der Primärschule
Nachdem sich von den ursprünglich vierzehn Kandidaten für den provisorischen Posten in der
Primärschule bis zur Wahl sieben zurückgezogen haben, behält der Gemeinderat in geheimer Wahl
Frau Liette GOEDERT aus Berg (Priorität 4) für das kommende Schuljahr zurück. (einstimmig)
2) Besetzung eines provisorischen Surnumerarpostens 2005/06 in der
Primärschule
Von den verbleibenden sechs Kandidaten wird Frau Pia BUNTGEN aus Gonderingen in geheimer
Wahl vom Gemeinderat für den provisorischen Surnumerarposten in der Primärschule
zurückbehalten. (einstimmig)
3) Genehmigung eines Vertrages mit Christiane DE MATTEIS-BENEKE für das
Schuljahr 2005/06 wegen Teilzeitarbeit der Kindergärtnerin Carole STEFFES-
PLEIMLING
Der Vertrag mit Frau Christiane DE MATTEIS-BENEKE wird genehmigt. Der Vertrag sieht vor, dass
Frau DE MATTEIS ab dem 15. September 2005 wegen Teilzeitarbeit der Kindergärtnerin Frau
Carole STEFFES-PLEIMLING während 10 Stunden wöchentlich im Kindergarten in Niederdonven
die Kinder betreuen wird. Der Vertrag läuft am 14. September 2006 aus. (einstimmig)
4) Genehmigung eines Vertrages mit Irène SCHMIT-RIES (zusätzlicher Posten
im Kindergarten in Gostingen im Schuljahr 2004/05)
Der in der Sitzung vom 11.03.05 angekündigte Vertrag mit Frau Irène SCHMIT-RIES aus Gostingen
für das Schuljahr 2004/2005 im Kindergarten in Gostingen wird vom Gemeinderat gutgeheißen.
(einstimmig)
5) Definitive Ernennung der Vorschullehrerin Nathalie WILLEKENS-LANG
Da die Probezeit der am 9. Juli 2004 provisorisch ernannten Kindergärtnerin Frau Nathalie
WILLEKENS-LANG abgelaufen ist, wird sie in geheimer Wahl definitiv ernannt. (einstimmig)
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6) Einnahmeerklärungen
Fünf Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 3.679,97 € (Taxen 200,00 €; Mieten 1.754,18 €;
Abrechnungen des technischen Dienstes 869,79 €; Verschiedenes 128,80 €; Rückzahlung CNAMO
627,20 €) werden genehmigt. (einstimmig)
8) Verschiedenes
Verschiedene Mängel am Straßenbelag und ungehinderten Ablauf des Regenwassers werden
erörtert.
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M I T T E I L U N G
Die Direktion des Lycée Technique Joseph Bech teilt mit, dass die Einschreibungen für die
Abendkurse 2005/06 wie folgt stattfinden (jeweils von 19.00 bis 20.00 Uhr):
1. Grevenmacher Montag, den 26. September 2005 Lycée technique Joseph Bech
2. Remich Dienstag, den 27. September 2005 Centre scol. „Um Gewännchen“
3. Niederanven Mittwoch, den 28. September 2005 Centre de Loisirs
4. Junglinster Donnerstag, den 29. September 2005 Salle des fêtes
5. Betzdorf Donnerstag, den 29. September 2005 Mensdorf „An der Schmëtt“
6. Rosport Freitag, den 30 September 2005 Mairie
Die angebotenen Abendkurse können auf folgenden Internet-Seiten eingesehen werden:
www.flaxweiler.lu oder www.ltjb.lu
Ausserdem hat die Gemeinde eine begrenzte Anzahl an Broschüren erhalten welche über die im
ganzen Land geplanten Abendkurse Auskunft geben.
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PORTE OUVERTE
D’Memberen vum « Centre d’Intervention Mertert – Waasserbëlleg » invitéiren all interesséiert Leit op
d’Porte Ouverte vun hiirem neien Asaatzzenter.
Kommt Eech dës modern regional Infrastruktur fir di fräiwëllig Hellefskräften ukucken.
De Finanzement geschéit durch d’Gemeenen Mertert, Betzder, Biwer, Fluesweiler, Grevenmacher,
Manternach, Mompich, Wormer an durch de Staat.
Samsdës, de 17. September vun 14.00 bis 19.00 Auer.
Sonndës, den 18. September vun 10.30 bis 17.00 Auer.
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Candidats pour l'élection de neuf conseillers
dans la commune de Flaxweiler, le 9 octobre 2005
1 APEL ERNEST, OUVRIER DE L'ETAT,
GOSTINGEN, LUXEMBOURGEOIS
2 BECKIUS MARTIN, FONCTIONNAIRE DE L'ETAT
NIEDERDONVEN, LUXEMBOURGEOIS
3 FETTES FERDINAND, RETRAITE,
BEYREN, LUXEMBOURGEOIS
4 FUSENIG JULIETTE EP. JANS, MENAGERE,
FLAXWEILER, LUXEMBOURGEOISE
5 GERARD MANON EP. ORTIS, MENAGERE
FLAXWEILER, LUXEMBOURGEOISE
6 GRUN JEAN-PIERRE, RENTIER,
BEYREN, LUXEMBOURGEOIS
7 HAMEN JEAN, EMPLOYE PRIVE,
OBERDONVEN, LUXEMBOURGEOIS
8 KOLBUSCH PATRICK, EMPLOYE PRIVE,
GOSTINGEN, LUXEMBOURGEOIS
9 LEY FERNAND, OUVRIER COMMUNAL E.R.
NIEDERDONVEN, LUXEMBOURGEOIS
10 LUDWIG JEAN, EMPLOYE PRIVE,
NIEDERDONVEN, LUXEMBOURGEOIS
11 MARSON ALAIN, EMPLOYE COMMUNAL
BEYREN, LUXEMBOURGEOIS
12 MESENBURG MARC, FONCTIONNAIRE DE
L'ETAT, GOSTINGEN, LUXEMBOURGEOIS
13 MEYERS JOEL, FONCTIONNAIRE COMMUNAL
BEYREN, LUXEMBOURGEOIS
14 PICARD PATRICK, EMPLOYE PRIVE
NIEDERDONVEN, LUXEMBOURGEOIS
15 SCHILTZ FRANK, AGRICULTEUR,
FLAXWEILER, LUXEMBOURGEOIS
16 SCHMIT CHANTALE EP. WEBER, EMPLOYEE
PRIVEE, GOSTINGEN, LUXEMBOURGEOISE
17 STEFFES EDOUARD, EMPLOYE PUBLIC,
FLAXWEILER, LUXEMBOURGEOIS
18 WEIRICH THEO, AGRICULTEUR,
GOSTINGEN, LUXEMBOURGEOIS
19 ZAHLEN JACQUES, EMPLOYE PRIVE,
FLAXWEILER, LUXEMBOURGEOIS
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Spëtzt vum Tumulus
Aus Privathand kaft an hanner der Gemeng opgestallt.
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