Info vun "eis Geme

11) Kostenvoranschlag betr. Ersetzen des Autos des technischen DienstesDa der Wagen des technischen Dienstes wegen technischer Mängel ausgemustert werden muss,beschliesst der Gemeinderat den vom Gemeindetechniker aufgestellten Kostenvoranschlag betr.Ersetzung des Autos in Höhe von 471.500.- F (inklusive TVA) zu genehmigen. (einstimmig)12) Kostenvoranschlag betr. Neubau eines Waldweges "Haard/Lochebacch" inFlaxweilerDer Kostenvoranschlag betr. den Neubau des Waldweges "Haard/Lochebach" in Flaxweiler (Länge:650 m; Breite 3,50 m) in Höhe von 898.610.- F wird angenommen. (einstimmig)13) Kostenvoranschlag betr. Teerung des Flurweges "Op Puert" (Teil 2) inNiederdonvenAuf Grund der beträchtlichen Ausgabe wurde die Asphalterneuerung des Feldweges "Op Puert" inNiederdonven auf zwei Lose aufgeteilt (siehe Teleflax-Info 23 vom 12. September 1997). Das erste Losim Betrag von 1.911.875.- F wurde im Jahr 1997 ausgeführt; der entsprechende Kostenvoranschlag inHöhe von ebenfalls 1.911.875.- F für den zweiten Teil des Weges, der im Jahr 1998 verwirklicht werdensoll, wird genehmigt. (einstimmig)14) Tarifanpassung für Krankenpflege zu Hause und für TagesstätteMit Datum vom 13. Februar 1998 teilt das Familien- bzw. Innenministerium die neu festgesetztenTagessätze für "Krankenpflege zu Hause" und "Tagesstätte" für das Foyer Muselheem in Wasserbilligresp. für das Foyer St. François in Grevenmacher mit. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an denanfallenden Kosten wird sich ab dem 1. März 1998 auf 170.- F pro Tag für die Anwesenheit einesGemeindeeinwohners in der Tagesstätte, sowie auf 90.- F pro Stunde für die Krankenpflege zu Hausebelaufen. (einstimmig)15) VerschiedenesMitteilungen- Rat NILLES teilt mit, dass die elektrischen Installationen im Festsaal in Beyren bald fertiggestellt seinwerden. Des weiteren habe man einen Fachmann gebeten, einen Plan betr. Kabelverlegung zwecksspäterer Einrichtung einer Küche anzufertigen.16) Anschaffung einer Küche im Kulturzentrum OberdonvenNachdem der Ausbau zwischen dem Hause FOHL und dem Festsaal in Oberdonven so fertiggestelltist, wie es seit Beginn der 90er Jahre wiederholt vom damaligen Ortsvertreter Jean RUPPERT imGemeinderat gefordert wurde, (siehe Teleflax-Info 6 vom 26. Oktober 1990, Info 10 vom 24. Mai 1991,Info 12 vom 9. September 1991, Info 13 vom 17. Dezember 1991, Info 14 vom 3. September 1993)wird die vorgebene Begründung und Nutzung, insbesondere die Einrichtung einer Küche von den jetzigenVereinsverantwortlichen nun in Frage gestellt. Ebenso besteht ein Meinungsunterschied über diekorrekte Verwendung eines grösseren zweckgebundenen Staatssubsides, das über die Gemeinde alsGaranten im Zusammenhang mit der angegebenen Begründung und Nutzung an die Vereine überwiesenwurde. Mit einigem Erstaunen nimmt der Gemeinderat erstmals Kenntnis von den in dieserAngelegenheit zugestellten Unterlagen und drückt die Hoffnung aus, dass Ordnungsmässigkeit in dervereinsinternen Geschäftsführung und Ausgewogenheit zwischen den Sektionen im Interesse desVereinswesens der Gemeinde Flaxweiler gewahrt bleiben. Ausdrücklich wird betont, dass die Aktivitätder Amiperas-Organisation nicht durch die ausgelösten Diskussionen benachteiligt werden darf unddass auch nicht auf die ursprünglich vorgesehene Kücheneinrichtung verzichtet wird. Jeder Beteiligtemuss seine Verantwortung in dieser Sache übernehmen.

17) Künftige Nutzung des Gemeindegebäudes (Feuerwehrzenter) in OberdonvenAuf Initiative der Feuerwehr Oberdonven wurde zu Beginn der 90er Jahre die Ortschaft Oberdonvenals Standort eines gemeinsamen Feuerwehrzenters für die fünf Wehren der Gemeinde Flaxweilervorgesehen. Die mit dem Standort und der freiwilligen Zentralisation verbundenen Vor- und Nachteilewaren damals ohne Beanstandung angenommen worden. Nachträglich sind aber nun verschiedeneSchwierigkeiten betr. Inbetriebnahme und künftige Nutzung des neuen Zenters aufgetreten. DerSchöffenrat hat eine entsprechende Akte mit Unterlagen über "Die Entwicklung eines koordiniertenFeuerlösch- und Rettungsdienstes in der Gemeinde Flaxweiler" zusammengestellt. Nach ausgiebigerDiskussion beschliessen die Räte, dass entsprechend den ursprünglichen Vorgaben eine genaueschriftliche Regelung in der Angelegenheit gemeinsam festgelegt und von allen Wehren unterzeichnetwerden soll. Erst danach soll das Zenter in Betrieb genommen werden. (einstimmig)18) Antrag der Feuerwehr Niederdonven zur Ernennung von Marco DELVAUX zumKorpschefMit Brief vom 2. Februar 1998 teilt die Feuerwehr Niederdonven die Demission ihres Korpschefs AlbertMOUSEL mit und beantragt die Ernennung von Marco DELVAUX zum neuen Korpschef. Das grossherzoglicheReglement vom 7. Mai 1992 schreibt jedoch vor, dass ein Korpschef vor seiner Ernennungverschiedene Kurse belegt haben muss und im Besitz eines dementsprechenden Diplomes sein muss.Mit dem Hinweis der nationalen Feuerwehrorganisation vom 14. März 1998 auf obiges Reglement undin Anbetracht der Tatsache, dass H. DELVAUX diese Kurse noch nicht abgeschlossen hat, wird derGemeinderat die Ernennung vornehmen, sobald alle Bedingungen erfüllt sind.(einstimmig)19) Annulierung durch den Verwaltungsgerichtshof des Ministerbeschlusses vom 23.Oktober 1997 betr. Genehmigung des Bebauungsplanes (P.A.G.)Der Innenminister hatte in seiner Genehmigung vom 23. Oktober 1997 aus dem am 4. November 1994definitiv vom Gemeinderat gestimmten Bebauungsplan (PAG) verschiedene Geländeteile ausgeschlossen.Ein betroffener Interessent hat Rekurs beim Verwaltungsgerichtshof gegen dieAusklammerung seiner Parzellen an zwei verschiedenen Orten eingelegt. In der öffentlichen Sitzungvom 7. April 1998 hat der Verwaltungsgerichtshof nun die ministerielle Genehmigung in seinerGanzheit annuliert und die Akte zwecks neuen Beschlusses an den Innenminister zurückgewiesen.Verschiedene andere Rekurse sind gegenwärtig noch bei demselben Verwaltungsgerichtshof und beimStaatsrat anhängig.GEMEINDERATSSITZUNG VOM 12. Juni 19988.30 UHREinberufung am 5. Juni 1998; mitzugestellte Unterlagen 117+ 30 + 8 Seiten;Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffe WEIRICH und STEFFESRäte SCHROEDER, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.Sekretär: SCHONSZahl der Zuhörer: 2Abwesend und entschuldigt: Rat SCHINTGEN (von Punkt 1 bis 7)Aufzeichnung auf Tonband Nr. 2/98 Seite 2 von 197 - EndeUnterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:- Einnahmeerklärungen- Verlängerung eines Mietvertrages- Genehmigung von Abrechnungen:a) Teerung der Flurwege "Molnacker" in Gostingen und "Heedelächer" in Niederdonvenb) Anschaffung eines Lieferwagens sowie eines Wechselanhängers für Abrollcontainer- Immobiliartransaktionen:b) Ankauf in Flaxweiler von C. KOEUNEc) Gratisabtretung in Beyren von Y. HEINEN-LAUd) Tausch in Beyren mit D. LAUe) Gratisabtretung in Oberdonven von C. POIRE und M. PETER

- Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue Behnert" in Flaxweiler (J. SCHILTZ)- Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung "Im Acker" in Flaxweiler (LONGCHAMP)- Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Auf dem Kalk" in Beyren (GEMEINDEFLAXWEILER und F. FETTES)- Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue Puert" in Niederdonven (J. SCHNEIDER)- Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue des Romains" in Niederdonven (G.BACKES)- Personalangelegenheiten:a) Genehmigung einer Zulage an die Büroangestellte M.-J. FELTES gemäss Regierungsbeschlussvom 8. Mai 1987b) Festlegung der Bedingungen zur weiteren Laufbahn der Angestellten M.-J. FELTES- Kostenvoranschlag betr. Ersetzen des Autos des technischen Dientes- Kostenvoranschlag betr. Neubau eines Waldweges "Haard/Lochebaach" in Flaxweiler- Kostenvoranschlag betr. Teerung des Flurweges "Op Puert" (Teil 2) in Niederdonven- Tarifanpassung für Krankenpflege zu Hause und für TagesstätteT a g e s o r d n u n g :1) Einnahmerückständeverzeichnis 1997Der Restantenetat des Haushaltes 1997 wird genehmigt. Das Einnahmerückständerverzeichnisschliesst am 30. April 1998 mit einem Betrag von 848.461.- F ab. Für 870.- F wird Entlastung gewährt,so dass ein Restantenetat von 847.591.- F zurückbehalten wird; da in der Zwischenzeit ausstehendeBeträge in Höhe von 147.262.-F bezahlt wurden, bleiben noch 700.329.- F einzutreiben. (einstimmig)2) Einnahmeerklärungen3 Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 2.663.826.- F (Staatssubsid für die Vergrösserung derZentralschule in Dreiborn 1.838.952.- F; Rückzahlung des Staates betr. Gehälter des Personals desKindergartens in Gostingen 787.074.- F; Verschienes 37.800.- F) sowie Einnahmen des Sozialamtesvon insgesamt 856.016.- F werden gutgeheissen. (einstimmig)3) Genehmigung einer Servitutenvereinbarung mit dem Syndikat SIAEG betr.Verlegung einer WasserleitungDurch Servitutenvereinbarung vom 2. März 1998 erteilt die Gemeinde Flaxweiler dem interkommunalenSyndikat SIAEG die Genehmigung durch verschiedene der Gemeinde Flaxweiler gehörendenParzellen, gelegen im Ort "Laafgruef" in Buchholz, eine unterirdische Wasserleitung mitZusatzleitungen und Kabeln zu verlegen. Der diesbezügliche notarielle Akt wird genehmigt. Es bleibtzu bemerken, dass sämtliche Kosten des Vertrages zu Lasten des Syndikates gehen. (einstimmig)3. bis) Immobiliartransaktion in Oberdonven von A. MOLITORZwecks Verbreiterung des Chemin Repris C.R. 142 zwischen Oberdonven und Flaxweiler erwirbt dieGemeinde von Herrn Alain MOLITOR aus Oberdonven zwei im Ort "Dirwiss" in Oberdonven gelegeneParzellen mit einer Gesamtgrösse von ca. 23,30 Ar zum Preis von 163.100.- F (7.000.- F/a).(einstimmig)4) Genehmigung einer Abrechnung betr. Teerung der Flurwege "Op Puert" inNiederdonven und "Wanterbam" sowie "Uesserwee" in GostingenDie Abrechnung betr. die Teerung der Flurwege "Op Puert" in Niederdonven und "Wanterbam" sowie"Uesserwee" in Gostingen in Höhe von insgesamt 2.155.467.- F wird genehmigt. (einstimmig)

5) Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Im Acker" in Flaxweiler(LONGCHAMP)Nachdem die Abstimmung über das Projekt in der letzten Sitzung vertagt worden war, hat der Promotornun die geforderte Vereinbarung betr. Durchgangsrecht für Kanal beigebracht. Der Einteilungsplan wirddefinitiv genehmigt. Gemäss Artikel 20 des Gemeindegesetzes nehmen Schöffe STEFFES und RatSCHINTGEN nicht an der Abstimmung teil. (einstimmig)6) Genehmigung einer abgeänderten Konvention betr. Baulandeinteilung im Ort "ImWiddem" in Niederdonven (CIALUX)Die bereits am 20. Februar 1998 mit dem Lotisseur abgeschlossene Konvention betr. dieAusführungsarbeiten des Lotissementes im Ort "Im Widdem" in Niederdonven muss auf Wunsch desInnenministeriums dahingehend umgeändert werden, dass die in der provisorischen Genehmigungaufgeführte Bedingung betr. den unbehinderten Wasserablauf bei anormalen Regenereignissen ebenfallsschriftlich in dieser Konvention festgehalten werden muss. Die abgeänderte Konvention wird vomGemeinderat gutgeheissen. Gemäss Artikel 20 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988nimmt Bürgermeister LENERT nicht an der Abstimmung teil. (einstimmig)7) Genehmigung einer Konvention mit E. APEL betr. öffentliche Infrastrukturen in der"rue Bildgen" in GostingenEs handelt sich um Infrastrukturarbeiten (Bürgersteig, Parkstreifen und Grünanlage), dieanschliessend an das Lotissement KREMER in der "rue Bildgen" in Gostingen durchgeführt wurdenund die das Grundstück vor dem bereits im Jahre 1984 errichteten Wohnhaus von Herr APEL Ernestmiteinbegreifen. Durch schriftliche Vereinbarung vom 22. März 1984 resp. vom 14. März 1994 hattesich H. APEL damit einverstanden erklärt, den Streifen vor und unter der zu schaffendenBürgersteiganlage gratis an die Gemeinde abzutreten. Da die damalige Abmachung sowie dieBaugenehmigung jedoch weder Parkstreifen noch Grünanlage vorsieht, wird sich die Beteiligung inHöhe von 250.000.- F ( 50 Meter à 5.000.- F) zu Lasten von H. APEL laut neuer Konvention vom 27.Juni 1997 an den Infrastrukturkosten ausschliesslich auf die Bürgersteiganlage beziehen; zusätzlichwird das Eigentum ab Grenzmauer zur Strasse hin - inklusiv Parkstreifen und Grünanlage - gratis andie Gemeinde abgetreten. Die Konvention wird genehmigt. (einstimmig)8) Schulorganisation 1998/99a) Kindergarten GostingenDer Kindergarten in Gostingen bleibt genau wie im Vorjahr folgendermassen organisiert:Öffnungszeiten:Anwesenheit aller Vorschulkinder:8.06 Uhr 11.45 Uhr 8.16 Uhr 11.35 Uhr13.25 Uhr 16.28 Uhr 13.35 Uhr 15.55 UhrDie Klassenaufteilung für 1998/99 ist folgende:1. Klasse KALMES Francis 13 vierjährige Kinder8 fünfjährige Kinder2. Klasse JONSSON-WAGNER Maryse 12 vierjährige Kinder8 fünfjährige Kinder(einstimmig)

) Primärschule des Schulsyndikates DreibornDer Stundenplan sieht folgende Schul- beziehungsweise Pausenaufteilung vor:Vormittags: 8.00 Uhr 8.55 Uhr8.55 Uhr 9.45 Uhr9.45 Uhr 10.00 Uhr (Pause)10.00 Uhr 10.55 Uhr10.55 Uhr 11.45 UhrNachmittags: 13.30 Uhr 14.25 Uhr14.25 Uhr 14.35 Uhr (Pause)14.35 Uhr 15.30 UhrDie provisorische Klassenaufteilung ist folgende:Erste Klasse: SZTURMA Pascale (16 Schüler)DUHR Josée(15 Schüler)FELTEN Gaston(16 Schüler)Zweite Klasse: Ein zu ernennender Titular (18 Schüler)WINKEL Francis(17 Schüler)SCHILTZ Astrid(18 Schüler)Dritte Klasse: SANTER Vicky (14 Schüler)MOULIN Claire(15 Schüler)Ein zu ernennender Titular (19 Schüler)Vierte Klasse: Ein zu ernennender Titular (19 Schüler)HIENCKES Nico(18 Schüler)Fünfte Klasse: MANNES Suzette (16 Schüler)VANOLST Francine (15 Schüler)ENTRINGER Carlo (15 Schüler)Sechste Klasse: Ein zu ernennender Titular (15 Schüler)SCHMIT Cilly(15 Schüler)SINNER Luc(15 Schüler)Zwei wesentliche Neuerungen stehen zu Beginn des Schuljahres 1998/99 zur Diskussion: 1) dasWegfallen der 3. Religionsstunde und 2) die fakultative Einführung der Früherziehung.zu 1) Verwendung der weggefallenen 3. Religionsstunde:Das Erziehungsministerium sieht in seinem Rundschreiben folgende drei Lösungen vor:a) Vorverlegung des Schulendes an jedem Samstag auf 10.55 Uhrb) Zusammenfassung von je 4 Religionsstunden und Einführung eines schulfreien Samstagmorgenseinmal im Monatc) Nutzung der freien Schulzeit zur Durchführung eines spezifischen SchulprojektesDas Lehrpersonal macht in seinem Schreiben vom 28. Mai 1998 einen vierten nicht von derOberbehörde vorgesehenen Vorschlag betr. Verlängerung der Allerheiligen- und Fastnachtsferiensowie Einführung von verschiedenen freien Tagen in Verbindung mit lokal- oder personenspezifischenUmständen.Die Elternvereinigung fordert in ihrem Gutachten vom 9. Juni 1998 an die Schulkommission, "dass dieweggefallene Stunde zugunsten der Kinder angewendet wird und dass sie nicht zum Opfer organisatorischeroder finanzieller Zwängen fällt." Ausdrücklich verwehrt sie sich gegen die Einführung dersub a) vorgesehehen Lösung.Die Schulkommission hat in ihrer Sitzung vom 10. Juni 1998 festgestellt, dass nur eine Lösung imRahmen der drei ministeriellen Vorschläge möglich ist. Entsprechend den Wünschen derElternvereinigung möchte die Kommission, dass im Sinne eines spezifisches Schulprojektes (Lösungc) teils gezielter Informatikunterricht, teils andere freie Beschäftigungen unter schulischer Anleitung,teils freie Samstage eingeführt werden. Die finanziellen Mittel für das notwendige Personal müsstenzur Verfügung gestellt werden. Das Saalproblem im Schulzenter sei durch den Ausbau bereits geklärt.

Der Gemeinderat beschliesst:a) dem Prinzip einer Statutenänderung im Sinne der Abfallwirtschaft zuzustimmen,b) den bestehenden regionalen Abfallvermeidungsplan des SIGRE als Grundlage der erweitertenAufgabe zu betrachten (siehe Anlage im Kasten),c) jede neue finanzielle Belastung für abfallwirtschaftliche Massnahmen von einer vorherigenStellungnahme des Gemeinderates abhängig zu machen. (einstimmig)

14) Genehmigung von Verkehrsreglementen:a) in FlaxweilerDas Reglement sieht vor, dass aus Anlass des vom DT Flaxweiler am 18. Juli 1998 organisiertenVolkslaufes jegliches Befahren des CR 145 "rue Beyren" und eines Teilstückes des CR 142 "ruePrincipale" während dem Start bis zum Durchgang des Laufes untersagt ist. Des weiteren ist dasBefahren des CR 145 "rue Berg" verboten, u.z. von 17.45 Uhr bis 19.15 Uhr vom TransformatorCegedel bis zum Haus Nr. 6 und von 18.00 bis 19.00 Uhr von der Kirche bis zur Kreuzung des CR 145mit der N 1. Ausserdem wird auf einem Teil der "rue Berg" und der "rue Principale" ein beidseitigesStationierungsverbot angeordnet. (einstimmig)b) in NiederdonvenAus Anlass des vom DT Donven-Wormer am 4. und 5. Juli 1998 organisierten "Brochfestes" inNiederdonven wird die Geschwindigkeit auf dem CR 142 "rue Baach" zwischen dem Ortsschild und derKreuzung mit dem CR 164 auf 30 km/St herabgesetzt. (einstimmig)c) in OberdonvenDas Reglement sieht vor, dass am 21. Juni 1998 von 16.50 Uhr bis 17.30 Uhr auf Grund einerFeuerwehrübung in Oberdonven das Befahren des CR 142 "rue de la Moselle" zwischen demVizinalweg "rue Mechtem" und der Kreuzung mit dem Vizinalweg "rue Toschacker" untersagt ist. EineUmleitung wird ausgeschildert werden. (einstimmig)d) in BeyrenAuf Grund einer Veranstaltung der Amiperas a.s.b.l. wird am 23. Juni 1998 von 10.00 Uhr bisMitternacht die Geschwindigkeit auf dem CR 134 "rue Fuert" in Beyren zwischen den Häusern Nr. 34und Nr. 47 auf 30 km/St herabgesetzt. Des weiteren gilt ein allgemeines Überholverbot. (einstimmig)e) in GostingenDas Reglement sieht vor, dass aus Anlass von Strassenbauarbeiten in der Ortschaft Gostingen amkommenden 24. und 25. Juni das Überholen und Stationieren in der "rue Bildgen" von der Kirche biszum Ausgang der Ortschaft in Richtung Ehnen untersagt ist und dass die Geschwindigkeit auf 30 km/Stbeschränkt ist. Des weiteren gilt für den 29. und 30. Juni 1998 auf Grund der Erneuerung desStrassenbelages ein allgemeines Fahrverbot. Eine Umleitung Richtung Niederdonven undOberdonven wird ausgeschildert werden. (einstimmig)15) Vermietung von Telealarm-GerätenDie Mietverträge mit Frau RIES-MÜLLER Germaine aus Gostingen und Herr WOLFF Jean-Pierre ausBeyren zwecks Vermietung von Telealarm-Geräten werden gutgeheissen. Die monatliche Mietgebührbeläuft sich auf 600.- F resp. 400.- F. (einstimmig)16) Sensibilisierungskampagne von Amnesty International aus Anlass des 50.Jubiläums der "Erklärung der Menschenrechte"Im Rahmen des 50. Jubliäums der "Erklärung der Menschenrechte" hat Amnesty International weltweiteinen Aufruf an alle Völker gerichtet, um wieder an die absolute Notwendigkeit der Einhaltung derMenschenrechte hinzuweisen. Am 10. Dezember 1998 soll den Vereinten Nationen das grösste Buchder Welt mit mindestens 5 Millionen Unterschriften betr. Einhaltung der Menschenrechte überreichtwerden. Mit Brief vom 26. Mai 1998 bittet Amnesty International Luxemburg den GemeinderatFlaxweiler ebenfalls an dieser Unterschriftenaktion teilzunehmen. Der Gemeinderat wird sich dieserKampagne anschliessen. (einstimmig)

17) Nationalfeiertag 1998Der Nationalfeiertag wird dieses Jahr, wie durch Einladungsschreiben bereits an alle Einwohner mitgeteilt,am kommenden 22. Juni 1998 um 19.30 Uhr in Niederdonven stattfinden. (einstimmig)18) VerschiedenesMitteilungen- Der Bürgermeister teilt mit, dass am 18. Mai 1998 eine Zusammenkunft des Schöffenrates mit denVerantwortlichen der fünf Feuerwehren stattgefunden hat zwecks Besprechung der vom Gemeinderatvorgesehenen Regelung über die künftige Nutzung des neuen Feuerwehrzenters in Oberdonven.- Anschliessend an eine etwas deutlichere Aussprache über die in Fertigstellung begriffenen und weitergeplanten grösseren Bauvorhaben in der Gemeinde sowie über das unbedingt einzuhaltendeFinanzierungsprogramm stellt der Schöffenrat das Vorprojekt des neuen Gemeindehauses Flaxweilervor. Verschiedene Detailfragen müssen noch kurzfristig gelöst werden.- Auf Anfrage von Rat KONSBRÜCK bestätigt der Schöffenrat, dass die Gemeinde Flaxweiler diePlanung einer zentralen Halle für Tischtennissport im Schul- und Sportzentrum Dreiborn beantragt hat.- Betreffend Einrichtung einer Küche im Kulturzentrum Oberdonven überreicht Rat KONSBRÜCK demSchöffenrat einen Plan mit Kostenanschlag, so wie dies in der Stellungnahme der Entente Oberdonvenam 23. April 1998 angekündigt worden war.GEMEINDERATSSITZUNG VOM 10. Juli 19987.00 UHREinberufung am 2. Juli 1998; mitzugestellte Unterlagen 1 Seite;Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffe WEIRICH und STEFFESRäte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.Sekretär: SCHONSZahl der Zuhörer: 1Aufzeichnung auf Tonband Nr. 2/98 Seite 1 von 000 - 076T a g e s o r d n u n g :1) Demission der Primärschullehrerin Pascale SZTURMA-MOLITORMit Brief vom 19. Juni 1998 teilt die von der Gemeinde Flaxweiler angestellte PrimärschullehrerinPascale SZTURMA-MOLITOR mit, dass sie ihren Posten in der Zentralschule Dreiborn, den sie seitSeptember 1994 innehatte, für das kommende Schuljahr aufkündigt. Mit Dank für geleistete Dienstewird die Kündigung angenommen. (einstimmig)2) Besetzung eines definitiven Postens in der Primärschule (Ersetzung von P. SZTURMA)Nach der reglementarischen Ausschreibung des vakanten Postens im "Courrier de l'EducationNationale" sind zwei Kandidaturen eingegangen. In geheimer Abstimmung behält der Gemeinderat dieKandidatin Fräulein Martine BIEL aus Berg zurück. (einstimmig)

3) Besetzung eines definitiven Postens in der PrimärschuleDie einzige Kandidatin Fräulein Tanja BELLEGANTE aus Ersingen wird in geheimer Abstimmung fürden vakanten Posten gewählt. (8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)4) VerschiedenesMitteilungen- Im Zusammenhang mit den zur Zeit bestehenden und geplanten Bauvorhaben der Gemeinde kündigtder Schöffenrat für Freitag, den 17. Juli um 8.30 Uhr eine Arbeitssitzung an, in der u.a. die letzten Plänedes neuen Gemeindehauses in Flaxweiler sowie des Ausbaus der Vorschule in Niederdonvenvorgestellt werden sollen.- Schöffe WEIRICH informiert, dass der alljährliche Ausflug der Gemeindeverwaltung Flaxweiler amMontag, den 20. Juli 1998 stattfinden wird.- Bürgermeister LENERT teilt mit, dass der Schöffenrat zwecks Begutachtung der anzuschaffendenMaschinen eine Besichtigung vor Ort in Erwägung zieht.Anfragen- Rat KONSBRÜCK möchte wissen, ob der letzthin eingereichte Plan mit Kostenanschlag betr.Anschaffung einer Küche für das Kulturzentrum in Oberdonven den Vorstellungen der Gemeindeentspricht. Der Schöffenrat antwortet, dass der Beschluss der Entente Oberdonven im Rahmen derbestehenden Verpflichtungen allein Angelegenheit der Ortsvereine sei und dass demnächst eineentsprechende schriftliche Stellungnahme der Gemeinde erfolgen wird.ARBEITSSITZUNG VOM 17. Juli 19988.30 UHREinberufung am 10. Juli 1998; mitzugestellte Unterlagen 32 Seiten;Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffe WEIRICH und STEFFESRäte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.Sekretär: SCHONSZahl der Zuhörer: nicht zugelassenT a g e s o r d n u n g :1) Umbau des früheren Pfarrhauses mit Dependenzie zum GemeindehausDas seit einigen Jahren vorliegende Urprojekt von Architektin Sylvie GASPARD wurde angesichts derletzten Erkenntnisse wesentlich überarbeitet. Es begreift:- im Untergeschoss: doppeltes Schanklokal mit Sanitäranlagen, feuerfesten Archivraum undHeizungsanlage;- im Erdgeschoss: (halbe Treppe hoch) die notwendigen Büroräume für Empfang, Sekretariat undEinnehmeramt;- auf dem ersten Geschoss: Sitzungssaal, Versammlungsraum für Schöffenrat und Büro fürBürgermeister, Reserve;- im Dachgeschoss: Büro für Techniker, Archiv- und Abstellraum.Alle Geschosse sind mittels geräumigem Treppenhaus und Lift behinderten freundlich miteinander verbunden.Der Gemeinderat erkennt das Projekt als sehr funktional an. Da es nicht möglich ist, dasangrenzende Schulgebäude wegen der unterschiedlichen Geschosshöhen auf direkt horizontalerEbene miteinander zu vereinigen, wird vorgeschlagen, eine derartige Verbindung über einen dreistufigenZugang in der Eintrittshalle sowie über zusätzliche Liftstationen vorzusehen. Auch spricht derGemeinderat sich aus über die verschiedenen zur Diskussion stehenden Varianten betr. äussereGestaltung des Haupteingangs.

2) Anpassung der bestehenden Schulinfrastruktur Niederdonven zwecks Nutzung fürVorschulklassenDie vorgesehenen Umänderungen in der früheren Mädchenschule in Niederdonven zwecksEinrichtung für eine Vorschulklasse wurden noch während den Umbauarbeiten in Frage gestellt, weildie Saalgrösse nicht den letzten Kriterien für eine vollzählige Klasse entspricht. Der Schöffenrat hatdaher sofort einen grösseren Um- bzw. Ausbau der beiden Klassenräume mittels Terrassenanbau inRichtung Schulhof in Planung gegeben; dabei wurde vorgesehen dass der alte Schulhof durch einenbefahrbaren Weg und eine bequeme Treppe für Kinder zugänglich gemacht werden soll. Die Skizzenund Perpektivansichten des von Architektin Sylvie GASPARD erstellten Vorprojektes werdenbegutachtet und unter Berücksichtigung verschiedener Anregungen zur definitiven Projektausarbeitungfreigegeben.3) Amenagierung des früheren Schulhofes in OberdonvenDer vom Gemeindetechniker ausgearbeitete Vorentwurf wird besprochen. Es wird festgehalte, dass dieParkplätze in Verbundstein und der Kinderspielplatz neben dem Feuerwehrzenter in Rasen angelegtwerden sollen.4) Stand der Bauarbeiten am Festsaal BeyrenNachdem die elektronische Installation nach einigen Anlaufschwierigkeiten nun fachmännisch durchdie Ortseinwohner fertiggestellt wird, soll dasselbe mit der Heizung- und Lüftungsanlage sowie mit denSanitäranlagen geschehen. Zwecks Erstellung der notwendigen Planunterlagen wurde dasIngenieurbüro GOBLET & LAVANDIER aus Luxemburg eingeschaltet.5) Ausrüstung des technischen GemeindedienstesEs stellt sich heraus, dass die vorgesehene Besichtigung wegen Terminschwierigkeiten nicht kurzfristigerfolgen kann.6) VereinsangelegenheitenDie Entwicklung in Sachen Feuerwehrzenter und Kücheneinrichtung im Kulturzentrun Oberdonvenwird zur Kenntnis genommen.7) VerschiedenesAuf Anfrage von Rat SCHROEDER betr. "Rond-Point Niederdonven" teilt der Schöffenrat mit, dass dasDossier zwecks Begutachtung im Transportministerium hängen geblieben ist und deshalb dieGenehmigung des Innenministers noch nicht vorliegt. Da das Transportministerium sich eindeutiggegen jede andere Lösung ausgesprochen hat, ist nun klar, dass das Projekt sofort nach Fertigstellungdes Lastenheftes und Ausschreibung realisiert werden soll.

GEMEINDERATSSITZUNG VOM 14. August 19988.30 UHREinberufung am 7. August 1998; mitzugestellte Unterlagen 22 + 1 Seiten;Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffe WEIRICH und STEFFESRäte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.Sekretär: SCHONSZahl der Zuhörer: 2Aufzeichnung auf Tonband Nr. 3/98 Seite 1 von 000 - 075Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:- Genehmigung einer Abrechnung betr. Teerung der Flurwege "Op Puert" in Niederdonven und"Wanterbam" sowie "Uesserwee" in Gostingen- Genehmigung einer Konvention mit E. APEL betr. öffentliche Infrastrukturen in der "rue Bildgen" inGostingen- Genehmigung des Kostenanschlages betr. Anschaffung eines Traktors- Genehmigung des Kostenanschlages betr. Erneuerung der Kirchenfenster in Niederdonven- Sensibilisierungskampagne von Amnesty International aus Anlass des 50. Jubiläums der "Erklärungder Menschenrechte"T a g e s o r d n u n g :1) Immobiliarverkauf zwecks Bau der AutobahnEs handelt sich um den Verkauf von 18 Parzellen mit einer Gesamtfläche von 183,79 Ar imZusammenhang mit der Verlegung der Autobahn Potaschberg-Niederanven. Der Verkauf zu Gunstendes Staates in Höhe von insgesamt 918.950.- F, der bereits im Jahre 1988 vom Gemeinderatbeschlossen wurde, kann nunmehr genehmigt werden. (einstimmig)2) Genehmigung einer Abrechnung betr. Erneuerung des Waldweges "Haardt" inFlaxweilerDie Abrechnung betr. die Erneuerung des Waldweges "Haardt" in Flaxweiler in Höhe von 599.243.- Fwird genehmigt. (einstimmig)3) Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue Behnert" in Flaxweiler(J. SCHILTZ)Da niemand während der öffentlichen Reklamationsfrist von 30 Tagen Einspruch erhoben hat, wird dieam 24. April 1998 provisorisch genehmigte Baulandeinteilung innerhalb des Bauperimeters im Ort "rueBehnert" in Flaxweiler definitiv genehmigt. (einstimmig)4) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Umbau des früheren Pfarrhauses mitDependenzie zum GemeindehausDas Projekt von Architektin Sylvie GASPARD sieht vor, dass das bestehende Pfarrhaus mit der neu zuerrichtenden Dependenzie, begreifend Pfarrsaal und Garage, zu einem zweckmässigenGemeindehaus umgebaut und vereinigt werden soll. Nachdem die vom Gemeinderat in derArbeitssitzung vom 17. Juli 1998 vorgeschlagenen Umänderungen in den Unterlagen nun vorliegen,werden die neuen Pläne (siehe Anlagen Seite 19,20,21) und der Kostenvoranschlag in Höhe von30.034.380.- F gutgeheissen. (einstimmig)

5) Immobiliarankauf zwecks Ausbau der bestehenden Schulinfrastruktur zur Nutzungfür VorschulklassenIm Zusammenhang mit dem Ausbau der früheren Mädchenschule in Niederdonven zur Nutzung fürVorschulklassen wird das angrenzende Grundstück, gross insgesamt 6 Ar, von H. Jacques SCHNEI-DER aus Niederdonven zum Preis von 2.000.000.- F angekauft. Es ist vorgesehen zwecks Schaffungeines befahrbaren Zugangs zum alten Schulhof, Erweiterung des bestehenden Spielplatzes, Ausbaudes Schuleingangs und Erstellung einer erweiterten Bushaltestelle mit Wetterschutz für denSchultransport. (einstimmig)Der Schöffenrat bedauert, dass wegen unvorhergesehener technischer Schwierigkeiten die definitivenPläne zum Ausbau des Schulgebäudes selbst nicht abstimmungsreif vorgelegt werden können.6) Genehmigung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze für das Jahr 1999Für das Jahr 1999 werden dieselben Hebesätze wie für 1998 festgesetzt: Grundsteuer A: 300%;Grundsteuer B: 300%; Gewerbesteuer: 300%(einstimmg)7) Erneuerung eines Fünftel des SozialamtesHerr Edouard STEFFES wird für weitere fünf Jahre als Mitglied in das Sozialamt gewählt.Ab dem 1. Januar 1999 setzt sich das Sozialamt wie folgt zusammen:SCHROEDER Marcel, Niederdonven, Präsidentbis zum 31.12.1999KONSBRÜCK Richard, Oberdonven, Mitglied bis zum 31.12.2000WEIRICH Théo, Gostingen, Mitglied bis zum 31.12.2001NILLES Jean-Pierre, Beyren, Mitglied bis zum 31.12.2002STEFFES Edouard, Flaxweiler, Mitglieed bis zum 31.12.2003(einstimmig)8) Genehmigung der Jahresabrechnung 1996 des SozialamtesDie Jahresabrechnung 1996 des Sozialamtes ist folgende:Ordentliche Einnahmen:Ausserordentliche Einnahmnen:Total der Einnahmen:Ordentliche Ausgaben:Ausserordentliche Ausgaben:Total der Ausgaben:Mali 1996:(einstimmig)1.082.762.- F0.- F1.082.762.- F1.079.169.- F59.199.- F1.138.368.- F55.606.- F9) Aufnahme der Gemeinden BEAUFORT, FRISANGE und WEISWAMPACH in dasInterkommunale Syndikat SICECDen Anträgen der Gemeinden BEAUFORT, FRISANGE und WEISWAMPACH in das InterkommunaleVerbrennungssyndikat SICEC wird stattgegeben. (einstimmig)

10) VerschiedenesMitteilungen- Die vorgesehene Besichtigung betr. Anschaffung einer Vielzweckzugmaschine mit Zusatzgerätenwird gemeinsam auf Dienstag, den 18. August 1998 festgesetzt.Anfragen- Rat MATHIEU erkundigt sich, ob es möglich sei auf dem Friedhof in Gostingen eine Bankaufzustellen. Der technische Dienst soll sich mit der Anfrage befassen.- Rat NILLES möchte wissen, ob die Verlautbarungen betr. die Schliessung der Bauschuttdeponien abdem Jahre 2000 zutreffen. Der Bürgermeister bestätigt, dass diese Massnahme vor einigen Jahren imneuen Abfallgesetz verankert wurde. Vor der Schliessung sollen die Deponien jedoch verfüllt werdenu.z. mit Bauschutt, der nicht nur aus der Standortgemeinde herrührt. Aus diesem Grunde hat dieGemeinde Flaxweiler vor einiger Zeit vorbeugend eine sehr erhöhte Ablagerungstaxe für derartigenAbfall eingeführt.