Info vun "eis Geme - Flaxweiler

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Info vun "eis Gemeng Fluessweiler", erausgin vum Schäfferot 3/98
22. Dezember 1998 Info 26
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Ansicht des geplanten Ausbaus der Schule in Niederdonven
(alte Knaben- und Mädchenschule mit neuem Vorbau begreifend Eingang und Sanitärraum sowie mit
geschützter Schülerbusstation in der "rue des Romains")
Vorentwurf der ARCO-Architektin Sylvie GASPARD

GEMEINDERATSSITZUNG VOM 23. Oktober 1998
8.30 UHR
Einberufung am 16. Oktober 1998; mitzugestellte Unterlagen 95 + 13 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffe WEIRICH und STEFFES
Räte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES und KONSBRÜCK
Abwesend und entschuldigt: Rat EISCHEN
Sekretär: SCHONS
Zahl der Zuhörer: 1
Aufzeichnung auf Tonband Nr.3/98 Seite 1 von 075 - 423
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Schulorganisation 1998/99
- Stellungnahme betr. die Statutenänderung des Syndikates SIGRE
- Umbau des früheren Pfarrhauses mit Dependenzie zum Gemeindehaus
- Immobiliarverkauf zwecks Bau der Autobahn
- Immobiliarankauf zwecks Ausbau der bestehenden Schulinfrastruktur Niederdonven zur Nutzung für
Vorschulklassen
T a g e s o r d n u n g :
1) Genehmigung der Forstwirtschaftspläne für das Jahr 1999
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüsst die Förster BERG, FISCH und KLOPP, welche für
die drei Reviere der Gemeinde Flaxweiler zuständig sind. H. FISCH erläutert im Namen seiner
Kollegen die nachfolgenden Forstwirtschaftspläne mit Ausgaben von 8.910.000.- F und Einnahmen
von 6.912.239.- F:
Triage de Canach Flaxweiler Wormeldange Total
Section de commune Beyren Flaxweiler-Oberd. Niederd.-Gostingen
Superficie (ha) 48.57 401.6 226.67 676.84
Volume exploité (m3) 290 1935 885 3110
Frais culturaux/trait. préposés 250.000 3.150.000 950.000 4.350.000
Frais d'exploitation 300.000 1.410.000 950.000 2.660.000
Frais divers (chemins) 1.200.000 700.000 1.900.000
Total des dépenses: 550.000 5.760.000 2.600.000 8.910.000
Revenus grumes 600.000 2.500.000 1.400.000 4.500.000
Revenus subsides 1.082.500 480.000 1.562.500
Revenus divers (chasse) 49.636 587.900 212.203 849.739
Total des recettes: 649.636 4.170.400 2.092.203 6.912.239
PERTE: 1.997.761
Angesichts des anwachsenden Enddefizits von 1.997.761.- F kommt es zu einer längeren Diskussion.
So wie bereits vor einem Jahr wird festgestellt, dass die Einnahmenseite mit indirekten Gutschriften für
Jagdgeld geschönt ist, jedoch auf der Ausgabenseite die indirekten Belastungen für Verluste durch
Wildschäden, Zahlung von Grundsteuer und Debetzinsen für seit Jahren ausstehende Staatssubsidien
vergessen werden. Die weitere Ausgabe von ca. 1.400.000.- F für Verwaltungskosten ist ebenfalls nicht
berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird hervorgehoben, dass die Förster vor Ort in den letzten
Jahren immer mehr mit Naturschutzaufgaben beansprucht werden, die in diesem Masse kaum noch
mit ihrer ursprünglichen Gemeindeaufgabe vereinbar sind. Alle Anwesenden weisen darauf hin, dass
der Wert des Waldes wesentlich höher einzustufen ist, als dies aus den vorliegenden Zahlen hervorgeht.
Um die Oberbehörde nachdrücklich auf diese negative Entwicklung der Forstwirtschaft im Vergleich
zu den übrigen nationalen Wirtschaftszweigen aufmerksam zu machen, wird die Genehmigung der
Forstwirtschaftspläne für das Jahr 1999 verweigert. (einstimmig)

2) Einnahmeerklärungen
19 Einnahmeerklärungen für das Haushaltsjahr 1998 in Höhe von insgesamt 46.890.814.- F (staatliche
Zuwendungen für Feuerwehrmaterial 407.165.- F, für Waldwege betr. die Jahre 1986, 1987, 1992 und
1993 1.530.898.- F, für Aufforstungsarbeiten 1.575.300.- F; Abrechnungen des technischen Dienstes
17.528.-F; Taxen 12.019.- F; Mieten 381.006.- F; Telealarm 23.150.- F; Holzverkauf 6.314.776.- F;
Angelscheine 7.200-. F; Kapitalzinsen 1.475.671.- F; Verschiedenes 10.460.- F; Gewerbesteuer
6.952.000.- F; staatliche Zuwendung 27.665.124.- F; Rückzahlungen CNAMO und Pensionskasse
518.517.- F) sowie eine Einnahme des Sozialamtes über 48.186.- F werden gutgeheissen.
(einstimmig)
3) Genehmigung einer Abrechnung betr. Bau des Waldweges "Pratel" in Gostingen
Die Abrechnung betr. den Bau des Waldweges "Pratel" in Gostingen in Höhe von 599.243.- F wird
genehmigt. Das entsprechende Staatssubsid beläuft sich auf 80 % der Ausgabe. (einstimmig)
4) Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Im Ossberg" in
Niederdonven
Die am 14. August 1998 (siehe Teleflax-Info 25 vom 2. Oktober 1998) von H. Jacques SCHNEIDER
zwecks Ausbau der bestehenden Schulinfrastruktur angekaufte Parzelle, gelegen im Ort "Im Ossberg"
in Niederdonven, wird aus dem an dieser Stelle vorgesehenen PAP (plan d'aménagement particulier)
abgetrennt und mit dem gemeindeeigenen Grundstück, begreifend Schulgebäude und Schulhof,
zusammengeschlossen. Die Commission d'aménagement hat in ihrer Sitzung vom 14. September
1998 ein positives Gutachten abgegeben, ebenso die Bautenkommission. Die Neueinteilung wird provisorisch
genehmigt. (einstimmig)
La commission d'aménagement, dans sa séance du 11 septembre 1998, à laquelle assistaient Madame Christiane
Loutsch-Jemming et Messieurs Edmond Lies, André Peffer et Alex Simonis, a émis à l'unanimité un avis favorable
au sujet du projet de modification du Projet d'Aménagement Général concernant des fonds sis à Niederdonven,
commune de Flaxweiler, au lieu-dit "In Ossberg", présenté par les autorités communales.
AVIS

5) Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Im Widdemstück" in
Beyren
Um seine zwei Parzellen in der "rue Widdem" in Beyren als Bauplatz für ein einziges Wohnhaus nutzen
zu können, hat der Eigentümer Fernand STURM die entsprechende Prozedur gemäss
Bebauungsgesetz vom 12. Juni 1937 eingeleitet. Die commission d'aménagement möchte, dass die
einem anderen Eigentümer gehörende Nachbarparzelle mit in das Projekt einbezogen wird; deshalb
soll die Gemeinde diesen Nachbar während der laufenden Prozedur auf seine Rechte aufmerksam
machen. Aus den verfügbaren Unterlagen geht jedoch hervor,
a) dass nicht die Gemeinde - so wie im Avis vermerkt - Antragsteller ist,
b) dass die im Avis vermerkte Information laut Gesetz nicht durch offizielle persönliche Mitteilung, sondern
durch öffentlichen Aushang gleichermassen für alle Interessenten geregelt ist und
c) dass es sich beim Gegenstand des Antrags nicht - wie im Avis vermerkt - um einen PAP (zusammenhängendes
Bauland) handelt, sondern um unabhängige Parzellen, die laut Bebauungsplan für sich
getrennt als Baulose bestehen und nur den Bedingungen des Bautenreglementes unterworfen sind.
Die Bautenkommission hat ein positives Gutachten abgegeben. Unter Berücksichtigung der Punkte
a),b) und c) wird die katastrale Vereinigung der beiden Parzellen provisorisch genehmigt. (einstimmig)
AVIS
La commission d'aménagement, dans sa séance du 11 septembre 1998, à laquelle assistaient Madame Christiane
Loutsch-Jemming et Messieurs Edmond Lies, André Peffer et Alex Simonis, a émis comme suit à l'unanimité l'avis
requis par la loi du 12 juin 1937 concernant l'aménagement des villes et autres agglomérations importantes au
sujet du projet d'aménagement particulier concernant des fonds sis à Beyren, commune de Flaxweiler, au lieu-dit
"Im Widdemstück", présenté par les autorités communales pour le compte de Monsieur Fernand Sturm.
La commission ne s'oppose pas à la réalisation du projet lui soumis pour avis. Toutefois, elle renvoie à sa lettre
du 17 juillet 1998 et maintient son observation que le projet, s'il est réalisé tel que prévu, rend la parcelle portant
le numéro cadastral 657/2925 inconstruisible. Dès lors, il appartient aux autorités communales d'informer, après
le vote provisoire dudit projet par le conseil communal, le propriétaire en question, afin que ce dernier puisse faire
valoir ses droits le cas échéant.

6) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Instandsetzung der "rue Fuert" in
Beyren
Der von der Strassenbauverwaltung aufgestellte Kostenvoranschlag zwecks Redressierung des CR
134 "rue Fuert" in der Ortschaft Beyren beläuft sich auf 43.032.459.- F; in diesem Betrag ist zu Lasten
der Gemeinde ein Anteil in Höhe von der 13.893.150.- F für Bürgersteiganlagen enthalten. Der technische
Gemeindedienst hat weitere Kostenanschläge ausgearbeitet u. z. a) Verlegung von zwei
Wasserleitungen (9.600.000.- F); b) Erneuerung des Abwasserkanals (7.500.000.- F) sowie c) Anlage
eines Busdrehplatzes und Errichten von zwei Buswartehäuschen (6.300.000.- F). Die Gesamtausgabe
beläuft sich demnach auf 66.432.459.- F, wovon 29.139.309.- F zu Lasten des Staates und
37.293.150.- F zu Lasten der Gemeinde sind. Alle Beträge verstehen sich inklusive TVA. (einstimmig)
7) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Anschaffung einer
Vielzweckzugmaschine
Nachdem die Abstimmung über den Kostenanschlag betr. Anschaffung einer Vielzweckzugmaschine
mit Zusatzgeräten in der Sitzung vom 12. Juni 1998 (siehe Teleflax-Info 25 vom 2. Oktober 1998)
vertagt wurde um das Für und Wider der vorgebrachten Argumente zu untersuchen, hat der
Gemeinderat am Dienstag, den 18. August 1998 eine Besichtigung der anzuschaffenden Geräte zum
Teil im Einsatz vor Ort unternommen. Da das Programm der vorgestellten Maschinen den Bedürfnissen
der Gemeinde entspricht und die Privatisierung der anfallenden Arbeiten eine nur unzulängliche
Alternative darstellt, wird der ursprünglich vorgesehene Ankauf in Höhe von 7.291.000.- F definitiv
genehmigt. (6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme - Rat KONSBRÜCK, und 1 Enthaltung - Rat NILLES). Der
vor einiger Zeit angeschaffte Geräteträger wird zum Preis von 1.100.000.- F in Zahlung gegeben, so
dass sich die Nettoausgabe für die Gemeindekasse auf 6.191.000.- F beläuft. Da nur eine Firma diese
spezifischen Geräte herstellt, wird wie in anderen Gemeinden voraussichtlich keine öffentliche
Ausschreibung erfolgen.
8) Machbarkeitsstudie über die Abwasserentsorgung der Ortschaft Flaxweiler
In der Sitzung vom 10. Mai 1996 (siehe Teleflax-Info 21 vom 2. August 1996) hatte der Gemeinderat
eine Studie beim Studienbüro BEST beantragt zwecks Lösung der Frage, ob die Ortslage Flaxweiler
an eine dezentrale Kläranlage in Flaxweiler oder an die Zentralkläranlage in Betzdorf angeschlossen
werden soll. Die Studie und eine weitere entsprechende Analyse durch einen interessierten Fachmann
kommen zum Schluss, dass die Vorteile einer dezentralen Lösung leicht überwiegen. Dem gegenüber
weist die Bautenkommission auf die Vorteile einer Zentralisierung hin, da der ordentliche
Kläranlagenbetrieb wegen der immer strengeren EU-Normen in Zukunft kaum noch auf lokaler Ebene
gewährleistet werden kann. Die Oberbehörde ist sich der anstehenden Problematik bewusst; sie strebt
die Schaffung eines regionalen Abwassersyndikates an zwecks technischer Kontrolle der teuren
Anlagen und Aufsicht des gemeindeeigenen Wartungspersonals, das eine Mindestqualifizierung vorweisen
und sich anschliessend einer entsprechenden fachlichen Weiterbildung unterziehen muss.
Nach längeren Diskussionen wird festgehalten, dass der Bau einer dezentralen Kläranlage als
mögliche Lösung in Betracht gezogen wird, dies aber erst nachdem die lokale Kläranlage Oberdonven-
Niederdonven definitiv fertiggestellt ist und die technischen Vorgaben in allen Punkten erfüllt.
(einstimmig)
9) Ernennung von Pfarrer J. GILLEN zum neuen Mitglied der Kulturkommission
In Ersetzung von H. Gérard Brebsom, der aus der Gemeinde Flaxweiler weggezogen ist, wird auf
Vorschlag der Kulturkommission Pfarrer Jeannot GILLEN aus Niederdonven als neues Mitglied in die
Kommission ernannt. (einstimmig)
10) Nutzungsänderung des früheren Pfarrhauses in Flaxweiler
Artikel 106 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 sieht vor, dass die Nutzungsänderung
eines Pfarrhauses durch die Oberbehörde genehmigt werden muss. Um die entsprechende Prozedur
formalgerecht in die Wege zu leiten, beschliesst der Gemeinderat die Nutzung des früheren
Pfarrhauses in Flaxweiler zum Gemeindehaus umzuändern. (einstimmig)

11) Bestätigung von Verkehrsreglementen:
a) in Niederdonven
Ein Verkehrsdringlichkeitsreglement des Schöffenrates vom 14. Oktober 1998 wird bestätigt. Das
Reglement sieht vor, dass auf Grund von Instandsetzungsarbeiten an der Brücke
"Niederdonvenerbaach" der Vizinalweg "rue Schéed" in Niederdonven vom 19. Oktober 1998 bis zum
30. November 1998 für jeglichen Verkehr gesperrt bleibt. Für die Anwohner wird eine Umleitung in
Richtung Feldweg "Im Paesch" ausgeschildert. (einstimmig)
b) in Gostingen
Ein weiteres Verkehrsdringlichkeitsreglement des Schöffenrates vom 14. Oktober 1998 wird vom
Gemeinderat genehmigt. Aus Anlass von Infrastrukturarbeiten im Lotissement "Im Müllenstieden" in
Gostingen ist jegliches Befahren des Feldweges "Pafert" in Richtung Lenningen für die Zeit vom 28.
September 1998 bis zum 31. Oktober 1998 untersagt. Des weiteren ist das Überholen und
Stationnieren zu beiden Seiten in der "rue du Relais" von der Kreuzung mit dem CR 134 "rue Bildgen"
bis zur Einmündung in den Vizianlweg "Am Kundel" verboten, u.z. ab dem 28. September 1998 für die
Dauer von 2 Monaten. (einstimmig)
12) Genehmigung der Jahresabrechnng 1996 der Gemeinde
Die Jahresabrechnung 1996 ist folgende:
Überschuss der Abschlusskonten 1995
Ordentliche Einnahmnen
Ausserordentliche Einnahmen
Total der Einnahmen
32.536.676.- F
96.309.709.- F
29.409.049.- F
158.255.434.-F
Ordentliche Ausgaben
Ausserordentliche Ausgaben
Total der Ausgaben
Gesamtüberschuss
73.985.631.- F
38.834.023.- F
112.819.654.- F
45.435.780.- F
(einstimmig)
13) Genehmigung des Budgets 1999 des Sozialamtes
Das berichtigte Budget 1998 mit einem Mali von 210.907.- F und die entsprechende Haushaltsvorlage
1999 mit einem Boni von 6.693.- F werden angenommen. (einstimmig)
14) Genehmigung des Defizites 1995 und 1996 der Kirchenfabrik von Gostingen
Da die Konten der Kirchenfabrik Gostingen für die Jahre 1995 und 1996 mit einem Defizit von 110.343.-
F resp. 39.892.- F abschliessen, wird ein Gesamtsubsid in Höhe von 150.235.- F vom Gemeinderat
bewilligt. (7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stmme - Rat SCHINTGEN)
15) Auf Vorschlag des Schöffenrates wird ein zusätzlicher Punkt auf die Tagesordnung
gesetzt betr. Änderung der Schulorganisation 1998/99
Da der Schulinspektor in seinem Gutachten betr. Schulorganisation 1998/99 eine fehlende Schulzeit
von 30 Minuten im Kindergarten Gostingen beanstandet, wird das Problem dahingehend gelöst, dass
der Schulbus nachmittags nicht wie ursprünglich vorgesehen um 15.55 Uhr, sondern erst um 16.05 Uhr
in Gostingen abfährt. (einstimmig)

16) Verschiedenes
Mitteilungen
- Der Bürgermeister teilt mit, a) dass die bei Verlegung des Abwasserkollektors beschädigte Brücke in
der "rue Schéd" in Niederdonven demnächst durch den verantwortlichen Unternehmer repariert wird
und b) dass die Auschreibung des Busdrehplatzes in Niederdonven am 8. Oktober 1998 erfolgt ist, und
dass die Submissionen am kommenden 28. Oktober geöffnet werden.
- Weiter wird mitgeteilt, dass die Arbeiten betr. Erneuerung der bestehenden Wasserleitung auf dem
Gehöft Buchholz in Angriff genommen wurden.
- Der Schöffenrat informiert, dass infolge von Sitzplatzmangel seit dem letzten Mittwoch ein zusätzlicher
Bus die Vorschulkinder bei der Heimfahrt am Vormittag und der Hinfahrt am Nachmittag in den
Kindergarten nach Gostingen bringt. Somit wird der gesamte Schülertransport getrennt für die
Vorschulkinder und die Primärschüler durchgeführt.
Anfragen
- Rat KONSBRÜCK möchte vom Schöffenrat wissen, ob die Gemeindeverwaltung nicht wie im
Gemeindehaus und Festsaal in Flaxweiler die Raumpflegearbeiten (inklusive Toiletten) auch im
Kulturzentrum in Oberdonven übernehmen bzw. an die Vereine weiterverrechnen könne. Der
Bürgermeister weist auf die diesbezügliche Verantwortung der Vereine sowie auf die Rechte und
Pflichten in den Statuten der Entente hin; er sieht jedoch keine Schwierigkeiten, falls die Entente selbst
Drittpersonen mit den Reinigungsarbeiten betrauen würde. Schöffe WEIRICH vertritt den
Standpunkt, dass das Aussteigen aus eben dieser Verantwortung den Zusammenbruch des
Vereinslebens in der Gemeinde bedeuten würde.
GEMEINDERATSSITZUNG VOM 18. Dezember 1998
8.30 UHR
Einberufung am 11. Dezember 1998; mitzugestellte Unterlagen 113 + 12 + 3 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffe WEIRICH und STEFFES
Räte SCHROEDER, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN
Abwesend und entschuldigt: Rat SCHINTGEN
Sekretär: SCHONS
Zahl der Zuhörer: 1
Aufzeichnung auf Tonband Nr.3/98 Seite 2 von 062 - 351
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Einnahmeerklärungen
- Genehmigung einer Abrechnung betr. Bau des Waldweges "Pratel" in Gostingen
- Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Instandsetzung der "rue Fuert" in Beyren
- Ernennung von Pfarrer J. GILLEN zum neuen Mitglied der Kulturkommission
- Bestätigung von Verkehrsreglementen:
a) in Niederdonven
b) in Gostingen
- Genehmigung der Jahresabrechnung 1996 der Gemeinde
- Genehmigung des Defizites 1995 und 1996 der Kirchenfabrik von Gostingen
- Änderung der Schulorganisation 1998/99
T a g e s o r d n u n g :
1) Einnahmeerklärungen
14 Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 16.633.036.- F (Staatssubsid betr. den Umbau der
Zentralschule in Dreiborn 1.838.952.- F; Rückzahlung von vorfinanzierten Infrastrukturkosten 250.000.- F;
verschiedene Taxen 27.726.- F; Zählungen 3.132.- F; Mieten 171.316.- F; Verpachtungen 34.191.- F;
Rückzahlung betr. politischen Urlaub 88.928.- F; Telealarm 4.150.- F; Holzverkauf 3.360.- F; Jagdgeld
561.- F; Kapitalzinsen 297.646.- F; Verschiedenes 9.190.- F; staatliche Zuwendung 13.832.562.- F;
Rückzahlungen CNAMO 71.322.- F) werden gutgeheissen. (einstimmig)

2) Immobiliartransaktionen in Gostingen: Gratisabtretung in der "Burgaass" (von M.
GODART, M. LAUTH, M. MERTENS und SOLOCO)
Es handelt sich um 4 Parzellen, dienend als Parkstreifen entlang dem vom Staat übernommenen Weg
im Ort "Im Kundel" in Gostingen, gross insgesamt 0,74 Ar, die im Rahmen des an dieser Stelle durchgeführten
Lotissement laut Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Juni 1937 betr. Bebauung der Städte und
grösseren Ortschaften gratis an die Gemeinde abgetreten werden. Es bleibt zu bemerken, dass der
Promotor Genehmigung und Ausführung des Lotissements in die Wege geleitet hatte, nachdem ihm
von der Strassenbauverwaltung mündlich zugesagt worden war, dass ähnlich wie auf der gegenüberliegenden
Seite des CR 143 einzig und allein ein Bürgersteig angelegt werden müsste. In der späteren
schriftlichen Genehmigung des Bautenministers war dann zusätzlich zum Bürgersteig ein Parkstreifen
von 2 Meter Breite vorgesehen. Ohne diesen Parkstreifen war die Strassenbauverwaltung nicht bereit
eine "Permission de Voirie" d.h. eine Zufahrtsgenehmigung von der Strasse zu den angrenzenden
Bauplätzen auszustellen.
Es sei klargestellt, dass Gemeinderat und Innenminister ihre ordentlich ausgestellte Genehmigung
nicht von jener des Bautenministers abhängig machen dürfen, dass der Promotor entgegen dem diesbezüglichen
Hinweis auf eigenes Risiko hin gehandelt hat und demnach allein für die entstandenen
Probleme verantwortlich ist.
Um die verschärfte Auflage des Bautenministers mit dem ursprünglichen Einteilungsplan der
Gemeinde in Einklang zu bringen, hat der verantwortliche Promotor schriftlich eine neue
Lotissementsprozedur durchgeführt (siehe Teleflax Info 24 vom 10. März 1998). Alle entsprechenden
Änderungen inklusive obigen Immobiliartransaktionen sind zu seinen alleinigen Lasten.
(einstimmig)
3) Verlängerung eines Mietvertrages
Der mit H. Jean-Marie SADLER abgeschlossene Vertrag betr. Vermietung der Wohnung in Flaxweiler
(frühere Schule) wird um ein Jahr (bis zum 31.Dezember 1999) verlängert. (einstimmig)
4) Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Im Riedgen" in
Gostingen (E. APEL)
Die beantragte Baulandeinteilung begreifend 19 Bauplätze, gelegen längs dem CR 134 in der "rue
Buurg" im Ort "Im Riedgen" in Gostingen, wurde bereits ein erstes Mal am 25. Oktober 1993 vom
Innenminister genehmigt (siehe Teleflax Info 13 vom 6. April 1993). Da genau wie im "Kundel" der
Antragsteller es auch hier versäumt hat rechtzeitig die "Permission de Voirie" des Bautenministers
einzuholen, wurde nun nachträglich u.a. ein Parkstreifen beidseitig des CR 134 vorgeschrieben. Unter
der Bedingung, dass das Oberflächenwasser durch einen getrennten Kanal abzuleiten ist, wird der
neue Einteilingsplan provisorisch genehmigt. (einstimmig)
AVIS
La commission d'aménagement, dans sa séance du 21 octobre 1998, à laquelle assistaient Messieurs Arno Van
Rijswijck, Edmond Lies, Georges Molitor, André Peffer et Alex Simonis, a émis comme suit à l'unanimité l'avis requis
par la loi du 12 juin 1937 concernant l'aménagement des villes et autres agglomérations importantes au sujet
du projet de modification du projet d'aménagement particulier concernant des fonds sis à Gostingen, commune de
Flaxweiler, au lieu-dit "Am Riedgen" , présenté par l'architecte Marcel Fassbinder pour le compte de Monsieur et
Madame Ernest Apel-Goedert.
Bien que le projet ait été approuvé par le Ministre de l'Intérieur en date du 25 octobre 1993 (réf. 9668) et bien que
les travaux de voirie font l'objet d'une permission de voirie, la commission regrette toutefois que les fonds en question
ont été maintenus dans le périmètre d'agglomération.
De même, la commission regrette que le projet de lotissement ne fait pas preuve d'une meilleure qualité urbanistique
et que l'auteur du projet n'a tenu compte d'aucun élement structurant du paysage naturel lors de l'élaboration
du projet.
Enfin, la commission tient à préciser que si le conseil communal entend donner son aval au projet, l'infrastructure
routière prévue doit être exécutée en une seule phase de réalisation.

5) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Umbau der alten Primärschule in
Niederdonven
In den letzten Gemeinderatssitzungen wurden die anstehenden Infrastrukturprobleme in Sachen
Vorschule, Früherziehung und "Dumbo-Spillkëscht" zur Genüge dargelegt (siehe Teleflax Info 25 vom
2. Oktober 1998). Da die Gemeinde Wormeldingen sich nicht an einer gemeinsamen zentralen Lösung
interessiert zeigt, hat der Schöffenrat ein umfassendes gemeindeeigenes Schulbauprogramm ausgearbeitet,
das im anschliessenden Haushaltsplan 1999 seinen direkten finanziellen Niederschlag findet.
Demnach sollen die alten Schulgebäude in Niederdonven und Gostingen u.a. zu modernen
Vorschulinfrastrukturen aus- bzw. umgebaut werden; die Schule in Beyren soll durch einen "Pavillon"
nach hinten erweitert werden und in getrennten Räumlichkeiten sowohl die Früherziehung als auch die
"Dumbo-Spillkëscht" aufnehmen. Nach Fertigstellung des neuen Gemeindehauses in Flaxweiler steht
zusätzlich hier der frühere Schulsaal mit den angrenzenden Nebenräumen zur Verfügung.
Das Bauprojekt in Niederdonven soll so schnell wie möglich verwirklicht werden. Der von Architektin
Sylvie GASPARD erstellte Entwurf ist so ausgelegt, dass er entweder nacheinander in drei Abschnitten
oder in einem Zug durchgeführt werden kann. Wie aus den unten ersichtlichen Plänen hervorgeht,
begreift das vollständige Projekt auf dem Erdgeschoss zwei durch Terrassenanbau vergrösserte
Schulsäle mit gemeinsamem Korridor, Eingang und Sanitäranlagen. Im Untergeschoss sind zwei
Versammlungsräume sowie Sanitäranlagen vorgesehen. Der erste Stock kann je nach Bedarf als
Versammlungsraum, Wohnung usw. eingerichtet werden. Die verschiedenen Geschosse werden durch
ein vorschriftsmässiges Treppenhaus vom Keller bis zum ausbaubaren Speicher miteinander verbunden.
Die Aussenanlagen begreifen die Instandsetzung des alten Schulhofes mit Schaffung eines
Zufahrtsweges sowie die Anlage eines kinderfreundlichen und sicheren Spielplatzes. Der
Kostenanschlag inklusive Architektenhonorar beträgt 30.981.476.- F.
Der Gemeinderat vertritt den Standpunkt, dass alle Arbeiten - wenn nur möglich - in einem Zug
durchgeführt werden sollen, dies umso mehr als H. Marco DELVAUX die Miete seiner Wohnung für
Mitte des nächsten Jahres gekündigt hat und gleichzeitig ein Ersatz für die zweite Wohnung in Aussicht
steht. Nach gründlicher Diskussion der verschiedenen Positionen der auszuführenden Arbeiten wird
einmütig festgestellt, dass das Projekt ausgereift ist und dass es eine gute Lösung für Vorschule,
Vereinsleben und Erhaltung der alten Bausubstanz darstellt. Der Kostenanschlag wird genehmigt.
(einstimmig)

6) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. öffentliche Beleuchtung in der "rue
Fuert" in Beyren
Im Rahmen der Instandsetzung der "rue Fuert" in Beyren werden 12 dekorative Strassenleuchten
installiert. Der Kostenvoranschlag in Höhe von 400.200.- F wird vom Gemeinderat gutgeheissen. Der
Staat wird sich mit 103.500.- F an der Ausgabe beteiligen. (einstimmig)
7) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Teerung verschiedener
Gemeindewege durch die Strassenbauverwaltung
Der Kostenvoranschlag betr. Teerung von Gemeindewegen sieht folgendes Programm vor:
rue de l'Eglise" in Beyren Länge: 250 m Breite: 4,15 m
Neie Wée" in Beyren Länge: 290 m Breite: 3 m
rue Berghaff"-"rue Kiem" in Beyren Länge: 1050 m Breite: 4,30 m
Weg zur Antenne in Gostingen Länge: 750 m Breite: 3,50 m
Weg in Richtung Kapenacker in Gostingen Länge: 620 m Breite: 3,80 m
rue Schéd" in Niederdonven Länge: 50 m Breite: 5 m
Die Ausgabe in Höhe von insgesamt 749.740.- F wird genehmigt. (einstimmig)
8) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Anschaffung von Feuerwehrmaterial
Mit Datum vom 4. November 1998 hat der Kantonalinspektor Jos SCHUMMER eine Liste betr.
Anschaffung von Material für die fünf Wehren der Gemeinde vorgelegt. Die entsprechende Ausgabe in
Höhe von 660.000.- F wird genehmigt. (einstimmig)
9) Genehmigung des berichtigten Budgets 1998 und des Budgets 1999 der Gemeinde
Der rektifizierte Haushaltsplan 1998 sieht wie folgt aus:
Gewöhnlicher Haushalt
Aussergewöhnlicher Haushalt
Total der Einnahmen 112.122.717 7.313.860
Total der Ausgaben 79.196.949 54.952.797
Überschuss 32.925.768 /
Defizit / 47.638.937
Voraussichtlicher Überschuss 65.354.277 /
(Voraussichtlicher Defizit)
Gesamtüberschuss 98.280.045 /
Gesamtdefizit / 47.638.937
Übertrag vom gewöhnlichen in 47.638.937 47.638.937
den aussergewöhnlichen
Definitiver Überschuss 1998 50.641.108
Der rektifizierte Haushaltsplan 1998 wird angenommen. (einstimmig)

Der Haushaltsplan 1999 beinhaltet die Inangriffnahme und Verwirklichung von wichtigen
Gemeindeinfrastrukturen, die für die Zukunft unerlässlich sind. Die Finanzierung ist dadurch gesichert,
dass die Gemeinde seit Jahren für die verschiedenen Projekte Geldmittel angespart hat und die
Gemeindeschuld mit 20.967.788.- F sehr gering gehalten hat. Hier die Übersicht:
Gewöhnlicher Haushalt
Aussergewöhnlicher Haushalt
Total der Einnahmen 106.389.675 78.008.344
Total der Ausgaben 83.842.112 150.605.804
Überschuss 1998 22.547.563 /
Defizit 1998 / 72.597.460
Voraussichtlicher Überschuss 50.641.108 /
(Voraussichtlicher Defizit)
Gesamtüberschuss 73.188.671 /
Gesamtdefizit / 72.597.460
Übertrag vom gewöhnlichen in 72.597.460 72.597.460
den aussergewöhnlichen
Definitiver Überschuss 591.211
I) Gewöhnliche Einnahmen
1. aus gemeindeeigenen Produkten 6.431.000
davon u.a.
Holzverkauf 4.500.000
Jagdgeld 850.000
Zinsertrag 302.000
Mieten 720.000
Verpachtungen 34.000
2. Anteil an Staatssteuern 59.398.675
davon u.a.
Einkommenssteuer, Mehrwertssteuer,
Autosteuer 59.398.675
3. Anteil an Gemeindesteuern 27.900.000
Gewerbesteuer 27.900.000
4. Gemeindetaxen 11.420.000
Grundsteuer 1.730.000
Wasserverkauf 5.000.000
Kanalisationsgebühren 910.000
Müllabfuhrgebühren 3.190.000
Hundesteuer 95.000
Grabtaxen und Konzessionen 90.000
Kanzleigebühren 105.000
Bürgersteigkautionen 300.000
4. Rückzahlungen an die Gemeindekasse 1.240.000
davon u.a.
Rückzahlung für Reparaturen und Dienstleistungen 165.000
Heizungskosten 180.000
Repas sur roues 580.000
Arbeiterkrankenkasse 50.000
Total der gewöhnlichen Einnahmen 106.239.675

II) Gewöhnliche Ausgaben
1. Allgemeine Verwaltung 13.971.337
2. Gemeindeeigene Besitztümer 1.548.155
3. Feuerwehr und öffentliche Sicherheit 407.000
4. Erziehung und Schulgebäude 12.476.654
davon u.a.
Schülersubsidien 650.000
5. Kultur 3.372.000
davon u.a.
Kosten für öffentliche Feste 250.000
Unterhaltung der Räumlichkeiten sowie
Erneuerung der elektrischen Anlage im
Kulturzentrum in Niederdonven 2.000.000
6. Kirchen und Pfarrhäuser 2.065.825
7. Soziale Sicherheit 2.807.000
davon u.a.
Beiträge: a) Fonds de chômage 604.000
b) Wohltätigkeitsbüro 470.000
Unkosten "Repas sur roues" 1.100.000
8. Gesundheit 30.000
9. Wasser und Wasserleitungen 7.014.075
davon u.a.
Zahlung des von den Syndikaten
gelieferten Wassers 4.000.000
10. Abwässer 3.664.075
davon u.a.
Elektrizitätskosten für die Kläranlagen 1.200.000
11. Müllabfuhr 3.650.000
12. Friedhöfe 1.204.038
13. Sport 5.335.919
davon u.a.
Unterhaltskosten der Räumlichkeiten in
Dreiborn (Sporth. und Hallenbad) 3.383.900
14. Unterhalt der öffentlichen Plätze, der Feldund
Vizinalwege, sowie der Wasserläufe 15.642.667
davon u.a.
öffentliche Beleuchtung 1.000.000
Neugestaltung von öffentlichen Plätzen 1.500.000
15. Forstausgaben 3.217.500
16. Rückzahlungen der Gemeindeschuld 4.178.867
17. Spezialausgaben 3.257.000
davon u.a.
Sozialbeträge 1.220.000
Haftpflichtversicherung 67.000
Pensionszuschüsse 520.000
TOTAL der gewöhnlichen Ausgaben 83.842.112

III) Aussergewöhnliche Einnahmen 78.008.344
davon u.a.
- Verkauf von Bauplätzen in Beyren 11.000.000
- Staatssubside für
a) Feuerwehreinsatzzentrum in Oberdonven 1.600.000
b) Anschaffung von Feuerwehrmaterial 2.827.850
- Staatssubside für Dorfentwicklungsplan 400.000
- Staatssubside für den Bau der Kläranlage
in Niederdonven 13.200.000
- Rückzahlung der TVA 1.956.522
- Staatssubside für den Bau des Kulturzentrums
in Beyren 900.000
- Staatssubside für Waldwegebau 4.634.977
- Anleihe 38.000.000
- Staatssubside für den Ausbau der Primärschule
in Dreiborn 1.850.000
- Beteiligung von Privatpersonen im Rahmen der
Instandsetzung des CR 134 "rue Fuert" in Beyren 500.000
IV) Aussergewöhnliche Ausgaben 150.605.804
davon u.a.
- Instandsetzung der Kirchenfenster in Niederd. 2.000.000
- Anlegen eines Recyclinghofes 2.000.000
- Umbau des Pfarrhauses zum neuen Gemeindehaus
in Flaxweiler 30.000.000
- Material für den Festsaal in Beyren 6.000.000
- Ausbau der Wasserleitung 15.000.000
- Beitrag von Infrastrukturkosten an Privatpers. 3.000.000
- Erschliessung von Bauplätzen in Beyren 10.000.000
- Bau von Garage und Werkstatt in Gostingen 6.000.000
- Infrastrukturen:
a) CR 134 in Beyren 20.000.000
b) "rue Maes" in Gostingen 3.000.000
- Ankauf eines Kleintransporters 1.000.000
- Instandsetzung von Feldwegen 2.000.000
- Ankauf von Grundstücken 2.000.000
- Instandsetzung von Heizungen 500.000
- Einrichtung von Parkplätzen seitlich des Kulturzentrums
in Oberdonven 1.500.000
- Anschaffung von Material für die Feuerwehren 700.000
- Ausbau der Primärschule in Dreiborn 4.000.000
- Anteil am Altersheim in Grevenmacher 450.000
- Dorfentwicklungsplan 600.000
- Unkostenteilnahme am Wassersyndikat SIDERE 400.000
- Umbau der alten Schule in Niederdonven 25.000.000
- Ausbau der Vorschule in Gostingen (Planung) 1.000.000
- Bau in Beyren für die "Education précoce" 10.000.000
- Bau einer Kläranlage in Flaxweiler 1.000.000
- Massnahmen zur Verkehrsberuhigung 3.000.000
Nachdem Rat SCHROEDER das positive Gutachten der Finanzkommission mitgeteilt hat, wird der
Haushaltsplan 1999 angenommen. (einstimmig)

10) Vermietung eines Telealarm-Gerätes
Der Mietvertrag mit Frau DI FLORIANO-RINALDI Adua aus Beyren zwecks Vermietung eines
Telealarm-Gerätes wird gutgeheissen. Die monatliche Mietgebühr beläuft sich auf 750.- F. (einstimmig)
11) Aufnahme der Gemeinde Garnich in das interkommunale Syndikat SIGI
Dem Antrag der Gemeinde Garnich zwecks Aufnahme in das interkommunale Informatiksyndikat SIGI
wird stattgegeben. (einstimmig)
12) Genehmigung der abgeänderten Statuten des interkommunalen Syndikates SIGRE
Der definitive Statutenentwurf, so wie er nach den verschiedenen Stellungnahmen der SIGRE-
Mitgliedsgemeinden erstellt wurde (siehe Teleflax Info 25 vom 2. Oktober 1998) , liegt vor. Das Prinzip
der Abfallentsorgung wird durch jenes der Abfallwirtschaft ersetzt. Die abfallwirtschaftlichen
Massnahmen - ausser dem Deponiebetrieb und dem gemeinsamen Transport zur Deponie - können
künftig in voller Autonomie durch die Gemeinden selbst oder über das SIGRE nach Wunsch abgewickelt
werden. Das Syndikat soll jedoch zwecks vergleichender Statistiken über alle quantitativen, qualitativen
und finanziellen Transaktionen informiert werden. Die neuen Statuten werden angenommen.
(einstimmig)
13) Antrag an den Bautenminister zwecks Instandsetzung des CR 122 "rue Principale"
in Flaxweiler
Nachdem die Instandsetzung der "rue Fuert" in Beyren nun definitiv in Angriff genommen wird, soll die
"rue Principale" in Flaxweiler an die Reihe kommen, ebenso die "rue Beyren". Die Räte beschliessen
einen entsprechenden Antrag an den zuständigen Bautenminister zu richten. (einstimmig)
14) Verschiedenes
Mitteilungen
- Der Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeinde zwei neue Arbeiter eingestellt hat. Es handelt sich um
Tom ENGEL aus Niederdonven, der seinen Dienst bereits am 1. Dezember 1998 begonnen hat und
um Alphonse SCHMIT aus Flaxweiler, der voraussichtlich am kommenden 1. Februar seine Stelle
antreten wird.
- Die Resultate der verschiedenen öffentlichen Submissionen sehen wie folgt aus:
a) für das Tanklöschfahrzeug KTLF 750 wurde eine Submission eingereicht: Betrag 5.655.700.- F
Die Lieferung ist für Ende April 1999 vorgesehen.
b) für die Anlage eines Busdrehplatzes in Niederdonven wurden vier Submissionen eingereicht von
2.951.561.- bis 3.474.875.- F. Die Firma COBAT aus Wasserbillig wurde mit den Arbeiten betraut.
c) für die Instandsetzung der "rue Fuert" in Beyren wurden zehn Submissionen eingereicht von
58.318.687.- F bis 78.595.912.-F. Die Angebote werden zur Zeit von der Bauverwaltung überprüft.
(Alle Beträge verstehen sich inklusive TVA)
- Der Schöffenrat informiert die Räte, dass die alljährliche Abschlussfeier der Gemeinde am kommenden
29. Dezember um 12.00 Uhr im Café WEBER in Oberdonven stattfindet.
Anfragen
- Im Namen der Entente Oberdonven überreicht Rat KONSBRÜCK eine Zusammenstellung der
Rechnungen, die von den Vereinen bis jetzt im Interesse des Kulturzentrums beglichen wurden. Aus
den Unterlagen geht u.a. hervor, dass die Entente ausser der Kücheneinrichtung einen grösseren
Wandschrank anschaffen möchte. Der Schöffenrat sieht keine Schwierigkeitem bei dem Vorhaben.
Der Schöffen- und der Gemeinderat sowie die Gemeindeverwaltung wünschen
allen Bürgern frohe Festtage und ein glückliches Neues Jahr 1999