Info vun "eis Geme - Flaxweiler

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Info vun "eis Gemeng Fluessweiler", erausgin vum Schäfferot 3/93
6. April 1994 Info 15
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GEMEINDERATSSITZUNG VOM 3. DEZEMBER 1993
8.30 UHR
Einberufung am 26. November 1993; mitzugestellte Unterlagen 40 + 6 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffen WEIRICH und STEFFES, Räte RUPPERT,
SCHROEDER, STURM-ADEL und ROCK.
Sekretär SCHONS.
Zahl der Zuhörer: 3
Abwesend und entschuldigt: Rat SCHINTGEN.
Aufzeichnung auf Tonband No 1/93 Seite 2 von 219 - 468.
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Optionsgesuch (SCHWARZ Yvonne aus Oberdonven)
- Einnahmeerklärungen (Gemeinde: 68.473.631.- F; Sozialamt: 643.028.- F)
- Genehmigung von Abrechnungen betr. Forstwege (1.502.046.- F)
- Erneuerung eines Fünftel des Sozialamtes (STEFFES Edouard bis 1999)
- Stellungnahme über Anfrage der Oberbehörde zwecks Abhalten von Komplementarwahlen zur
Besetzung des vakanten Gemeinderatspostens in der Sektion Gostingen
- Besetzung eines vakanten Postens im Kindergarten 1993/94 (SCHMIT-RIES Irène aus Gostingen)
- Gemeindesubsidien (Vereine, usw.)
- Anlegen eines Spielplatzes in Flaxweiler (199.585.- F)
- Genehmigung der Hebesätze für das Jahr 1994: Gewerbesteuer: 300 %
Grundsteuer A: 300 %
Grundsteuer B: 300 %
- Abänderung der Statuten des Gemeindesyndikates zum Betrieb einer regionalen Industriezone
(S.I.A.E.G.)
T a g e s o r d n u n g :
1) Einnahmeerklärungen
Siebenundzwanzig Einnahmeerklärungen in Höhe von 1.024.233.- F (Abrechnungen des technischen
Dienstes betr. "rue Buurg" in Gostingen 478.228.- F; Kanalisationsreparatur 74.212.- F;

Wasserleitungsraparaturen 49.849.- F; Bürgersteigreparaturen 15.525.- F; Arbeiten auf
Weinbergswegen 1.430.- F; Entschädigung für die Benutzung der Bauschuttdeponie "Grackelsgraicht"
6.763.- F; Rückzahlung verschiedener Schäden 11.619.- F; Subsidien resp. Rückzahlungen des
Staates für: Aufforstungsarbeiten 106.500.- F, verschiedene Zählungen 5.208.- F, Ueberstunden im
Kindergarten 51.319.- F, öffentliche Beleuchtung (EP) 211.753.- F; Verschiedenes 11.827.- F) sowie
eine Berichtigung in Höhe von 1.345.- F werden gutgeheissen. (einstimmig)
2) Reklassierung eines Gemeindeweges im Ort "Geidingen" zwischen Niederdonven
und Wormeldingen
Auf Vorschlag des Transportministers soll der zwischen Niederdonven und Wormeldingen im Ort
"Geidigen" gelegene Gemeindeweg (chemin vicinal) als Staatstrasse (chemin repris - CR) eingestuft
werden. Der Gemeinderat ist mit dieser Neu-Klassierung einverstanden. (einstimmig)
3) Immobiliartransaktionen: Veräusserungen an C. RIZZON s.à r.l. und SOFIDOR s.a. in
der "rue Langheck" in Beyren
Die Gemeinde verkauft an die Immobilienfirmen Claude RIZZON resp. SOFIDOR s.a. drei in der "rue
Langheck" zwischen ihren Bauplätzen und dem Bürgersteig gelegene Streifen ohne Katasternummer,
gross insgesamt 6 Centiar, zum Preise von 3.000.- F (50.000.- F/Ar). (einstimmig)
4) Provisorische Genehmigung betr. Erweiterung des Bauperimeters und Enteilung im
Ort "In der Sauerwies" in Beyren (FRIOB und LUDWIG)
Es handelt sich um ein Projekt von Nicole FRIOB-BISDORFF und Claude LUDWIG betr. Erweiterung
des Bauperimeters im Ort genannt "In der Sauerwies" in Beyren zwecks Erschliessung von drei
Bauplätzen in Richtung Mensdorf. Die "Commission d'aménagement" hat ein negatives Gutachten
abgegeben aus folgenden Gründen:
1) dieses Projekt begünstigt eine tentakuläre Dorfentwicklung (mit übermässig langen Ausläufern ähn
lich der Form eines Tintenfisches);
2) es besteht noch genügend Bauland im Innern des Bauperimeters von Beyren;
3) das Errichten von Gebäuden entlang der zwischen den Ortschaften gelegenen Strassen soll verhin
dert werden.
Der Gemeinderat stimmt diesem negativen Gutachten zu, das Projekt wird nicht genehmigt.
(einstimmig)

5) Provisorische Genehmigung betr. Erweiterung des Bauperimeters im Ort "Gewan"
in Niederdonven (A. GOERGEN)
Das von Armand GOERGEN beantragte Projekt betrifft die Erweiterung des Bauperimeters im Ort
"Gewan" in Niederdonven.
Die "Commission d'aménagement" hat ein negatives Gutachten abgegeben, da eine Erweiterung des
Bauperimeters sich an dieser Stelle nicht rechtfertigt.
Der Gemeinderat stimmt dem negativen Gutachten zu. (einstimmig)
6) Provisoghe Genehmigung betr. Baulandneueinteilung im Ort "Gewan" in
Niederdonven (J.-M. BECK)
Die Neueinteilung des bestehenden Bauplatzes von Antragsteller Jean-Marc BECK im Ort "Gewan” in
Niederdonven sieht vor, dass innerhalb des Bauperimeters die Grenze der bebaubaren Fläche in
Richtung Machtm um ca. 3,5 m verschoben wird.
Durch diese Aenderung, die im Einklang mit dem Bautenreglement ist, wird der seitliche Abstand zu
seinem eigenen Nachbargrundstück ausserhalb des Bauperimeters von vier auf einen halben Meter
reduziert.
Das Lotissement, welches am 29. Oktober 1993 von der "Commission d' aménagement" positiv
begutachtet wurde, wird provisorisch genehmigt. (einstimmig)
Im Zusammenhang mit der vorliegenden Aenderung nimmt der Gemeinderat Kenntnis von einerm
Reklamationsschreiben von Herrn Pierre GOERGEN aus Niederdonven betreffend Errichtung einer
landwirtschaftlichen Maschinenhalle neben obigem Bauplatz aber ausserhalb des Bauperimetars
und stellt an Hand der Baupläne fest, dass beim gegenwärtigen Stand der Gesetzgebung das
Gesamtvorhaben BECK prinzipiell ohne Nachteil für die Liegenschaft des Reklamanten ist.

7) Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "In den Fisserchen" in
Flaxweiler (C. ZEIMET)
Das am 14. Februar 1992 provisorisch genehmigte Lotissement betr. Baulandeinteilung von einem
Bauplatz im Ort "In den Fisserchen" in Flaxweiler von Antragsteller Carlo ZEIMET wird gutgeheissen.
Da während der gesetzlich vorgesehenen 30-tägigen Veröffentlichung keine Reklamation eingereicht
wurde, wird das Einteilungsprojekt definitiv genehmigt. (einstimmig)
8) Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Im Kundel" in Gostingen
(G. BACKES)
Das am 23. Juli 1993 provisorisch genehmigte Lotissement (siehe Teleflax-Info 14 vom 3. Dezember
1993, Seite 21) sieht in einer ersten Phase die Erschliessung von 17 Bauplätzen innerhalb des
Bauperimeters vor.
Die in der provisorischen Genehmigung festgehaltenen besonderen Bedingungen wurden am vergangenen
2. Dezember durch schriftliche Vereinbarung mit dem Promotor klar geregelt.
Die Einteilung sowie die Vereinbarung werden definitiv genehmigt. Gemäss Artikel 20 des
Gemeindegesetzes (Verwandschaft) nimmt Bürgermeister LENERT an dieser Abstimmung nicht teil.
(einstimmig)
9) Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Im Grund" in Oberdonven
(BECK/FEDERSPIEL/PETER)
Das am vergangenen 28. Mai provisorisch genehmigte Lotissement betr. Baulandeinteilung von 2
Bauplätzen im Ort "Im Grund" in Oberdonven von den Antragstellern BECK/FEDERSPIEL/PETER wird
gutgeheissen.
Das Einteilungsprojekt, das niemand während der öffentlichen Auflage beanstandet hat, wird definitiv
genehmigt. (einstimmig)

10) Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Rue des Romains" in
Niederdonven (J. FUNCK)
Da Promotor Jos FUNCK die fehlenden Ausführungsunterlagen gemäss den "Dispositions concernant
l'aménagement et l'autorisation de lotissements sur le territoire de la commune de Flaxweiler" inzwischen
nachgereicht hat, wird das am 10. September 1992 provisorisch genehmigte Lotissement von 4
Bauplätzen innerhalb des Bauperimeters im Ort "Ober der Kirch" resp. "Im Widem" in Niederdonven
definitiv gutgeheissen. (einstimmig)
11) Genehmigung von Abrechnungen
Es handelt sich um drei Abrechnungen betreffend:
- Instandsetzung des CR 122 "rue Héicht" in Flaxweiler (Kosten: 6.684.393.- F);
- Restaurierung der Kirche in Flaxweiler (Kosten: 2.654.962.- F);
- Instandsetzung des Fussballfeldes in Flaxweiler (Kosten: 615.524.- F).
Die Abrechnungen mit einer Gesamtausgabe von 9.954.879.- F werden genehmigt. (einstimmig)
12) Genehmigung der Jahresabrechnung 1991 der Gemeinde
Die Jahresabrechnung 1991 ist folgende:
Ueberschuss der Abschlusskonten 1990
Ordentliche Einnahmen
Ausserordentliche Einnahmen
Total der Einnahmen
Ordentliche Ausgaben
Ausserordentliche Ausgaben
Total der Ausgaben
Gesamtüberschuss 1991
22.451.407.- F
68.200.938.- F
7.887.355.- F
98.539.700.- F
55.485.068.- F
24.781.444.- F
80.266.512.- F
18.273.188.- F
(einstimmig)
13) Genehmigung der Jahresabrechnung 1992 des Sozialamtes
Die Jahresabrechnung des Sozialamtes 1992 ist folgende:
Ordentliche Einnahmen
643.028.- F
Ausserordentliche Einnahmen /
Total der Einnahmen
643.028,- F
Ordentliche Ausgaben
Ausserordentliche Ausgaben
Total der Ausgaben
Boni 1992
555.393.- F
47.423.- F
602.816.- F
40.212.- F
14) Genehmigung des Gemeindeanteils am "Foyer Muselheem" in Wasserbillig
Das nationale Programm zugunsten des Dritten Alters sieht ein Netz von Infrastrukturen und
Dienstleistungen vor, das auf Landesebene allen älteren Mitbürgern zugute kommen soll.
In diesem Zusammenhang wurden verschiedene regionale Zentren geschaffen wie das Muselheem in
Wasserbillig, das den älteren Menschen die Hilfestellung "Aide à domicile" sowie eine Tagesstätte anbietet.

Diese Infrastrukturen sind ohne die finanzielle Beteiligung der Gemeinden realisiert worden.
Auf Vorschlag des Familienministers soll sich die Gemeinde nun pauschal ab dem 1. März 1993 an
den anfallenden Kosten beteiligen u.z. mit je 125.- F pro Tag für die Anwesenheit eines
Gemeindeeinwohners in der Tagesstätte, sowie mit 75.- F pro Stunde für die Inanspruchnahme der
"Aide à domicile".
Der Gemeinderat ist mit dieser Beteiligung einverstanden. (einstimmig)
15) Abänderung des gewöhnlichen Haushalts 1993
Die Abänderung des gewöhnlichen Haushalts sieht Mehreinnahmen von 153.445.- F gegenüber
Mehrausgaben von 122.274.- F vor.
Bei den Mehrausgaben handelt es sich hauptsächlich um Kosten die aus der Einführung neuer
Dienstleistungen (Telealarm, Foyer Muselheem) herrühren, während die zusätzlichen Einnahmen von
Wasserleitungsanschlüssen und Reparaturen stammen.
16) Genehmigung des Defizites der Kirchenfabriken von Beyren, Gostingen und
Niederdonven
Da die Abschlusskonten der Kirchenfabriken von Beyren, Gostingen und Niederdonven 1988 mit einem
Gesamtdefizit von 82.669.- F abschliessen, beschliesst der Gemeinderat ein diesbezügliches Subsid
zu votieren. (einstimmig)
17) Anpassung der Teuerungszulage
Die durch Gemeinderatsbeschluss vom 1. Februar 1991 (siehe Teleflax 1/91, Info 8 vom 6. Februar
1991) eingeführte Teuerungszulage wird, entsprechend den Anhebungen der Renten und des sozialen
Mindestlohnes, ebenfalls angepasst. Demgemäss sind für 1993 zulageberechtigt:
Einzelpersonen und Haushalte deren Einkünfte des Monats Oktober unter 34.953.- (34.100.-) resp.
41.820.- (40.800.-) Franken liegen (in Klammern die für 1992 gültigen Beträge). (einstimmig)
18) Aufnahme der Gemeinde Putscheid in das interkommunale Syndikat SICEC
Die Aufnahme der Gemeinde Putscheid in das interkommunale Syndikat zwecks Bau und Betreibung
eines Krematoriums (SICEC) wird gutgeheissen. (einstimmig)
19) Verschiedenes
Mitteilungen:
- Bürgermeister LENERT informiert über den Brand des landwirtschaftlichen Anwesens FEIPEL am
vergangenen 16. November. Den Umständen entsprechend ist die durchgeführte Löschaktion sehr
zufriedenstellend abgelaufen.
Durch den sofortigen Eingriff des vor Ort verfügbaren technischen Gemeindepersonals sowie von mehr
als hundert Feuerwehrleuten war der Grossbrand schnellstens unter Kontrolle und die Brandstelle
noch vor Mitternacht ausgeräumt.
Für ihren tatkräftigen Einsatz dankt der Bürgermeister der hauptstädtischen Berufsfeuerwehr, den
Wehren aus Biwer, Mensdorf, Mertert, Niederanven, Wasserbillig, Wormeldingen, der Protection Civile
aus Mertert sowie den Wehren der Gemeinde Flaxweiler und dem Gemeindepersonal.
- Im Zusammenhang mit obigem Brand erläutert der Schöffenrat das Vorhaben betreffend
Feuerwehreinsatzzentrum in Oberdonven.

- Eine Arbeitssitzung über Probleme der Urbanisation und der Anwendung des Bautenreglementes ist
vorgesehen. (voraussichtlich am 14.12.1993 um 20.00 Uhr)
- Minister BODRY teilt in der Genehmigung des Abwasserkollektors Oberdonven-Niederdonven mit,
dass wegen Erschöpfung des Umweltfonds die Gemeinde nunmehr einen bestimmten Teil der
Vorfinanzierung im Zusammenhang mit der Kläranlage mittel- bis langfristig tätigen müsse. Der
Schöffenrat wird um weitere Aufklärung in dieser Angelegenheit beim Minister intervenieren.
- Im Zusammenhang mit dem Lotissement FOHL/FONCK bleibt abzuklären, wie die Einfahrt zur "Rue
Toschacker" definitiv angelegt werden soll und welche Kosten durch die Gemeinde übernommen werden.
Die Naturschutzverwaltung hat die Unterlagen betreffend Schaffung der "Réserves Pellembierg"
und "Hierden" bei der Gemeinde hinterlegt.
- Am 8. November 1993 wurden die letzten Analyseberichte betreffend einwandfreie Qualität des
Trinkwassers in der Gemeinde zugestellt. (siehe Anlage)
- Die zuständige Oberbehörde hat das beantragte Stationierungsverbot in der "Rue Principale"
(Zugang zum Hause SCHMITZ) negativ begutachtet.
Anfragen:
- Rat SCHROEDER wünscht, dass die Gemeinde beim Transportminister um eine Spezialerlaubnis
nachsucht, die es den Busfahrern ermöglicht Fräulein SCHEER wegen ihrer Behinderung näher an
ihrem Elternhaus aussteigen zu lassen.
- Gleichzeitig mit obiger Anfrage will der Schöffenrat die Errichtung eines Bushäuschens an der
Haltestelle Buchholz prüfen lassen.
- Rat RUPPERT beantragt die Verbesserung der Heizung in der Kirche in Oberdonven.
GEMEINDERATSSITZUNG VOM 30. DEZEMBER 1993
8.30 UHR
Einberufung am 24. Dezember 1993; mitzugestellte Unterlagen 96 Seiten
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffen WEIRICH und STEFFES, Räte RUPPERT,
SCHROEDER, STURM-APEL, ROCK und SCHINTGEN.
Sekretär: SCHONS
Zahl der Zuhörer: 4
Aufzeichnung auf Tonband No 2/93 Seite 1 von 000 - 185.
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen
- Genehmigung des Defizites 1988 der Kirchenfabriken von Beyren, Gostingen und Niederdonven
(82.669.- F)
- Einnahmeerklärungen (1.024.233.- F)
- Immobiliartransaktionen: Veräusserungen an C. RIZZON s.à r.l. und SOFIDOR s.a. in der "rue
Langheck" in Beyren
- Provisorische Genehmigung betr. Erweiterung des Bauperimeters und Einteilung im Ort "in der
Sauerwies" in Beyren (FRIOB und LUDWIG)
- Provisorische Genehmigung betr. Erweiterung des Bauperimeters im Ort "Gewan" in Niederdonven
(A. GOERGEN)
- Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Im Grund" in Oberdonven (BECK/FEDERSPIEL/
PETERS)

- Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Rue des Romains" in Niederdonven
(J. FUNCK)
- Anpassung der Teuerungszulage (Einzelpersonen max. 34.953.- F; Haushalte max. 41.820.- F)
- Aufnahme der Gemeinde Putscheid in das interkommunale Syndikat SICEC
T a g e s o r d n u n g :
Eingangs macht Bürgermeister LENERT darauf aufmerksam, dass es für die drei Räte Jean RUPPERT
(Gemeinderat seit 1964), Mathilde STURM-APEL (seit 1982) und Raymond ROCK (seit 1986) die
letzte Sitzung ist, da ihr Mandat am 31. Dezember 1993 ausläuft.
Er dankt ihnen für ihren Einsatz im Interesse der Gemeinde und weist darauf hin, dass Rat RUPPERT
während 30 Jahren, in schätzungsweise 300 Sitzungen die Geschicke der ganzen Gemeinde und insbesondere
"seiner" Ortschaft Oberdonven mitgeleitet hat.
1) Einnahmeerklärungen
Sechs Einnahmeerklärungen in Höhe von 487.959.- F (Abrechnungen des technischen Dienstes betr.
"rue Buurg" in Gostingen 329.601.- F; Wasserleitungsreparaturen 153.768.- F; Verschiedenes
4.590.- F) werden gutgeheissen. (einstimmig)
2) Erhöhung der Wassertaxen
Wie bereits angekündigt (siehe Teleflax-Info 14 vom 3. Dezember 1993, Seite 13) wird der
Gestehungspreis eines Fuders Wasser sich nach Inbetriebnahme des Syndikates SIDERE wesentlich
verteuern (+- 75.-/m 3 ). Schon jetzt ist der Einkaufspreis, den die Gemeinde den verschiedenen
Syndikaten zahlen muss, höher (Ostsyndikat: 25.- F; Syndikat Wormeldingen-Lenningen: 35.- F) als
der dem Endverbraucher zur Zeit berechnete Preis von 24.- F pro m 3 .
Rechnet man noch die Unterhaltskosten hinzu, beläuft sich das Durchschnittsdefizit pro m 3 für 1991
bereits auf 12.- und jener für 1992 sogar auf über 17.- F.
Da zudem die Möglichkeit einer staatlichen Unterstützung besteht, wenn der Gestehungspreis über
36.- F beträgt und die tatsächliche Einnahme nicht geringer ist als 34.- F, wird beschlossen, den
Wasserpreis ab 1. Januar 1994 von 24.- F auf 36.- F anzuheben.
Da das Wasser ein wichtiges Produktionsmittel des Primärsektors (Landwirtschaft, Weinbau,
Brennereien) darstellt, wird den betreffenden Betrieben, die am Jahresende mehr als 500 Kubikmeter
verbraucht haben, für jedes darüberhinaus verbrauchte Fuder eine Vergünstigung von 6.- F gewährt.
Rat RUPPERT schlägt eine Anhebung auf lediglich 25.- F für den Primärsektor und auf 30.- F für alle
anderen Einwohner vor. (6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (RUPPERT), 1 Enthaltung (ROCK)).
3)Genehmigung des Defizites der Kirchenfabriken von Beyren, Gostingen,
Niederdonven (1989 und 1990) und Flaxweiler (1989)
Da die Abschlusskonten 1989 und 1990 der Kirchenfabriken von Beyren, Flaxweiler (nur 1989),
Gostingen und Niederdonven mit einem Gesamtdefizit von 347.040.- F abschliessen, beschliesst der
Gemeinderat ein diesbezügliches Subsid zu votieren. (einstimmig)
4) Genehmigung des Budgets 1994 des Sozialamtes
Das berichtigte Budget 1993 des Sozialamtes wird mit einem Boni von 42.332.- F und die
entsprechende Haushaltsvorlage für 1994 mit einem Boni von 2.432.- F verabschiedet.
(einstimmig)

5) Genehmigung des berichtigten Budgets 1993 und des Budgets 1994 der Gemeinde
Nach knapp 2-stündiger Diskussion wird das berichtigte Budget 1993 einstimmig (8 Ja-Stimmen) und
das Budget 1994 mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (ROCK und RUPPERT) angenommen u.z. in
nachfolgender Aufstellung:

6) Verschiedenes
So wie eingangs erwähnt endet mit dieser letzten Sitzung die langjährige politische Tätigkeit der Räte
Jean RUPPERT, Mathilde STURM-APEL und Raymond ROCK. Zum Zeichen des Dankes und der
Erinnerung überreicht der Bürgermeister ihnen ein passendes Geschenk.