Gesamtes Dok - Steiermärkischer Gemeindebund - Land Steiermark

EUROPA
Neues zu Europa
Europäischer Dachverband neu
Der in Stuttgart in neuer Formation
zusammengetretene Hauptausschuss
des „europäischen Gemeindebundes“,
des Rates der Gemeinden und Regionen
Europas, wählte am 5. Dezember
seine Leitungsgremien. Dabei wurde
der Wiener Bürgermeister Dr. Michael
Häupl im Amt des RGRE-Präsidenten
bestätigt und sein Mandat um weitere
drei Jahre verlängert. Ihm zur Seite
gestellt wurde ein europäisch bunt
gemischtes Präsidium, dem neben
dem Präsidenten des Schwedischen
Gemeindeverbandes die Bürgermeister
von Bonn, Athen und Rom sowie
der aus Hradlec Kralove stammende
EU-Abgeordnete Oldrich Vlasak angehören.
Dem seit der letzten Satzungsänderung
auf 145 Mitglieder angewachsenen
Hauptausschuss, der sämtliche politischen
Entscheidungen zu fällen hat und
zweimal im Jahr zusammentritt, gehören
von Seiten des Österreichischen
Gemeindebundes der Vorsitzende und
der stellvertretende Vorsitzende des
Europaausschusses an: Vizepräsident
Bgm. Bernd Vögerle aus Gerasdorf
und Bgm. Johannes Peinsteiner aus
St. Wolfgang. Die vierköpfige österreichische
Delegation wird durch die
Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck,
Hilde Zach, komplett.
http://www.ccre.org
Bürgermeister-Konvent für
Energie
Die im Rahmen der AdR-Open Days
geborene Idee eines europäischen
Bürgermeister-Konvents für Energie
nimmt nun konkrete Formen an. Der
RGRE wurde von der EU-Kommission
ersucht, sich mit seinen Mitgliedsverbänden
an den Vorbereitungen zu beteiligen.
Diese bestehen darin, im RGRE
Interesse an einer allfälligen Teilnahme
zu bekunden und die Entwürfe
für einen Konvent mitzugestalten.
Die Kommission will die Teilnahme
am Konvent von bestimmten Kriterien
abhängig machen. Dazu zählen
z. B. die freiwillige Überschreitung der
EU-Energieeffizienzziele, die besondere
Förderung erneuerbarer Energien,
die Einbeziehung der Bevölkerung in
diese Bemühungen und die Bewerbung
der eigenen Maßnahmen im Rahmen
spezieller Energietage, Berichterstattung
über die erzielten Ergebnisse und
aktive Vergrößerung des Netzwerks.
Die Kommission übernimmt die Organisation
dieses ersten Bürgermeister-
Konvents, der am 29. Jänner 2008 im
Rahmen der Europäischen Woche der
erneuerbaren Energie aus der Taufe
gehoben werden soll.
Dieses erste Treffen wird Bürgermeister,
Funktionäre und Vertreter der
europäischen Institutionen zusammenbringen
und einen ersten Erfahrungsaustausch
sowie die Entwicklung gemeinsamer
Benchmarks ermöglichen.
Vertrag von Lissabon
Am 13. Dezember unterzeichneten die
EU-Staats- und Regierungschefs und
ihre Außenminister im Lissaboner Hieronymuskloster
den EU-Reformvertrag,
der fortan Vertrag von Lissabon heißen
wird. Die Inhalte des Vertrages haben
sich seit der Einigung im Europäischen
Rat im Juni nicht mehr geändert. Ändern
wird sich noch die Nummerierung,
da diese bei der bisherigen Arbeitsmethode
vernachlässigt wurde, die
notwendigen technischen Arbeiten am
Vertrag werden Anfang 2008 beginnen.
Die aktuelle Textversion, die am 17. Dezember
im EU-Amtsblatt veröffentlicht
wurde, ist aufgrund der Querverweise
und Einfügungen schwer lesbar, eine
konsolidierte Version wird jedoch in
Kürze verfügbar sein und somit auch
die Lektüre einfacher machen.
Aus kommunaler Sicht ist nochmals
auf die wesentlichen Fortschritte des
Vertrags von Lissabon hinzuweisen:
Stärkung des Subsidiaritätsprinzips,
Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung,
Anerkennung der kommunalen
Rechte bei der Daseinsvorsorge,
Stärkung des Ausschusses der Regionen.
Der Vertrag von Lissabon wird 2008
einen Informationsschwerpunkt der
Europäischen Institutionen darstellen.
Gemeinden, die über den Vertrag informieren
und diskutieren wollen, können
sich daher sowohl an ihren regionalen
EU-Abgeordneten als auch an das
Brüsseler Gemeindebundbüro wenden,
das gerne Kontakte zu den Institutionen
herstellt.
http://www.consilium.europa.eu/
cms3_fo/showPage.asp?id=1296&lang
=de&mode=g
http://www.zukunfteuropa.at/site/
5818/default.aspx
Gemeindemandatare diskutieren
in Brüssel
Anfang Dezember 2007 besuchten niederösterreichische
Kommunalpolitiker
im Rahmen einer dreitägigen Brüsselreise
die Ständige Vertretung Österreichs
bei der EU und somit auch das
Büro des Österreichischen Gemeindebundes.
Dabei wurde intensiv über die
Informations- und Kommunikationspolitik
und zahlreiche EU-Mythen wie
die „gekrümmte Bananenverordnung“
oder den „Ausverkauf des Wassers“
diskutiert. Die Gemeindevertreter
bedauerten das allgemeine Unwissen
im Zusammenhang mit Europa, erkannten
jedoch auch, dass niemand
dazu gezwungen werden könne, sich
mit diesem komplexen Thema auseinander
zu setzen. Für den Bereich der
Gemeinde stellten sie fest, dass das
beste Pro-EU-Argument auf jeden Fall
das Profitieren von EU-Förderungen
sei, wobei kritisiert wurde, dass die
EU-Beteiligung an lokalen Projekten
nicht immer transparent sei und die
Landesverwaltungen diese Daten nicht
veröffentlichen würden.
Während des Aufenthalts in Brüssel
trafen die Teilnehmer auch mit Vertretern
des Ausschusses der Regionen,
der EU-Kommission und natürlich des
österreichischen Außenministeriums
zusammen.
Toleranz besteht nicht
darin, dass man die
Ansicht eines anderen
teilt, sondern nur darin,
dass man dem anderen das
Recht einräumt, überhaupt
anderer Ansicht zu sein.
Viktor E. Frankl
10 Steirische Gemeindenachrichten 2/08