Gesamtes Dok - Steiermärkischer Gemeindebund - Land Steiermark

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

STEUERN & FINANZEN Robert Koch, Steiermärkischer Gemeindebund Terminverlust bei Zahlungserleichterungen durch Nichteinhaltung von gewährten Ratenzahlungen Nach dem Fälligkeitstag dürfen Abgabenschulden nur dann unbeglichen aushaften, wenn auf Grund eines schriftlichen Ansuchens des Abgabepflichtigen ein von der zuständigen Behörde erlassener Bescheid über eine bewilligte Zahlungserleichterung (Stundung oder Ratenzahlung) unter den kumulativ erfüllten Voraussetzungen im Sinne des § 161 Steiermärkische Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. Nr. 158/1963 in der Fassung LGBl. Nr. 69/2001, vorliegt. Dieser Bescheid wird auch Bedingungen und (ab 436 Euro Abgabenrückstand) eine Verzinsung in Höhe von 4 % über dem durch die Österreichische Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz vorsehen (siehe auch Steirische Gemeindenachrichten 10/2003, 5 f, und 11/2003, 12f). Derzeit betragen die Zahlungserleichterungszinsen somit 7,19 % (3,19 % + 4,00 %), welche die Gemeinden mit unserem Musterbescheid Nr. 29 festsetzen können, der auf unserer Homepage im Mitgliederbereich zum Download zu finden ist. „Terminverlust“: Begriff und Rechtsfolgen Die LAO definiert die Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder die Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung als „Terminverlust“, welcher Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig macht (§ 178 Abs. 5 LAO). Da somit nicht nur die Nichtzahlung einer Rate, sondern auch die Nichterfüllung einer anderen die Einbringung aushaftender Abgabenschulden sichernden Bedingung des Bewilligungsbescheides als Terminverlust gelten kann, empfiehlt es sich, zusätzlich die rechtzeitige und vollständige Zahlung auch jener nicht von der Zahlungserleichterung betroffenen Abgaben zur in den Bescheidspruch aufgenommenen Bedingung zu machen, deren Nichteinhaltung (ausdrücklich) einen Terminverlust bewirkt, z. B.: „Terminverlust tritt ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt oder wenn eine nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene an die Abgabenbehörde zu leistende Abgabe nicht fristgerecht oder unvollständig entrichtet wird.“ Einige wichtige Beispiele für in der Praxis nützliche und daher für Bewilligungsbescheide ernsthaft in Erwägung zu ziehende Bedingungen, deren Nichteinhaltung dann zum Terminverlust führt, finden Sie in den Steirischen Gemeindenachrichten 4/1997, 6 f. Ein weiterer Hinweis auf die Rechtsfolgen des Terminverlustes im Sinne des vorerwähnten § 178 Abs. 5 letzter Satz LAO wäre zwar rechtlich verzichtbar, würde aber der deutlichen Illustration der Auswirkungen einer nicht rechtzeitigen Ratenzahlung dienen. Ein Vollstreckungsbescheid im Sinne des § 178 Abs. 7 LAO ist unter der Voraussetzung eines (unter Umständen durch bestimmte Bedingungen erweiterten) Terminverlustes nicht erforderlich. Vorgangsweise bei Terminverlust § 161 Abs. 2 LAO bestimmt, dass der Zahlungsaufschub im Falle eines Terminverlustes erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 177 LAO) als beendet gilt und gleichzeitig auf den Abgabenrückstand ein Säumniszuschlag anfällt (§ 166 Abs. 1 erster Satz LAO). Während somit ein Terminverlust zwar die Vollstreckbarkeit aushaftender, von einer Zahlungserleichterung bewilligter Abgabenrückstände bewirkt, kann dennoch nicht unmittelbar Exekution geführt werden, sondern muss zuerst ein nach Abgabenschuldigkeiten zergliederter Rückstandsausweis (welcher nun auch den Säumniszuschlag enthält!) mit Vollstreckbarkeitsklausel im Sinne des § 177 LAO ausgestellt werden, welcher der Partei oder ihrem Vertreter nicht (!) zugestellt werden braucht und welcher den Exekutionstitel für das abgabenbehördliche und für das gerichtliche Vollstreckungsverfahren darstellt. Danach hat der Bürgermeister unverzüglich die zwangsweise Einbringung der Abgabenrückstände zu veranlassen (außer es liegen ausdrücklich gesetzlich bestimmte, dies ausschließende Gründe vor; z. B. die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einbringung im Sinne des § 179 LAO – siehe Steirische Gemeindenachrichten 7/2003, 6). Steirisches Gemeinderecht Ein Handbuch für die Praxis Stand 1. 1. 2000 mit CD-ROM Dem Handbuch liegt eine CD-ROM mit dem gesamten Inhalt des Werkes bei. Damit wird allen, die das Handbuch verwenden, auch eine den zeitgemäßen Anforderungen entsprechende elektronische Handhabung des Kommentars ermöglicht. ---------------------------------- Preis: € 50,-- inkl. Versandspesen Ihre schriftlichen Bestellungen richten Sie bitte an den Steiermärkischen Gemeindebund, Burgring18, 8010 Graz, Fax: 0316/81 05 96, E-Mail: post@gemeindebund.steiermark.at 6 Steirische Gemeindenachrichten 2/08
Dr. Peter Pilz/Mag. Florian Raab, KommunalConsult Wirtschaftstreuhand & Steuerberatungs GmbH STEUERN & FINANZEN Dienstgeberbeitragspflicht für Gemeinden Grundsätzliche Feststellungen Im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ist geplant, die im Hinblick auf die Familienbeihilfe bestehende Selbstträgerschaft der Gemeinden abzuschaffen. Ab Juni 2008 müssten demnach sämtliche Gemeinden die Familienbeihilfe nicht mehr aus eigenen Mitteln aufbringen, hätten jedoch systemkonform stattdessen für alle Gemeindemitarbeiter den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) zu entrichten. Bis dahin gilt allerdings noch die bisherige gesetzliche Regelung, die wir im folgenden Beitrag mit den damit zusammenhängenden Problemen näher darlegen möchten. Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds wird aufgrund der Bestimmungen der §§ 41 bis 46 FLAG 1 erhoben. Demnach haben den DB alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Als Dienstnehmer sind im Wesentlichen Personen anzusehen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen. Der Beitrag des Dienstgebers ist von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer gewährt werden und beträgt 4,5 % der Beitragsgrundlage. Nach § 42 Abs. 1 lit. a FLAG sind grundsätzlich Bund, Länder und Gemeinden mit Ausnahme der von diesen Körperschaften verwalteten Betrieben, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit. Diese Befreiung steht in Wechselwirkung zu § 46 FLAG, welcher zum Inhalt hat, dass der Bund und die Länder den Aufwand aus Familienbeihilfezahlungen aus eigenen Mitteln zu tragen haben (Selbstträgerschaft). Für Gemeinden gilt diese Befreiung jedoch nur dann, wenn Ihre Einwohnerzahl nach dem Ergebnis der jeweilig letzten Volkszählung 2.000 übersteigt. Erst dann sind die Gemeinden Selbstträger der Familienbeihilfe und haben keinen DB zu entrichten. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass den DB somit die Ge- meinden mit einer Einwohnerzahl von weniger als 2.000 Einwohnern und alle Gemeinden mit den von ihnen verwalteten Betrieben, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds abzuführen haben. In diesem Zusammenhang sind für größere Gemeinden folgende drei Fallgestaltungen zu unterscheiden: • Eine organisatorische Einrichtung einer Gebietskörperschaft stellt keinen Betrieb, keine Unternehmung, keine Anstalt, keine Stiftung und keinen Fonds dar. Die Arbeitslöhne der ausschließlich in einer solchen Einrichtung tätigen Dienstnehmer unterliegen nicht dem Dienstgeberbeitrag (z. B. Bauhof, Gemeindeamt). • Eine organisatorische Einrichtung stellt einen Betrieb, eine Unternehmung, eine Anstalt, eine Stiftung oder einen Fonds dar. Die Arbeitslöhne der ausschließlich in einer solchen Einrichtung tätigen Dienstnehmer unterliegen zur Gänze dem Dienstgeberbeitrag (z. B. Schule, Freibad). • Dienstnehmer der Gebietskörperschaften sind teilweise in organisatorischen Einrichtungen tätig, die Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen bzw. Fonds darstellen. Das bedeutet, dass das Vorliegen eines Tätigwerdens in verschiedenen Einrichtungen für die Aufteilung der Arbeitslöhne Voraussetzung ist. Die Arbeitslöhne werden mit dem entsprechenden Anteil in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einbezogen. 2 Trotz scheinbar klarer Vorgaben kam es dabei in der Vergangenheit immer wieder zu Abgrenzungsproblemen. Einerseits sind an dieser Stelle die Mitarbeiter des Bauhofes zu nennen (Punkt B), andererseits selbständige organisatorische Einrichtungen, die Leistungen für andere Bereiche der Gemeinde erbringen (Punkt C). Bauhofmitarbeiter und DB-Pflicht Ein Bauhof stellt grundsätzlich keinen Betrieb bzw. keine Unternehmung dar, da zu seinen Aufgaben nicht die Erzielung von Einnahmen gehört. Jene Mitarbeiter, die ausschließlich am Bauhof tätig sind, sind daher nicht DB-pflichtig. In der Praxis kommt es jedoch regelmäßig vor, dass Bauhofmitarbeiter auch für andere Bereiche der Gemeinde verschiedene Arbeiten durchführen (z. B. Müllabfuhr, Friedhof etc.). Hier stellt sich die Frage nach der DB-Pflicht dieser Mitarbeiter. Gemäß VwGH-Erkenntnis vom 21. 12. 2005 3 ist eine bloß mittelbare Förderung anderer, nicht-hoheitlicher Bereiche der Gemeinde nicht ausreichend, um eine (auch nur teilweise) DB-Pflicht der Löhne der Bauhofmitarbeiter zu begründen. Soweit also ein Gemeindemitarbeiter im Rahmen seines typischen Aufgabenbereiches Leistungen innerhalb der Organisationseinheit Gemeinde für andere Bereiche erbringt, besteht keine Verpflichtung, für diesen Bediensteten den Dienstgeberbeitrag abzuführen. Erbringt der Mitarbeiter jedoch keine solchen „bauhoftypischen“ Leistungen und wird er unmittelbar in anderen nicht-hoheitlichen Bereichen eingesetzt, sind seine Löhne DB-pflichtig. 4 Als Beispiel möchten wir einen Bauhofmitarbeiter anführen, der ständig mit Reparaturaufgaben betraut ist. Erbringt er diese „bauhoftypische“ Leistung in einem nicht-hoheitlichen Bereich der Gemeinde (z. B. Reparatur der Duschen im gemeindeeigenen Freibad), ist jedenfalls von einer mittelbaren Tätigkeit auszugehen (keine DB-Pflicht). Erbringt der Bauhofmitarbeiter jedoch andere, „bauhofuntypische“ Leistungen (z. B. als Bademeister im Schwimmbad), unterliegen seine Löhne anteilig der DB-Pflicht. Selbstverständlich gestaltet sich die Abgrenzung zwischen mittelbaren und unmittelbaren Tätigkeiten in der Praxis äußerst schwierig und war in der Vergangenheit immer wieder Thema bei Betriebsprüfungen. Fortsetzung nächste Seite Steirische Gemeindenachrichten 2/08 7
Seite 1 und 2: OFFIZIELLE ZEITSCHRIFT DES STEIERM
Seite 3 und 4: RECHT & GESETZ Mag. Michael Neuner,
Seite 5: STEUERN & FINANZEN 1. Jänner 2008
Seite 9 und 10: RECHT & GESETZ Heimo Statthaler Ene
Seite 11 und 12: EUROPA Europavertrag von Lissabon D
Seite 13 und 14: Preise an Volkskulturinitiativen LA
Seite 15 und 16: KURZMELDUNGEN • Baumgarten bei Gn

Gesamtes Dok - Steiermärkischer Gemeindebund - Land Steiermark

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?