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RECHT & GESETZ Mag. Dr. Martin Ozimic, Landesgeschäftsführer Änderung des Öffnungszeitengesetzes Mit 1. Jänner 2008 sind die neuen Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes 2003 (ÖZG), BGBl. I Nr. 48 idF BGBl. Nr. 62/2007, in Kraft getreten. Besonderes Augenmerk gilt es insbesondere aus Sicht der Gemeinden der Bestimmung des § 4a zu schenken. Die neue Bestimmung des § 4a wirkt sich in der Praxis nunmehr insoferne einschränkend aus, als eine bescheidmäßige Erlassung eines Gelegenheitsmarktes nicht mehr als Begründung dafür herangezogen werden kann, dass auch Geschäfte an Werktagen während der Marktzeit offen gehalten werden dürfen. Vielmehr muss der Bestimmung des § 4a Abs. 1 ÖZG entsprechend eine Verordnung des Landeshauptmannes erlassen worden sein. Ein vorliegender Marktbescheid einer Gemeinde mag nunmehr vor diesem Hintergrund die Rechtfertigung entsprechend der Gewerbeordnung dafür sein, dass es überhaupt einen Markt gibt, die Legitimation für das Offenhalten von Geschäften kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Besteht das Interesse, Geschäfte anlässlich von Märkten oder Gelegenheitsmärkten bzw. Orts- und Straßenfesten in den Abendstunden länger als bis 21.00 Uhr geöffnet zu halten, ist die zitierte Verordnung des Landeshauptmannes die unerlässliche Rechtsgrundlage. Diese Regelung hat jedoch nur für Werktage (Montag bis Freitag) Gültigkeit. Bei der Planung derartiger Veranstaltungen sollte seitens der Gemeinde jedenfalls berücksichtigt werden, dass für die Erlassung einer Verordnung im Sinne der Bestimmungen des ÖZG eine entsprechende Vorlaufzeit zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus wird den Gemeinden im Besonderen empfohlen, in den Marktbescheiden speziell darauf hinzuweisen, dass der Bescheid alleine das Offenhalten von Geschäften an Werktagen nach 21.00 Uhr noch nicht legitimiert. Eine weitere wesentliche Änderung bringt das Gesetz im Hinblick auf die neuen Öffnungszeiten. Verkaufsstellen können demnach nun von Montag bis Freitag in der Zeit von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr und an Samstagen von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr offen gehalten werden. Der zeitliche Rahmen, innerhalb dessen wöchentlich offen gehalten werden darf, wurde grundsätzlich mit 72 Stunden festgelegt, für bestimmte Verkaufsstellen, wie Bäckereibetriebe, Verkaufsstellen für Naturblumen, Süßwaren und Obst, kann der Landeshauptmann – wie bisher – auch eine 72 Stunden übersteigende wöchentliche Gesamtoffenhaltezeit festlegen. Fortsetzung von Seite 7 DB-Pflicht einer „zentralen Besoldungsstelle“ Ein zweites Problemfeld betrifft die Erbringung von Dienstleistungen durch abgegrenzte Organisationseinheiten für andere, nicht-hoheitliche Bereiche der Gemeinde. Im Lohnsteuerprotokoll 2006 5 wird zur Frage der DB-Pflicht von Mitarbeitern der zentralen Besoldungsstelle (Lohnverrechnungsabteilung) des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung Stellung genommen. Die zentrale Besoldungsstelle stellt eine Organisationseinheit in diesem Amt (dieser Körperschaft) dar. Soweit diese Organisationseinheit Dienstleistungen gegen Entgelt für andere Betriebe und Anstalten der Körperschaft erbringt, besteht anteilige DB-Pflicht. Diese Verrechnungstätigkeiten sind nämlich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise den jeweiligen nicht-hoheitlichen Bereichen zuzurechnen, allerdings nur dann, wenn die Dienstleistungen nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind. Auch hier ergeben sich Auffassungsunterschiede zwischen Finanzverwal- tung und den Körperschaften selbst. Vor allem ist oft unklar, ob und wann überhaupt eine eigenständige organisatorische Einrichtung vorliegt, ob damit ein Betrieb, eine Anstalt oder ähnliches begründet wird und ob letztendlich der einzelne Mitarbeiter unter die DB- Pflicht fällt oder nicht. Neuerungen durch das Finanzausgleichsgesetz 2008 Im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ist die kostenneutrale Abschaffung der Selbstträgerschaft vorgesehen. Diese soll durch die ersatzlose Streichung des § 46 FLAG mit Wirkung ab 1. Juni 2008 umgesetzt werden. Ab Juni 2008 soll daher die Auszahlung der Familienbeihilfe durch die Gebietskörperschaften abgeschafft werden. Ab diesem Zeitpunkt ist dann von allen Körperschaften der DB zu entrichten. Konkret von der Änderung betroffen sind jedoch nur jene Gemeinden, die Selbstträger der Familienbeihilfe sind (Einwohnerzahl über 2.000). Die „kleineren“ Gemeinden haben den DB ohnedies nach wie vor unverändert zu entrichten. 6 In Zukunft werden somit alle Gemeinden mit allen Ihren Mitarbeiter uneingeschränkt dem DB unterliegen. Die Mehrkosten für die Gemeinden sollen diesen über den Finanzausgleich abgegolten werden. Die bisher aufgetretenen Probleme im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gemeindemitarbeitern und dem Vorliegen oder Nichtvorliegen einer DB-Pflicht werden dann der Vergangenheit angehören. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl. Nr. 376/1967, idF BGBl. I Nr. 99/2007. 2 VwGH 29. 9. 1987, 87/14/0103. 3 VwGH 21. 12. 2005, 2004/14/0107. 4 LSt-Protokoll 2006, Erlass des BMF vom 13. 10. 2006, BMF-010203/ 0403-VI/7/2006. 5 LSt-Protokoll 2006, Erlass des BMF vom 13. 10. 2006, BMF-010203/ 0403-VI/7/2006. 6 Hink/Brändle, Recht und Finanzen für Gemeinden (RFG), 04/2007, S.159. 8 Steirische Gemeindenachrichten 2/08
RECHT & GESETZ Heimo Statthaler Energieausweispflicht für Immobilien ab 1. Jänner 2008 Mit dem Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten, dem Energieausweis-Vorlage-Gesetz – EAVG (BGBl. I Nr. 137/2006), wird die EU-Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt. Das EAVG ist bei Gebäuden, die auf Grund einer Baubewilligung ab dem 1. Jänner 2006 errichtet wurden, ab 1. Jänner 2008 und bei allen Gebäuden, die auf Grund einer vor dem 1. Jänner 2006 erteilten Baubewilligung errichtet wurden, ab 1. Jänner 2009 anzuwenden. § 3 Vorlagepflicht Beim Verkauf eines Gebäudes hat der Verkäufer dem Käufer, bei der In-Bestand-Gabe (Vermietung, Verpachtung) eines Gebäudes der Bestandgeber (Vermieter, Verpächter) dem Bestandnehmer (Mieter, Pächter) bis spätestens zur Abgabe der Vertragserklärung des Käufers oder Bestandnehmers einen zu diesem Zeitpunkt höchstens zehn Jahre alten Energieausweis vorzulegen IHS und ihm diesen, wenn der Vertrag abgeschlossen wird, auszuhändigen. Wird nur ein Nutzungsobjekt verkauft oder in Bestand gegeben, so kann der Verkäufer oder Bestandgeber die Verpflichtung durch Vorlage und Aushändigung eines Ausweises entweder über die Gesamtenergieeffizienz dieses Nutzungsobjektes oder über die Gesamtenergieeffizienz eines vergleichbaren Nutzungsobjektes im selben Gebäude oder über die Gesamtenergieeffizienz des gesamten Gebäudes erfüllen. § 4 Ausnahmen Beim Verkauf und bei In-Bestand- Gabe von Gebäuden, für die nach den jeweils anwendbaren bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften kein Energieausweis erstellt werden muss, besteht die Vorlagepflicht nach § 3 nicht. Die diesbezüglichen Unterscheidungen zwischen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften begründen sich damit, dass nach österreichischer Gesetzeslage Neubauten der Landesgesetzgebung unterliegen, jedoch bereits bestehende Gebäude dem Bundesgesetz. IMMOBILIENTREUHAND HEIMO STATTHALER IMMOBILIENMAKLER IMMOBILIENVERWALTER BAUTRÄGER Spezialisiert auf Beratung von Gemeinden rund um die Immobilie z.B.: MRG, WEG, ABGB, Maklerrecht, Bauträgervertragsgesetz und vieles mehr. Berät Sie gerne und überprüft bei Bedarf auch Ihre Mietverträge. § 5 Rechtsfolgen unterlassener Vorlage Wird dem Käufer oder Bestandnehmer entgegen § 3 nicht bis spätestens zur Abgabe seiner Vertragserklärung ein Energieausweis vorgelegt, so gilt zumindest eine dem Alter und der Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart. Erfüllt nun die Gesamtenergieeffizienz des konkreten Gebäudes diesen Mindeststandard nicht, treffen den Verkäufer oder Bestandgeber die Folgen der Gewährleistung. Der Käufer oder Bestandnehmer (Mieter, Pächter) könnte den Kauf- oder Miet-(Pacht-)Vertrag anfechten. Hat der Käufer oder Bestandnehmer die Befürchtung, zu hohe Energiekosten zu bezahlen, kann er den Zivilrechtsweg bestreiten. § 6 Abweichende Vereinbarungen Vereinbarungen, die die Vorlagepflicht nach § 3 oder die Rechtsfolge unterlassener Vorlage nach § 5 ausschließen oder einschränken, sind unwirksam. Wer erstellt einen Energieausweis Die Befugnis zur Erstellung eines Energieausweises orientiert sich an den jeweiligen bautechnischen Vorschriften, wird also von den Bundesländern geregelt. Baumeister, Ziviltechniker und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für das Bauwesen gelten jedenfalls als befugt, darüber hinaus auch Prüfstellen, wie etwa der TÜV Österreich. Mitgliedsgemeinden des Steiermärkischen Gemeindebundes erhalten die gewünschte Beratung zu einem stark reduzierten Stundensatz. Für Anfragen und Anforderung der Beratungstätigkeit wenden Sie sich bitte an den Steiermärkischen Gemeindebund unter Telefon 0316/82 20 790, Fax 0316/81 05 96, E-Mail: post@gemeindebund.steiermark.at Die ganze Mannigfaltigkeit, der ganze Reiz und die ganze Schönheit des Lebens setzen sich aus Licht und Schatten zusammen. Leo Tolstoi Steirische Gemeindenachrichten 2/08 9
Seite 1 und 2: OFFIZIELLE ZEITSCHRIFT DES STEIERM
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Seite 5 und 6: STEUERN & FINANZEN 1. Jänner 2008
Seite 7: Dr. Peter Pilz/Mag. Florian Raab, K
Seite 11 und 12: EUROPA Europavertrag von Lissabon D
Seite 13 und 14: Preise an Volkskulturinitiativen LA
Seite 15 und 16: KURZMELDUNGEN • Baumgarten bei Gn

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