Hochschulgesetz - Universität Koblenz · Landau

(4) Die Genehmigung einer Satzung ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Regelung
rechtswidrig ist. Neben der Präsidentin oder dem Präsidenten kann das fachlich
zuständige Ministerium die Änderung einer Satzung zur Wahrung der gebotenen Einheitlichkeit
des Hochschulwesens innerhalb des Landes oder innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland verlangen; die Änderung kann ferner verlangt werden, wenn die
Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen oder aufgrund geänderter Rechtsvorschriften
nicht mehr erteilt werden dürfte. Die Änderung einer Prüfungsordnung kann
außerdem zur Anpassung an überregionale Rahmenempfehlungen oder an das Ergebnis
einer Akkreditierung gemäß § 5 Abs. 5 verlangt werden. § 107 Abs. 2 und 4 Nr.
2 gilt entsprechend.
(5) Die Versagung einer Genehmigung und das Verlangen nach einer Änderung sind
zu begründen.
§ 8
Selbstverwaltungsangelegenheiten
Zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten gehören insbesondere
1. Angelegenheiten der Einschreibung von Studierenden,
2. die Planung und Organisation des Lehrangebots,
3. die Ausbildung, die Hochschulprüfungen einschließlich der Verleihung von Hochschulgraden,
4. die Planung und Durchführung der Forschung,
5. die Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen
Nachwuchses,
6. die Mitwirkung bei Berufungen,
7. die Weiterbildung des Personals,
8. die Regelung der sich aus der Mitgliedschaft zur Hochschule ergebenden Rechte
und Pflichten der Mitglieder,
9. die Verwaltung eigenen Vermögens,
10. Vorschläge in Angelegenheiten des Hochschulbaues,
11. die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Wahrnehmung der Aufgaben der
Hochschule und
12. die Wahrnehmung der Verantwortung in Forschung und Lehre nach § 4 und die
Qualitätssicherung nach § 5.
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