Hochschulgesetz - Universität Koblenz · Landau

an zentralen Einrichtungen oder in der zentralen Verwaltung der Hochschule sind bei
Fachbereichswahlen nicht wahlberechtigt.
(5) Das Nähere bestimmt die Grundordnung.
§ 40
Amtszeit
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Senats und der Fachbereichsräte dauert drei Jahre,
die der studierenden Mitglieder ein Jahr; die Amtszeit endet jedoch spätestens mit
dem Zusammentritt eines neu gewählten Gremiums. Die Hochschule kann durch Satzung
im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium längere Amtszeiten
bis zu fünf Jahren vorsehen; geschieht dies im Falle des Fachbereichsrats, so ist die
Amtszeit der Dekanin oder des Dekans entsprechend anzupassen.
(2) Absatz 1 gilt für sonstige Gremien entsprechend, soweit dieses Gesetz oder die
Grundordnung nichts anderes bestimmt.
§ 41
Öffentlichkeit
(1) Der Senat tagt hochschulöffentlich, Fachbereichsräte tagen fachbereichsöffentlich,
soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstehen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen
werden; über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt.
(2) Sonstige Gremien tagen nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit für Mitglieder der Hochschule
kann für einzelne Sitzungen oder Tagesordnungspunkte mit Zweidrittelmehrheit
hergestellt werden, soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstehen.
(3) Personalangelegenheiten und Entscheidungen in Prüfungssachen werden in nicht
öffentlicher Sitzung behandelt.
§ 42
Verschwiegenheitspflicht
Die Mitglieder von Gremien sind, auch nach Ablauf ihrer Amtszeit, zur Verschwiegenheit
über Tatsachen verpflichtet, die ihnen bei der Behandlung der in § 41 Abs. 3 genannten
Angelegenheiten bekannt geworden sind. Im Übrigen sind die Mitglieder von
Gremien zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten verpflichtet, die in nicht öffentlicher
Sitzung behandelt worden sind und deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich
oder vom Gremium, insbesondere zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner, beschlossen
worden ist. Verschwiegenheitspflichten aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
bleiben unberührt.
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