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Wie geht es nun in Hessen weiter? Das ist zurzeit die am meisten gestellte Frage der hessischen Landespolitik. Wer die Diskussionen in der letzten Zeit verfolgt hat, wird kaum ein klares Bild erhalten, wohin die Reise in Hessen geht. Koalitionen sind viele denkbar. Aber die Akteure blockieren sich gegenseitig und warten ab. Die SPD will es mit der Lösung von Sachfragen und der Umsetzung der politischen Forderungen zur vergangenen Landtagswahl in Hessen versuchen. Warten wir mal ab, wie die amtierende CDU-Landesregierung diese vom Landtag beschlossenen Gesetze auch umsetzt. Sie wird an Spitze der Veränderung stehen. Die Auswüchse der Hessischen Landespolitik der letzten fünf Jahre werden Zug um Zug zurückgenommen. Wie wir schon sehen konnten, wird die katastrophale Bildungspolitik schon korrigiert. Auf anderen Politikfeldern werden wir ähnliches erleben. Tatsache ist, dass das Gesetz des Handelns vor allem bei der Hessischen Landesregierung liegt. Spätestens bei der Einbringung des Landeshaushalts 2009 werden wir die Aktivitäten der Landesregierung erleben. Denn auch sie hat das Recht direkt oder OV-Lohfelden über die CDU-Fraktion Gesetze im Landtag einzubringen und für Mehrheiten zu werben. Und wer hindert sie aufgrund neuer Erkenntnisse schlauer zu werden und ihre eigenen Positionen zu korrigieren. Politik ist immer eine Machtfrage. Wer die Macht hat, kann auch machen. Deshalb wird der amtierende Ministerpräsident die Zeit nutzen und versuchen eben mit dieser Sacharbeit die Grünen in das Regierungsboot zu ziehen. Man nennt das Vertrauensbildende Maßnahmen um das Klima im hessischen Landtag zu verbessern und bisherige Gegner einzufangen. Er wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er dies nicht als Chance versteht. Ich höre schon seine seidenweichen Kommentare, mit denen er diese Sachpolitik begleitet. Wenn es um die Macht geht, ist der CDU jedes Mittel recht. Jegliche Prinzipien werden über Bord geworfen, denn charakterlos sind immer nur die andern. So flexibel wird es zu gehen. Die nächsten Wahlen in Hessen kommen bestimmt und dann wird es wieder eine Chance für eine bürgerliche Mehrheit geben. Wenn alle Stricke reißen kann man immer noch versuchen den Landtag aufzulösen und Neuwahlen herbei zuführen. Wenn dies nicht gelingt, hat er die Möglichkeit die hessische Landespolitik zu verlassen und das Feld für einen Nachfolger freizugeben. Spätestens dann wird sich die Nagelprobe für die Grünen stellen und sie werden sich erklären, warum sie aus staatspolitischen Gründen die Hängepartie in Hessen beenden müssen. Was hat die SPD dem entgegen zu setz- - 13 -
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Seite 5 und 6: Die Medien und ihre Glaubwürdikeit
Seite 7 und 8: Februar: Die turnusgemäße Januars
Seite 9 und 10: zu wollen, so ist es auch heute his
Seite 11: Genossin Metzger, es ist nicht so,
Seite 15 und 16: förderung des Steuerdirektors und
Seite 17 und 18: OV-Lohfelden . . . noch im Juni am
Seite 19 und 20: erscheint alle 4Monate: Januar / Ma

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