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OV-Lohfelden Timon Gremmels informiert über die Lage. Sein Fazit: Die hessische SPD musste sich nach der Landtagswahl entscheiden, ob sie versucht ihre inhaltlichen Wahlverspechen umzusetzen und dabei riskierte ihre formalen Zusammenarbeitsaussagen zu brechen, oder ob sie sich an ihre formalen Zusammenarbeitsaussagen halten wollte und dabei riskierte, ihre inhaltlichen Wahlversprechen zu brechen. Dies sei eine schwierige Entscheidung gewesen und man habe sich für die Umsetzung der inhaltlichen Wahlversprechen entschieden. Dafür sei man ja schließlich auch gewählt worden. Wie ist das aber nun mit dem Wortbruch der SPD? Auf unserer Jahreshauptversammlung wurde dieses Thema kontrovers diskutiert. Es wurden viele Fragen aufgeworfen, von denen ich einige aus meiner Sicht beantworten möchte. Warum hat Andrea Ypsilanti nicht von Anfang an verdeutlicht, dass eine Zusammenarbeit mit den Linken als letzte Lösung nicht absolut ausgeschlossen werden kann? Wahrscheinlich wollte sie eine zermürbende Diskussion innerhalb der Partei vor der Wahl vermeiden. Die SPD ist in sich zerrissen. Während die Basis weitestgehend an den sozialdemokratischen Tugenden Solidarität und sozialer Gerechtigkeit festhält, interpretiert das Establishment, aber auch der kleinere rechte Teil der Partei diese Werte eher neoliberal. Zudem wird die Linke aus Sicht der SPD mit einer Mischung von Wut und Scham wahrgenommen. Scham, weil die Linke eigentlich sozialdemokratische Positionen deutlicher vertritt als die neoliberalisierte Sozialdemokratie selbst und Wut, weil mit Oskar Lafontaine ein ehemaliger SPD-Vorsitzender das Lager gewechselt hat. Die Linke ist deshalb für uns Genossen emotional negativ besetzt, auch weil die Linke erfolgreich in "unseren Gewässern“ fischt. Wahrscheinlich sollte die Strategie der Ausgrenzung auch vermeiden, dass viele Sozialdemokraten strategisch mit der Zweitstimme Links wählen. Die Strategie, die Linke von Anfang an auszugrenzen, ist aber falsch! Die historische Katastrophe der Agendapolitik für die SPD (fast ein Drittel Mitgliederschwund) lässt sich nicht rückgängig machen. Die SPD muss in der Lage sein, mit jeder demokratischen Partei zusammenzuarbeiten, um sozialdemokratische Inhalte umzusetzen. Für ein fünf Parteiensystem bedeutet dies strategisch: Getrennt marschieren und vereint schlagen! Aber ist die Linke denn eine demokratische Partei? Die Mitglieder der Linken in den alten Bundesländern setzen sich zusammen aus vielen ehemaligen SPD Genossinnen und Genossen, aus linken Gewerkschaftern, aus Mitgliedern der neuen sozialen Bewegungen (z.B. Attak) und aus doktrinären Kaderkommunisten und selbstverliebten Egomanen. Wie es von Holger Börner schon historisch falsch war, den Grünen mit der Dachlatte kommen - 8-
zu wollen, so ist es auch heute historisch falsch zu sagen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen wird. Die Folge wäre eine auf Dauer ohnmächtige und gefesselte Sozialdemokratie! Es kommt auf die Partei und auf die konkreten Menschen an, mit denen man zusammenarbeitet! Im Konkreten muss ausgelotet werden, was mit den Linken geht und was nicht. Die Sozialdemokratie sollte ihren Frieden damit machen, dass sich aus ihr mit den Grünen und den Linken in den alten Bundesländern zwei auf Dauer eigenständige, aber auch verwandte Parteien entwickelt haben. Hat Andrea Ypsilanti nun ihr Wahlversprechen gebrochen, als sie öffentlich erklärte, dass sie sich auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde? Entschieden: Jain! Was tut man als Demokrat, wenn das Wahlergebnis sich nicht den eigenen Wünschen fügt? Wem ist man verpflichtet in einer Lage, wo man zwischen zwei Übeln wählen muss? Ich meine, dass jede Partei in einem solchen Konfliktfall der eigenen Programmatik verpflichtet ist. Bevor man aber nach Amt und Würden greift, wäre es vermutlich richtiger gewesen, zuerst im Parlament zu beweisen, dass eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen "rot rot grün" funktionieren kann. Der zweite Schritt wäre dann die- Regierungsablösung gewesen. Übrigens: Die bürgerliche Presse hat bei dem öffentlichen "Schwarzen Peterspiel" - 9 - OV-Lohfelden um die Wahrheit eine eindeutige Interessenausrichtung: Sie prangert lautstark den Verrat der Sozialdemokraten an und verschweigt, dass die FDP sich vor ihrer staatspolitischen Verantwortung drückt. Sie verschweigt, dass die CDU von den Grünen genau das verlangt, was die gleiche CDU bei den Sozialdemokraten anprangert: Wortbruch gegenüber der eigenen Wählerschaft! Sie verschweigt angesichts der schwarzen Träume von Jamaika aber auch das folgende Wahlkampfversprechen von Roland Koch "Ich kämpfe für eine bürgerliche Mehrheit und ich kann ganz klar ausschließen, dass es mit den hessischen Grünen ein Bündnis gibt" (vgl. HNA 8.4.08 Artikel Klebe). Jamaika - Jamaika - Jamaika: Die größten Kritiker der Elche sind selber welche! Was für eine erbärmliche Schmierenkomödie! Ich stelle fest: In der ganzen Debatte geht es nicht um Moral, Wahrheit oder Anstand. Es geht darum, bei wem der Schwarze Peter hängen bleibt. Es geht um Doppelmoral, Macht und Verleugnung! Genossen! Lasst euch nicht in eine moralische Ecke drängen bei einer Debatte, die selbst keine Moral kennt! Und Frau Metzger? Sie ist die Brechstange derjenigen, die in der hessischen Sozialdemokratie in der Minderheit sind, und sie hat wahrscheinlich gleichzeitig Andrea Ypsilanti vor dem Supergau, vor dem "Heide Simonis-Effekt" bewahrt. Frau Metzger ist der GAU, der die hessische SPD vor dem Super-GAU gerettet hat. Und nun sind wir beim Kern des Pro-
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Seite 5 und 6: Die Medien und ihre Glaubwürdikeit
Seite 7: Februar: Die turnusgemäße Januars
Seite 11 und 12: Genossin Metzger, es ist nicht so,
Seite 13 und 14: Wie geht es nun in Hessen weiter? D
Seite 15 und 16: förderung des Steuerdirektors und
Seite 17 und 18: OV-Lohfelden . . . noch im Juni am
Seite 19 und 20: erscheint alle 4Monate: Januar / Ma

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