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10.c Bekanntgaben und kleinere Verwaltungsangelegenheiten Weiterführung der Verlässlichen Grundschule in Hößlinswart im Schuljahr 2009 /2010 Im Schuljahr 2000/2001 wurde in Berglen die Verlässliche Grundschule eingeführt. Voraussetzung für den Betrieb dieser Betreuungsform ist, dass für jedes Schuljahr mindestens 5 verbindliche Anmeldungen für die ganze Woche eingehen. Für die Nachbarschaftsgrundschule Buhlbronn/Vorderweißbuch hat man die Mindestteilnehmerzahl bisher noch in keinem Jahr erreicht. Für das kommende Schuljahr sind lediglich zwei Anmeldungen für die Betreuung an zwei Tagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr eingegangen. In der Nachbarschaftsschule Berglen in Oppelsbohm wird die Verlässliche Grundschule seit dem Schuljahr 2000/2001 laufend angeboten. Die Betreuung findet derzeit an Schultagen von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr statt. Auch für das Schuljahr 2009/2010 ist die Mindestteilnehmerzahl gesichert. Erstmalig zum Schuljahr 2006/2007 konnte an der Grundschule in Hößlinswart die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule angeboten werden. Die Betreuung findet an Schultagen von 11.15 Uhr bis 13.30 Uhr statt. Für das kommende Schuljahr 2009/2010 sind bis 28. Mai 2009 leider nur 3 Anmeldungen für die ganze Woche eingegangen. 8 Kinder wurden für zwei Tage in der Woche angemeldet. Nach der derzeitigen Beschlusslage könnte die Betreuungsgruppe in Hößlinswart nicht fortgeführt werden. Die Gemeindeverwaltung findet es jedoch wichtig, dass im kommenden Schuljahr die Verlässliche Grundschule auch in Hößlinswart aufrechterhalten wird, obwohl die Mindestteilnehmerzahl nicht erfüllt ist. Es wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Das Gremium spricht sich für die Weiterführung der Verlässlichen Grundschule in Hößlinswart im Schuljahr 2009/2010 aus, obwohl die Mindestanmeldezahl nicht erreicht ist. 10.d Bekanntgaben und kleinere Verwaltungsangelegenheiten Einladung an den Gemeinderat zum Sommerfest (Erdbeerfest) der Landfrauen am 21. Juni 2009 ab 14.00 Uhr im Vereinsheim Vorderweißbuch Das Gremium nimmt von der Einladung Kenntnis. 10.e Bekanntgaben und kleinere Verwaltungsangelegenheiten Informationsveranstaltung für Eltern bezüglich der Schließung des Schulgebäudes in Hößlinswart Am Donnerstag, 02. Juli 2009, 19.30 Uhr, wird im Bürgersaal des Feuerwehrhauses Steinach eine Veranstaltung zur Erörterung des Zeitpunkts der Schließung der Schule in Hößlinswart (Schuljahr 2010/2011 oder am Ende des Schuljahrs 2011/2012) stattfinden. Eingeladen wurden die Eltern der zukünftigen 1.-Klässler und der zukünftigen 2. und 3. Klasse der Grundschule Steinach – Hößlinswart. Zur Ermittlung eines Meinungsbildes wird eine Umfrage durchgeführt. Die Ergebnisse der Veranstaltung werden dem Gemeinderat vorgelegt. Die Entscheidung über den tatsächlichen Zeitpunkt der Schließung der Schule in Hößlinswart soll in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2009 getroffen werden. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis. 11. Beschlussfassung über die Annahme von Spenden Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über folgende Spenden: – 100 e Fa. Burgaflex Deutschland GmbH für die Grundschule Steinach – Hößlinswart – 820 e Kreissparkasse Waiblingen für 8 gemeindliche Kindergärten zur Anschaffung von Spielgeräten Der Gemeinderat stimmt den Spendenannahmen einstimmig zu. 12. Fragen der Einwohner Von den anwesenden Einwohnern werden Fragen gestellt, die vom Vorsitzenden und der Verwaltung beantwortet werden. Die Fragen betreffen folgende Themen: • Geplante Bürgerversammlung am 20. November 2009 in der Turn- und Versammlungshalle in Steinach • Meinungsumfrage des Zeitungsverlags vor der Kommunalwahl an der aus Berglen lediglich 40 Bürger teilgenommen haben und daher in keiner Weise repräsentativ sein kann • Vorziehen des Tagesordnungspunktes „Bürgerfragestunde“ an den Anfang der Tagesordnung des Gemeindrates • Informationsfluss hinsichtlich der Absage der am 10. Juni 2009 geplanten Sitzung des Schulverbands Grundschule Vorderweißbuch • Gespräche über die Einrichtung der Werkrealschule 13. Anfragen aus dem Gemeinderat Aus der Mitte des Gemeinderates wird eine Anfrage zu Bauarbeiten im Märzenweg in Kottweil gestellt. Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu. Das Bauamt informiert In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes „Wieselstraße – Erweiterung“ – Verfahren nach § 13 a BauGB – mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO in Hößlinswart Der Gemeinderat der Gemeinde Berglen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.6.2009 den Bebauungsplan „Wieselstraße – Erweiterung“ – Verfahren nach § 13 a BauGB – in Hößlinswart gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.9.2004 (BGBl I. Seite 2414) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan bedurfte keiner Genehmigung. Dem Satzungsbeschluss liegt der Lageplan mit Textteil und Zeichenerklärung des ehemaligen Vermessungsbüros Schüle vom 3.3.2009 im Maßstab 1:500 und die Begründung der Gemeinde Berglen vom 3.3.2009 zu Grunde. Zusammen mit dem Bebauungsplan werden auch örtliche Bauvorschriften nach § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) erlassen. Hierauf wird besonders hingewiesen. Der Bebauungsplan „Wieselstraße – Erweiterung“ – Verfahren nach § 13 a BauGB – in Hößlinswart und die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO treten mit dieser Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Begründung während den regelmäßigen Sprechzeiten beim Bürgermeisteramt Berglen, Rathaus Oppelsbohm, Bauamt, Zimmer 16, Beethovenstraße 20, 73663 Berglen, einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen: Unbeachtlich gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden: 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 und Abs.4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Gemäß § 44 Abs. 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch her- 6
eiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Berglen geltend zu machen. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind; oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat; oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gerügt hat. Berglen, den 25.6.2009 gez. Wolfgang Schille, Bürgermeister Gutachterausschuss Feststellung Bodenrichtwerte Ende 2008 Aufgrund von § 196 Abs. 1 BauGB i. V. mit § 12 Gutachterausschussverordnung wurden am 19.6.2009 durch den Gutachterausschuss Berglen für die gesamte Gemeinde Berglen folgende Bodenrichtwerte nach den Preisverhältnissen in den Jahren 2007 und 2008 festgestellt. Die Bodenrichtwerte sind durchschnittliche Grenzwerte pro m 2 Grundstücksfläche. Sie wurden aus der Kaufpreissammlung abgeleitet. Abweichungen des Verkehrswerts eines einzelnen Grundstücks vom Bodenrichtwert sind aufgrund bestimmter wertbestimmender Merkmale (Erschließungszustand, spezielle Lage, Art und Maß der baulichen Nutzung, Bebauung, Grundstücksbeschaffenheit, Grundstücksgröße und -zuschnitt) möglich. Die Bodenrichtwerte haben keine bindende Wirkung, die Ausweisung der Bodenrichtwerte erfolgt altlastenfrei. Das Merkmal „Denkmalschutz“ eines Einzelgrundstücks wird nicht berücksichtigt. Die Anliegerleistungen sind in den Bodenrichtwerten enthalten. Folgende Qualitätstufen werden unterschieden: Agrarland: Flächen die nur der Forst- und Landwirtschaft dienen, ohne dass für sie auf absehbare Zeit eine objektive Bauerwartung gegeben ist. Bauerwartungsland: Flächen, die nach ihrer Eigenschaft, ihrer sonstigen Beschaffenheit und Lage eine bauliche Nutzung in absehbarer Zeit tatsächlich erwarten lassen, z.B. durch entsprechende Darstellung der Flächen im Flächennutzungsplan. Kaufpreise, die sich aus einer spekulativen Erwartung gebildet haben, bleiben unberücksichtigt. Rohbauland: Flächen die bereits aufgrund eines Bebauungsplanes usw. für eine bauliche Nutzung bestimmt sind. Diese Nutzung kann jedoch noch nicht verwirklicht werden, weil z. B. die Erschließung noch nicht gesichert ist. Baureifes Land: Flächen mit dieser Zustandsstufe sind nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften unmittelbar baulich nutzbar. Die Bodenordnung muss abgeschlossen und die Erschließung gesichert sein. Wohnbauflächen: Gemarkung Zone Richtwert m 2 a) Baureifes Land nach Teilorten: Oppelsbohm 101 – 01 190,– e 101 – 02 220,– e 101 – 03 240,– e Rettersburg 201 – 01 190,– e 201 – 02 210,– e 201 – 03 230,– e Öschelbronn 301 – 01 190,– e 301 – 02 210,– e 301 – 03 230,– e Stöckenhof 302 – 01 180,– e 302 – 02 200,– e Vorderweißbuch 401 – 01 190,– e 401 – 02 220,– e Birkenweißbuch 402 – 01 180,– e 402 – 02 200,– e 402 – 03 220,– e Streich 403 – 01 190,– e 403 – 02 220,– e Steinach 501 – 01 190,– e 501 – 02 210,– e 501 – 03 230,– e Kottweil 502 – 01 200,– e 502 – 02 220,– e Reichenbach 601 – 01 200,– e 601 – 02 220,– e Spechtshof 602 – 01 200,– e 602 – 02 220,– e Lehnenberg 603 – 01 180,– e 603 – 02 200,– e 603 – 03 220,– e Ödernhardt 701 – 01 200,– e 701 – 02 220,– e Erlenhof 702 – 01 180,– e 702 – 02 200,– e 702 – 03 220,– e Bretzenacker 801 – 01 200,– e 801 – 02 220,– e Volkhardtsmühle 802 – 01 190,– e Hößlinswart 901 – 01 190,– e 901 – 02 210,– e 901 – 03 230,– e b) Baureifes Land ohne Anschlussmöglichkeit an das Kanalisationsnetz Oppelsbohm-Oberweiler 102 – 01 170,– e Rettersburg-Drexelhof 202 – 01 170,– e Rettersburg-Kieselhof 202 – 01 170,– e Rettersburg-Linsenhof 202 – 01 170,– e c) Rohbauland alle Teilorte alle Zonen 46,– E d) Bauerwartungsland alle Teilorte alle Zonen kein Verkaufsfall Gewerbliche Flächen: Gemarkung Zone Richtwert m 2 Oppelsbohm 101 – 05 100,– e Steinach 501 – 04 110,– e Rohbauland alle Zonen 23,– E Bauerwartungsland alle Zonen kein Verkaufsfall Agrarland/Sonst. Flächen: Richtwert m 2 Sonderbaugebiete Gartenhausgebiet 2,– e bis 10,– e Wochenendhausgebiet Ackerland Wiese 10,– e bis 15,– e 0,50 e bis 2,– e 0,30 e bis 1,25 e 7
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