Vortrag 2_WHG_Froehlich | PDF 0,3 MB

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Zulassung und Beschränkungen der Gewässernutzung zur Erreichung eines guten Zustandes • Bewirtschaftungsermessen im neuen WHG festgeschrieben (§( 12) • Versagung der Nutzung (oder des Ausbaus) als Beitrag zur Gewässerentwicklung • Neue Vorschriften: §§ 33, 34 WHG www. W K L P .de 16
§ 33 WHG Mindestwasserführung • Neue Regelung auf Bundesebene • Auch wenn die Vorschrift des § 33 WHG auf sämtliche s Benutzungen nach den § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG Anwendung findet, so ist sie doch insbesondere für f Aufstauungen und Wasserentnahmen für f Wasserkraftanlagen von besonderer Bedeutung. • Der erforderliche Mindestwasserabfluss richtet sich nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den ökologischen Erfordernissen im Einzelfall. • Auch nachträgliche Anordnung möglich m (bereits nach § 5 Abs. 1 Nr. 1a i.V. . m. § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG) www. W K L P .de 17
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Seite 3 und 4: Das neue Wasserhaushaltsgesetz •
Seite 5 und 6: Situation nach Inkrafttreten des WH
Seite 7 und 8: Prüfschema: (nach Kibele) Zulässi
Seite 9 und 10: Abweichungskompetenz der LänderL
Seite 11 und 12: Probleme der Rechtsanwendung zwisch
Seite 13 und 14: Bewirtschaftungsvorgaben • Maßna
Seite 15: Instrumente der Gewässerentwicklun
Seite 19 und 20: www. W K L P .de 19
Seite 21 und 22: Gewässerausbau • Regelung in §
Seite 23 und 24: Wesentliche Umgestaltung eines Gew
Seite 25 und 26: Gewässerausbau / -unterhaltung •
Seite 27 und 28: Eigendynamische Gewässerentwicklun
Seite 29 und 30: Ansprüche auf Durchführung hrung
Seite 32 und 33: Bisherige Rechtsprechung zum Anspru
Seite 34 und 35: Streit über den Inhalt und den Umf

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