Vortrag 2_WHG_Froehlich | PDF 0,3 MB

Bisherige Rechtsprechung zum Anspruch auf
Gewässerunterhaltung:
• „Ein unmittelbar aus den wasserrechtlichen Vorschriften abgeleiteter
ter
Anspruch auf Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltungsverpflichtung
scheidet nach allgemeiner Auffassung von vornherein aus. Die
ordnungsgemäß
äße e Gewässerunterhaltung, kommt zwar den
Eigentümern der Gewässer und Ufergrundstücke mitunter faktisch
zugute. Die Wahrnehmung dieser Unterhaltungsaufgabe geschieht
aber nicht in Erfüllung einer (auch) Dritten gegenüber bestehenden
Rechtspflicht, sondern aufgrund einer ausschließlich lich im Interesse
des Allgemeinwohls bestehenden öffentlich-rechtlichen
Verbindlichkeit, der kein einklagbarer Rechtsanspruch Dritter
gegenübersteht (vgl. BayVGH vom 25.11.1996, BayVBl 1997, 340).
Ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen den
Unterhaltungspflichtigen kann aber dann entstehen, wenn die
Verletzung der Unterhaltungspflicht zu einem Eingriff in das durch
Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht führt f
(BVerwG(
v.
14.12.1973, DÖV D V 1974, 209). Ein solcher Anspruch kann auch die
künftige Vornahme bestimmter Unterhaltungsmaßnahmen nahmen zum
Inhalt haben (vgl. BayVGH v. 2.2.2004, Az. . 22 B 02.3084 )“)
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