Vortrag 2_WHG_Froehlich | PDF 0,3 MB

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Verschärfung rfung der Anspruchshaltung durch die neue Vorschrift zur Gewässerunterhaltung? • § 39 <strong>WHG</strong> • Gewässerunterhaltung (1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere: 1. die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäß äßen Wasserabflusses, 2. die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für f r den Wasserabfluss, www. W K L P .de 28
Ansprüche auf Durchführung hrung von Gewässerunterhaltungsma sserunterhaltungsmaßnahmen? nahmen? • § 39 <strong>WHG</strong>: öffentlich-rechtliche Verpflichtung • Erhaltung des Gewässerbettes und der Ufer?? -> > Uferabbruch? bislang i.d.R. . kein Anspruch auf Wiederherstellung nach Landesrecht www. W K L P .de 29
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Seite 3 und 4: Das neue Wasserhaushaltsgesetz •
Seite 5 und 6: Situation nach Inkrafttreten des WH
Seite 7 und 8: Prüfschema: (nach Kibele) Zulässi
Seite 9 und 10: Abweichungskompetenz der LänderL
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Seite 13 und 14: Bewirtschaftungsvorgaben • Maßna
Seite 15 und 16: Instrumente der Gewässerentwicklun
Seite 17 und 18: § 33 WHG Mindestwasserführung •
Seite 19 und 20: www. W K L P .de 19
Seite 21 und 22: Gewässerausbau • Regelung in §
Seite 23 und 24: Wesentliche Umgestaltung eines Gew
Seite 25 und 26: Gewässerausbau / -unterhaltung •
Seite 27: Eigendynamische Gewässerentwicklun
Seite 32 und 33: Bisherige Rechtsprechung zum Anspru
Seite 34 und 35: Streit über den Inhalt und den Umf

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