PFARR- UND KINDERGARTENFEST - Gemeinde Germaringen

Germaringen - 3 - Nr. 13/13
Gemeinderatssitzung
vom 11.06.2013
TOP 1: Baupläne
a) Bickel Adolf, Fichtenweg - Einbau Dachgaupe
Bürgermeister Rager schlägt vor, das Vorhaben im Freistellungsverfahren
zu genehmigen. Dem schließt sich das
Ratsgremium ohne Gegenstimmen an.
b) Kracker Andreas, Beckstettener Straße, Ketterschwang
- Bauvoranfrage Einfamilienhaus
Der Baugrund für das geplante Einfamilienhaus liegt im
Außenbereich an der Beckstettener Straße nördlich der
Flur-Nr. 413/1. Das Haus würde den Bestand jedoch abrunden,
wie Bürgermeister Rager erläutert. Allerdings besteht
die Möglichkeit, dass das Landratsamt in diesem Fall eine
Ortsabrundungssatzung fordert.
Der Rat stimmt der Bauvoranfrage mit einer Gegenstimme
zu.
c) Pagano Guiseppe und Giovanna, Ziegelring 9 - Ausbau
Dachgeschoss, Anbau Gaupe und Aufteilung Wohnhaus
in 3 Wohneinheiten
Die Familie Pagano möchte ihr Wohnhaus im Ziegelring verkaufen
und dazu in 3 Wohneinheiten aufteilen. Wie Bürgermeister
Rager dem Gemeinderat erläutert, ist der Ausbau
bereits erfolgt und es handelt sich um eine nachträgliche
Genehmigung für 3 WE in einer Doppelhaushälfte. Wie er
weiter ausführt, hat der Antragsteller 5 Garagen- oder Stellplätze
ausgewiesen. Das sei ausreichend, da das Dachgeschoss
nur für eine Person ausgelegt ist. Zu einer Anfrage
aus dem Rat bestätigt Bürgermeister Rager, dass die
erlaubte Geschossflächenzahl eingehalten sei. Letztendlich
stimmen die Anwesenden nachträglich den notwendigen
Befreiungen ohne Gegenstimme zu.
d) Burkart Sigmund - Neubau eines Schweinemaststalles
auf Flur-Nr. 1658/6, Gem. Ketterschwang
Der Antragsteller beabsichtigt, nördlich von Schwäbishofen,
einen Schweinemaststall zu bauen. Die alte Hofstelle
in Schwäbishofen soll somit wieder genutzt werden können.
Allerdings liegt der vorgesehene Platz im Überschwemmungsgebiet.
Der Hof liegt etwa auf gleicher Höhe, sodass
hier die Gefahr nach Ansicht des Rates genauso groß ist.
Auf jeden Fall wird seitens der Gemeinde auf die Hochwassergefahr
hingewiesen. Bürgermeister Rager merkt noch
an, dass der Plan nun weitergeleitet werde an verschiedene
zuständige Ämter zur Stellungnahme.
Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben mit 3 Gegenstimmen
zu.
Bürgermeister Rager informiert in diesem Zusammenhang
den Rat noch darüber, dass bezüglich des geplanten
Hochwasserdamms bei Eurishofen die Planung noch ausgelegt
werden muss.
TOP 2: Feuerwehr
a) Jahresbeschaffung
Von den Feuerwehren aus Obergermaringen, Untergermaringen
und Ketterschwang liegen verschiedene Anträge zur
Neu- und Ersatzbeschaffung vor. So benötigt die Feuerwehr
aus Untergermaringen z. B. neue Überjacken zur Verkehrssicherung.
Insgesamt belaufen sich die Kosten für alle 3
Wehren auf ca. 12.400,—EUR.
Das Ratsgremium genehmigt die Anschaffungen ohne
Gegenstimme.
b) Feuerwehrhaus Ketterschwang - neues Tor
Das Holzflügeltor des Feuerwehrhauses in Ketterschwang
ist in die Jahre gekommen und soll durch ein modernes
Sektionaltor ersetzt werden. Das Tor hat Abmessungen von
3.50m x 3.70m und kann derzeit nur in ganzem geöffnet
werden. So soll das neue Tor eine integrierte Türe erhalten.
Außerdem sollten heute Feuerwehrhäuser beheizt werden
können, damit die Fahrzeuge frostfrei stehen können. Das
neue Tor wäre dazu ein erster Schritt. Die Möglichkeiten,
eine eigene Heizung einzubauen, werden zurzeit noch
untersucht.
Die Kosten für das moderne Sektionaltor belaufen sich für
das wirtschaftlich günstigste Angebot auf 7.478,—EUR. Der
Gemeinderat stimmt dem Angebot ohne Gegenstimme zu.
TOP 3: Tiefenbohrung Mauerstetten (Fracking?)
Wie Bürgermeister Rager den Anwesenden berichtet, haben
sich mehrere Bürger kritisch und besorgt über das von der Fa.
EXORKA beantragte Forschungsvorhaben geäußert. Angeblich
handelt es sich hierbei nicht um das sogenannte „Fracking“.
Andererseits werden wohl auch hier bei den geplanten Bohrungen
mit einer Bohrtiefe von 4.000m chemische Zusätze verwendet
und es kann innerhalb eines Radius von 10km durchaus
zu Auswirkungen kommen. Der Rat ist sich einig, dass die
Risiken für dieses Experiment in keiner Weise absehbar sind.
Nicht nur Bürgermeister Rager kritisiert, dass die Gemeinde
Germaringen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nicht
zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Bei allen größeren
Bauvorhaben in den Nachbargemeinden wie z.B. bei noch so
kleinen Bebauungsplänen werden wir als „Träger öffentlicher
Belange“ um eine Stellungnahme gebeten, so der Bürgermeister.
Josef Kreuzer weist daraufhin, dass das Grundwasser
der Gemeinde Germaringen aus dem Umkreis des Bohrfeldes
kommt und man sich deshalb keine Experimente erlauben
könne.
Es wird vorgeschlagen, den Landtagsabgeordneten Angelika
Schorer und Franz Pschierer die Bedenken der Gemeinde
Germaringen schriftlich mitzuteilen, ebenso dem zuständigen
Bergamt und dem Landratsamt Ostallgäu. Dem Vorschlag
schließt sich das Ratsgremium an.
TOP 4: Kinderspielgeräte - Spielplatz Ketterschwang
Aus Ketterschwang war die Bitte an den Gemeinderat herangetragen
worden, im Baugebiet Steinrißl auf der vorgesehenen
Fläche für einen Spielplatz ein größeres Spielgerät mit Schaukel
und Rutsche aufzustellen und ein paar kleine Geräte wie
z.B. Wipptiere für die kleineren Kinder.
Über die Notwendigkeit dieser Anschaffung entbrennt eine
längere Diskussion. Während dritter Bürgermeister Miller die
Ansicht vertritt, dass der Spielplatz an der Schule in Ketterschwang
ausreiche, weist Johanna Rösch daraufhin, dass
die Unterschriftenaktion doch gezeigt habe, dass der Bedarf
vorhanden sei. Außerdem könne der Spielplatz an der Schule
überwiegend nur nachmittags genutzt werden. Auch Bürgermeister
Rager meint, dass die Anschaffung eines größeren
Spielgerätes an dieser Stelle nicht unbedingt notwendig sei.
Hans-Jürgen Blösch spricht sich klar für eines der beiden zur
Wahl stehenden Spielkombinationen aus, Jakob Greif findet, es
müsse nicht überall alles zu Verfügung stehen.
Schließlich lässt Bürgermeister Rager abstimmen. Mit 5 Gegenstimmen
beschließt das Ratsgremium die Anschaffung eines
großen Spielgerätes mit integrierter Rutsche und Schaukel zu
einem Nettopreis von 9.300,—EUR. Für eine verbesserte Ausführung
wird noch ein Aufpreis fällig. Außerdem wird noch ein
Wipptier aufgestellt.
Im Rahmen der Diskussion hat Max Klarer darauf hingewiesen,
dass an den Spielgeräten in Untergermaringen dringend einige
Reparaturen ausgeführt werden müssen. Dass soll schnellstens
erledigt werden.
TOP 5: Neukalkulation der Abwassergebühren -
Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes
Kämmerer Paul Klöck macht das Ratsgremium darauf aufmerksam,
dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus der
bisher angesetzte Zinssatz von 6% nicht mehr zulässig ist. Wie
er weiter ausführt, liegt die Obergrenze bei 5%, nach unten gibt