Die Pusteblume Juni 2013 - FÖJ Blog

verfahren unter Heiner Geißler beginnt. Es wird
live übertragen und hat Auflagen, wie die
Verpflanzung von alten Bäumen zur Folge und
stellt die Sicherheit des geplanten unterirdischen
Bereiches in Frage. Der wahre
Paukenschlag folgt schließlich bei der badenwürttembergischen
Landtagswahl von 2011: Der
Projektgegner Winfried Kretschmann wird
erster Ministerpräsident der Grünen. Die neue
grün-rote Landesregierung initiiert schließlich
eine Volksabstimmung über das Projekt. Da S21
zu diesem Zeitpunkt allerdings landesweit noch
mehrheitlich befürwortet wird, wird Kretschmanns
Bündnis zum Ausbau gezwungen.
Allerdings besteht die neue Regierung auf einen
engen Kostenrahmen und weigert sich, mehr
Geld in das Projekt hineinzustecken. Ende 2012
hat nun auch der Bund bekräftigt, nicht mehr
Geld als geplant zu investieren.
Jetzt, 2013, sind die Kosten weiter explodiert,
auch landesweit spricht sich eine Mehrheit
gegen den Tiefbahnhof aus und eine
planmäßige Durchführung des Projekts scheint
allein zeitmäßig ausgeschlossen. Vielleicht fällt
S21 sogar.
Angeheizt von den Konflikten um den
Frankfurter Flughafen und S21 trifft die Wut
der Bevölkerung weitere Projekte:
Per Volksentscheid kippen AnwohnerInnen den
Ausbau des Münchner Flughafens, eine Berliner
Bürgerinitiative tritt vor die Europäische
Kommission, kurz darauf verkündet diese, dass
ein Überflug des Natur- und Vogelschutzgebietes
Müggelsee gegen geltendes EU-Recht
verstößt und schließlich, während die Eröffnung
von „BER“ in immer weitere Ferne rückt, knüpft
die Linkspartei Brandenburg an ihr „ja“ zur
Vertrauensfrage, die der dortige Ministerpräsident
Platzeck wegen des Bau-Debakels
stellen muss, die Forderung, dass ein
Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr eingeführt
werden soll. Vor wenigen Wochen war diese
Forderung auch Gegenstand eines erfolgreichen
Volksentscheids.
Alle hier erwähnten Projekte eint, dass sie
besonders geschützte ökologische Bereiche
zerstören, dass sie ebenfalls alle in
Ballungsräumen liegen und somit Naherhohlungsraum
vernichten. Die Kosten für die
Betonprojekte werden somit sozialisiert,
während der Nutzen, der pure Profit, privatisiert
wird. Im Falle der Flughäfen sind das gesteigerte
Umsätze mit mehr Flügen, im Falle von S21 der
Handel mit Immobilien auf dem freiwerdenden
Gleisbereich.
Arbeitsplätze waren immer ein Totschlagargument
für Mammutbauten, doch Flughäfen
verlagern lediglich Jobs von anderen Personenoder
Frachttransporteuren in die Luft und ein
vergrabener Bahnhof beschäftigt nicht mehr
MitarbeiterInnen als ein oberirdischer.
Doch die Ära der großen Infrastrukturprojekte
endet im Jahr 2013. Genauso, wie vor einigen
Jahren noch niemand das Ende der Atomkraft
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