Verdeutlichung des Anliegens - von Tristan Abromeit

Die soziale Emanzipation im Sinne von Überwindung von Arbeitslosigkeit
und Armut, der Realisierung der konkreten und nicht nur der theoretischen
Wahlfreiheit des Arbeitsplatzes und zwischen dem Status des Arbeitnehmers
und Unternehmers, des Bildungsganges und des sozialen Sicherungssystems
ist möglich. Kein Gott und keine Sachzwänge hindern uns daran, allein
untaugliche, überkommende Vorstellungen sind die Hürde. Und weil diese
Hürde als unüberwindlich erscheint, fallen immer mehr Menschen in Mutlosigkeit
und suchen immer mehr Menschen Erlösung von Vater Staat und erdulden
ihre faktische Entmündigung.
> Mag es auch immer einmal wieder Anlass geben, Europa oder Deutschland
zwiespältigen Umgang mit Menschen- und Bürgerrechten vorzuwerfen, so
garantiert Europa doch eine immerwährende kritische Öffentlichkeit und
freie Medien, die für Verfolgte und Unterdrückte besonders in diktatorischen
und autoritären Staaten Partei ergreifen können. < (S.7)
Ist die „immerwährende kritische Öffentlichkeit“ wirklich gegeben? Wird diese nicht auch mit
Nebenthemen und Belanglosigkeiten abgelenkt. Wenn ja, ist die Frage zu stellen, wer kann sie
ablenken? Und die Folgefrage ist dann: Sind die Medien wirklich so frei, wie hingestellt? Tatsache
ist, dass kritische BürgerInnen das häufig anders empfinden. Und Fakt ist, dass bei den
privatrechtlichen konstituierten Medien eine Kapitalkonzentration stattfindet, die die Meinungsvielfalt
und damit die Meinungsfreiheit einschränkt. Ohne Entwicklung des Internets
wären wir wohl schon an einem Punkt angelangt, der Ähnlichkeiten mit der Situation unter
der vergangenen Herrschaft der SED hätte. Und sind die öffentlich-rechtlichen Medien wirklich
unabhängig oder sind sie doch Teil der Parteien- und Verbandsherrschaft? Wie weit verzerrt
die Gebührenfinanzierung, die eine Zwangsabgabe wie eine Steuer ist, den Wettbewerb
der Medien und behindert dadurch den Status „frei“? Und was noch problematischer ist: Laufen
wir nicht Gefahr, dass die Menschen- und Bürgerrechte zu einem Wunschkatalog verkommen
und nur noch für Sonntagsreden taugen. Es wäre sehr problematisch z. B. das Recht auf
eine Erwerbsarbeit einklagbar zu machen, weil dann sinnlose und auch demütigende Beschäftigungsverhältnisse
entstehen könnten, die letztlich auch von der produktiven Arbeit mitgetragen
werden müsste, aber eine Regierung, die aus ideologischer Verblendung eine Vollbeschäftigung
verhindert, die müsste gerichtlich belangt werden können.
> Wer meint, die europäische Vereinigung sei so etwas wie ein Kunstgebilde
und unfähig, ihre unterschiedlichen Bürgerinnen und Bürger aus bald 28
Nationalstaaten zusammenzuführen, der sei daran erinnert, dass auch die
Verdeutlichung / TA - 28 - Text 210.2 / Feb. 2013