Merkblatt Kreislaufwirtschaftsgesetz - Transporteure

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unserem Kunden
die Verpackungen
wieder zurück.
Was müssen
wir veranlassen?
Muss die Behörde
mir eine Beförderernummer
zuteilen,
wenn ich nichtgefährliche
Abfälle
befördere?
Muss unser Unternehmen
bei
allen Behörden,
in deren Bereiche
wir nichtgefährliche
Abfalle
befördern, eine
eigenständige
Anzeige abgeben?
Kann die Anzeige
auch formlos
erfolgen?
Werden ausländische
Registrierungen
und
Erlaubnisse
anerkannt?
Kann die Behörde
die Anzeige
einschränken?
fährlichen Abfall (Schlüsselnummer 15 01 01). Hier ist vor Transportdurchführung
eine Anzeige bei der zuständigen Behörde abzugeben.
Beim Transport ist das Fahrzeug mit den A-Schildern zu kennzeichnen.
Dies regelt die Nachweisverordnung (NachwV). Dort heißt es in § 28 Absatz
1: „Die zur Führung von Nachweisen und Registern erforderlichen Identifikations-,
Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern werden durch die zuständige
Behörde erteilt.“ Es steht hier allerdings nichts von „Anzeige“.
Der Passus „werden erteilt“ bedeutet verwaltungsrechtlich, dass die Behörde
diese Nummer zuteilen muss. Ohne eine solche Beförderernummer kann
übrigens später die Anzeige nicht im behördlichen Abfallüberwachungssystem
System ASYS erfasst werden.
Nein,
das regelt § 53 Abs. 1 KrWG: Zuständig ist die Behörde des Landes, in dem
der Anzeigende seinen Hauptsitz hat. Damit sind sie ihrer Verpflichtung
nachgekommen. Sie müssen dann nicht bei anderen Behörden auch noch
eine Anzeige abgeben.
Ja,
die Vollzugshinweise zu den §§ 53 bis 55 des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes
(KrWG) vom 18. Mai 2012 sagen hierzu:
Für die Anzeige gibt es bis zum Erlass einer entsprechenden konkretisierenden
Verordnung keine besonderen Formvorschriften. Die Anzeige ist daher
formlos möglich. Verwenden Sie die unter Nr. 42 gemachten Angaben.
Dies regelt § 53 Abs. 4 KrWG:
„Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
über die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2 stehen
inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass die
betreffenden Anforderungen oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen
vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt sind.
Gleichwertige Nachweise nach Satz 1 sind auf Verlangen der zuständigen
Behörde im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie
sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden.“
Die Details sind jedoch momentan noch nicht geklärt. Dies wird mittels einer
Rechtsverordnung definiert werden. Der BGL hat das BMU schon auf diese
Problematik hingewiesen. Das BMU sowie die Länder sehen sich nicht in der
Lage abzuschätzen, inwieweit ausländische Registrierungen und Erlaubnisse,
auch unter dem Hinblick der EU-Dienstleistungsrichtlinie, als gleichwertig
angesehen werden können. Die meisten der unteren Abfallbehörden gehen
davon aus, dass bei Kabotage eine Erlaubnis bzw. Anzeige erforderlich ist.
Nach BGL-Auffassung sind sicherlich Genehmigungen wie in Luxemburg,
Italien oder in Wallonien für die Beförderung gefährlicher Abfälle als adäquat
anzusehen. Wie sich dies bei schlichten Registrierungen (z.B. in Dänemark,
Niederlande und Österreich) verhält, ist nach wie vor offen. Hier dürfte eine
Einzelfallprüfung hinsichtlich der Gleichwertigkeit notwendig sein. Besonders
problematisch wird die Sachlage in solchen Staaten, die über keinerlei Registrierung
bzw. Genehmigung verfügen (z.B. Schweiz). Der BGL berät das
BMU diesbezüglich.
Ja,
das regelt § 53 Abs. 3 KrWG: Die zuständige Behörde kann die angezeigte
Tätigkeit von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen
für sie vorsehen, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit
erforderlich ist.
Merkblatt zur Einführung der Anzeigepflicht zum 1. Juni 2012 ǀ Stand: 1.Juni 2012 ǀ 10