Merkblatt Kreislaufwirtschaftsgesetz - Transporteure

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Tragen Sie in diesem Feld die Angaben zu Ihrem Unternehmen ein (Firmenname und Anschrift)
Geben Sie in diesem Feld die Ihnen von ihrer zuständigen Behörde zugeteilte „Beförderernummer“
an. Die Beförderernummer ist 9-stellig und beginnt mit einem länderspezifischen
Großbuchstaben, gefolgt von acht Ziffern.
Falls Sie als Abfallhändler oder Abfallmakler tätig sind, geben Sie in diesem Feld ggf. ihre
Makler- und/oder Händlernummer an. Auch diese wird Ihnen von Ihrer zuständigen Behörde
zugeteilt.
Wenn Sie als gewerbliches Unternehmen tätig sind, kreuzen Sie „Ja“ an. Wenn nicht (z.B.
beim Werksverkehr) entsprechend „Nein“.
Wenn Sie „Ja“ angekreuzt haben, dann machen Sie hier Angaben wann und wo das Gewerbe
angemeldet wurde. Registernummern (z.B. Gewerberegisternummer) werden weiter unten
abgefragt, siehe Punkt 8.
Sind Sie gewerblich tätig, verfügen Sie entweder über eine „GüKG-Genehmigung“ oder über
eine „EU-Lizenz“. In diesem Fall kreuzen Sie „Ja“ an.
Verfügen Sie nicht über solche Lizenzen (z.B. beim Werksverkehr), dann kreuzen Sie „Nein“
an.
Wenn Ihr Unternehmen im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist,
kreuzen Sie „Ja“ an. Ansonsten „Nein“.
Wenn Sie im Feld 7 mit „Ja“ geantwortet haben, dann tragen Sie hier das Registergericht
sowie die entsprechende Registernummer ein (z.B. die Nummer aus dem Handelsregister).
Wenn Ihr Unternehmen Abfälle einsammelt, kreuzen Sie „Ja“ an. Mehrfachnennungen sind
natürlich möglich.
Was ein Sammler ist, definiert § 3 Absatz 10 KrWG: Sammler von Abfällen im Sinne dieses
Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder
wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle sammelt.
Wenn Ihr Unternehmen Abfälle befördert, kreuzen Sie „Ja“ an. Mehrfachnennungen sind natürlich
möglich.
Was ein Beförderer ist, definiert § 3 Absatz 11 KrWG: Beförderer von Abfällen im Sinne dieses
Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder
wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle befördert.
Wenn Ihr Unternehmen mit Abfällen handelt, kreuzen Sie „Ja“ an. Mehrfachnennungen sind
natürlich möglich.
Was ein Händler ist, definiert § 3 Absatz 12 KrWG: Händler von Abfällen im Sinne dieses
Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder
wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Handeln mit Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher
Einrichtungen in eigener Verantwortung Abfälle erwirbt und weiterveräußert; die Erlangung
der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.
Wenn Ihr Unternehmen mit Abfällen makelt, kreuzen Sie „Ja“ an. Mehrfachnennungen sind
natürlich möglich.
Was ein Makler ist, definiert § 3 Absatz 13 KrWG: Makler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes
ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen
Tätigkeit, die nicht auf das Makeln von Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher
Einrichtungen für die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte sorgt; die Erlangung der tatsächlichen
Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.
Ist Ihr Unternehmen als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert, kreuzen Sie „Ja“ an. Ansonsten
„Nein“.
Hier wird gewünscht, dass Sie Ihr Unternehmen kurz beschreiben. Dies könnte so aussehen:
„Die Firma X. wurde im Jahr 19.. gegründet. Das familiengeführte Unternehmen verfügt derzeit
über x Fahrzeuge. Die Firma ist im Bereich... (z.B. Umzug, Belieferung, etc) tätig. In
diesem Zusammenhang werden leere Kartonagen sowie leere Verpackungen zurückgenommen.“
Merkblatt zur Einführung der Anzeigepflicht zum 1. Juni 2012 ǀ Stand: 1.Juni 2012 ǀ 19