Merkblatt Kreislaufwirtschaftsgesetz - Transporteure

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Kreuzen Sie hier „nach § 53“ an, wenn Sie das Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln
nicht gefährlicher Abfälle anzeigen wollen.
Kreuzen Sie hier „nach sonstiger fachgesetzlicher Rechtsgrundlage“ an, wenn Sie eine Anzeige
nach § 18 KrWG Abgeben wollen. Dies ist die Anzeige der „gewerblichen Sammlung“.
(Weitere Informationen siehe Punkt 14 der allgemeinen Fragen).
Geben Sie hier an, ob Sie „gefährliche Abfälle“ und/oder „nicht gefährliche Abfälle“ anzeigen
möchten. Für das Anzeigeverfahren für nichtgefährliche Abfälle kreuzen Sie hier „nichtgefährliche
Abfälle“ an. (Siehe auch Ausführung zu Punkt 14 der allgemeinen Fragen).
Tragen Sie hier ein, für welche Tätigkeit Sie die Anzeige abgeben möchten. Dies dürfte in
den meisten Fällen das Befördern von Abfällen sein.
Mehrfachnennungen sind natürlich möglich.
Was ein Sammler ist, definiert § 3 Absatz 10 KrWG: Sammler von Abfällen im Sinne dieses
Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder
wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle
sammelt.
Was ein Beförderer ist, definiert § 3 Absatz 11 KrWG: Beförderer von Abfällen im Sinne
dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im
Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen
oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist,
Abfälle befördert.
Was ein Händler ist, definiert § 3 Absatz 12 KrWG: Händler von Abfällen im Sinne dieses
Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder
wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Handeln mit Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher
Einrichtungen in eigener Verantwortung Abfälle erwirbt und weiterveräußert; die Erlangung
der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.
Was ein Makler ist, definiert § 3 Absatz 13 KrWG: Makler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes
ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder
wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Makeln von Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher
Einrichtungen für die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte sorgt; die Erlangung der
tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.
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Falls schon vorhanden, tragen Sie hier die entsprechende Beförderer- oder Maklernummer
ein. Die Beförderernummer ist 9-stellig und beginnt mit einem länderspezifischen Großbuchstaben,
gefolgt von acht Ziffern.
Tragen Sie in diesem Feld die Angaben zu Ihrem Unternehmen ein (Firmenname und Anschrift).
Merkblatt zur Einführung der Anzeigepflicht zum 1. Juni 2012 ǀ Stand: 1.Juni 2012 ǀ 15