Amtsblatt vom 18.07.2013 - Landkreis Gotha

Seite 2
Amtlicher Teil vom 18. Juli 2013
Bekanntmachungen
Zweite Bekanntmachung
des Kreiswahlleiters für den
Bundestagswahlkreis 192 Gotha – Ilm-Kreis für
die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
am 22. September 2013
Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 192 (Gotha –
Ilm-Kreis) zur Prüfung und Zulassung der Kreiswahlvorschläge
am Freitag, 26. Juli 2013 um 15:00 Uhr
im Landratsamt Gotha, 18.-März-Str. 50, Raum 116.
4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997
(BGBl. I, S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
02. Mai 2013 (BGBl. I, S. 973) sowie der Nr. 1.6.2 des Anhangs zu dieser
Verordnung, zur Errichtung und zum Betrieb
einer Windenergieanlage (WEA) des Typs Vestas V112 mit einer
Nennleistung von
3,1 MW, Nabenhöhe NH 119 m, Rotordurchmesser RD 112 m und
einer Gesamthöhe von 175 m am Standort Teutleben.
Die Genehmigung nach § 4 BImSchG umfasst die Windenergieanlage:
WEA TL 6 – Flur 4, Flst. 21 – HW 5 647 263 – RW 4 397 468 nach
Gauß-Krüger
Tagesordnung:
– Verpflichtung und Unterrichtung der Beisitzer
– Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge
Der Kreiswahlausschuss ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen
Beisitzer beschlussfähig.
Die Sitzung des Kreiswahlausschusses ist öffentlich. Jedermann hat
Zutritt.
gez. Rainer Schulz Gotha, 10.07.2013
Kreiswahlleiter
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
– BImSchG –
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb
einer Windenergieanlage
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 21 a der
Verordnung über das Genehmigungsverfahren
(9. BImSchV)
Das Landratsamt Gotha – Untere Immissionsschutzbehörde – hat gegenüber
der Firma GeWi Windpark GmbH & Co. 9. Beteiligungs-KG, vertreten
durch die Geschäftsführung, Osterhusumer Straße 56 in 25813 Husum
mit Bescheid vom 27.06.2013 die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer
Windenergieanlage vom Typ Vestas V 112- 3,1 MW mit einer Nabenhöhe
von 119 m, einem Rotordurchmesser von 112 m und einer Gesamthöhe
von 175 m (Anlage nach Nr. 1.6.2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen – 4. BImSchV) in 99880 Teutleben,
Gemarkung Teutleben, Flur 4, Flurstück 21 erteilt.
Die Entscheidung über den Antrag ist öffentlich bekannt zu machen, weil
dies die Trägerin des Vorhabens beantragt hat (§ 21 a Satz 1 der 9.
BImSchV).
Verfügender Teil:
„Zum Antrag ergeht folgender
Bescheid
Die Firma GeWi Windpark GmbH & Co. 9. Beteiligungs KG, Osterhusumer
Straße 56 in 25813 Husum erhält nach Maßgabe der im weiteren festgelegten
Nebenbestimmungen, vorbehaltlich der Rechte Dritter, die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung gemäß §§ 4 und 6 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr.
2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen –
Diese Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG insbesondere die
Baugenehmigung ein.
Erschließungsmaßnahmen außerhalb des Anlagengrundstückes und
Netzanbindung werden von dieser Genehmigung ebenso nicht erfasst,
wie spezielle wasserrechtliche Genehmigungen, die gesondert zu beantragen
sind.
Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der von der Genehmigung erfassten
Anlagen und Betriebsweisen aus den unter Abschnitt 2 aufgeführten
Unterlagen.
Diese Genehmigung wird nach Maßgabe der im Abschnitt 2 aufgeführten
Antragsunterlagen erteilt, sofern sich nicht durch nachstehende
Anforderungen Änderungen ergeben.
Für das beantragte Gesamtvorhaben ist im Ergebnis der allgemeinen
Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 der
Verordnung vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) keine Umweltverträglichkeitsprüfung
erforderlich.
Die sofortige Vollziehung der Genehmigung wird angeordnet.
Die Kosten des Genehmigungsverfahrens nach 4. trägt der Antragsteller.“
Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigung mit Nebenbestimmungen
zur Sicherstellung des Fachrechtes, Hinweisen, einer
Begründung und folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen wurde:
„Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats ab Zustellung
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt
Gotha, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha, schriftlich oder zur Niederschrift
einzulegen.
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur
gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der
Behörde eingegangen ist.“
Der Genehmigungsbescheid mit den zugehörigen Antragsunterlagen liegt
in der Zeit vom 19. Juli 2013 bis einschließlich 02. August 2013 im
Landratsamt Gotha, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde –
Sekretariat, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha aus und kann dort während
der Dienstzeiten eingesehen werden.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber
Dritten als zugestellt.
gez. i. V. Marx Gotha, 02.07.2013
Gießmann
Landrat