Konzentration im Energiesektor - Bund

2. Situation vor der Liberalisierung
2.1. Rechtlicher Rahmen der Monopolisierung
bis 1998
Mit der Gründung des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerks
AG (RWE) 1898, das erstmals die
Stromversorgung als eigenständigen Wirtschaftsfaktor
betrieb, begann die Zentralisierung, Monopolisierung und
Aufteilung der deutschen Stromversorgung. Auffallend ist
die damalige Abstinenz der staatlichen Moderation der
Energiewirtschaft in Deutschland. 2 Der Staat intervenierte
erst im Ersten Weltkrieg, als die Elektrizität insbesondere
zur Stickstoff und Aluminiumproduktion kriegswirtschaftliche
Bedeutung erlangte. Signifikant sind die
unter schiedlichen staatlichen Strategien zur Regulierung
des Strommarktes in Europa. Während in Großbritannien
der Staat selbst ein nationales Überleitungsnetz errichtete
und die Stromversorgung 1926 teilweise und 1946
völlig verstaatlichte, griff der deutsche Staat lediglich
privatwirtschaftlich als Unternehmer ein 3 .
Erst das Energiewirtschaftsgesetz des nationalsozialistischen
Deutschlands von 1935, das bis 1998 Gültigkeit
besaß, formulierte einheitliche energiewirtschaftliche
Ziele und vereinheitlichte die Verwertungsbedingungen
der Energiewirtschaft im Reich. Das Gesetz unterstellte
die weiterhin privatwirtschaftlich organisierte
Energiewirt schaft direkt dem Reich, richtete sie auf die
kriegswirt schaftlichen Pläne aus und stärkte die Monopole.
So konnte bis zur Liberalisierung 1998 der Betreiber
einer Eigenanlage den Anschluss an das Netz des
Versorgers und die Versorgung aus dem Netz nur in dem
Ausmaß und zu den Bedingungen verlangen, die dem
Netzbetreiber wirtschaftlich zumutbar waren. Geregelt
wurde dies durch die umstrittene 5. Durchführungsverordnung
vom 21.10.1940, die aus kriegswirtschaft lichen
Gründen den Zweck verfolgte, die industrielle Eigenversorgung
soweit wie möglich zurück zu drängen.
Dieses Gesetz, das den marktbeherrschenden Kapitalformationen
ein hohes Maß an unternehmerischer
Willkür gegenüber schwächeren Marktteilnehmern
zusicherte, war prägende Grundlage der Entwicklung des
Energiesektors in der Bundesrepublik bis zur Novellierung
des Energiewirtschaftsgesetzes vom 29.04.1998.
Demarkationsverträge sicherten den Verbundgesellschaften
feste Absatzgebiete, in denen sie das alleinige
Lieferrecht hatten. Den ersten „Elektro-Frieden“ schloss
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Die RWE war eine private Gründung durch die Elektrizitäts AG (vorher
W. Lahmeyer & Co.) und der Deutsche Gesellschaft für elektrische
Unternehmungen. 1902 erwarben August Thyssen und Hugo Stinnes
mittels eines von ihnen geführten Konsortiums unter Beteiligung der
Deutschen Bank, der Dresdner Bank und der Disconto-Gesellschaft die
Mehrheit an der RWE.
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Das unternehmerische Vermögen wurde – anders als das der
Reichsbahn – nicht als Sondervermögen des Staates geführt, sondern
der Staat war lediglich Aktionär. Diese Rolle des Staates als privatwirtschaftlicher
Unternehmer hat Kontinuität in Deutschland, die Beispiele
reichen vom Volkswagenwerk über den VEBA-Konzern bis hin zu EADS.
das RWE mit dem Elektrizitätswerk Westfalen (später
VEW) am 10.März 1908. Über solche Verträge wurde die
gesamte Bundesrepublik und später auch das Gebiet der
ehemaligen DDR unter den großen Verbundgesellschaften
aufgeteilt.
Mit den Kommunen wurden exklusive Konzessionsverträge
geschlossen, in denen die Kommunen den Energieunternehmen
das Recht zusicherten, Stromleitungen
auf kommunalem Gebiet zu bauen und zu unterhalten.
Die Kommunen erhielten dafür Konzessionsabgaben und
verpflichteten sich, ausschließlich dem Konzessionsnehmer
dieses Recht zuzugestehen.
Durch ihre Marktposition beherrschten die Verbundunternehmen
die Beziehungen zu den nachgeordneten
Verteilstrukturen, an denen sie selbst größtenteils
auch ökonomisch beteiligt waren und die der Durchsetzung
ihrer Interessen dienen. Aber auch dort, wo
den Verbund unternehmen noch relativ eigenständige
Strukturen in Form von kommunalen Energieversorgungsunternehmen
(EVU) mit eigener Energieproduktion
gegenüber standen, zwang der Netzverbund den kleineren
Partnern die Interessen der Verbundträger auf.
Die Absicherung der kommunalen Stromversorgung bei
Leistungsausfällen oder unerwarteten Lastspitzen - aus
der Sicht der kommunalen EVU zur Vermeidung aufwändiger
Reservehaltung wünschenswert - koppelten
die Verbundunternehmen regelmäßig mit einer vertraglichen
Vereinbarung, einen bestimmten Prozentsatz des
kommu nalen Bedarfes vom Verbund-EVU zu beziehen,
egal, ob die kommunalen Unternehmen dies im Normalfall
benötigten. Die Möglichkeit, von einem anderen,
als dem für das kommunale EVU zuständigen Verbundunternehmen,
Strom zu beziehen, bestand aufgrund der
Demar kationsverträge nicht.
2.2. Rolle der Politik bei der Konzentration im
Energiesektor nach 1945
Die Energiepolitik der Bundesregierung war geprägt von
staatlicher Absicherung der Monopolprofite durch
Preisaufsicht, Gebietsmonopole, Kohlepfennig, Entsorgungsrückstellungen
und der staatlich moderierten
Reorganisation des Energiesektors.
Eigentlich sollten eine staatliche Preisaufsicht und
kartellrechtliche Überprüfungen die Nachfrager in einem
monopolisierten Markt vor überhöhten Preisen schützen.
Tatsächlich ist die Preisaufsicht erst 2005 und 2006 als
Verbraucherschutzinstrument genutzt worden, zu einem
Zeitpunkt, als die Abschaffung bereits beschlossen war.
Vorausgegangen waren juristische Schritte von GaskundInnen
und eine breite mediale Auseinandersetzung
über überhöhte Preisforderungen der Energieunternehmen.
Bis dahin ist die Preisaufsicht lediglich zur
Sicherung der Monopolprofite der Unternehmen genutzt
worden. „Man muss auch sehen, dass diese Expansionspolitik
offenbar aus den Strom- und Gaspreisen finanziert
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