Konzentration im Energiesektor - Bund

Kurzfassung
1. Vor der Liberalisierung der Energieversorgung war
die Stromerzeugung in Deutschland in den Händen
von acht Verbundunternehmen, abgesichert durch
Demarkationsverträge und Konzessionsverträge. Sie
beherrschten die Beziehungen zu den nachge ordneten
Verteilstrukturen. Teils privat, teils mit staatlichem
Anteil, agierten die Unternehmen nach rein privatwirtschaftlichen
Gesichtspunkten.
2. Die Energiepolitik der Bundesregierung war geprägt
durch staatliche Absicherung der Monopolprofite
durch Preisaufsicht, Gebietsmonopole, Kohle pfennig
und Entsorgungsrückstellungen. Infolgedessen
zeichnete sich dieser Sektor durch eine beispiellose
Kapitalliquidität auf, die zur Herausbildung von riesigen
Mischkonzernen führte, da das Kapital nicht mehr
gewinnbringend in den stagnierenden Energiesektor
investiert werden konnte.
3. Im Zuge der Liberalisierung des Energiesektors
1998 verzichtete die Bundesregierung auf Eingriffe in
die Struktur und regulatorische Maßnahmen. So standen
sich auf einem „freien Markt“ Konkurrenten mit
riesiger Machtdisparität gegenüber. Folgerichtig wurde
ein starker Konzentrationsprozess in Gang gesetzt.
4. Die Liberalisierung bot die Chance, das lukrative
Kerngeschäft in nationalem und europäischem
Maßstab auszuweiten. Im Zuge der Restrukturierungen
wurden alle energiefremden Sparten verkauft.
Gleichzeitig wurden die Unternehmen zu vollständig
integrierten Konzernen ausgebaut, die sämtliche
Ebenen der Erzeugung, Verteilung und Endkundenverkauf
im Stromsektor und teilweise im Gassektor in
sich vereinigen. An die Stelle eines Wettbewerbs um
Marktanteile ist der Wettbewerb um Unternehmensanteile
in internationalem Maßstab getreten. So wird
die Liberalisierung nur kurzfristig zu mehr Wettbewerb
auf dem europäischen Energiemarkt führen, mittelfristig
wird er von einigen wenigen Global Playern
dominiert werden.
5. Der deutsche Energiemarkt wird dominiert von dem
Duopol E.ON und RWE, sowie von Vattenfall Europe
und der EnBW. Diverse Konzentrationsstudien belegen
eine deutliche Zunahme des Konzentrationsgrades im
Energiesektor.
6. Viele kommunale Versorgungsunternehmen wurden
anteilig oder komplett verkauft. Auch der Erwerb von
Minderheitenanteilen an den Stadtwerken ist mittlerweile
unter die verschärfte Aufsicht des Bundeskartellamtes
geraten, da auch relativ niedrige Anteilskäufe
in der Regel als strategische Beteiligung, mit
erheblichem Einfluss auf die Wettbewerbssituation
angesehen werden.
7. Die Stadtwerke haben auf den liberalisierten Energiemarkt
in vielfältiger Weise reagiert, fusioniert oder
sich zu Kooperationen wie im 8KU oder der Trianel
zusammengeschlossen. Viele sind bundesweit oder
international aktiv.
8. Der Gassektor weist einen noch höheren Konzentrationsgrad
aus. E.ON Ruhrgas, RWE, Wingas,
Verbundnetz Gas, Exxon Mobil und Shell halten
zusammen über 80 % der inländischen Förderkapazitäten,
zwischen 90 und 100 % der Importmengen
und etwa 80 % der Speicherkapazitäten.
9. Die Marktmachtkonzentration führt zu Extraprofiten
auf dem Regelenergiemarkt, ermöglichte die
vollständige Einpreisung der kostenlos ausgegebenen
CO2-Zertifikate und erleichtert Manipulationen an der
Strombörse. Die Preise für die Regelenergie sind um
bis zu 300 % gestiegen, der durchschnittliche Spotpreis
an der Strombörse lag 2005 um ca. 80 % höher
als 2002. Nutznießer sind insbesondere die Besitzer
abgeschriebener Großkraftwerke, die ihren Strom
zum teuren Grenzkostenpreis verkaufen können.
Die Manipulationsmöglichkeiten an der Strombörse
werden durch fehlende Transparenzvorschriften und
mangelnde Börsenaufsichtsregelungen befördert.
10. Die Verflechtungen zwischen Energiewirtschaft
und Politik sind langjährig, vielfältig und wirkungsvoll.
Insbesondere die mächtigen Energiekonzerne pflegen
einen stetigen ideellen und personellen Austausch mit
den verschiedenen politischen Ebenen und beeinflussen
so die Energiepolitik zugunsten ihrer Profitinteressen.
11. Die Geschäftsentscheidungen der Konzerne
richten sich nicht nach Fragen einer umwelteffizienten
Energieversorgung, sondern nach der größtmöglichen
Renditeerzielung. Sie halten an den alten Atom- und
Kohlekraftwerken fest und planen den Neubau von
Kohlekraftwerken in zweistelliger Größenordnung.
Gerade die zentralistische Struktur ihrer Energieversorgung
verhindert den Ausbau der Kraft-Wärme-
Kopplung und die Nutzung dezentraler Potenziale.
12. Ein wichtiger struktureller Eingriff ist die vertikale
Entflechtung der Energiewirtschaft bei gleichzeitiger
Überführung der Netze in die öffentliche Hand.
Dadurch wird die Möglichkeit verwehrt, die Verfügbarkeit
der Energie-Infrastruktur, die elementar zur
Daseinsvorsorge gehört, einer privatwirtschaftlichen,
rein auf die Rendite ausgerichteten Geschäftspolitik
unterzuordnen.
13. Weiterhin muss eine Entflechtungsmöglichkeit in
das bundesdeutsche Recht eingeführt werden. Eine
Entflechtungsregelung kann sich an den hessischen
Gesetzentwurf anlehnen. Allerdings sollte bereits das
Vorhandensein einer marktbeherrschenden Stellung
als Aufgreifgrund ausreichen und von der Einführung
eines Ministerdispenses abgesehen werden.
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