Konzentration im Energiesektor - Bund

ment für andere Marktteilnehmer verschlossen ist.
Der Neubau von AKW ist per Gesetz ausgeschlossen,
für ein Braunkohlekraftwerk würde ein eigenes Braunkohleabbaugebiet
benötigt werden, da Braunkohle
nicht am Markt gehandelt wird und lukrative Standorte
für neue Wasserkraftwerke sind in Deutschland
nicht mehr vorhanden.
Die Monopolkommission stellt dazu fest: „Im Strombereich
haben Zusammenschlüsse die horizontale
Konzentration auf der Verbundebene beträchtlich
erhöht und die implizite Verhaltenskoordination
zwischen den vier verbliebenen Unternehmen vereinfacht.
Mit der Zunahme der Konzentration haben sich
auch die Spielräume zur manipulativen Beein flussung
der Stromgroßhandelsmärkte durch einseitige
Maßnahmen eines einzelnen Verbundunternehmens
drastisch vergrößert.“ 38
Die einzige Entwicklung, die den marktbeherrschenden
Kapitalfigurationen Sorge bereiten kann, ist der
Ausbau der regenerativen Energien. Hier sind die
großen Vier kaum engagiert. Die kleinen Stromerzeuger
haben bis 2006, befördert durch das Erneuerbare
Energien Gesetz 20,6 GW Windkraft, 2,7 GW Photovoltaik-
und 2,7 GW Biomasseanlagen installiert. Vor
allem die Windkraft führt so zu einer Abschwächung
des Konzentrationsprozesses, allerdings nur wenn
man die Gesamtstromkapazitäten betrachtet, Windenergie
gehört nicht zum Grundlastbereich.
3.5. Regionalversorger und Stadtwerke
Bereits vor der Abschaffung von Demarkationen und
exklusiven Konzessionen begannen die Verbundunternehmen
und die Ferngasunternehmen durch Kauf von
Anteilen an regionalen und lokalen Energiever sorgern
ihre Wettbewerbsposition für die Zeit nach der Liberalisierung
zu sichern. Nachdem das Konstrukt der langjährigen
Lieferverträge rechtlich beanstandbar geworden
war, sicherte man sich den Absatz von Strom und
Gas über Beteiligungen an Regionalversorgern und
Stadtwerken ab. „Praktisch alle großen europäischen
Energiekonzerne haben eine vertikale Expansionspolitik
betrieben, die unter ordnungspolitischem Blickwinkel
nur noch als Wettbewerb um Beteiligungen und
nicht mehr als Wettbewerb auf den angestammten
Märkten für Strom und Gas zu bezeichnen ist.“ 39
Auch wenn der VDEW nach wie vor von 1.100 bis
1.200 Unternehmen spricht, die am Einzelhandelsmarkt
für Strom teilnehmen, haben sich die Besitzstrukturen
gravierend verändert. Viele kommunale
Versorgungsunternehmen wurden inzwischen anteilig
oder komplett verkauft. Eine Untersuchung des difu-
Institutes 2003 ermittelte, dass im Energiesektor
noch 29 % der kommunalen Beteiligungsunternehmen
entweder direkt oder indirekt zu 100 % in kommuna-
38
16. Hauptgutachten der Monopolkommission 2004/2005, Drucksache
16/2460, S. 59.
39
Klaue, Siegfried / Schwintowski, Hans-Peter, a.a.O, S. 11.
lem Besitz seien, bei 54 % halte die Kommune mehr
als 50 %, bei 17 % ist sie nur noch Minderheitsgesellschafterin.
„E.ON hat 193 Minderheitsbeteiligungen an regionalen
Stromversorgern (unter anderem Stadtwerke).
RWE besitzt 71, EnBW 40 und Vattenfall
Europe zehn.“ 40 „Die meisten solcher EVU sind im
angestammten Versorgungsgebiet des jeweiligen
Duopolisten tätig. Die Mehrheitsgesellschafter sind
überwiegend Kommunen, die in den Organen der
EVU normalerweise mit politischen Mandatsträgern
der Kommunen vertreten sind. Die Minderheitsgesellschafter
haben in solchen Fällen aufgrund ihrer unabweisbaren
Sach- und Fachkompetenz ein höheres
Gewicht, als ihnen auf Grund des Minderheitsanteils
zukommt.” 41
Das Bundeskartellamt hat 2001/2002 begonnen,
die vertikale Integration verschärft unter Aufsicht zu
nehmen und nicht erst bei einem Anteilserwerb von
20 % von einem anmeldungspflichtigen Anteilserwerb
auszugehen, „(…) in Hinblick darauf, dass Beteiligungen
an Weiterverteiler-Kunden auch bei relativ niedriger
Beteiligungshöhe kaum als Finanzbe teiligungen,
sondern i.d.R. als strategische „wettbewerblich erheblichen
Einfluss“ vermittelnde Beteiligungen anzusehen
sind (…)“. 42 Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
stellt fest, dass das verschärfte Vorgehen
des Bundeskartellamtes Wirkung gezeigt habe. „Bis
Ende 2003 erwarben sie (E.ON und RWE, Anm. d.
Verf.) über 130 Beteiligungen auf der Lokalversorgerebene,
meist innerhalb der eigenen Verbundnetzgebiete.
(…) Gleichwohl ist mit der Veränderung der
kartellbehördlichen Fusionskontrollpolitik die Zahl
der Zusammenschlüsse stark zurückgegangen. Die
ZEPHYR-Datenbank erfasst zwischen 2004 und 2007
nur acht vollzogene Anteilerwerbe der vier Verbundunternehmen
an lokalen Energieversorgern.“ 43
Untersagungen wurden ausgesprochen gegen den
Erwerb von 33 % an den Stadtwerke Eschwege durch
die zum E.ON-Konzern gehörende EAM Energie AG,
ein Beschluss, der im Juni vom OLG Düsseldorf bestätigt
wurde, der Übernahme von 49,9 % an den Stadtwerken
Lübeck durch E.ON Hanse AG (rechtskräftig),
sowie die Übernahme der SaarFerngas AG durch
RWE (12.3.07 untersagt, dagegen ist Beschwerde
eingelegt). Weitere Vorhaben wurden im Vorfeld einer
eventuell negativen Entscheidung des Kartellamtes
aufgegeben.
Umso mehr erstaunt die Freigabe der Übernahme von
bis zu 25 % an dem aus der Fusion der Stadtwerke
Krefeld und Neuss entstehenden Versorgers durch
40
Sondergutachten der Monopolkommission, a.a.O., S.54.
41
Klaue, Siegfried / Schwintowski, Hans-Peter, a.a.O., S. 11.
42
Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren
2001/2002 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem
Aufgabengebiet, Drucksache 15/1226.
43
Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH: M & A
Report Oktober 2007, S.4.
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