Konzentration im Energiesektor - Bund

Aufschläge von über 30 % aufweisen. (…) Auch bei
Berücksichtigung der Opportunitätskosten für CO2-
Zertifikate in den Grenzkosten der Erzeugung ergeben
sich vergleichbare Ergebnisse wie im Jahr 2004: Die
Preisaufschläge auf die Grenzkosten zu Peakzeiten
liegen im Jahresdurchschnitt für 2005 bei 13,5 % und
in der ersten Jahreshälfte 2006 sogar bei 24,5 %. Mit
steigender Last steigen auch die Aufschläge auf die
Grenzkosten.“ 62
Seit Beginn der Handelstätigkeit an der EEX sind so
die Spotpreise kontinuierlich gestiegen. Der durchschnittliche
Spotpreis des Jahres 2005 lag um ca.
80 % höher als in 2002.
Es wird schon länger vermutet, dass diese Preisaufschläge
nicht nur Folge der Monopolstellung der
Energiekonzerne, sondern auch von gezielten Manipulationen
sind. Inzwischen sind sowohl das Bundeskartellamt,
als auch die EU-Wettbewerbskommissarin
aktiv geworden. Sie haben im vergangenen Jahr die
Zentralen von RWE und E.ON durchsucht und Akten
und Computer beschlagnahmt. Der Vorwurf: Die
Vorstände von RWE und E.ON hätten sich regelmäßig
getroffen, um ihr Verhalten an der Strombörse und darüber
hinaus abzusprechen. Ein illegales Kartell also.
Frontal21 hat in seiner Sendung am 6. November
2007 aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskartellamtes
zitiert: „Es kann durch die Asservate
nachgewiesen werden, dass sich E.ON und RWE
gegenseitig regelmäßig über wirtschaftliche Unternehmenskennziffern
und –strategien informieren, um
dem jeweils anderen Duopolpartner eine gleichgerichtete
oder daran angepasste strategische Ausrichtung
zu ermöglichen“ 63
Eine wichtige Manipulationsmöglichkeit ist die gezielte
Zurückhaltung von billigen Kraftwerkskapazitäten.
Dies geschieht einerseits durch die oben beschriebene
überhöhte Vorhaltung für die Regelenergie. Andererseits
können die großen Energieversorger durch die
Drosselung der Produktion in kostengünstigen Kraftwerken
den Preis nach oben treiben. Es muss dabei
nur ausreichend billige Kapazität angeboten werden,
dass die Spanne zwischen dem Börsenpreis, der vom
Grenzkostenkraftwerk bestimmt wird und den Durchschnittskosten
der Stromproduktion möglichst hoch
ist. Hierfür sind Absprachen zwischen den Konzernen
hilfreich. Von London Economics wurde untersucht,
ob Kapazitätszurückhaltungen die Ursachen für die
Preisaufschläge über den Grenzkosten sind. „Tendenziell
waren die Abweichungen bei Kraftwerken, welche
die Primärenergieträger Kohle und Uran nutzen,
besonders hoch. Diese Kraftwerke mit vergleichsweise
geringen variablen Kosten produzieren gemäß
den Berechnungen häufiger unterhalb ihrer optimalen
Auslastung, als das bei kostenintensiveren Kraftwerken
der Fall war. Die Ergebnisse dieser Untersuchung
62
v. Hirschhausen u.a., a.a.O. S. 41f.
63
Judzikowski, Steffen / Koberstein, Hans: Teurer Kartell-Strom – Absprachen
der Monopolisten aufgedeckt., Manuskript Frontal 21 vom
6.11.2007.
indizieren, dass von den betrachteten Unternehmen
gezielt Kapazitäten mit niedrigeren variablen Kosten
zurückgehalten wurden.“ 64
Nutznießer sind hierbei insbesondere die Besitzer
abgeschriebener Großkraftwerke. Nach Angaben des
Öko-Institutes 65 belaufen sich die Herstellungskosten
bei einem abgeschriebenen Atomkraftwerk auf etwa
10.- € /MWh. Beim Kohlekraftwerk Jänschwalde von
Vattenfall sind das etwa 15.- €/MWh. Verkauft wird
dann zu Preisen um die 55.- €/MWh. Damit werden
alte Kraftwerke zu einem extrem lukrativen Geschäft,
was auch erklärt, warum die Energiekonzerne unbedingt
die Laufzeitverlängerung alter AKW durchsetzen
wollen. Immerhin bringt jeder Tag Volllast, je nach
Größe des Atomkraftwerkes, ½ bis 1 Million Euro
Gewinn. 66
Die Manipulationsmöglichkeiten an der Börse sind,
wenn nicht politisch gewollt, dann aber durch die
gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen befördert:
„Die Terminmarktgeschäfte der EEX unterliegen
als längerfristige Finanzderivate dem Wertpapierhandelsgesetz
(WpHG). Dieses Gesetz ermöglicht es
der zuständigen Aufsichtsbehörde (Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin), Insidergeschäfte
nach §§ 14, 38 WpHG und Marktmanipulationen
nach §§ 20a, 39 Abs. 1 Nr. 1 WpHG zu
ahnden. Das Wertpapierhandelsgesetz findet jedoch
keine Anwendung auf dem kurzfristigen physischen
EEX-Spotmarkt. Gerade auf die Spotmarktpreise
beziehen sich jedoch die geäußerten Manipulationsvorwürfe.
Ein nichtwettbewerbliches Verhalten auf
dem EEX-Spotmarkt könnte nur durch die allgemeinen
kartellrechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen bzw. nach europäischem
Wettbewerbsrecht geahndet werden. Spezielle
Transparenzvorschriften für die Handelsteilnehmer an
der EEX sind weder im Börsengesetz noch im Wertpapierhandelsgesetz
vorgesehen.“ 67
4.1.3. Einpreisung der CO 2
-Zertifikate
Am 1. Januar 2005 ist in der Europäischen Union
der Handel mit „Verschmutzungsrechten“, der CO2-
Emissionshandel, gestartet worden. Die Unternehmen
dürfen Kohlendioxid nur insoweit ausstoßen, als sie
dafür die nötigen Rechte besitzen. Wer vergleichsweise
sauber produziert, kann seine überschüssigen
Zertifikate verkaufen. Die Mitgliedsstaaten müssen
Nationale Allokationspläne aufstellen, in denen sie
sowohl die Gesamtmenge der Zertifikate als auch
64
Sondergutachten der Monopolkommission, a.a.O., S.65.
65
Siehe Judzikowski, Steffen / Koberstein, Hans: Das Kartell – Im Griff
der Energiekonzerne, Manuskript Frontal 21 vom 14.08.2007.
66
„Der Gewinn lässt sich anhand bekannter Daten grob überschlagen:
Das Kraftwerk Krümmel zum Beispiel hat eine Leistung von 1.350
Megawatt, kann somit am Tag gut 32 Millionen Kilowattstunden Strom
erzeugen. Die Kilowattstunde wird aktuell an der Strombörse im
Jahresmittel für rund 5,5 Cent gehandelt, womit die tägliche Stromproduktion
nur dieses einen Atomkraftwerks dem Besitzer Vattenfall
fast 1,8 Millionen Euro an Einnahmen bringt.“ Janzing, Bernward: Das
goldene Ende der Laufzeiten, taz 20.07.2007.
67
Sondergutachten der Monopolkommission, a.a.O., S.61.
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