Konzentration im Energiesektor - Bund

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Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: 030/22 751170, Fax: 030/22 75 6128 E-Mail: fraktion@linksfraktion.de V.i.S.d.P.: Ulrich Maurer, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer Autorin: Ursula Schönberger Redaktionsschluss: 30. Januar 2008 Kontakt: Ulla Lötzer, MdB Telefon: 030/22 778541, Fax: 030/22 776541 ulla.loetzer@bundestag.de Mehr Informationen zu unseren parlamentarischen Initiativen finden Sie unter: www.linksfraktion.de 6
Kurzfassung 1. Vor der Liberalisierung der Energieversorgung war die Stromerzeugung in Deutschland in den Händen von acht Verbundunternehmen, abgesichert durch Demarkationsverträge und Konzessionsverträge. Sie beherrschten die Beziehungen zu den nachge ordneten Verteilstrukturen. Teils privat, teils mit staatlichem Anteil, agierten die Unternehmen nach rein privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten. 2. Die Energiepolitik der Bundesregierung war geprägt durch staatliche Absicherung der Monopolprofite durch Preisaufsicht, Gebietsmonopole, Kohle pfennig und Entsorgungsrückstellungen. Infolgedessen zeichnete sich dieser Sektor durch eine beispiellose Kapitalliquidität auf, die zur Herausbildung von riesigen Mischkonzernen führte, da das Kapital nicht mehr gewinnbringend in den stagnierenden Energiesektor investiert werden konnte. 3. Im Zuge der Liberalisierung des Energiesektors 1998 verzichtete die Bundesregierung auf Eingriffe in die Struktur und regulatorische Maßnahmen. So standen sich auf einem „freien Markt“ Konkurrenten mit riesiger Machtdisparität gegenüber. Folgerichtig wurde ein starker Konzentrationsprozess in Gang gesetzt. 4. Die Liberalisierung bot die Chance, das lukrative Kerngeschäft in nationalem und europäischem Maßstab auszuweiten. Im Zuge der Restrukturierungen wurden alle energiefremden Sparten verkauft. Gleichzeitig wurden die Unternehmen zu vollständig integrierten Konzernen ausgebaut, die sämtliche Ebenen der Erzeugung, Verteilung und Endkundenverkauf im Stromsektor und teilweise im Gassektor in sich vereinigen. An die Stelle eines Wettbewerbs um Marktanteile ist der Wettbewerb um Unternehmensanteile in internationalem Maßstab getreten. So wird die Liberalisierung nur kurzfristig zu mehr Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt führen, mittelfristig wird er von einigen wenigen Global Playern dominiert werden. 5. Der deutsche Energiemarkt wird dominiert von dem Duopol E.ON und RWE, sowie von Vattenfall Europe und der EnBW. Diverse Konzentrationsstudien belegen eine deutliche Zunahme des Konzentrationsgrades im Energiesektor. 6. Viele kommunale Versorgungsunternehmen wurden anteilig oder komplett verkauft. Auch der Erwerb von Minderheitenanteilen an den Stadtwerken ist mittlerweile unter die verschärfte Aufsicht des Bundeskartellamtes geraten, da auch relativ niedrige Anteilskäufe in der Regel als strategische Beteiligung, mit erheblichem Einfluss auf die Wettbewerbssituation angesehen werden. 7. Die Stadtwerke haben auf den liberalisierten Energiemarkt in vielfältiger Weise reagiert, fusioniert oder sich zu Kooperationen wie im 8KU oder der Trianel zusammengeschlossen. Viele sind bundesweit oder international aktiv. 8. Der Gassektor weist einen noch höheren Konzentrationsgrad aus. E.ON Ruhrgas, RWE, Wingas, Verbundnetz Gas, Exxon Mobil und Shell halten zusammen über 80 % der inländischen Förderkapazitäten, zwischen 90 und 100 % der Importmengen und etwa 80 % der Speicherkapazitäten. 9. Die Marktmachtkonzentration führt zu Extraprofiten auf dem Regelenergiemarkt, ermöglichte die vollständige Einpreisung der kostenlos ausgegebenen CO2-Zertifikate und erleichtert Manipulationen an der Strombörse. Die Preise für die Regelenergie sind um bis zu 300 % gestiegen, der durchschnittliche Spotpreis an der Strombörse lag 2005 um ca. 80 % höher als 2002. Nutznießer sind insbesondere die Besitzer abgeschriebener Großkraftwerke, die ihren Strom zum teuren Grenzkostenpreis verkaufen können. Die Manipulationsmöglichkeiten an der Strombörse werden durch fehlende Transparenzvorschriften und mangelnde Börsenaufsichtsregelungen befördert. 10. Die Verflechtungen zwischen Energiewirtschaft und Politik sind langjährig, vielfältig und wirkungsvoll. Insbesondere die mächtigen Energiekonzerne pflegen einen stetigen ideellen und personellen Austausch mit den verschiedenen politischen Ebenen und beeinflussen so die Energiepolitik zugunsten ihrer Profitinteressen. 11. Die Geschäftsentscheidungen der Konzerne richten sich nicht nach Fragen einer umwelteffizienten Energieversorgung, sondern nach der größtmöglichen Renditeerzielung. Sie halten an den alten Atom- und Kohlekraftwerken fest und planen den Neubau von Kohlekraftwerken in zweistelliger Größenordnung. Gerade die zentralistische Struktur ihrer Energieversorgung verhindert den Ausbau der Kraft-Wärme- Kopplung und die Nutzung dezentraler Potenziale. 12. Ein wichtiger struktureller Eingriff ist die vertikale Entflechtung der Energiewirtschaft bei gleichzeitiger Überführung der Netze in die öffentliche Hand. Dadurch wird die Möglichkeit verwehrt, die Verfügbarkeit der Energie-Infrastruktur, die elementar zur Daseinsvorsorge gehört, einer privatwirtschaftlichen, rein auf die Rendite ausgerichteten Geschäftspolitik unterzuordnen. 13. Weiterhin muss eine Entflechtungsmöglichkeit in das bundesdeutsche Recht eingeführt werden. Eine Entflechtungsregelung kann sich an den hessischen Gesetzentwurf anlehnen. Allerdings sollte bereits das Vorhandensein einer marktbeherrschenden Stellung als Aufgreifgrund ausreichen und von der Einführung eines Ministerdispenses abgesehen werden. 7
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