Konzentration im Energiesektor - Bund

4. Folgen der Konzentration
Die Konzentration, Monopolisierung bzw. Oligopolisierung
in der Energiewirtschaft muss vor allem unter
drei Gesichtspunkten diskutiert werden: Der Bedeutung
einer sicheren und preiswerten Energieversorgung
in einer hochentwickelten Industriegesellschaft,
deren Mitglieder in hohem Maße von Energie abhängig
sind, der Konzentration von wirtschaftlicher und
politischer Macht und der Notwendigkeit die Energieversorgung
auf möglichst wenig Ressourcenverbrauch
und möglichst wenig Schadstoffeintrag in die Umwelt
umzustellen.
4.1. Auswirkungen der Marktmacht auf
den Preis
Extraprofite durch Monopolgewinne auf Kosten der
Verbraucherinnen und Verbraucher, privat wie
gewerblich, zementieren die wirtschaftliche Macht
oligopolistischer bzw. monopolistischer Kapitalfigurationen,
zulasten anderer Wirtschaftsteilnehmer,
zulasten der Preise anderer Produkte und zulasten der
Allgemeinheit.
Im Kapitel 2.2. wurden bereits die Instrumente aufgezeigt,
mit denen in den Jahren der Monopolsituation
im Strom- und Gassektor staatlich abgesicherte Extraprofite
erzielt und damit die finanzielle Basis für die
Konzentrationsentwicklung geschaffen wurde. Auch
vor der Liberalisierung mussten überhöhte Preise für
Strom und Gas bezahlt werden. Man denke allein an
die 30 % Kraftwerks-Überkapazitäten, die auf die Kunden
umgelegt werden konnten. Diese Reservehaltung
ist auch heute noch zu hoch. Die installierte Leistung
beläuft sich auf 100.000 MW. In Spitzenzeiten werden
höchstens 75.000 MW abgefragt. Der UCTE fordert
lediglich 10 % Reservekapazitäten, d.h. 15 % der
installierten Leistung sind überflüssig.
Mit der Liberalisierung und dem damit eingeleiteten
Wettbewerb um die Endkunden ging eine vorübergehende
Preissenkung einher. Seit dem Konzentrationsschub
2001 steigen die Preise jedoch wieder deutlich an.
Es gilt zu untersuchen, inwieweit der Preisanstieg
Folge der Marktmachtkonzentration ist und welche
Mechanismen dabei wirken.
4.1.1. Preisfindung auf dem deutschen
Elektrizitätsmarkt
Im deutschen Elektrizitätsmarkt muss unterschieden
werden zwischen dem Spotmarkt und dem langfristigen
Terminmarkt, die beide an der Strombörse in
Leipzig EEX gehandelt werden und dem Regelenergiemarkt,
der separat läuft. Teilleistungen desselben
Kraftwerks können auf unterschiedlichen Märkten
verkauft werden.
Der Regelenergiemarkt dient der Netzstabilität und der
Versorgung der Verbraucher mit elektrischer Energie
bei unvorhergesehenen Ereignissen. Im gesamten
Stromnetz muss in jedem Augenblick soviel Strom
erzeugt werden, wie verbraucht wird, um die Netzfrequenz
stabil zu halten. In der Summe der stark schwankenden
Einzelverbräuche ergibt sich ein prognostizierbarer
Gesamtverbrauch, mit typischen Schwankungen
über den Tag verteilt. Bei Ausfall eines Kraftwerks oder
unvorhergesehenen Verbrauchsentwicklungen reagieren
die großen Kraftwerke automatisch, um das Ansteigen
oder Absinken der Netzfrequenz auszugleichen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist in vier Regelzonen
aufgeteilt, in denen jeweils einer der vier großen
Netzbetreiber die Verantwortung für die Bereitstellung
der Regelenergie hat. Die Beschaffung von Regelenergie
erfolgt durch ein gemeinsames Ausschreibungsverfahren
der großen Vier.
Der Preis für die Regelenergie setzt sich aus einem
Leistungspreis und einem Arbeitspreis zusammen.
Der Leistungspreis muss in vollem Umfang dafür
bezahlt werden, dass die Kapazitäten vorgehalten
werden, unabhängig, ob sie auch gebraucht werden.
Der Arbeitspreis fällt nur bei tatsächlicher Nutzung
an. Der Leistungspreis wird auf die Netzkosten aufgeschlagen,
der Arbeitspreis den Bilanzkreisverantwortlichen
53 in Rechnung gestellt. Beides zahlt natürlich
letztlich der Endverbraucher. Bei den Anbietern der
Regelenergie handelt es sich vornehmlich um Konzernschwestern
der Übertragungsnetzbetreiber. Die
Übertragungsnetzbetreiber können die anfallenden
Leistungsentgelte für das Vorhalten von Regelenergie
im Rahmen der aktuellen Netzentgeltgenehmigungsverfahren
in vollem Umfang als Kosten geltend machen.
Die Arbeitsentgelte werden von ihnen wiederum
in ihrer Gänze den Bilanzkreisverantwortlichen in
Rechnung gestellt. Deshalb stellen die Regelenergiekosten
für die Übertragungsnetzbetreiber einen
durchlaufenden Posten dar, der ihre Gewinne nicht
beeinflusst. (...) Die Kraftwerksbetreiber als Konzernschwestern
können aber gleichzeitig durch hohe
Regelenergiepreise beachtliche Gewinne erzielen,
wodurch auch dem Ziel der Gesamtgewinnmaximierung
der Konzernmutter Rechnung getragen wird.
Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass
sich auf dem Regelenergiemarkt Preise einstellen, die
deutlich über dem Wettbewerbspreisniveau liegen“ 54
„In Deutschland machen die Kosten der Regelenergie
nach Behauptung der Übertragungsnetzbetreiber
mittlerweile 40 % der Übertragungsnetzentgelte im
53
Bilanzkreise sind virtuelle Gebilde, für die ein Ausgleich zwischen
Einspeisung und Entnahme gegenüber dem jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber
(ÜNB) durchzuführen ist. Der Bilanzkreisverantwortliche
übernimmt als Schnittstelle zwischen Netznutzern und Übertragungsnetzbetreiber
die wirtschaftliche Verantwortung für Abweichungen
zwischen Einspeisungen und Entnahmen eines Bilanzkreises.
54
Sondergutachten der Monopolkommission, a.a.O., S. 87.
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