Konzentration im Energiesektor - Bund

Am 8.1.2008 gab das Bundeskartellamt bekannt,
dass zum 1.Oktober 2008 Marktgebiete zusammengelegt
werden, so dass es nur noch zwei Marktgebiete
bei L-Gas und sechs Marktgebiete bei H-Gas geben
werde. 73
Speicherkapazitäten
Anders als Strom kann Gas gespeichert werden. „Der
deutsche Speichermarkt zählt mit einem Anteil von
über 28 % an den gesamten Speicherkapazitäten
aller EU-Mitgliedstaaten aufgrund seiner Vielzahl an
(dezentralen) Speicheranlagen und des hohen Arbeitsgasvolumens
zu den attraktivsten in Europa. So
befinden sich über ein Drittel aller europäischen Speicher
in Deutschland.“ 74 Die Europäische Richtlinie hat
es den Mitgliedstaaten freigestellt, einen regulierten
Speicherzugang oder einen Zugang auf Vertragsbasis
zu wählen, das deutsche Energiewirtschaftsgesetz
lässt nur einen Speicherzugang auf Vertragsbasis zu.
„Nach Angaben der Bundesnetzagentur beträgt der
Marktanteil der etablierten (überregionalen) Ferngasunternehmen
am Arbeitsgasvolumen der Speicher
über 70 %. Zugleich verfügen diese Unternehmen
über den Zugang zur Importebene, auf der langfristige
Gaslieferverträge mit ausländischen Lieferanten
vorherrschen. Die Folge ist, dass die Kapazitäten
inländischer Speicheranlagen für lange Zeit im Voraus
ausgebucht sind. (...) Die Sektoruntersuchung der
Europäischen Kommission hat sogar ergeben, dass
bis zu 80 % der technischen Kapazitäten für mehr als
fünf Jahre, zum für bis zu 15 Jahren ausgebucht sind.
Zudem beschränkt sich die Nutzung der vorhandenen
Speicheranlagen auf wenige Unternehmen. Die
Mehrzahl der Speicheranlagen wird von weniger als
drei Unternehmen genutzt.“ 75 Der Monitoringbericht
2006 der Bundesnetzagentur zeigt bei der kurzfristigen
Verfügbarkeit von Speicherkapazitäten nur 1-2 %
freie Speicherkapazität bestehen. Die Buchung von
Speicherkapazitäten wird nicht diskriminierungsfrei
gehandhabt. „Bei der Buchung von Speicherkapazitäten
durch verbundene Unternehmen hat – bis auf
eine Benennung – kein Unternehmen technische,
wirtschaftliche oder tatsächliche Probleme bei der
Speichernutzung mitgeteilt bekommen, während derartige
Probleme bei nicht verbundenen Unternehmen
in zwölf Fällen genannt werden.“ 76
Langfristige Lieferverträge
Der Gasmarkt zeichnet sich durch langfristige Lieferverträge
aus. „70 % der von E.ON Ruhrgas belieferten
Weiterverteiler decken ihren Gesamtbedarf zu
100 % über Lieferungen der E.ON Ruhgas ab. Insgesamt
wiesen mehr als 75 % der Lieferverträge eine
Bedarfsdeckungsmenge von über 80 % mit einer
73
Erdgasqualität L (Low) und H (High), Diese Erdgasqualitäten sind nur
begrenzt substituierbar, deshalb werden sie in getrennten Marktgebieten
gehandelt.
74
Sondergutachten der Monopolkommission, a.a.O., S.129.
75
ebenda, S.129f.
76
Bundesnetzagentur: Monitoringbericht2006, Bonn August 2006, S. 97
Laufzeit von über vier Jahren auf.“ 77 Das Bundeskartellamt
hat daraufhin gegen 15 Gasversorgungsunternehmen
ein Verfahren wegen Missbrauchs ihrer
marktbeherrschenden Stellung eingeleitet. Am 13.
Januar 2006 erließ es eine Untersagungsverfügung,
die vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt wurde.
Unter anderem wurde „ab sofort der Abschluss
von Vereinbarungen in Gaslieferverträgen mit den an
ihre in Deutschland gelegenen Versorgungsleitungen
angeschlossenen Regional- und Ortsgasunternehmen
mit einem Gesamtvertriebsbedarf von mehr als 200
GWh pro Jahr insoweit untersagt, als a) die Laufzeit
von Verträgen mit einer Deckung des tatsächlichen
Vertriebsbedarfs des Abnehmers von über 50 % bis
einschließlich 80 % vier Jahre überschreitet oder die
Laufzeit von Verträgen mit einer Deckung des tatsächlichen
Vertriebsbedarfs des Abnehmers von über 80 %
zwei Jahre überschreitet.“ 78
Börsenhandel mit Gas
Das derzeitige Handelsvolumen auf dem Spotmarkt
der Leipziger Börse EEX ist gering. Erst seit Juli 2007
wird an der Leipziger Börse EEX, die seit 2002 Strom
handelt, auch Gas gehandelt. “Am Spotmarkt betrug
das Handelsvolumen (Markgebiete BEB und E.ON GT)
404.670 MWh. Am Terminmarkt (Marktgebiete BUB
und E.ON GT) wurden bis Jahresende 3.697.920 MWh
Erdgas gehandelt.“ 79 Wobei dies umgerechnet auf den
Jahresverbrauch von 2006 am Spotmarkt nur 0,044 %
und am Terminmarkt 0,41 % des gesamten Jahresverbrauches
gewesen sind. 80
4.2. Politische Macht durch
wirtschaftliche Macht
Die Verflechtungen zwischen der Energiewirtschaft
und der Politik sind langjährig, vielfältig und wirkungsvoll.
Die Landesenergieaufsicht wurde regelmäßig
zugunsten der großen Energieversorger missbraucht.
So untersagte in den 80er Jahren die damalige niedersächsische
Wirtschaftsministerin und Aufsichtratsmitglied
bei der VEBA-Tochter PREAG, Frau Breuel, den
Stadtwerken Hannover den Neubau eines Heizkraftwerkes,
„da die PREAG an die Stadt ein Strompreisangebot
abgegeben hat, das immer fünf Prozent unter
den Kosten des Heizkraftwerkes liegt.“ 81 Schließlich
musste die PREAG ihre Atomstrom-Überkapazitäten
loswerden. Die Stadtwerke München wollten ihre
25 % Anteile am AKW Isar-II veräußern und ihre
eigenen KWK-Anlagen erneuern und ausbauen. Der
bayerische Wirtschaftsminister Jaumann, gleichzeitig
77
Sondergutachten der Monopolkommission, a.a.O., S. 144.
78
Bundeskartellamt, 8. Beschlussabteilung, B 8 – 113/03 – 1 vom
13.01.2006, S.3.
79
EEX: Deutliche Steigerung der Handelsvolumina 2007, Pressemitteilung
der EEX vom 9. Januar 2007
80
Das Bundeswirtschaftsministerium gibt in seiner Energiestatistik
(http://www.bmwi.de/BMWi/ Navigation/Energie/energiestatistiken,
did=176654.html ) den Jahresverbrauch für 2006 (für 2007 liegen die
Zahlen z.Zt. noch nicht vor) mit 3285 Petajoule (PJ) an. 3,6 Petajoule
entsprechen 1 Mio. MWh.
81
Stephan Kohler: Vom lokalen Netz zum Großverbund – Eine Energiewende
ist möglich (II) in Kommune 12/1985, S. 27.
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