Broschüre - Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar

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von Rassismus und Chauvinismus geprägten Debatten um
Flüchtlinge und die Änderung des Asylrechts, mit dem ersten
Golfkrieg …
In dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des sog. real
existierenden Sozialismus 1989 glaubten manche ZeitzeugInnen
einer geschichtlichen Zäsur zu sein. Manche träumten von
einer Friedensdividende, andere riefen gar das Ende der Geschichte
in dem nun erreichten ‚Paradies‘ von Markt und Demokratie
aus.
Wer genauer hinsah, konnte bereits anderes wahrnehmen: Wenige
Tage nach dem Fall der Mauer wurde – von der euphorisierten
Öffentlichkeit kaum beachtet – die Jesuitenkommunität
San Salvadors überfallen sowie ihre Köchin und deren Kind
ermordet. Statt Friedensdividende eskalierte die Gewalt. Der
erste Golfkrieg wurde geführt. In einem Papier aus dem Verteidigungsministerium
war zu lesen: Bei militärischen Zielsetzungen
müsse es um die „Aufrechterhaltung des freien
Weltmarktes und des Zugangs zu strategischen sicheren Rohstoffen“
gehen. Einige Jahre zuvor waren die ‚Geheimen Strategiepapiere‘
des amerikanischen Militärs veröffentlicht
worden. 2 Darin hatte eine Gruppe aus US-amerikanischen und
lateinamerikanischen Militärs – angesichts stärker werdender
Opposition u. a. aus befreiungstheologisch inspirierten Gruppen
in Lateinamerika – Strategien entwickelt, die darauf ausgerichtet
waren, westliche Interessen wie den Zugriff auf
Rohstoffe und Energiequellen, die Zweidrittelwelt als Absatzund
Investitionsmarkt zu sichern und kapitalistische Demokratien
gegen den Kommunismus zu sichern sowie linke oppositionelle
Bewegungen in einem Krieg ‚niederer Intensität‘ zu
bekämpfen. Wesentliche Zielscheibe dieses Krieges war die
Kirche der Armen. 3
Wie war diese Situation zu bewerten? Was bedeutete sie für
unsere Suche nach Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der
Schöpfung – einer Perspektive, die von den Kirchen in verschiedenen
konziliaren Versammlungen vorangetrieben
wurde? Angesagt waren Vernetzung und darin inhaltliche und
praktische Orientierung.
In der Erinnerung an die 500jährige Geschichte der Eroberung
Lateinamerikas ist unser Blick auf Geschichte und Gegenwart
geschärft worden. Es musste die Perspektive der Besiegten und
VerliererInnen, der Opfer von Macht und Gewalt sein. Damit
zeichnete sich bereits ein Bruch mit einem naiven Fortschrittsoptimismus
ab, wie er sich in der Vorstellung der Entwicklung
zu immer besseren Verhältnissen verbirgt. Das vermeintliche
Ende der Geschichte in Markt und Demokratie beinhaltete für
viele eine Katastrophe: für die Armen, die aus der Perspektive
des Einsatzes als Arbeitskräfte ‚überflüssig‘ wurden, die Opfer
der Verschuldungskrise, die Menschen, die fliehen, weil ihre
ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen zerstört werden.
Ausgerechnet Flüchtlinge hatten die politischen Parteien zu Beginn
der 1990er Jahre als Problem ausgemacht. Sie wurden in
Zeiten des Sozialabbaus als Gefahr für Wohlstand und sozialen
Frieden stigmatisiert, als ScheinasylantInnen verhöhnt und
unter den Generalverdacht des Missbrauchs sozialer Leistungen
gestellt. Damit waren sie dem Volkszorn und den Anschlägen
von Rechtsextremisten preisgegeben, die vor 20 Jahren die
politische Landschaft prägten.
Brennpunkte der Kapitalismuskritik
Kritik des ‚Totalen Marktes‘
Schon in der Gründungsphase des Ökumenischen Netzes war
es uns wichtig, analytisch hinter die Phänomene zu sehen, die
uns im Alltag beschäftigten und unser vielfältiges Engagement
herausforderten: „Hinter all dem verbirgt sich der Versuch, ein
neoliberales System des Marktes weltweit durchzusetzen“,
hatte der Trägerkreis in seinem Positionspapier formuliert. Kritisiert
wurde die Unterwerfung des Globus unter die Logik des
Marktes. Mit der Entfesselung der Marktkräfte – so das neoliberale
Versprechen – sollten wirtschaftliche Kräfte frei gesetzt
werden, die Entwicklung und Fortschritt ermöglichten. Wer jedoch
versuchte, die Welt aus der Perspektive der VerliererInnen
zu sehen, konnte schon damals erkennen, dass dieses Versprechen
durch die Wirklichkeit widerlegt wurde. Die Produktion
geriet immer mehr unter den Druck der Konkurrenzfähigkeit
auf dem Weltmarkt. Dies ging zu Lasten der Produktion für
Lebensbedürfnisse, vor allem von Armen.
Die Zweidrittelwelt litt unter der Verschuldungskrise. Die
Schulden waren in der Hoffnung auf ‚nachholende Entwicklung‘
aufgenommen worden. Die erhoffte Entwicklung war
aber ausgeblieben, die Schulden jedoch geblieben. Die Rückzahlungen
führten sogar zu einem Nettokapitaltransfair aus
den armen in die reichen Länder. Um die Zahlungsfähigkeit
der armen Länder zu erhalten und den Kollaps des Finanzsystems
zu vermeiden, wurden die verschuldeten Länder den berüchtigten
Strukturanpassungsprogrammen von
Internationalem Währungsfonds und Weltbank unterworfen.
Damit wurde der Zwang verschärft, für den Weltmarkt statt
für den Bedarf der eigenen Bevölkerung zu produzieren. „Die
Armen decken den Reichen den Tisch“, kritisierten Bischöfe
aus Lateinamerika diesen Zusammenhang. Die Logik des
Marktes erzwang die ‚Alternative‘, das Leben der Menschen
den ‚Gesetzten des Marktes‘ zu unterwerfen oder außerhalb
des Marktes als ‚Überflüssige‘ dahinzuvegetieren. Folge war die
Zerstörung sozialer und ökologischer Lebensgrundlagen. Sie
wurden im und außerhalb des Marktes zerstört. Diese Zerstörungsprozesse
sollten in den kommenden Jahren im wirtschaft-
1996
„Einem System, das über Leichen geht, Einhalt
gebieten. Flüchtlinge schützen“
Erklärung des Ökumenischen Netzes