INFO 1/2002 - Institute for Theoretical Physics

BUKO-Info Spezial "Unilex"
zum INFO 1/2002
Universität als Selbstverwaltungskörper
Die Diskussion über die Universitätsautonomie ist - auch
wenn vieles schon ministeriell abgemacht scheint - immer
noch und bis auf weiteres im Fluss.' Unbestritten dürfte sein,
dass es einer verfassungsmäßig über die jetzige
Autonomieverheissung (Art. 17 StGG und § 2 UOG 1993)
hinausreichenden Fundierung der Universitätsautonomie
bedarf. Die bis dato vorliegenden Konzepte einer Überführung
in „universitäre Vollrechtsfähigkeit" sind dazu nur beschränkt
geeignet. Als bestehendes (und weitgehend bewährtes)
Modell einer derartig rechtlich verfassten Selbstverwaltung
liegt in Österreich die „Gemeindeautonomie" Z
vor.
Unter Selbstverwaltung versteht man aus Verfassungssicht
eine Form dezentralisierter mittelbarer Verwaltung; wesentlich
für die Selbstverwaltung ist, dass sie durch eigene
Rechtsträger (das sind die sog. „Selbstverwaltungskörper")
weisungsfrei besorgt wird. Dieser Selbstverwaltungskörper
ist also ein- vom Staat als Gesamtrechtsträger getrennter -
Teilrechtsträger. Hauptmerkmal eines Selbstverwaltungskörpers
ist die Einrichtung eines eigenen Wirkungsbereichs;
in den sachlich in diesem Bereich liegenden Angelegenheiten
ist der Selbstverwaltungskörper zur weisungsfreien
Verwaltungsführung berufen, d.h. er kann gegenüber den
staatlichen Behörden (des Bundes oder Landes) unabhängig
handeln, untersteht aber staatlicher Aufsicht. In der Regel
gibt es keinen administrativen Instanzenzug an Organe außerhalb
des Selbstverwaltungskörpers, sondern lediglich ein
besonderes Aufsichtsrecht (etwa gern. Art. 119a B-V G für die
Gemeinden).
Das führt uns zusammengefasst zu folgenden typischen
Merkmalen von Selbstverwaltungskörpern:
* Einrichtung als juristische Person mit personellem
Substrat;
* Einrichtung durch einen Hoheitsakt;
* obligatorische Mitgliedschaft der Angehörigen
ex lege;
* Kompetenz zur Besorgung von im Verbandinteresse
gelegenen eigenen Angelegenheiten in weisungsfreier
Eigenverantwortlichkeit („relative Unabhängigkeit");
* Mitbestimmung, insbesondere demokratische Bestellung
der Organe aus der Mitte der Verbandsangehörigen
durch die Verbandsangehörigen;
* Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber Mitgliedern;
* Staatsaufsicht;
* finanzielle Selbständigkeit.
In der „Selbstverwaltung" verbinden sich zwei wesentliche
Gedanken: „der Gedanke der Demokratie und derjenige der
Dezentralisierung. Was mit dem Schlagwort der Selbstverwaltung
gemeint ist, das ist im Wesentlichen: eine dezentralisierte
Teilordnung, deren Normen demokratisch erzeugt
werden"'. Damit ist auch der Weg gewiesen zu einem Rechtsvollzug
durch lokale, demokratisch gesetzte Normen. Inhaltliche
Autonomie, Eigenverantwortung, Demokratie und sachliche
Nähe der Entscheidungsträger lassen sich verfassungsrechtlich
nur durch die eben beschriebene Selbstverwaltung
organisieren. „Selbstverwaltung" ist demokratische Rechtssetzung
der vom Recht unmittelbar Betroffenen, ist- um mit
den Worten des zu früh verstorbenen Kurt Ringhofei A zu
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BUKO SPEZIAL
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