40. Jahrgang Auflage 7.000 30. Juli 2011 Nr. 07 - Markt Regenstauf

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2. Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gingen 39 Stellungnahmen ein. Neun Stellungnahmen enthalten Anregungen, Bedenken oder Änderungsvorschläge. Im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürger ging keine Stellungnahme ein. 3. Übersicht zu den Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag Damit der Marktgemeinderat über sämtliche vorgetragenen Einwendungen und Anregungen umfassend und objektiv informiert ist, und so die Behandlung sachgerecht in die Abwägung einstellen kann, wurden in der Anlage alle Schreiben zusammengefasst und mit einer planerischen Stellungnahme sowie mit einem Behandlungs-/Beschlussvorschlag versehen. Der Marktgemeinderat fasst folgenden Beschluss I 1. Der Sachstandsbericht und das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie sämtliche Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. 2. Die eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend den Ausführungen in die Abwägung eingestellt und wie folgt beschlossen. 2.1 Staatliches Bauamt, Regensburg vom 15. Februar 2011 Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die bereits im Bebauungsplan enthaltene Festsetzung hinsichtlich der Sichtdreiecke wird bezüglich der Höhen wie folgt präzisiert: SICHTDREIECKE Die Sichtfelder für die wartepflichtigen Kraftfahrer und Radfahrer an der Einmündung der Erschließungsstraße in die Bundesstraße sind entsprechend der RAS-K-1 von ständigen Sichthindernissen (Bepflanzung, Haufen, etc.) zwischen 0,80 m und 2,50 m Höhe freizuhalten. Über den Bau der Linksabbiege- und Rechtsabbiegestreifen auf der Bundesstraße wird rechtzeitig vor Baubeginn eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Regensburg abgeschlossen. Beschluss: Die Stellungnahme des Staatl. Bauamtes vom 15. Februar 2011 wird berücksichtigt. Die Festsetzung zu den Sichtdreiecken wird wie folgt präzisiert: „Die Sichtfelder für die wartepflichtigen Kraftfahrer und Radfahrer an der Einmündung der Erschließungsstraße in die Bundesstraße sind entsprechend der RAS-K-1 von ständigen Sichthindernissen (Bepflanzung, Haufen, etc.) zwischen 0,80 m und 2,50 m Höhe freizuhalten.“ Über den Bau der Linksabbiege- und Rechtsabbiegestreifen auf der Bundesstraße wird rechtzeitig vor Baubeginn eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Regensburg abgeschlossen. Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 2.2 Kabel Deutschland, Nürnberg vom 29. März 2011 Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es wird angemerkt, dass das betreffende Kabel entlang des östlichen Fahrbahnrandes der B 15 verlegt ist. Da das Kabel auf öffentlichen Grund verlegt ist, wird ein Eintrag in den Bebauungsplan nicht für erforderlich gehalten. Die in der Stellungnahme enthaltenen Hinweise werden im Zuge der Detailplanung bzw. der Bauausführung der Straßenanbindung u.a. auch durch eine exakte Bestimmung der Kabeltrasse beachtet. Eine Aufnahme der Hinweise in die vorliegende Änderung wird daher gleichfalls nicht für notwendig erachtet. Beschluss: Die Stellungnahme der Kabel Deutschland, Nürnberg vom 29. März 2011 wird im Zuge der Detailplanung bzw. der Bauausführung der Straßenanbindung beachtet. Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 2.3 Deutsche Telekom, Regensburg vom 18. April 2011 Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die in der Stellungnahme enthaltenen Hinweise werden im Zuge der Detailplanung bzw. der Bauausführung der Straßenanbindung u.a. auch durch eine exakte Bestimmung der Kabeltrassen beachtet. Eine Aufnahme der Hinweise in die vorliegende Änderung wird daher nicht für notwendig erachtet. Beschluss: Die Stellungnahme der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH, Regensburg vom 18. April 2011 wird im Zuge der Detailplanung bzw. der Bauausführung der Straßenanbindung beachtet. Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Bayer. Landesamt f. Denkmalpflege, Regensburg vom 4. April 2011 Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die in der Stellungnahme enthaltenen Hinweise bezüglich der Bodendenkmäler werden im Zuge der Detailplanung bzw. der Bauausführung der Straßenanbindung und insbesondere auch bei der Realisierung des Baugebietes beachtet. Eine Aufnahme der Hinweise in die vorliegende Änderung wird daher nicht für notwendig erachtet. Es wird jedoch empfohlen, die aktuelle Stellungnahme dem Gesamtbebauungsplan als Anhang beizulegen. Beschluss: Die Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalschutz, Regensburg vom 4. April 2011 wird im Zuge der Detailplanung bzw. der Bauausführung der Straßenanbindung beachtet. Die Stellungnahme wird dem Gesamtbebauungsplan als Anhang beigelegt. Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 2.5 DB Services Immobilien GmbH, Regensburg vom 29. März 2011 Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis zu den bahneigenen Anlagen (Leitplanke oder Mauer im Bereich der geplanten Einmündung) wird im Zuge der Detailplanung bzw. der Bauausführung der Straßenanbindung beachtet. Der Hinweis zum Bewuchs/Neuanpflanzung betrifft in erster Linie den Gesamtbebauungsplan, so dass eine Aufnahme dieses Hinweises in die vorliegende Änderung nicht für erforderlich gehalten wird. Es wird jedoch empfohlen, die aktuelle Stellungnahme dem Gesamtbebauungsplan als Anhang beizulegen. Beschluss: Die Stellungnahme der DB Services Immobilien GmbH, Regensburg vom 29. März 2011 wird dem Gesamtbebauungsplan als Anhang beigelegt. Der Hinweis zu den bahneigenen Anlagen (Leitplanke oder Mauer im Bereich der geplanten Einmündung) wird im Zuge der Detailplanung bzw. der Bauausführung der Straßenanbindung beachtet. Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 2.6 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Regensburg vom 28. Februar 2011 Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Da die Hinweise zum Bereich Landwirtschaft in erster Linie den Gesamtbebauungsplan betreffen, wird eine Aufnahme dieser Hinweise in die vorliegende Änderung nicht für notwendig erachtet. Es wird jedoch empfohlen, die aktuelle Stellungnahme dem Gesamtbebauungsplan als Anhang beizulegen. Beschluss: Die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Regensburg vom 28. Februar 2011 wird dem Gesamtbebauungsplan als Anhang zur Beachtung beigelegt. Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 2.7 Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Regental vom 14. Februar 2011 Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die in der Stellungnahme enthaltenen Hinweise bezüglich der Oberflächenentwässerung werden im Zuge der Detailplanung bzw. der Bauausführung der Straßenanbindung und insbesondere auch bei der Realisierung des Baugebietes beachtet. Eine Aufnahme der Hinweise in die vorliegende Änderung wird daher nicht für notwendig erachtet. Es wird jedoch empfohlen, die aktuelle Stellungnahme dem Gesamtbebauungsplan als Anhang beizulegen. Beschluss: Die Stellungnahme des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental, Regenstauf vom 14. Februar 2011 wird im Zuge der Detailplanung bzw. der Bauausführung der Straßenanbindung und insbesondere auch bei der Realisierung des Baugebietes beachtet. Sie wird dem Gesamtbebauungsplan als Anhang beigelegt. Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 2.8 Wasserwirtschaftsamt Regensburg vom 18. Februar 2011 Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Da die Hinweise zu der Niederschlagswasserentsorgung in erster Linie den Gesamtbebauungsplan betreffen, wird eine Aufnahme dieser Hinweise in die vorliegende Änderung nicht für notwendig erachtet. Hinsichtlich der Niederschlagswasserentsorgung wurde vom Zweck verband zur Abwasserbeseitigung im Regental bereits eine 6
Stellungnahme abgegeben. Hierauf wird hingewiesen. Die Hinweise des Zweckverbands zur Abwasserbeseitigung im Regental werden dabei im Zuge der Erschließung des gesamten Baugebietes beachtet. Es wird zudem empfohlen, die aktuelle Stellungnahme dem Gesamtbebauungsplan als Anhang beizulegen. Beschluss: Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes, Regensburg vom 18. Februar 2011 wird zur Kenntnis genommen. Die Niederschlagswasserbeseitigung wird mit dem Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Regental im Rahmen der Erschließungsplanung erörtert. Weiterhin wird bezüglich der Niederschlagswasserbeseitigung die Sickerfähigkeit im Gesamtplangebiet im Rahmen einer Baugrundbegutachtung untersucht. Diese Untersuchung und die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes wird dem Gesamtbebauungsplan als Anhang beigelegt Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 2.9 LRA Regensburg, Sachgebiet S 41, Bauleitplanung vom 18. April 2011 Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Anmerkungen werden wie folgt behandelt: Wie in der Stellungnahme bereits richtig erläutert, wurde durch den qualifizierten Bebauungsplan eine planungsrechtliche Zuordnung zum Siedlungsbereich vorgenommen und somit eine Innenbereichsfläche definiert. Hierbei besteht jedoch nach hiesiger Auffassung keine zeitliche Beschränkung in der Realisierung einer Planungsfläche. Nachdem sich der Markt Regenstauf im Rahmen seiner Planungshoheit entschieden hat, zuerst den westlichen Teilbereich des Gewerbe- und Industriegebietes (westlich der Bahnlinie) als einen 1. Bauabschnitt vollständig zu realisieren, wird nunmehr als Zielsetzung der nachhaltigen, städtebaulich vernünftigen Siedlungspolitik der Marktgemeinde der letzte Bauabschnitt der Gewerbeflächen Regenstauf-Süd erschlossen. Hierbei stellt die vorgesehene zusätzliche Straßenanbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz, die im Übrigen keinen weiteren zusätzlichen Flächenverbrauch und auch keine wesentlichen zusätzlichen Versiegelungen benötigt, einen wichtigen Baustein zur Steigerung der Attraktivität dar und trägt damit auch zu einer zügigen Realisierung des Baugebietes bei. Zudem ist die durch den Ausbau der Abbiegespuren bedingte Erweiterung des Bebauungsplanes ausschließlich auf den bereits vorhandenen öffentlichen Grundstücksflächen der B 15 vorgesehen. Nachdem nach hiesiger Auffassung dadurch u.a. auch die Grundzüge der Planung nur unwesentlich berührt werden, wird an der Zuordnung der vorliegenden Straßenanbindung zu den bereits vorhandenen Innenbereichsflächen und somit auch am beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als eine „andere Maßnahme der Innenentwicklung“ weiterhin festgehalten. Hierzu wird auch auf die entsprechende Begründung in der vorliegenden Bebauungsplan-Änderung und Erweiterung hingewiesen. Eine Überarbeitung der Festsetzungen wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für notwendig erachtet. Stellungnahme der Verwaltung: Zu dem Schreiben des LRA, Regensburg, Bauabteilung wird wie folgt Stellung genommen: Aus Sicht der Bauverwaltung ist der gesamte planerische Ansatz der Gewerbegebietsentwicklung im Süden von Regenstauf zu betrachten. Die auch im Flächennutzungsplan des Marktes Regenstauf beschriebene Entwicklungsvorstellung des Marktes Regenstauf war dabei von der Absicht bestimmt, entlang der Bahnlinie und der B15 im Süden von Regenstauf eine gewerbliche Entwicklung einzuleiten. Rechtlich abgesichert wurde diese durch die Bebauungspläne „Gewerbe- und Industriegebiet Regenstauf - Süd, Teil I bis III. Die Bebauungspläne „Gewerbe- und Industriegebiet Regenstauf - Süd, I und III und II, 2. Bauabschnitt sind mittlerweile nahezu komplett bebaut. Der gegenständliche Bebauungsplan ist etwa zu einem Drittel umgesetzt und soll nunmehr als letzte Entwicklungsfläche in der Gesamtplanung erschlossen werden. Die Entwicklungsvorstellungen aus den 1980ger Jahren des Marktes Regenstauf werden sich damit vollständig verwirklichen lassen. Die vom LRA zitierte Kommentierung kann damit als nicht gegenständlich bezeichnet werden und kann daher keine Anwendung finden. Darüber hinaus ist nach Ansicht der Bauverwaltung festzustellen, dass das für den gegenständlichen Bebauungsplan gewählte Verfahren besonders der Intension des § 13a BauGB entspricht. § 13a BauGB ist insbesondere dann anzuwenden, wenn durch Wiedernutzbarmachung, Nachverdichtung und andere Maßnahmen der Innenentwicklung erreicht werden kann, die zusätzliche Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen im Außenbereich zu verringern. Mit der im Änderungsverfahren angestrebten besseren Erschließung wird gerade erreicht, bereits im Flächennutzungsplan darge- stellte und durch Bebauungsplan festgesetzte Bauflächen optimal der geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Damit müssen keine neuen, noch nicht überplante Außenbereichsflächen in Anspruch genommen werden. Auch handelt es sich beim betreffenden Baugebiet nicht um eine isoliert in den Außenbereich vorstoßenden Fläche. Vielmehr ist die Baugebietsfläche bereits nördlich, westlich und östlich von Erschließungs- und Siedlungsflächen umgeben, sodass sie sich zweifelsfrei als eine Fläche im Siedlungsbereich darstellt und damit die mit der Planänderung beabsichtigte Optimierung der Erschließung des Baugebietes als „andere Maßnahme der Innenentwicklung“ zu bewerten ist. Beschluss: Die Stellungnahme des LRA Regensburg, Sachgebiet 41, Bauleitplanung vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Eine Überarbeitung der Gesamtplanung ist nicht erforderlich. Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Der Marktgemeinderat fasst folgenden weiteren Beschluss II: Der Markt Regenstauf erlässt auf Grund der §§ 2, 9 und 10 BauGB i.d. Fassung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I Seite 2141), Art. 23 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 81 Bayer. Bauordnung, der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) und der Planzeichenverordnung in den derzeit gültigen Fassungen die beiliegende Satzung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Regenstauf - Süd, Teil II, Am Lauber Weg“ Änderung und Erweiterung (Anbindung B15) (Textteil und Planteil vom 7. Juni 2011); diese Anlagen sind wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses. Ja Stimmen: 20 Nein Stimmen: 0 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Regenstauf, ISEK - Beschlussfassung zur Bildung einer Lenkungsgruppe - Berufung der Mitglieder Der Vorsitzende liest den Sachbericht vor: Bildung einer Lenkungsgruppe Im Rahmen der Projektsteuerung und der Grundlagenermittlung zum ISEK Regenstauf wurde zwischen der Bauverwaltung und dem beauftragten Stadtentwicklungsbüro, DIS Dürsch Institut für Stadtentwicklung, München, die Bildung einer Lenkungsgruppe erörtert. Die Lenkungsgruppe ist als Bindeglied zwischen den Bürgern und dem Marktgemeinderat zu verstehen und hat sowohl während der Konzeptphase als auch während der Umsetzungsphase ein zugewiesenes Aufgabenspektrum. 1. Aufgaben der Lenkungsgruppe - Konzeptphase Aufgabe der Lenkungsgruppe ist die Begleitung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Markt Regenstauf. Die Lenkungsgruppe gibt Empfehlungen an den Marktgemeinderat zu den künftigen Inhalten des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sowie zum Ablauf (z.B. Beteiligung). Die Lenkungsgruppe trifft selbst keine Entscheidungen, diese werden von den Gemeindeorganen nach der gültigen Geschäftsordnung getroffen. Zu den Empfehlungen gehören z.B.: - Kenntnisnahme der Ergebnisse der Analysen und Befragungen und ggf. Empfehlungen zu Ergänzungen - Kenntnisnahme der Auswertung der Ergebnisse der Beteiligung und ggf. Empfehlungen zu Ergänzungen - Kenntnisnahme der Vorschläge zu Zielen und Leitvorstellungen der künftigen Entwicklung und eigene Vorschläge - Empfehlungen an den Marktgemeinderat - Kenntnisnahme der Vorschläge zur Umsetzung der Ziele bzw. zu Maßnahmen und eigene Vorschläge - Empfehlungen an den Marktgemeinderat - Schließlich Kenntnisnahme des Entwurfes des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes und entsprechende Empfehlungen hierzu an den Marktgemeinderat. 2. Aufgaben der Lenkungsgruppe - Umsetzungsphase Aufgabe der Lenkungsgruppe in dieser Phase ist es, die Umsetzung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Markt Regenstauf zu begleiten sowie die ggf. erforderliche Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes weiter zu führen. Die Lenkungsgruppe gibt Empfehlungen an den Marktgemeinderat zur praktischen Umsetzung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, hier insbesondere des Maßnahmenkonzeptes, sowie zum Ablauf der Umsetzung (z.B. Verstetigung der Beteiligung). Die Lenkungsgruppe trifft selbst keine Entscheidungen, diese werden von den Gemeindeorganen nach der gültigen 7
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Seite 4 und 5: Nachruf Der MARKT REGENSTAUF trauer
Seite 8 und 9: Geschäftsordnung getroffen. Zu den
Seite 10 und 11: hofes bitten, die Verkehrsregeln (g
Seite 12 und 13: DI 09.08. Jakobus-Apotheke, Regenst
Seite 14 und 15: hof, andere säuberten das Schulgel
Seite 16 und 17: Netzwerkarbeit Zusammenarbeit mit d
Seite 18 und 19: Pippir, Tel. 0941/46520964 und Nadi
Seite 20 und 21: Punktspieltermine der 1. Mannschaft

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