Gemeinde-Journal - in Großobringen

Gemeindejournal - 11 - 2. Ausgabe • 1. Februar 2005
Bürgermeister: Herbert Steinhäuser
Beigeordneter: Udo Malisius
L E U T E N T H A L
Gemeindeanschrift: Im Dorfe 17, 99439 Leutenthal
Amtliches
Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2005
durch öffentliche Bekanntmachung
Diese Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung betrifft alle
Grundsteuerpflichtigen, die im Kalenderjahr 2005 die gleiche Grundsteuer wie
im Vorjahr zu entrichten haben.
Für sie wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2005 gemäß § 27, Abs. 3
GrStG durch diese öffentliche Bekanntmachung mit dem zuletzt veranlagten
Betrag festgesetzt.
Diese Steuerfestsetzung hat mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung
die Rechtswirkung eines Steuerbescheids.
Die Grundsteuerhebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Sie betragen:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
Grundsteuer A
215 v.H.
b) für die Grundstücke
Grundsteuer B
350 v.H.
der Steuermessbeträge.
Soweit Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen oder durch
Eigentumswechsel eintreten, wird hierüber ein entsprechender
Grundsteuerbescheid erteilt.
Zahlungsaufforderung:
Die Steuerpflichtigen, die keine Ermächtigung zur Abbuchung der Grundsteuer
erteilt haben, werden gebeten, die Grundsteuer 2005 – wie im zuletzt
ergangenen Bescheid festgesetzt – zu entrichten.
Konto der Gemeindekasse: 042 0000 224
Bankleitzahl: 820 510 00
Bank:
Sparkasse Mittelthüringen
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser
öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch
ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt schriftlich oder zur
Niederschrift einzulegen.
Bitte beachten Sie:
Die Einlegung eines Widerspruchs ändert nichts an der fristgerechten
Zahlungspflicht.
Hundesteuer
Bei der Festsetzung der Hundesteuer für das Jahr 2005 wird analog der
Festsetzung der Grundsteuern verfahren.
Die Hundesteuern betragen:
für den 1. Hund 30,00 €
für den 2. Hund 40,00 €
für jeden weiteren Hund 40,00 €
Fälligkeit der Grundsteuer und der Hundesteuer:
Gemäß § 28 Abs. 1 GrStG zahlt der Schuldner in vierteljährlichen Raten und
zwar jeweils am
15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines Jahres.
Ein Kleinbetrag bis 15,00 € kann in einem Betrag am 15.08. gezahlt werden.
Grundsteuer bis 30,00 € kann je zur Hälfte am 15.02. und 15.08. entrichtet
werden.
Der Schuldner kann beantragen, daß er die Grundsteuer generell in einem
Betrag am 1. Juli zahlen will. Diesen Antrag muß er bis zum 30. September des
Vorjahres stellen.
Die Hundesteuern sind zum 15.08. eines jeden Jahres fällig.
Hinweise zur Hundehaltung im Gemeindegebiet
Bei Kontrollen des Ordnungsamt in den Gemeinden der VG Buttelstedt muß
wiederholt festgestellt werden, daß öffentlichen Flächen mit Hundekot
verunreinigt sind. Weiter war zu beanstanden, daß sich Hunde ohne Aufsicht
im Ort bewegen.
Trotz verschiedener Hinweise zur o.g. Problematik in den Amtsblättern der
vergangenen Jahre trat keine Besserung ein. Es muß weiter festgestellt
werden, daß die öffentlichen Flächen in den Orten als „Hundeklo“ mißbraucht
werden.
Jede Mitgliedsgemeinde der VG Buttelstedt besitzt eine Ordnungsbehördliche
Verordnung. In dieser Ordnungsbehördlichen Verordnung sind Regelungen
zur Tierhaltung festgehalten. Der § 12(4) legt fest:
„Durch Kot von Haustieren dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht
Telefon: (036451) 72 800
Sprechzeit: jeden 2. Mittwoch im Monat 18 - 19 Uhr
verunreinigt werden. Halter oder mit der Führung oder Haltung von Tieren
Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen
verpflichtet.“
Ich möchte alle Hundehalter auffordern, die Bestimmungen der
Ordnungsbehördlichen Verordnung zu beachten und Verunreinigungen
(Hundekot) von den öffentlichen Flächen umgehend wieder zu entfernen.
Verstöße gegen diese Reinigungspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar,
die mit einem Bußgeld geahndet wird.
Noch ein weiterer Hinweis zur Anleinpflicht im Ort. In den Gemeinden (bebauter
Ortskern) dürfen Hunde nur angeleint ausgeführt werden.
Teschke, Amtsleiter Ordnungsamt
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,
Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Kalenderjahr fand in Anwesenheit
aller Gemeinderäte am 18.01.05 statt. Als Gäste waren der VG-Vorsitzende,
Herr Wagner, sowie die Mitarbeiterin des Bauamtes, Frau Hünniger eingeladen.
Die Beschlussfähigkeit wurde als gegeben festgestellt.
Im TO P Straßenausbaubeiträge/Abrechnungseinheit erläuterte Herr Wagner
die Alternative einer Änderung der Abrechnungseinheit auf Grund der aktuellen
Rechtssprechung und deren Auswirkung auf die Beitragserhebung. Nach
kontroverser Diskussion wurde mit Beschluss-Nr. 01/2005 bestimmt, die
Abrechnungseinheit um angrenzende landwirtschaftlich genutzte
Grundstücke zu erweitern.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen; 0 Stimmenthaltungen
Zu der nun geänderten Abrechnungseinheit wird Herr Wagner wegen der
Kompliziertheit der gesamten Problematik im künftigen Gemeindejournal
nochmals nähere Ausführungen machen.
Mit Beschluss-Nr. 02/2005 erteilten alle Gemeinderäte der letzten Niederschrift
über die GR-Sitzung vom 15.12.04 die Genehmigung.
Zum Haushaltsplan der Gemeinde 2005 informierte der Bürgermeister im
nachfolgenden TO P. Eine Vorlage des Haushaltsplanes wurde durch die
Kämmerin erstellt; es wird sich voraussichtlich ein größerer Fehlbetrag
ergeben. Obwohl unsere Gemeinde in den vergangenen Jahren stets einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, ist uns dies infolge der drastischen
Sparmaßnahmen, welche die Landesregierung des Freistaates Thüringen im
Rahmen des Landesetats 2005 beschlossen hat, nun nicht mehr möglich.
Eine Sparpolitik, die alle Kommunen im Land substanzielltreffen könnte.
In diesem Zusammenhang wies der Bürgermeister auch darauf hin, dass die
Gemeinde gegen den erhöhten Kreisumlagebescheid 2005 Widerspruch
eingelegt hat.
Zum TO P 4 verständigten sich die Ratsmitglieder darauf, als Termin für den
Rückbau des ehemaligen Gemeindebüros den Zeitraum Mitte März festzulegen.
Im TO P Anfragen und Verschiedenes verabschiedeten die Gemeinderäte
einstimmig mit Beschluss-Nr. 03/2005 die ‚Satzung zur Erhebung einer Steuer
auf Spielapparate’. Diese Satzung ist für die Gemeinde erforderlich, falls ein
Antrag auf Bedarfszuweisung beim Thüringer Innenministerium gestellt werden
sollte (Maßnahmenkatalog).
Gleichfalls einstimmig genehmigten die Ratsmitglieder im Beschluss-Nr.04/
2005 den bereits vom Ordnungsamt nach einer Vorortbesichtigung geprüften
Antrag von Herrn Schwartze zum Fällen einer Lärche.
Mit Beschluss-Nr. 05/2005 erfolgte die Vergabe einer Hausnummer für das
Grundstück von Herrn Holger Hundt, auf welchem ein Eigenheim errichtet
wird. Hierfür wurde die Haus-Nummer 33a vergeben. Das
Abstimmungsergebnis war einstimmig.
Sprechzeit des Bürgermeisters:
Mittwoch, 16.02.05, in der Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr im Gemeindebüro
Herbert Steinhäuser,Bürgermeister
Nichtamtliches
Termine:
Altpapier: 07.02.2005
Gelber Sack: 08.02. und 22.02.05
Hausmüll: 03.02. und 17.02.05
Fahrbibliothek: 22.02.05 in der Zeit von 17.30 bis 18.00 Uhr