Nr. 197• Mai 2004 - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

E u r o p a
Nizza-Vertrages - 27 Stimmen, im Vergleich
Deutschland mit 29 Stimmen -
verteidigt, weil sie sie günstiger stellt als
das, was der Konvent vorschlägt: In
Zukunft soll die doppelte Mehrheit
gelten, also die Mehrheit der Mitgliedstaaten
und die Mehrheit von 60 %
der Bevölkerung. Nach dem Wahlsieg
von Zapatero in Spanien und dem
Rücktritt von Ministerpräsident Miller
in Polen scheint es möglich zu sein, einen
Kompromiss in dieser Frage zu finden.
Dann könnte die Verfassung in der Tat
unter irischer Ratspräsidentschaft im
Juni dieses Jahres verabschiedet werden.
Darauf hoffen wir alle.
Die Europäische Kommission, die zur
Zeit pro Mitgliedstaat eine/n Kommissar/in
hat, für große Mitgliedstaaten wie
Deutschland zwei (Schreyer und Verheugen),
erweitert sich jetzt um zehn
weitere Kommissare. Damit wird das
Gremium entscheidungsresistent und
zu schwerfällig. Man bedenke alleine die
Zeit, die verstreicht, wenn nur jedes
Mitglied sich zu jedem Tagesordnungspunkt
einmal meldet. Also schlägt der
Konvent eine Begrenzung der Kommission
auf 15 Mitglieder vor, und zwar ab
1. November 2009. Diese Regelung ist
klug, denn sie ermöglicht den neuen
Mitgliedstaaten jetzt mit einem "eigenen"
Kommissar Erfahrungen zu machen.
Diese Regelung ist aber auch deshalb
klug, weil sie ab 2009 eine arbeitsfähigere
Kommission instaliert.
Die Charta der Grundrechte ist als
Teil II voll in die Verfassung aufgenommen
und damit in Zukunft justitiabel,
eine der wichtigsten Forderungen, die
wir erhoben haben.
Kompetenzenregelung
Erwähnen möchte ich noch die aus
deutscher Sicht sehr gewünschte
Kompetenzregelung zwischen der EU
und den Mitgliedstaaten. Diese wird
unterstützt durch einen besonderen
Subsidiaritätsmechanismus, der in
Zukunft dazu führen soll, dass Brüsseler
Gesetzesinitiativen auf die Logik der
Subsidiarität überprüft werden sollen.
Das gibt auch den Bundesländern die
Chance, rechtzeitig zu intervenieren,
wenn in ihre spezifischen Rechte eingegriffen
werden würde.
Zur Stärkung der regionalen Strukturen
der EU-Mitgliedstaaten gibt es im
Entwurf ein Klagerecht des Ausschusses
der Regionen sowie ein Klagerecht des
Bundesrates. Auch dies eröffnet den
Bundesländern eine Chance zur Intervention
in eigener Sache.
Ausgehend von den Erfahrungen des
11. September findet sich im Konventsentwurf
eine Solidaritätsklausel, die die
Mitgliedstaaten zu gemeinsamer Unterstützung
auffordert im Falle eines
Terroranschlags oder einer anderen
Katastrophe. Diese Klausel hat der
Europäische Rat nach dem Anschlag in
Madrid Atocha bereits angewandt, obwohl
die Verfassung noch gar nicht in
Kraft ist.
Brauchen wir also diese Verfassung?
Ja, denn ohne die neuen Regeln, namentlich
ohne die neue Rationalität der
Institutionen, wird die Handlungsfähigkeit
der erweiterten EU nicht zu
gewährleisten sein. Erweiterung und
Vertiefung, das sollte immer Hand in
Hand gehen. Die Erweiterung ist erfolgt,
jetzt muss auch die Zustimmung zur
Verfassung kommen.
Und Referendum ja oder nein? Wir
Grüne haben uns immer für ein EUweites
Referendum eingesetzt.
Edith Müller
Landtagsfest zur EU-Erweiterung
Der EU-Beitrittstermin der 10 neuen
Länder am 1. Mai bot Anlass für ein
Kulturfest im Landtag am 28. April. Die
Initiative ging von den Deutsch-
Polnischen, der Deutsch-Slowakischen
und der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppen
aus - also von den
Abgeordneten, die sich seit längerem
mit den Beitrittsländern befassen.
Besonders erfreulich war, dass zahlreiche
neue EU-Bürger gekommen
waren, um zusammen mit Diplomaten
und Politikern dieses historische Ereignis
würdig zu feiern. In lockerer Atmosphäre
begleitet von Musik führte man
Gespräche und schmiedete den einen
oder anderen neuen Plan.
In der Wandelhalle eröffnete der
Landtagspräsident eine Ausstellung mit
Werken polnischer und slowakischer
Künstler.
Genießen konnte man außerdem
Volksmusik aus Lettland und der
Slowakei sowie Jazzmusik aus Polen.
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