Nr. 197• Mai 2004 - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

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E u r o p a Europa bringt Frauen nach vorn Deutsche Frauen profitieren stark von den Vorgaben der Europäischen Union. Die letzte frauenpolitische Errungenschaft, die wir europäischem Recht zu verdanken haben, ist der Unisex-Tarif bei der Riesterrente. Dampf gemacht für diese Entscheidung hat nicht nur Alice Schwarzer mit ihrer Kampagne www.tagderabgrechung.de, sondern auch der noch frische Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern außerhalb von Arbeitsmarkt und Beschäftigung. Seit 1957 im Vertrag von Rom zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Grundsatz der Entgeltgleichheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verankert wurde, haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die Herausforderung "Gleichstellung" und aktive Antidiskriminierungspolitik sehr ernst genommen. Mit bis heute acht Richtlinien zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und in Sozialversicherungsangelegenheiten machte die Gemeinschaft den Mitgliedsstaaten Druck. Die Länder sind gehalten, die europäischen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Wenn sie dies nicht innerhalb vorgegebener Fristen tun, werden sie einem Kontroll- und Mahnverfahren unterzogen und ggf. bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht. Deutschland ist dabei keineswegs Vorreiter bei der Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht. Oft genug wurden EU-Richtlinien erst unter Druck umgesetzt, wurden diskriminierende Vorschriften erst nach einem EuGH-Urteil geändert. In den 90er-Jahren haben die Rechtsauseinandersetzungen wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung vor dem EuGH stark zugenommen. Allein zwischen 1993 und 1998 gab es über 60 Entscheidungen. In vielen Fällen klagten Frauen erfolgreich gegen ihre Benachteiligung als Teilzeitkraft, denn eine EU-Richtlinie verbietet Regelungen, die sich überproportional nachteilig für Frauen auswirken. Im Amsterdamer Vertrag wurde die Gleichstellung von Frauen und Männern als eines der grundlegenden Ziele der EU festgeschrieben. Die EU erwartet dabei systematisches Vorgehen; entsprechend dem Konzept des Gender Mainstreaming soll die unterschiedliche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Situation von Frauen und Männern analysiert werden. Alle Politikbereiche müssen ihre Maßnahmen unter Berücksichtigung dieser Unterschiede zwischen den Geschlechtern ausrichten, um so eine tatsächliche Gleichstellung herzustellen und die Ursachen von Diskriminierung gezielt zu beseitigen. Auch in den verschiedenen EU- Förderprogramme ist die Gleichstellung von Männern und Frauen als ein wichtiges Kriterium verankert. Beispielsweise müssen alle, die mit EU-Geldern forschen wollen, verbindliche Gender- Kriterien berücksichtigen. So mancher deutsche Forscher, der geglaubt hat, es reicht darauf hin zu weisen, dass in seinem Labor auch Frauen arbeiten (als Hilfskräfte z.B.), ging leer aus. So macht die EU Druck, dass Frauen gleichberechtigt an Forschungsvorhaben beteiligt und Geschlechteraspekte bei der Fragestellung berücksichtigt werden. Nicht nur bei der medizinischen Forschung ist das von größter Wichtigkeit. Die EU - Vorreiterin für konsequente Antidiskriminierungspolitik Drei Antidiskriminierungsrichtlinien der EU sind in Deutschland noch nicht umgesetzt. Darin weitet die EU z.B. den Gleichbehandlungsgrundsatz aus auf Rasse und ethnische Herkunft. Das beschäftigungsbezogene Diskriminierungsverbot wird noch weitergehend ausgedehnt auf Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung. Gestützt auf diese Richtlinien bemühen sich Grüne auf Bundes- und Landesebene seit Jahren um ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Bisher ließ sich der Koalitionspartner nicht überzeugen. Doch Ende April leistete wieder ein Gericht (das Bundesarbeitsgericht) Schützenhilfe; ein in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebender Beamter hatte erfolgreich den Ortszuschlag eingeklagt. Vielleicht wird die SPD jetzt verhandlungsbereit. Grüne Frauen mischen aktiv mit Mit Power und Beharrlichkeit haben grüne Frauen im Europäischen Parlament aktiv an der europäischen Gleichstellungspolitik mitgewirkt: Elisabeth Schrödter setzte sich intensiv für konsequente Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes beim europäischen Sozialfond ein. Hiltrud Breyer kämpft seit Jahren für frauenpolitische Fortschritte in Richtlinien, Empfehlungen und Parlamentsbeschlüssen auf europäischer Ebene. Claudia Roth, die 1999 aus dem EU-Parlament ausschied, hat die Antidiskriminierungspolitik die EU engagiert vorangetrieben. Sie wurde dafür sogar vor zwei Jahren vom schwulen Netzwerk mit der Kompassnadel belohnt. Marianne Hürten 16 Nr. 197• Mai 2004
E u r o p a Kommt die EU-Verfassung ? Anlass und Grund für das einstweilige Scheitern der Regierungskonferenz Eine Europäische Verfassung sollte es sein, was auf der Regierungskonferenz Mitte Dezember 2003 in Brüssel verabschiedet werden sollte. Der im Juli 2003 vom Verfassungskonvent verabschiedete Verfassungsvertrags-Entwurf wurde hoch gelobt. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung und der damit einhergehenden zunehmenden Interessensvielfalt der Mitgliedsstaaten sollte die Handlungsfähigkeit der EU durch entsprechende Anpassungen sichergestellt werden. Doch das ehrgeizige Projekt scheiterte bekanntlich (zunächst). Der Grund dafür schien offensichtlich: Spanien und Polen wollten an der Stimmengewichtung im Rat nicht rütteln lassen, während Frankreich und Deutschland eine Vereinfachung der Entscheidungsmechanismen einforderten, so die oberflächliche Analyse. Was jedoch die Frage der Stimmengewichtung im Rat der wirkliche Grund oder handelt es sich dabei nicht vielmehr um einen Anlass, der den tiefer liegenden Grund überdeckte? Bei der Frage um eine europäische Verfassung geht es um nichts weniger als um einen entscheidenden Schritt hin zur Festlegung des Endzustandes EUropas. Worum geht es bei der Frage des Endzustandes? Vereinfachend lässt sich der Endzustand auf zwei Grundkategorien reduzieren: - ein föderales Europa, also eine echte politische Europäische Union mit vorherrschenden staatsähnlichen Strukturen oder - ein konföderales Europa mit vorherrschenden zwischenstaatlichen Strukturen bei dem die Mitgliedsstaaten die Herren der Union bleiben. Bislang führt die EU eine Art Zwitterdasein, bei der sowohl staatsähnliche als auch zwischenstaatliche Strukturelemente nebeneinander und miteinander verschachtelt bestehen. Die Verabschiedung des Verfassungsvertrags-Entwurfs könnte den Befürwortern des staatsähnlichen Ansatzes zum Vorteil gereichen. Und genau dieses blieb den Vertretern des zwischenstaatlichen Antrages nicht verborgen. Insbesondere einige osteuropäische Länder fürchten vierzehn Jahre nach Wiedergewinnung ihrer Souveränität den erneuten Verlust derselben an Brüssel. Daher favorisieren sie ein Europa bei dem sie einerseits möglichst wenig politische Souveränität an Brüssel abtreten müssen und andererseits durch klassische zwischenstaatliche Zusammenarbeit möglichst viel wirtschaftliche Stabilität von West-Europa erhalten. Unter den künftigen Neu-Mitgliedern wagte es nur Polen, seinen Widerstand des in seinen Augen zu viel politischen Europas auszusprechen. Allerdings nicht offen, sondern versteckt hinter dem Argument der Stimmengewichtung im Rat. Dabei konnte sich Polen seinerzeit der offenen Unterstützung Spaniens sicher sein. Frankreich und Deutschland hingegen fordern ein starkes politisches Europa. Entsprechend äußerten sie ihre Enttäuschung über das Scheitern der Regierungskonferenz. Sie deuteten die Möglichkeit eines Europas der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten", für den Fall an, dass der Verfassungsvertrags-Entwurf auf absehbare Zeit und in dieser Form nicht unterschrieben werden sollte. Aber was meinen Paris und Berlin damit? Haben wir nicht bereits unterschiedliche Integrationsdichten in der EU? Die Währungsunion und das Schengener-Abkommen sind eindeutige Tatbestände unterschiedlicher Integrationsdichten, denn nicht alle EU- Mitglieder nehmen am EURO oder am Schengener Abkommen teil. Die in diesem Zusammenhang vermehrt zu vernehmenden Begriffe wie "Kerneuropa", "Avantgarde" und "Gravitationskern" verdeutlichen den Willen einiger EU-Staaten, sich bezüglich des Integrationsstandes nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner festhalten zu lassen: Diejenigen Staaten, die können und wollen, sollen auch entsprechend die Möglichkeit haben, sich stärker zu integrieren als jene Staaten, die entweder nicht wollen oder können. Diese Möglichkeit ist zwar als Nukleus bereits Bestandteil des Nizza-Vertrags und im Entwurf des Verfassungs- Vertrages noch weiter entwickelt worden. Jedoch bieten die nukleushaften Möglichkeiten des Nizza-Vertrages wenig Handlungsspielraum. Und der Verfassungs-Vertrag selbst ist bislang nur ein Entwurf und bietet somit noch keine rechtliche Handlungsgrundlage. Also hat es den Anschein, dass Paris und Berlin mit dem Begriff der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" noch etwas anderes meinen könnten: Eine verstärkte Integration außerhalb der EU- Verträge derer die Wollen oder Können - kurzum an der EU vorbei. Hiermit baut die deutsch-französische Achse eine glaubhafte Drohkulisse auf, um die Staaten, die dem zwischenstaatlich orientierten Ansatz zu neigen, unter erheblichen Handlungs- und Konzessionsdruck zu setzen. Aber selbst wenn der Verfassungsvertrag im Sinne der deutsch-französischen Achse verabschiedet werden sollte, wofür nach dem Kurswechsel Spaniens einiges spricht, wird die Idee von der EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" allein aus pragmatischen Gründen ein Instrument des europäischen Integrationsprozesses - nur eben innerhalb des Verfassungsvertrages. Alexander Neu Ak-Internationales / KV-Köln Nr. 197• Mai 2004 17
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