Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit; Versicherungs-, Beitrags ...

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§ 126 SGB VI
Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
(1) Für Personen, die aufgrund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versichert
sind, ist der Träger der Rentenversicherung zuständig, der jeweils für die Versicherung
dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit zuständig ist. Die Zuständigkeit
eines Trägers bleibt erhalten, solange nicht ein anderer Träger aufgrund
einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit ausschließlich zuständig wird. Für
Personen im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 10 ist der Träger zuständig, an den zuletzt vor
Beginn der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 Beiträge abgeführt wurden. Ist
ein Träger zu Beginn eines Leistungsverfahrens zuständig, bleibt seine Zuständigkeit
für dieses Verfahren auch erhalten, wenn ein anderer Träger ausschließlich zuständig
wird.
(2) bis (4) …
§ 134 SGB VI
Selbständig Tätige
Für selbständig Tätige, die als
1. bis 5. ...
6. Personen im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9
versicherungspflichtig sind, ist die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zuständig.
§ 231 SGB VI
Befreiung von der Versicherungspflicht
(1) bis (4) ...
(5) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben,
in der sie nicht versicherungspflichtig waren, und danach gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig
werden, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit,
wenn sie