Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit; Versicherungs-, Beitrags ...

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seines Arbeitgebers Schutz in allen Zweigen der Sozialversicherung ab dem frühest möglichen
Zeitpunkt und vermeidet Lücken im Versicherungsschutz.
4.4 Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei einem Anfrageverfahren
Nach § 23 Abs. 1 SGB IV werden Gesamtsozialversicherungsbeiträge spätestens am Fünfzehnten
des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung, mit der das Arbeitsentgelt
erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt. Sie sind bereits spätestens
am Fünfundzwanzigsten des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird
oder als ausgeübt gilt, wenn das Arbeitsentgelt bis zum Fünfzehnten dieses Monats fällig ist.
In § 7a Abs. 6 Satz 2 SGB IV wird von dieser Fälligkeitsregelung in erheblichem Maße abgewichen.
Hiernach wird die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in den Fällen
eines Anfrageverfahrens nach § 7a Abs. 1 SGB IV auf den Zeitpunkt hinausgeschoben, zu
dem die Statusentscheidung unanfechtbar wird. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für
die Zeit ab Beginn der Sozialversicherungspflicht werden dann spätestens mit den Beiträgen
der Entgeltabrechnung des Kalendermonats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Entscheidung
unanfechtbar wurde. Da in diesen Fällen für die zurückliegende Zeit - wegen fehlender
Fälligkeit - ein Lohnabzug nach § 28g SGB IV nicht vorgenommen werden konnte
und damit nicht „unterblieben ist“, ist der Abzug des Arbeitnehmerbeitragsanteils nicht auf
die letzten drei Monate begrenzt. Dies gilt entsprechend, wenn bei Anwendung der Regelungen
der §§ 7b und 7c SGB IV die Sozialversicherungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt
beginnt. Für die erst zu einem späteren Zeitpunkt fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträge
sind für die Vergangenheit keine Säumniszuschläge zu erheben (§ 24 Abs. 2 Satz 1
SGB IV).
4.5 Übergangsregelung zum Beginn der Versicherungspflicht bei einem Anfrageverfahren
Erstmalige Entscheidungen zum Status nach § 7a Abs. 1 SGB IV, die bis zum 30.6.2000 bei
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beantragt wurden, waren nicht an die Voraussetzungen
des § 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV (vgl. Abschnitt 4.3) gebunden. In diesen Fällen
trat nach § 7c Satz 1 SGB IV die Versicherungspflicht immer erst mit der Bekanntgabe
der Entscheidung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ein, dass ein versicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Dies galt auch, wenn die Beschäftigung
bereits vor dem 01.01.1999 aufgenommen wurde. Einer bis zu diesem Zeitpunkt der gesetzlichen
Kranken- und Rentenversicherung vergleichbaren sozialen Absicherung bedurfte es