BMZ Materialien 172: Stärkung der Teilhabe von Frauen in der ...

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S T Ä R K U N G D E R T E I L H A B E V O N F R A U E N Die gleichberechtigte Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an politischen Prozessen ist eine wesentliche Voraussetzung von Demokratie. Schließlich geht mit der politischen Entscheidungsgewalt die Macht einher, über die Nutzung der öffentlichen Güter zu entscheiden. In über 30 Partnerländern ist die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang setzen wir uns insbesondere auch für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Ein wichtiges Anliegen ist die politische Repräsentanz von Frauen in Parlamenten. Diese hat zwar in den vergangenen zehn Jahren leicht zugenommen, entspricht aber noch nicht der tatsächlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rolle von Frauen. Zu ihrer Förderung trägt auch das Internationale Institut für Demokratie und Wahlunterstützung (IDEA) bei, einer von 24 Mitgliedstaaten getragenen internationalen Organisation mit Sitz in Stockholm. Die Bundesregierung ist seit 2002 Mitglied von IDEA. Gender-sensible Budgetplanung Die Verteilung öffentlicher Güter muss berücksichtigen, dass Frauen und Männer häufig unterschiedliche Verantwortlichkeiten haben. Die Verteilung staatlicher Ausgaben kann also Frauen und Männer in unterschiedlicher Weise betreffen. So ist beispielsweise wichtig, dass Staaten nicht nur für bessere Zugangsbedingungen zu Märkten sorgen, sondern auch verstärkt in zeitsparende Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie und Kinderbetreuung investieren. „Zeitarmut“ von Frauen Die Versorgung von Familienangehörigen und Hausarbeit nimmt einen erheblichen Teil der Zeit in Anspruch, die Frauen zur Verfügung steht: > Im ländlichen Senegal, in Mosambik und Ost-Uganda verbringen Frauen im Durchschnitt 15 bis 17 Stunden in der Woche mit Wasserholen. Frauen in Parlamenten In zehn Ländern der Welt sind Frauen im Parlament gar nicht vertreten und in 50 Ländern macht der Anteil von Frauen in nationalen Parlamenten nur zehn Prozent und weniger aus. In Subsahara-Afrika beträgt der weibliche Anteil der Parlamentarier etwa 17 Prozent, in Asien 16 Prozent und in den arabischen Staaten macht er nur neun Prozent aus. In den meisten Ländern, in denen Frauen einen Anteil von etwa 30 Prozent der Parlamentarier stellen, sind Quoten zur Unterstützung der Frauen bei ihrer Kandidatur eingeführt worden. So hat Ruanda mit knapp 49 Prozent den höchsten Anteil weiblicher Parlamentarier weltweit, in Mosambik sind knapp 35 Prozent der Parlamentarier Frauen, in Südafrika sind es 33 Prozent.
S T Ä R K U N G D E R T E I L SHTAA BREK UV ON NG DF RE A R UTEENI L H A B E V O N F R A U E N Politische Verpflichtungen können nur umgesetzt werden, wenn dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Gender-sensible Budgetplanung trägt dem Aspekt Rechnung, dass Haushalte aus verschiedenen Personen zusammengesetzt sind. Die Haushaltsmitglieder haben einen unterschiedlichen Zugang zu und Kontrolle über Ressourcen, zwischen ihnen ist die Verhandlungsmacht über Ressourcen unterschiedlich verteilt. Darüber hinaus berücksichtigt die Gender-sensible Budgetplanung ausdrücklich unbezahlte Arbeit in Haushalten, die in vielen Ländern immer noch hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Gender-sensible Budgetplanung gehörte zu den Forderungen, die auf der IV. Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 erhoben wurden. Inzwischen gibt es hierzu von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren Initiativen in über 100 Ländern. Ihr Ziel ist es, darauf hinzuwirken, dass staatliche Ausgaben Frauen und Männern gleichermaßen zugute kommen. > Die Bundesregierung unterstützt die Stärkung von Partizipation und Empowerment von Frauen gerade auch im Rahmen von Programmorientierter Gemeinschaftsfinanzierung einschließlich Budgethilfe. > Darüber hinaus fördert die Bundesregierung gezielt Gender-Budgeting-Systeme, zum Beispiel in Marokko. Gleichberechtigung ist auch eine Frage des Geldes – das Budget der Stadt Marrakesch In Marokko fördert die Bundesregierung die Einführung von geschlechterdifferenzierten Haushaltsverfahren auf lokaler Ebene. Für die Stadt Marrakesch wurde eine umfangreiche Studie erstellt. Sie analysiert die Struktur des Stadtbudgets und die Planungskultur in den verschiedenen Stadtinstanzen sowie die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Bevölkerung. Die Studie zeigt, dass die Bedürfnisse der am stärksten von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen, von denen die Mehrheit Frauen sind, bei der Budgetplanung der Stadt bisher kaum berücksichtigt werden. In der Studie werden die dafür verantwortlichen Mechanismen aufgedeckt sowie Ansätze und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Geschlechterperspektive bei der Planung des Budgets der Stadt stärker berücksichtigt werden kann. Im Herbst 2007 sollen die Bedürfnisse und Anliegen von armen Frauen in zwei Stadtbezirken Marrakeschs Eingang in die Haushaltsplanungen finden. Der Stadtrat wird dabei von Gemeinderäten unterstützt, die im Rahmen der marokkanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit aus- und fortgebildet wurden. Mit Ausrichtung der lokalen Haushaltsplanung auf die Gleichberechtigung der Geschlechter werden langfristig substanzielle Beiträge zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und der Reduzierung ihrer Armut geleistet.
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