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Antonie de Kemp und Geske Dijkstra
sind Senior-Evaluatoren der Evaluierungsabteilung
IOB im Außenministerium der
Niederlande. Geske Dijkstra ist auch
Professorin für „Governance und Globale
Entwicklung“ an der Erasmus Universität
in Rotterdam.
lution, die Allgemeine Budgethilfe als
Förderinstrument ausschließt. Die Europäische
Kommission führte – ebenfalls
im Jahr 2012 – striktere Kriterien ein, die
eine Anwendung des Instruments Budgethilfe
an Mindeststandards bei der Einhaltung
von Menschenrechten, demokratischen
Prinzipien und Rechtssicherheit
knüpfen. Darüber hinaus geht die EU zunehmend
von Allgemeinen Budgethilfen
auf Budgethilfen über, deren Verwendung
auf einen bestimmten Sektor beschränkt
wird (Sektor-Budgethilfe).
Was ist passiert? Auf diese Frage gibt ein
Bericht der Evaluierungseinheit im Außenministerium
der Niederlande, IOB, Antworten.
Unter dem Titel „Budget support:
Conditional Results – Review of an instrument
(2000–2011)“ trägt er die Erkenntnisse
zum Thema zusammen, u. a. aus
der wachsenden Anzahl der Evaluierungen
von Budgethilfe, etwa in Mali, Sambia
und Tunesien.
Wandel in der Wirkungslogik von
Budgethilfe – mit weitreichenden
Konsequenzen
Ein zentrales Ergebnis der IOB-Analyse
lautet: Die Wirkungslogik von Budgethilfe,
also die politiktheoretische Vorstellung
davon, wie der Input der Fördermittel in
Wirkungen überführt wird, hat sich im Verlauf
der letzten zehn Jahre grundlegend
gewandelt; und dieser Wandel ist der
Schlüssel, um die Tendenz zu einer Abkehr
der Geber von Budgethilfe zu verstehen.
Gemäß ursprünglicher Wirkungslogik war
Budgethilfe ein Instrument zur Finanzierung
der Armutsbekämpfungsstrategie
eines Partnerlandes. Es galt als geeigneter
Fördermodus für solche Länder, die
als Eingangsvoraussetzungen sowohl über
eine fundierte sozioökonomische Politik
als auch über die Kapazität verfügten,
diese effektiv umzusetzen. Allein die nötigen
finanziellen Mittel konnten nicht vollständig
aus eigener Kraft aufgebracht
werden. 2
In der praktischen Anwendung jedoch
hielten sich die Geber von Budgethilfe
selten an diese Interventionslogik. Es
wurde nicht immer streng darauf geachtet,
ob die Eingangsvoraussetzungen
auch wirklich erfüllt waren. Stattdessen
wurde, um das geeignete Politikumfeld
für Budgethilfe zumindest nachträglich
herzustellen, wieder auf konventionelle
Konditionalitäten zurückgegriffen, obwohl
sich diese in der Vergangenheit bereits
als weitgehend unwirksam erwiesen hatten:
Partnerländer sollten Politikreformen
versprechen, statt die Reformen als Voraussetzung
für die Förderung bereits
umgesetzt zu haben. Darüber hinaus forderten
Geber verstärkt Reformen zur
Verbesserung der Governance ein. Damit
verschob sich der Akzent in der Budgethilfe
mehr und mehr von der reinen Finanzierung
auf den Politikdialog. Die Komponente
Finanzierung wurde seitens der
Geber zunehmend als finanzieller Anreiz
für politische Reformen, insbesondere
auch im Bereich Governance, verstanden
und als Mittel, einen Platz am Tisch der
Politik im Partnerland einzunehmen.
Dies hatte wichtige Implikationen. Erstens
sind von den Gebern gesetzte Konditionalitäten
kaum vereinbar mit Ownership
des Partners, obwohl – zumindest
gemäß ursprünglicher Logik – Ownership
ein entscheidendes Bindeglied in der
Wirkungskette von Budgethilfe darstellt.
Die Rhetorik der Geber hielt zwar daran
fest, dass die Regierung des Partnerlandes
„auf dem Fahrersitz“ sitze und die
Richtung vorgebe; doch viele Partnerländer
fühlten sich eher als Taxifahrer. Zweitens
wurde Budgethilfe zu einem Instrument
mit dualer Zielsetzung: Nicht nur
Armutsminderung war das Ziel, sondern
auch die Verbesserung der Governance.
Implizit ging damit die Vorstellung einher,
verbesserte Governance sei eine Voraussetzung
für wirtschaftliches Wachstum
und Armutsbekämpfung. Trotz vereinzelt
24 | Teil 2: Gastbeitrag