Sitzungsvorlage... - in Isny im Allgäu

planung zu beachtenden Bestimmungen zusammengefasst und präzisiert.
Das heute zuständige Ministerium für Verkehr und Infrastruktur betont
in Übereinstimmung mit den übrigen betroffenen Ministerien die
Dringlichkeit dieser Zielsetzung und legt großen Wert auf die Beachtung
der Hinweise bei der Ausarbeitung von Bebauungsplänen und
Flächennutzungsplänen. Auch die Regierungspräsidien sind gehalten,
die Vorgaben zur Steuerung der Flächeninanspruchnahme zu beachten
bzw. zu prüfen und haben hierzu eine Zielvereinbarung mit dem
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur abgeschlossen. Eine ähnliche
Zielvereinbarung gibt es zwischen dem Regierungspräsidium und
den Stadt- und Landkreisen im Regierungsbezirk.
Seit 23.05.2013 ist grundsätzlich die fortgeschriebene Fassung des
o.g. Hinweispapiers anzuwenden, bei dem es noch strengere Vorgaben
zum Flächensparen gibt. So ist bei einer Fortschreibung des Flächennutzungsplans
bzw. bei Änderungsverfahren mit umfangreichen
Flächenneuausweisungen der sogenannte „innere Bedarf“ mit 0,3 %
Wachstum p.a. in die Bedarfsberechnung einzubringen, statt wie bisher
mit 0,5 %.
In der Stadt Isny im Allgäu soll ein neues Wohngebiet ("Lohbauerstraße")
ausgewiesen werden, wobei bereits im FNP ausgewiesene
Wohnbauflächen im selben Um-fang (5,49 ha) an fünf verschiedenen
Standorten aus dem FNP herausgenommen bzw. wieder als Flächen
für die Landwirtschaft ausgewiesen werden sollen.
Da eine flächenneutrale Kompensation erfolgen wird, werden zur Planungsvariante
"ausschließlich Wohnbauflächen" aus raumordneri-
Abwägung/Beschluss:
Die Zustimmung wird zur Kenntnis genommen.
Es erfolgt keine Planänderung.
Stadt Isny im Allgäu • Bebauungsplan "Lohbauerstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu • Abwägungs- und Beschlussvorlage zum Vorabzug in der Fassung vom 09.10.2013 • Seite 24 von 29 Seiten