Sitzungsvorlage... - in Isny im Allgäu

Änderung des Flächennutzungsplanes im Grundsatz keine Bedenken
vorgebracht werden.
Da zum Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplanes
eine Begründung mit der erforderlichen Flächenbilanz fehlt, kann
zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abschließende Stellungnahme
erfolgen. Insgesamt sollen 5,49 ha Wohnbauflächen aus dem rechtskräftigen
Flächennutzungsplan gestrichen werden. Inwieweit der Umfang
der geplanten Wohnbauflächen noch dem Planungsstand von
2011 entspricht (erste Anhörung zum Bebauungsplan) geht aus den
Unterlagen nicht hervor. Der Umfang der auszuweisenden Wohnbauflächen
im Gebiet "Lohbauerstraße", der die Kompensationsflächen
von 5,49 ha übersteigt, ist zu begründen. Hierzu wird auf unsere
Stellungnahme vom 18.11.2011 verwiesen.
Abwägung/Beschluss:
Als Unterlagen zum Bebauungsplan sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes
wurde jeweils lediglich ein Vorabzug (ohne Begründung) eingereicht,
um wichtige Belange frühzeitig abzustimmen. Der Entwurf wird mit Begründung
im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingereicht. Dann besteht die Möglichkeit
für eine abschließende Stellungnahme.
Der Umfang der auszuweisenden Wohnbauflächen im Gebiet "Lohbauerstraße"
wird in der Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes abgearbeitet
und entspricht dem Umfang der Wohnbauflächen (W), die im Rahmen der
Kompensation aus dem Flächennutzungsplan entfallen.
Zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach
§ 8 Abs. 3 BauGB weisen wir darauf hin, dass dieser nach § 8 Abs. 3
Satz 2 BauGB bis zur Bekanntmachung des Bebauungsplanes einen
Stand erreicht haben muß, der die Annahme rechtfertigt, dass der
Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplanes
entwickelt sein wird.
Auf die vom Regionalverband im Jahre 2010 veröffentlichte Klimafibel,
die allen Städten und Gemeinden der Region vorliegt und über
den Internetauftritt des Regionalverbandes unter www.rvbo.de und
der Rubrik "Aktuelle Projekte" abgerufen werden kann, weisen wir
hin.
Abwägung/Beschluss:
Die Hinweise zum Parallelverfahren sowie zur Klimafibel werden zur Kenntnis
genommen.
Es erfolgt keine Planänderung.
Stadt Isny im Allgäu • Bebauungsplan "Lohbauerstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu • Abwägungs- und Beschlussvorlage zum Vorabzug in der Fassung vom 09.10.2013 • Seite 6 von 29 Seiten