Sitzungsvorlage... - in Isny im Allgäu
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Gemäß § 9 Abs. 3 LWaldG ist für den Verlust von Erholungs- und<br />
Schutzfunktion <strong>in</strong>folge der Waldumwandlung e<strong>in</strong>e Ersatzaufforstung<br />
durchzuführen. Im BBP ist bisher e<strong>in</strong> potenzieller, forstrechtlicher<br />
Ausgleich nicht dargestellt.<br />
Es wird darauf h<strong>in</strong>gewiesen, dass ohne Umwandlungserklärung (§ 10<br />
LWaldG) der Bebauungsplan ke<strong>in</strong>e Rechtskraft erlangen kann.<br />
2. Waldabstand:<br />
Der Waldabstand gem. § 4 Abs. 3 LBO gegenüber dem <strong>im</strong> W angrenzenden<br />
Waldbestand ist e<strong>in</strong>gehalten.<br />
3. H<strong>in</strong>weis<br />
Der Bebauungsplan weist aktuell ke<strong>in</strong>e Ausgleichsmaßnahmen für die<br />
geplante Bebauung aus. Evtl. Ausgleichsmaßnahmen <strong>im</strong> Wald, die<br />
e<strong>in</strong>e Umwandlungsgenehmigung gem. § 9 LWaldG zur Folge haben,<br />
können nur mit Zust<strong>im</strong>mung der höheren Forstbehörde festgelegt<br />
werden.<br />
4 Beschlüsse zum Verfahren<br />
4.1 Der Geme<strong>in</strong>derat der Stadt <strong>Isny</strong> <strong>im</strong> <strong>Allgäu</strong> macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zum Vorabzug <strong>in</strong> der Fassung vom 09.10.2013 zu Eigen.<br />
4.2 Für die <strong>in</strong> der Geme<strong>in</strong>deratssitzung am 16.12.2013 beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung e<strong>in</strong>e vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen<br />
ausgearbeitet. Die vom Geme<strong>in</strong>derat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse <strong>im</strong> Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen s<strong>in</strong>d mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung<br />
identisch. Der Geme<strong>in</strong>derat billigt diese Entwurfsfassung vom 16.12.2013. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zum Bebauungsplan "Lohbauerstraße" und den<br />
örtlichen Bauvorschriften hierzu <strong>in</strong> der Fassung vom 16.12.2013 öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Stellungnahmen der Be-<br />
Stadt <strong>Isny</strong> <strong>im</strong> <strong>Allgäu</strong> • Bebauungsplan "Lohbauerstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu • Abwägungs- und Beschlussvorlage zum Vorabzug <strong>in</strong> der Fassung vom 09.10.2013 • Seite 28 von 29 Seiten