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Sitzungsvorlage... - in Isny im Allgäu

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Gemäß § 9 Abs. 3 LWaldG ist für den Verlust von Erholungs- und<br />

Schutzfunktion <strong>in</strong>folge der Waldumwandlung e<strong>in</strong>e Ersatzaufforstung<br />

durchzuführen. Im BBP ist bisher e<strong>in</strong> potenzieller, forstrechtlicher<br />

Ausgleich nicht dargestellt.<br />

Es wird darauf h<strong>in</strong>gewiesen, dass ohne Umwandlungserklärung (§ 10<br />

LWaldG) der Bebauungsplan ke<strong>in</strong>e Rechtskraft erlangen kann.<br />

2. Waldabstand:<br />

Der Waldabstand gem. § 4 Abs. 3 LBO gegenüber dem <strong>im</strong> W angrenzenden<br />

Waldbestand ist e<strong>in</strong>gehalten.<br />

3. H<strong>in</strong>weis<br />

Der Bebauungsplan weist aktuell ke<strong>in</strong>e Ausgleichsmaßnahmen für die<br />

geplante Bebauung aus. Evtl. Ausgleichsmaßnahmen <strong>im</strong> Wald, die<br />

e<strong>in</strong>e Umwandlungsgenehmigung gem. § 9 LWaldG zur Folge haben,<br />

können nur mit Zust<strong>im</strong>mung der höheren Forstbehörde festgelegt<br />

werden.<br />

4 Beschlüsse zum Verfahren<br />

4.1 Der Geme<strong>in</strong>derat der Stadt <strong>Isny</strong> <strong>im</strong> <strong>Allgäu</strong> macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zum Vorabzug <strong>in</strong> der Fassung vom 09.10.2013 zu Eigen.<br />

4.2 Für die <strong>in</strong> der Geme<strong>in</strong>deratssitzung am 16.12.2013 beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung e<strong>in</strong>e vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen<br />

ausgearbeitet. Die vom Geme<strong>in</strong>derat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse <strong>im</strong> Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen s<strong>in</strong>d mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung<br />

identisch. Der Geme<strong>in</strong>derat billigt diese Entwurfsfassung vom 16.12.2013. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zum Bebauungsplan "Lohbauerstraße" und den<br />

örtlichen Bauvorschriften hierzu <strong>in</strong> der Fassung vom 16.12.2013 öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Stellungnahmen der Be-<br />

Stadt <strong>Isny</strong> <strong>im</strong> <strong>Allgäu</strong> • Bebauungsplan "Lohbauerstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu • Abwägungs- und Beschlussvorlage zum Vorabzug <strong>in</strong> der Fassung vom 09.10.2013 • Seite 28 von 29 Seiten

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