Unterrichtung

Drucksache 11/583
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode
— Benennung der förderfähigen Maßnahmegruppen.
Zu den Aufgaben der Länder gehören:
— Aufteilung des Mittelbedarfs und der Mittel auf die
regionalen Aktionsprogramme und innerhalb dieser
auf die Maßnahmegruppen.
e) Art, Intensität und Voraussetzungen der Förderung
bei den verschiedenen Maßnahmen (§ 5 Abs. 4
GRW)
Zu den Aufgaben des Planungsausschusses gehören:
— Festlegung der Förderungsart (z. B. Investitionszu
lage, Investitionszuschüsse und Bürgschaften)
— Festlegung von Förderungshöchstsätzen und
Grundsätze für deren funktionale und regionale
Verteilung
— Festlegung bestimmter Voraussetzungen der Bauleitplanung
für die Förderung der Neuerrichtung
von Betrieben in Schwerpunktorten.
Zu den Aufgaben der Länder gehören:
— Aufteilung der Förderungshöchstsätze im Rahmen
der vom Planungsausschuß festgelegten Grundsätze
— Erforderlichenfalls Anerkennung von Industrieund
Gewerbeflächen in den Schwerpunktorten,
auf denen die Neuerrichtung von Bet rieben gefördert
werden kann.
7. Empfehlungen des Planungsausschusses zur
kommunalen Wirtschaftsförderung
Der Planungsausschuß gibt nachstehende Empfehlungen
zur kommunalen Wirtschaftsförderung ab : 1 )
1) Die Kommunen haben bei der Wirtschaftsförderung
ihre Stellung in der gesamtstaatlichen Ordnung
und ihre — auch die Einhaltung der EG
Regelungen umfassende — Verpflichtung zu Bundes-
und landestreuem Verhalten zu berücksichtigen.
Sie müssen die Planungen und wirtschaftspolitischen
Entscheidungen des Bundes und der Länder
beachten.
2) Die Kommunen sollen sich bei der Wirtschaftsförderung
auf die unbedenklichen Maßnahmen der
indirekten Förderung im Rahmen der allgemeinen
kommunalen Aufgabenerfüllung konzentrieren.
3) Bei direkten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen ist
aus rechtlichen und wirtschaftspolitischen
Gründen Zurückhaltung geboten. Direkte Wirtschaftsförderung
ist nur ausnahmsweise zulässig;
sie darf der staatlichen Wirtschaftspolitik nicht widersprechen.
1) Die Empfehlungen des Planungsausschusses erfolgen in
Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Innenministerkonferenz
vom 12. März 1981.
4) Fördermaßnahmen sollen nur nach Abwägung aller
Vor- und Nachteile und unter Berücksichtigung
sämtlicher Folgewirkungen ergriffen werden. Insbesondere
soll bei direkten Fördermaßnahmen
eine genaue Wirtschaftlichkeitsprüfung angestellt
werden.
5) Für von Kommunen getragene Wirtschaftsförderungsgesellschaften
gelten die vorstehenden
Grundsätze gleichermaßen.
8. Zusammenarbeit mit anderen raumwirksamen
Politiken
-
8.1. Neben der regionalen Strukturpolitik können
auf den verschiedenen politischen Ebenen Sektorpolitiken
regional unterschiedliche Wirkungen erzeugen.
Die Beziehungen zwischen diesen Politikbereichen
sind nicht immer frei von Widerspruch. Von der
sektoralen Wirtschaftspolitik können sogar Wirkungen
ausgehen, die die Ziele der regionalen Strukturpolitik
konterkarieren. Der Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" hat deshalb mehrfach die Notwendigkeit
der Zusammenarbeit und Abstimmung
mit den anderen raumwirksamen Politikbereichen
unterstrichen. Um hierzu Grundlagen zu schaffen,
wurde vor einiger Zeit ein Gutachten zur Überprüfung
der Konsistenz von Agrar-, Energie- und Verkehrspolitik
mit der regionalen Wirtschaftspolitik erstellt. Eine
Grundaussage des Gutachtens ist, daß für einen widerspruchsfreien
Einsatz der verschiedenen öffentlichen
Fördermittel die Schaffung eines gemeinsamen
räumlichen Bezugsrahmens eine entscheidende Vorbedingung
darstellt. Grundeinheit dieses gemeinsamen
räumlichen Bezugsrahmens solle dabei die auf
dem Konzept der regionalen Arbeitsmärkte basierende
Regionsabgrenzung der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
sein. Dies gelte insbesondere für die Agrarstrukturpolitik
(Einkommensschwelle). Die regionalen Arbeitsmärkte
gäben nämlich am ehesten an, welche
alternativen Einkommen zu erzielen sind und wie
hoch der Einkommensausfall bei weiterem Verbleiben
in der Landwirtschaft ist.
Um eine bessere Abstimmung der raumwirksamen
Planungen und Maßnahmen des Bundes sicherzustellen,
hat die Bundesregierung am 30. Januar 1985
neue „Programmatische Schwerpunkte der Raumordnung"
beschlossen (BT-Drucksache 10/3146).
8.2. Für die Zielerreichung der regionalen Strukturpolitik
ist eine Reihe von Fachpolitiken von Bedeutung.
Der nachfolgende Überblick über Stand und
mögliche Aussichten bei der Zusammenarbeit gibt
Hinweise auf die regionalwirtschaftliche Bedeutung
einzelner Fachpolitiken.
In der Vergangenheit konnte erreicht werden, daß bei
der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans einschließlich
des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen
regionalpolitische Kriterien ein stärkeres Gewicht
erhielten, wobei neben dem Arbeitsplatzbedarf auch
Einkommensrückstände Berücksichtigung finden
müssen. Künftig muß versucht werden, auch das Kon-